Sachsen

ein, der conservative Sachscnverein rc. Das Über-wiegen des rein demokratischen Elementes stellte sichschon bei den Wahlen znr Frankfurter Nationalver-sammlung heraus, indem von 24 sächsischen Abge-ordneten in der Panlskirche 20 auf der Linken, znmTheil auf der äußersten Linken saßen. Am 18. MaitratdieStändeversammlung zusammen. Dem Geisteder Zeit weichend, trugen die ritterschastlichen Abge-ordneten bei den Kammern ans Beseitigung allernoch übrigen Vorrechts ihres Standes, auf völligeGleichstellung des ritterschastlichen Grundbesitzes mitdem bäuerlichen an; die von der Regierung znr Anf-hiise der finanziellen Verhältnisse des Staates ge-machten Vorschläge, Ausgabe von Papiergeld, Flüs-sigmachung eines Theiles des mobilen Staatsver-mögens, Aufnahme von kleineren Handdarlehen n.außerordentlicheAbgabenerhöhung,fanden Billigung.Sodann ward ein Preßgesetz vorgelegt, welchesdurch die Kammern mehrere Änderungen erfuhr;ferner ein Vereinsgesetz, ein Geschwornengesetz; denDemschkatholikcn wurden die Rechte anerkannterchristlicher Religionsgcsellschasten zugesprochen; da-neben wurde über die Umgestaltung des Gerichts-wesens, gänzliche Trennung der Verwaltung von derRechtspflege, Aufhebung der Patrimonialgerichts-barkeit rc. verhandelt. In der deutschen Frage warSeitens der Regierung bei Ankündigung der Wahls des Neichsverwesers die volle Zustimmung des Kö-i nigs zu derselben u. seine Bereitschaft, für die Einheiti des Vaterlandes selbst Opfer zu bringen, erklärtworden; doch machte sich sehr bald in der sächsischenPolitik gegenüber derNationalversammlnng eine be-dächtige Zurückhaltung bemerkbar; vor den Kam-mern sprach sich die Regierung für das Princip derVereinbarung zwischen den Regierungen u. der Na-tionalversammlung ans, ja wollte selbst die Frank-furter Beschlüsse der Zustimmung der Kammern un-terstellt wissen und fand hierfür bei diesen auch einegroße Majorität. Der neue, von der Regierung vor-gelegte, nach den Wünschen des Landtags modisicirteWahlgesetzentwurf nahm für beide Kammern dendirekten Wahlmodns, als Grundlage znm activenWahlrecht Selbständigkeit n. ein Alter von 21 Iah-ren an; die Erste Kammer sollte zum größten Theilaus Wählender Grundbesitzer, zum kleineren ausWahlen der Universität, der Geistlichen n. Lehrer be-stehen; bei Meinungsverschiedenheiten zwischen bei-den Kammern sollten dieselben zu einer einzigen ver-einigt werden n. als solche abstimmsn. Trotz der Er-klärung mehrerer Vereine gegen diesen Entwurf warder doch zum Gesetz erhoben, allerdings unter Protestder Standesherren gegen solchen Eingriff in ihreRechte. Am 17. Nov. ward der alte Landtag aufge-löst. Indessen nahm die Bewegung im Lande immerbedenklichere Dimensionen an, es folgten nicht nurverschiedene Mißtrauensvota gegen Ministerium u.Kammern rasch auseinander, sondern man strich inden Vaterlandsvereinen bereits die constitntionelleMonarchie vom Programm.

Am 17. Jan. 1849 fand die Eröffnung des neuenLandtags statt, dessenMitglieder zum größten Theileder demokratischen Partei angshörten. Ein Antragin der Deutschen Frage, die Kammern möchten ihrenWiderwillen gegen ein unverantwortliches und erb-liches Oberhaupt des Bundesstaates und gegen jedeandere als eine wahrhaft demokratische Lösung der

Oberhanptsfrage erklären, wurde angenommen;dann über eine durch die Beeidigung des Militärsauf die Verfassung nöthig gewordene Revision derKriegsartikel berathen. Nachdem es sich mehrmalsgegenüber den Forderungen der extremen Partei imLande u. in den Kammern um den Rücktritt des Mi-nisteriums gehandelt hatte, entschied endlich die For-derung der Kammern nach sofortiger Publikation derGrundrechte den völligen Bruch. Am 24. Fcbr. tratdas Ministerium Braun definiliv zurück, n. im neuenMinisterium erhielt der Geheime Juslizrath Held denVorsitz wie das Departement der Justiz und provi-sorisch das des Cultns, v. Ehrenstein die Finanzen,Weinlig das Innere, v. Benst das Äußere übertra-gen; in das Kriegsministerinin trat erst später OberstRabenhorst ein. Am 2. März wurden die Grund-rechte pnblicirt zugleich mit den betreffenden Aus-führungsgesetzen und 81. März das Gesetz über dieständischeJuitiative. Jndeß gingen die Anforderun-gen der Linken immer Weiler, so daß sich die Krisisimmer mehr als unausbleiblich erwies, zumal dieRegierung in der wieder offen hervortretenden con-servativen Partei eine kräftige Stütze fand, von ihrzu entscheidenden Schritten aufgefordert wurde. Alsdie Deutsche Frage znr Verhandlung kam, trat dieradicaleKammermajorität, die sich schonseitlängererZeit, angeblich weil die Nationalversammlung dieVolkssonveränetät verläugnet hätte, auf den Stand-punkt des Particularismus zurückgezogen n. deshalbauch gegen ein preußisches Erbkaiserthnm protestirthatte, nun plötzlich wieder für die Durchführung derunverändertenReichsverfassnng ein, n. dieKammernnahmen dieselbe gegen die Erklärung des Minister-präsidenten über die tkuansführbarkeit einer einseiti-gen Einführung derselben an, verweigerten dann nochdie Forterhcbnug der Steuern über den 30. Aprilhinaus und gaben damit den erwünschten Anlaß zuihrer Auflösung, die auch 30. April erfolgte.

Unterdessen hatte aber im Lande die von den libe-ralen Vereinen aufgenommene Bewegung für dieDurchführung der Reichsverfassnng eine bedeutendeAusdehnung gewonnen n. Petitionen von allen Sei-ten n. Volksversammlungen forderten dieselbe. DerKönig seinerseits blieb bei der Erklärung, daß dieReichsverfassnng in ihrer vorliegenden Gestalt nachseiner Überzeugung nie znm Heile des Volkes dienenkönne und daß er daher in dieser Angelegenheit mitPreußen gehe; die damit nicht einverstandene Ma-jorität des Ministeriums aber, Weinlig, Ehrensteinn. Held, legte 2. Mai ihr Amt nieder, worauf vonZschinsky mit der Bildung eines neuen Cabinets be-auftragt wurde, in welchem von Neust und Raben-horst verblieben. In Dresden hatte aufGrnud vonAndeutungen über bevorstehendes Einrücken fremderTruppen die Stadtvertretnng 3. Mai einen Landes -vertheidigungsansschuß erwählt u. der Ausschuß desVaterlandsvereins erließ einen Aufruf an dieEom-munalgarden ».Vereine sich zu möglichst zahlreiche»!Erscheinen in Dresden bereit zu halten. Als nundagegen die Regierung kurz nach Mittag die inLeipzig u. Chemnitz stehenden Truppen schleunigstnach Dresden beorderte n. das Gerücht sich verbrei-tete, daß Preußen in Anmarsch seien, begann Nach-mittags 3 Uhr die Menge, ohne Widerstand der Com-munalgarde, Barrikaden zu bauen u. drängte nachdem Zeughanse um Waffen zu holen. Das Militär