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Landgrasschaft Thurgau. gZg

n. GerichtSkosten und Taxen für AppellattonSbriefe.

^»an>^760.) Der Landvogt berichtet, daß die Taxe für die Appellationsbriefe gesteigert werde, undlatioyg^j Gerichten der Vogtei Eggen Mißbräuchc eingerissen seien, da zu Errichtung eines Appel-

Hih Gerichtsschrcibcr und einige Richter mit großen Kosten zugezogen werden. In Folge dessen

»icht beauftragt, darauf zu achten, daß die festgesetzten zwei Gulden für einen AppcllationSbriefwerden. Der Landweibel stellt vor, daß eS nöthig sei, die cxccssiven Kosten zu beschränken,dich ^ zu bezahlen genöthigl seien, wenn sie ein ganzes oder halbes Gericht erkaufen. Der Landvogt

^bsch ^ ^ GerichtSkosten halber den Entwurf einer Ordnung bei nächster Iahrrcchnung vorzulegen,^brixf/ ^ ^ Der Landvogt über die Taxen für gekaufte Gerichte und Appella-

Entwurf wird theilS all rekoronckuw, theilS all ratiLcauckum in den Abschied genommen.^ Verv ^ ^^2.) Dieser Entwurf wird genehmigt mit dem Zusatz, daß, wenn jemand sich

^ Hoheit ^ beschweren hätte, ihm der freie Acceß offen stehe, und daß jedem sein besonderes und von^blltcnes Recht vorbehalten sein soll. Diese Ordnung soll durch den Druck promulgiert werden.

Z 37.

o. Appellation auSgehauStcr Leute.

(^762.) Zürich stellt den Antrag, ob eS nicht zu Verminderung von Umtrieben und muth,

^^be„ ^^öerungen zweckmäßig wäre, verarmte und auögehauöte Leute, welche, da sie nichts zu ver-

-stoü- ^^^^on bis zur letzten Instanz zu ergreifen pflegen, anzuhalten, „ihre Gegenpart wenigstens

^ bie Appellation in die Stände ergchen, das Recht zu vertrösten." Der Anzug wird

Absck ^ genommen. Absch. 217, 8 35. ff «i»1. (1763.) Einstimmig läßt man eS beim Alten bewen-^ ^7, z zg

p. Unterganggericht der Vogtei Eggen.

"ach ^ ^^63.) Abgeordnete von Constanz bitten, man möchte eS bei der alten Uebung bewenden^""ggerlck^ ^ Vogtei Eggen durch Ammann, Gerichtöschreiber, Weibel und die sechs Richter desStreit wegen Stegen, Wegen, Hägen, Märchen u. a. entstehe, der Augenscheinversichern, daß den Appellationen von dem nieder» Gericht an daS Landvogteiamt derr ^ ^Ner ' gelassen werden. Da aber das Landvogteiamt entgegnet, daß dieses Unterganggericht

Instanz erheben wolle und dadurch die Proeessc verlängere, so wird diese Sache sck reke-< v diesem Anlasse äußert die Gesandtschaft von Zug instructionSgcmäß, man möchte mit

^°S'e ^^"tionen und Revisionen sparsamer sein. Absch. 227, 8 26. fj «S». (1764.) ES wird dem^cheilx gegeben, darauf zu achten, daß dieses Unterganggericht nicht als Instanz mißbrauchs-

^"e 2^^, ^ 23- jf «N». (1765.) Daß die Unterganggerichte und andere einge-

"äuche abgestellt sein sollen, wird einstimmig genehmigt. Absch. 256, 8 t3.

^ q. Paritätsrecht in ConcurSfällen gegenüber Memmingen.

^^64.) Veranlaßt durch einen speciellcn Fall, wird von der Stadt Mcmmingen die Frage^ ^ Ständen nicht die „Pactier- und Feststellung des ParitätrechteS in den ConcurSfällen,"

>/^"gen °"vention schon mit Basel geschlossen worden sei, belieben möchte. Die Gesandten lassenkvt>„e Zusendung von deren FallimeittSordnung ersuchen, damit auf künftiges Jahx instruiert

!bsch. 240^ ^23. » «ttv. (1765.) Die Auffallöordnung MemmingenS und deS ThurgauS