Druckschrift 
6 (1888) Der Kulturkampf : 1871 - 1873
Entstehung
Seite
18
Einzelbild herunterladen
 

18 Die Reichstagsssssion v. 16. Okt. bis 1. Dez. 1871.

mittelst Kaiserlicher Anordnung unter vorgänglich oder nach-träglich einzuholender Zustimmung des Bundesrats und desReichstags verfügt werden." Hierzu beantragte der Abg. v. Haver-beck mit der Fortschrittspartei, die Worte „oder nachträglich"zu streichen, so daß also die jedesmalige Verwendung des Krisgs-schatzes erst von der Genehmigung des Reichstags abhängig ge-macht werden sollte. Der Reichskanzler sprach sich entschiedengegen diesen Antrag aus:

Ich betrachte es nicht als meine Ausgabe, mich aufdie Diskussion von Argumenten einzulassen, welche meinesErachtens einem politischen Standpunkt entspringen, dessenZiele und Bestrebungen mit denjenigen, die mir — undich kann sagen, den meisten unter uns — zur Aufgabegestellt sind, überhaupt nicht zusammenfallen, einem poli-tischen Standpunkte, von dem ich nicht glaube, daß die,welche ihn einnehmen, sich überhaupt die Aufgabe stellen,das Deutsche Reich zu konsolidieren und für seine Sicher-heit zu sorgen. Ich wende mich deshalb nur gegen einigeArgumente, die der Abg. v. Hoverbeck gegen die Vorlagegeltend gemacht hat, und übergehe das, was wir sonstgehört haben, mit Stillschweigen. Ueber die Nützlichkeiteines Staatsschatzes überhaupt hier zu sprechen, betrachteich nicht als meine Aufgabe, nachdem die Ereignissedieses und des vorigen Jahres meines Erachtens lauter,beredter und überzeugender dafür gesprochen haben, alsirgend jemand hier in der Versammlung es im ständesein würde. (Sehr richtig!) Ich will bloß die That-sache hervorheben, daß, wenn wir einen Staatsschatz nichtgehabt hätten — schon mein Kollege, der Finanzminister,deutete diesen Umstand in letzter Sitzung an —, wirpositiv nicht im stände gewesen sein würden, die paarTage zu gewinnen, welche hinreichten, das gesamte linkeNheinufer, das bayrische wie das preußische, vor der