26

Der Militärkonflikt 1862—1863.

Sie kleiden die Forderung in die Form ein, daßSie die Verfassung für verletzt erklären, insoweit dieKrone und das Herrenhaus sich Ihrem Willen nichtfügen; sie richten den Vorwurf der Verfassungsverletzunggegen das Ministerium, nicht gegen die Krone, derenTreue gegen die Verfassung Sie ganz außer allemZweifel stellen. Gegen diese Scheidung habe ich michschon in den Ausschuß-Sitzungen verwahrt. Sie wissenso gut wie jedermann in Preußen, daß das Ministeriumim Namen und auf Befehl Sr. Majestät des Königsin Preußen handelt, und namentlich diejenigen Regie-rungsakte, in welchen Sie eine Verfassungsverletzung er-blicken wollen, in diesem Sinne vollzogen hat. Siewissen, daß ein Preußisches Ministerium in dieser Be-ziehung anders dasteht als ein Englisches. Ein Eng-lisches Ministerium, mag es sich nennen wie es will,ist ein parlamentarisches, ein Ministerium der Majoritätdes Parlaments; wir aber sind Minister Sr. Majestätdes Königs. Ich weise die Trennung der Ministervon der Krone, wie sie in der Adresse angenommenwird, keineswegs zurück, wie vorhin von der Tribüneangedeutet wurde, um die Autorität der Krone zu einemSchilde zu machen, durch welchen das Ministerium sichdeckt. Wir bedürfen dieser Deckung nicht, wir stehenfest auf dem Boden unsres guten Rechtes. Ich weisediese Trennung um deshalb zurück, weil durch sie dieThatsache verdeckt wird, daß Sie sich im Kampfe mitder Krone um die Herrschaft dieses Landes befinden undnicht im Kampfe mit dem Ministerium. Sie finden dieVerfassnngsverletzung in spoeio bei Artikel 99. Artikel 99lautet, wenn ich mich der Worte erinnere:

„Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen