Inhalt. IX

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II. Erläuterung der Rechtslage.

1. Übersicht über die Ankündigungsverbote . . 50

2. Rechtsgültigkeit der Ankündigungsverbote . 59

a. Verordnungen.............. 59

b. Verfügungen.............. 65

3. Haftbarkeit für Übertretungen....... (i(i

a. In sachlicher Beziehung.......... 60

b. In persönlicher Beziehung......... 69

I. Begriff „öffentliche Ankündigung"..... 74

5. Ankündigung von Geheimmitteln ...... 80

a. Die neuen Bestimmungen (Entwurf des Bundesrats) 80

b. Die älteren Bestimmungen......... 85

c. Die französischen Gesetze in Elsaß Lothringen . . 104

6. Ankündigung von Arzneimitteln...... 109

7. Ankündigung von Reklamemitteln..... 114

8. Ankündigung v. Heilmethoden u. Heilmitteln 116

9. Ankündigung von Gegenständen zu unzüch-tigem Gebrauch ............. 120

a. § 1S4 J St.G.B............... 120

I). Berliner Polizeiverordnung vom 1. Januar 1900 . 122

10. Betrug, unlauterer Wettbewerb und grober Un-fug bei Ankündigungen.......... 122

a. Betrug................ L22

b. Unlauterer Wettbewerb.......... 128

c. Grober Unfug.............. 127

11. Ausübung der Heilkunde durch Ankündi gungen 128

12. Verkehr mit Geheimmitteln........ 129

a. Die neuen Bestimmungen (Entwurf des l'.undesrats) 180

b. Die älteren Bestimmungen......... 142

c. Gewerbebetrieb im Umherziehen....... 148

d. Der Zolltarif.............. 151

Anhang.

1. Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln 153

2. Bekanntmachung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln 158•'!. Vorschriften betreffend die Abgabe starkwirkender

Arzneimittel sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung

der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken . L59

Nachtrag.

1. Braunschweig ............... 164

2. Ankündigung von Geheimmitteln........ 104

Sachregister ................ 166