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10 (1889) Die neue Zollgesetzgebung 1879
Entstehung
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38 Die Neichstagssession von 1870.

Gesetz von zwei Jahren Geltung nicht al'gethan ist, glaub-ten rechnen zu können, liegt nicht vor, ich gestehe undhabe das aus den jüngsten Abstimmungen schon ersehen:darin hat eine Täuschung bei den verbündeten Regierun-gen stattgefunden. Wir hatten auf energischeren undentschiedeneren Beistand gerechnet. Wir sind nicht derMeinung, daß dieser Kampf erledigt sei; ich brauchebloß auf die Wahl in Breslau*) und auf andre Wahlenhinzublicken. Die Organisation ist dieselbe geblieben.Bei der äußerst milden Ausführung des Soeialisten-gesetzes von seiten der Regierungen sind die Verbindun-gen der Führer mit den Massen nirgends durchschnitten,außer versuchsweise in Berlin. Daß die üblichen Führerder lokalen Agitation außer Verbindung mit den vonihnen geleiteten Massen gesetzt werden könnten, war einerder Zwecke des Gesetzes. Es war das in Bezug aufBerlin erreicht. Wir konnten es ja ohne die Zustimmungdes Reichstages nicht aufrecht erhalten; nach deni Votumdes Reichstages aber ist die Wiederherstellung dieserVerbindungen eine Notwendigkeit geworden. Nach dermilden Praxis, die das Gesetz bei den Regierungen ge-funden, hat sich die Einführung des sogenannten kleinenBelagerungszustandes auf Berlin beschränkt. Ich wargar nicht in Zweifel gewesen, daß, sobald das Gesetzpubliziert würde, auch überall da, wo die Socialdemo-kraten die Mehrheit bilden und wo also deshalb, wennnur überhaupt das Gesetz nicht ganz unnötig gemachthaben, — das ist ja eine andre Frage — und wenndas Gesetz nicht überhaupt eine voreilige und übertriebene

O In Breslau war der Socialdemokrat Kräcker gewähltworden.