Der Militärkouflilt 1862—1863.

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Monaten immer größere Dimensionen angenommen und den Ausbauunsers verfassungsmäßigen Rechtsstaates gefährdet hat. — Der Ar-tikel 99 der Verfassung ist verletzt, und durch das von ihrgebotene Ministerverantwortlichkeitsgesetz nicht geschützt, stehen wireiner budgetlosen Regierung gegenüber." Als Antwort auf dis zurVersöhnung mahnenden Worte der Thronrede wurden von den Abgg.Frhr. v. Vincke und I)r. Virchow zwei Entwürfe zu einer Adressean den König eingebracht. Der erstere drückte in ziemlich maßvollerWeise aus, daß die Verständigung nur dann zu erreichen sei, wennArtikel 99 der Verfassung, wonach Staatsausgaben nur auf Grundeines von der Landesvertreiung genehmigten Etatsgesetzes geleistetwerden dürften, zur Wahrheit würde, während der Virchowsche Entwurfin den schärfsten, bittersten Redewendungen die Minister direkt derVerfassungsverletzung anklagte. Beide Entwürfe wurden aneine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen. Der Minister-präsident wohnte den Beratungen dieser Kommission bei und äußertesich zu dem Virchowschen Entwürfe etwa folgendermaßen: „Es gebe„eine Grenze für das, was ein König von Preußen anhören könne.„Wenn die Adresse in der vom 1),-. Virchow beantragten Form„angenommen werde, werde er dem Könige nicht raten können, sie„anzunehmen. Die Adresse treffe den König selbst, da die Akte,„worin eine Verfassungsverletzung gefunden werde, im Namen des„Königs erfolgt seien. Die Minister halten dis Verfassung nicht„für verletzt, sie nehmen den Eid darauf ebenso ernst, wie die Ab-geordneten. Gerade als Verfassungsfreund wolle er, der Minister-präsident, darauf Hinweisen: man möge nicht zu oft von Vsrfas-„sungsverletzungen sprechen. Solche Mittel schwächten sich durch die„Wiederholungen ab." In der S. Plenarsitzung des Abgeordneten-hauses am 27. Januar hielt Herr v. Bismarck zu dem Gegenstandsfolgende Rede:

Ich habe schon in Ihren Kommissionsverhandlnngenbemerkt, daß ein Adreß-Entwurf nicht Gegenstand derVereinigung zwischen Ihnen und der Staatsregierungsein kann, sondern nur der Ausdruck Ihrer eignen An-sicht. Ans diesem Gesichtspunkte werde ich mich auch hierdarauf beschränken, mit wenigen Worten die Stellung derKöniglichen Staatsregierung zur Sache zu kennzeichnen.

Der von Ihrer Kommission Ihnen vorgelegte Ent-wurf hat das unbestreitbare Verdienst, Klarheit in unsre