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Bayern (Gesch. bis 1862 ).

(17. Jan. -1857) beschwichtigt wurde. Dagegenblieb eine von Augsburg an die Negierung ge-richtete Bittschrift uni Einberufung weltlicher Mit-glieder zur Generalsynode unberücksichtigt. In derPfalz wurde eine Verfügung des Ciiltiisministc-riums ans dem I. 1846, welche den Bischöfendie Abhaltung von priesterlichcn Übungen durch aus-wärtige Geistliche u. besonders durch Jesuiten un-tersagte, auf Verwendung der Bischöfe aufgehoben.Der letzte Landtag hatte die ihm gemachte Vorlagezweier Entwürfe neuer Straf- u. Polizeigcsetzeeinem Ausschuß übergeben, der zum Berichterstatterden zwar entschieden conservativ gesinnten, aber demMinister von der Pfordten unangenehmen ProfessorWeis ans Würzburg wählte; als nun der Berich!in etlichen Hauptpunkten nicht mit der Regier-ungsvorlage übereinstimmtc, entließ die Regier-ung den Ausschuß, enthob aber den Professor Weisseiner Lehrstelle an der Universität n. versetzte ihnnach Eichstädt als Appellationsgcrichtsrath. Die2. Kammer ehrte den Gcmaßregeltcn dadurch, daßsic ihn bei ihrem Wicdcrzusainmcntrittc zum Vicc-präsidcuten wählte, worauf die Regierung dieAuflösung derselben decretirte, 30. Sept. 1858.Jndeß ergaben die Neuwahlen keine regierungs-freundlichere Kammer: Weis wurde von mehrerenOrten ans sogar gewählt u. wieder durch WahlVicepräsident der 2. Kammer. Damit war dieSpannung zwischen Regierung n. Kammer aufsHöchste gestiegen (Jan. .1859). Als der Conflicizwischen Frankreich n. Österreich wegen Italienansbrach, verbot B. infolge einer Anregung inder Abgeordnetenkammer die Pferdeaussuhr, undder Landtag bewilligte einen außerordentlichenMilitärcredit von 8 Millionen, verwahrte sichaber dagegen, als ob er mit dieser Bewilligungdem Ministerium hätte ein Vertrauensvotumgeben wollen, n. beschuldigte zugleich den Ministervon der Pfordten, daß er die russische od. franz.Politik unterstütze. Obschon sich der Minister zurechtfertigen wußte, begegnete er doch so starkemMißtrauen, daß der König in dieser kritischen Zeitden bezeichnenden Ausspruch that, ich will Friedenhaben mit meinem Volke, indem der Ministerveranlaßt wurde, am Tage nach dem Schluffe desLandtages, 26. März 1859, von seiner Stelle zu-rückzutreten, in welcher ihm Freiherr Karl vonSchrenck nachfolgte. Das Ministerium Schrcnck,in dem v. Neumayr das Innere, v. Mnlzer dieJustiz, v. Lüders den Krieg, v. Zwchl den Cnltusu. v. Pfeufer die Finanzen leitete, hatte eineschwierige Stellung, indem es die Armee reorga-nisiren mußte, welche sich in vernachlässigtemZustande befand, n. genölhigt war, der öffentlichenMeinung Zugeständnisse zu machen, welche sichmit großer Lebhaftigkeit für Österreich aussprach.Wegen eines österreichischen Truppen gestattetenDurchzuges durch baverisches Gebiet konnte Schrenckauf die darauf von Seiten Frankreichs erhobeneBeschwerde sich nur ausweichend jvcrtheidigen.Die Schlacht von Magenta, der Rücktritt desToryministeriums in England, die zweifelhafteHaltung Preußens u. die Zurückhaltung Ruß-lands gegen Österreich veranlaßten das bayerischeCabinet zu größerer Behutsamkeit, mährend dieMehrheit der Bevölkerung nach wie vor zu Öster-

reich stand. Auf dem 14. Juli 1859 einberufenenu. vom König persönlich eröffneten Landtagewurden von der Regierung 55 Mill. Gulden zurNeorgauisirung der Armee n. Umgestaltung desKriegsmaterials verlangt (wofür bereits 25 Mill.ausgegebcn worden waren) u. bewilligt, eineEntscheidung, zu welcher die durch den italienischenKrieg hervorgebrachtcn Enttäuschungen nicht wenigbeitrugen. Ein Antrag des Abgeordneten Völk aufReform der Bundesverfassung u. Gründung einerstarken Centralgewalt mit Volksvertretung wurdemit 87 gegen 45 Stimmen abgclehnt (12. Aug.)

u. der Landtag hierauf bis auf Weiteres vertagt.Inzwischen nahmen Schrenck n. von der Pfordten,der jetzt bayerischer Bundestagsgesandter mar, anden Conferenzen theil, welche der sächsische Minister

v. Beiist n. der württenibergischc v. Hügel inMünchen u. Würzbnrg zur Besprechung derStellung der Mittelstaaten im Deutschen Bundeabhicltcn u. wobei verschiedene in letzteren einzu-führende Reformen besprochen wurden. NachBeendigung des Italienischen Krieges war indessendie Stimmung im Lande ruhiger geworden, u.cs fand nun eine immer innigere Annäherungzwischen B. u. Österreich statt, die sich auch indem Umstande knndgab, daß B. nach den Ereig-nissen in Mittel- u. Unter-Italien, welche die Gründ-ung des Königreichs Italien im Gefolge hatte,den diplomatischen Verkehr mit dem neuen Staateabbrach. Die Kammern traten am 3. Jan. 1861wieder zusammen. Der Finaiizministcr v. Psenfferlegte in der ersten Sitzung des Abgeordneten-hauses das Budget für die achte Finanzperiodeu. den Entwurf des Finanzgcsetzes vor. DerStand der bayerischen Finanzen konnte im Ganzenals ein günstiger bezeichnet werden. Die Ein-nahmen waren im Vergleiche zu dem Budget dersiebenten Finanzperiode um 5,467,663 Gulden,nämlich auf 46,858,525 fl. gestiegen, ohne daßeine Erhöhung der Steuern in Antrag gebrachtwurde. Die Gesammtziffer des Ausgabebiidgctswurde, mit Ausnahme des Reichsreservcfonds,mif 45,211,343 fl. festgestellt. Die wesentlichstenErgebnisse der Landtagssitzuiigen von 1861, derenSchließung 12. Nov. erfolgte, waren die endgiltigeAnnahme einer neuen Strafgesetzgebung (auchfür Polizeiüberiretnngen), mit Durchführung derTrennung von Justiz u. Administration n. Ver-besserung des Schwurgerichtes in der Pfalz; dieAufhebung der auf den Juden bisher noch lasten-den Beschränkungen, die Annahme des AllgemeinenDeutschen Handelsgesetzbuches; der Wegfall derkörperlichen Züchtigungen in der Handhabung derCriminaljnstiz u. der Polizei; Aufhebung desverderblichen Lotto. Das Jahr 1862 brachte mitder von der Negierung im Mai erlassenen In-struction zum Vollzüge der gesetzlichen Grnnd-bestimniungen für das Gewerbewesen die Vor-bereitung zur allmählichen Einführung vollerGewerbcfreiheit'u. am 30. Juni die neue Jnstiz-n. Verwaltungsordnung mit der Durchführungder neuen Strafgesetzgebung, wobei allerdingsnoch immer der Competenz der Polizei ein znweiter Spielraum gelassen ist. Einigen Eindruckbrachte in B. die in diesem Jahre erfolgte Ver-treibung des Königs Otto aus Griechenland her-