Loll - UlereinLgungs - Vertrag
^ zwischen
Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner ^ Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen H und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von ^ Hessen einerseits.
dann
Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Majestät dem Könige von Würtemberg i andererseits.
Vom 22. März 1833.
Koblenz 183S,
I. I. H b l s ch e r.

(Deine Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitrcgent von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen einerseits, und
Seine Majestät der König von Baicrn und Seine Majestät der Konig von Würtembcrg andererseits,
haben in fortgesetzter Fürsorge für die Beförderung der Freiheit des Handels und gewerblichen Verkehrs zwischen Ihren Staaten und hicdnrch zugleich in Deutschland überhaupt, über die weitere Entwickelung der zwischen Ihnen bestehenden dicsfälligcn Verträge Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesem Zwecke bevollmächtigt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Allerhöchstihren Geheimen Staats- und Finanz-Minister Karl Georg Maassen, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens erster Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Großkrcuz des Civil-Vcrdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Königlich LLürtem- bcrgischen Krone, Großkreuz des Kurfürstlich Hessischen Löwen-Ordens, des Großhcrzoglich Hessischen Ludwigs- Ordcns und des Großherzoglich Sachscn-Weimarischcn Hans-Ordens vom weißen Falken, und
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Lcgations-Rath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasss anr weißen Bande, Ritter des Kaiserlich Russischen St> Annen-Ordens zweiter Klasse, Commandeur des Civil- Nerdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, Koni- mcnthur dcS Ordens der Königlich Würtembergischen Krone und des Königlich Hannoverschen Guelphen-Or>'

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dens, Conimandcur erster Klasse des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens rom geldenen Löwen und des Groß- herzoglich Hessischen LudwigS-Ordcns, Commandeur des Großherzogluch Sachsen-Weimarischcn OrdenS vom weis- sen Fallen;
Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchstihren Wirklichen Geheimen Lcgations-Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich Preußischen und Königlich Sächsischen Hosen, Heinrich Wilhelm von Stcuber, Commandeur des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Kurhcssischcn Ordens vom eisernen -Veline, Ritter des Königlich Dänischen Dancbrog-OrdcnS, Kommenthur des Königlich Sächsischen Civil-Vcrdienst- Ordcns, und
Höchstihren Geheimen Ober-Bcrgrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen;
Seine Königliche Hoheit der Großhcrzog von Hessen:
Höchstihren Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammcr, Wilhelm von Kopp, Commandeur erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs- Ordens, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlcr- OrdenS zweiter Klasse, Commandeur erster Klasse des . Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen ;
Seine Majestät der König von Bayern:
Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrath im ordentlichen Dienste, Staats-Minister der Finanzen, Arnold Friedrich von Mieg, Commandeur des Civil-Vcrdienst-Ordcns der Königlich Bayerischen Krone, und
Allerhöchstihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich Preußischen, Königlich Sächsischen, Großherzoglich Sächsischen und den Herzoglich Sächsischen Hosen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkrenz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler- Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich Sächsischen Civil-Vcrdienst-Ordens und Ritter des Königlich Würtcm- bergischen Friedrichs-Ordens;
Seine Majestät der König von Würtemberg:
Allerhöchstihren Major in» Eeneralstabe, Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherr von Linden,
von welchen Bevollmächtigten nachstehender anderweitcr Vertrag ' unter Vorbehalt der Ratification abgeschlossen worden ist.

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Art. 1. Die dermalen zwischen den genannten Staaten bestehenden Zoll-Vereine werden für die Zukunft einen durch ein gemeinsames Zolk- und Handels-System verbundenen und alle darin begriffenen Lander umfassenden Gcsammt-Verein bilden.
Art. 2. In diesen Gesammt-Vereiu werden insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben dem Zoll- und Handels-Syssemc eines oder deS anderen der kon- trahircndcn Staaten beigetretcn sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrirts-Vertragen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben.
Art. N. Dagegen bleiben von dem Gcsammt-Vereine vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landcstheile der kontra- hirendcn Staaten, welche sich ihrer Lage wegen weder in dem Preußisch-Hessischen oder in dem Bayerisch-Würtembergischen Zoll- Verbände bis jetzt befunden haben, noch desselben Grundes wegen sich zur Aufnahme in den neuen Gcsammt-Verein eignen.
Es werden jedoch diejenige» Anordnungen aufrecht erhalten, welche rüeksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landcstheile mit dem Hauvtlande gegenwärtig bestehen.
Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnis; der kontrahirendcn Staaten bewilligt werden.
Art. 4. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modificarioncn, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden thcilnchmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben.
Bei dem Zoll-Tarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs- und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handels-Verkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staa- sen als vorzugsweise wünschcnswerth erscheinen, nicht ausgeschlos- tcn seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen deS Vereins nicht nachthcilig einwirken.
Desgleichen sott auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben, und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gcsammt-Vereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden.
Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den kontrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, namentlich:

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das Zoll-Gesetz, der Zoll-Tarif, die Zoll-Ordnung,
sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publicirt werden.
Art. 5. Veränderungen in der Zoll-Gesetzgebung mit Einschluß des Zoll-Tarifsund der Zoll-Ordnung (Artikel 4.), so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung aller Kontrahenten bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welcbe in Beziehung auf die Zoll-Verwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen.
Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahircnden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahmen an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden.
Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgränzen des bisherigen Preußisch-Hessischen und des bisherigen Bayerisch-Würtcmbergischcn Zoll-Vereins auf, und es könne» alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindliche Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet eingeführt werden, mir alleinigem Vorbehalte:
->) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maasgabe der Artikel 9 und i»; k>) der im Innern der kontrahircnden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem andern aber mit Steuern belegten und deshalb einer Ausglcichungs-Abgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe deS Art. 4t, und endlich v) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahircnden Staaten ertheilten Erfindungs-Patcnte oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen.
Art. 8. Der im Arr. 7 festgesetzten Verkehrs- und Abgaben- Freiheit unbeschadet, wird der Ucbergang solcher Handcls-Gegenstände, welche nach dem gemeinsamem Zoll-Tarif einer Eingangs- oder Aus- gangs-Stcuer an den Außcn-Gränzen unterliegen, auch aus den Königl. Bayerischen und Königl. Würtembcrgischcn Landen in die Königl. Preußischen, Kurfürstl. Hessischen und Großherzogl. Hessischen Lande und umgekehrt, nur unter Jnnehaltung der gewöhnlichen Land- und Heerstraßen und auf den schiffbaren Strömen stattfinden , und es werden an den Binnen-Gränzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenführer, unser Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transport-Zettel, die auS

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dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben.
Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitäten, so wie überall auf den kleineren Gränz- und Markt-Verkehr und auf das Gepäck von Reisenden, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keine Waaren-Revision stattfinden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Art. 7. I>.) eS erfordern könnte.
Art. 9 . Hinsichtlich der Einfuhr von Spiel-Karten behält es in jedem der zum Vereine gehörigen Staate» bei den bestehenden Verbots- und Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden.
Art. io. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt:
n) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereins-Staaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigne Rechnung einer der vereinten Regierungen zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht;
1>) die Durchfuhr des SalzeS und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereins-Staaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt würd, und unter den Vor- sichtS-Maaßrcgeln stattfinden, welche von denselben für nöthig erachtet werden:
<:) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei;
<I) waS den Salzhandcl innerhalb der Vereins-Staaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deshalb bestehen,
o) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb deS Vereins aus Staats- und Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden.
Zu diesem Ende verpflichten sich die bethciligtcn Regierungen, auf den Privat-Salinen einen öffentlichen Beamten auszustellen , der den Umfang der Production und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat;
k) wenn ein Vereins-Staat durch einen andern auS dem Auslande oder aus einem dritten VercinS-Staate seinen Salz-Bedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der bethei- ligten Staaten die Straßen für den Transport und die erfor-

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derlichen Sicherheits-Maßregeln zur Verhinderung der Ein- schwärzung verabredet werden;
x) wenn in unmittelbar an einander gränzenden Vercins-Staaten eine solche Verschiedenheit der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder den andern dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so macht sich derjenige Staat, in welchem der niedrige Salzvreis besteht, verbindlich, die Verabfolgung deS Salzes in die Gränz-Orte, binnen eines Bezirks von wenigstens sechs Stunden landeinwärts, auf den genau zu ermittelnden Bedarf jener Orte zu beschränken, und darüber den betheiligten Nachbar-Staaten genügende Nach- weifung und Sicherheit zu gewähren.
Die näheren Bestimmungen bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten.
Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereins - Landen stattfindet (Art. 7. In), wird von allen Theilen als wünschenswerth anerkannt, auch hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Brsteuerungssätze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereins-Staaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, ' Ergänzungs- oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden:
s) Im Königreiche Preußen von Bier,
Branntwein,
Taback,
Traubenmost und Wein.
L) Im Königreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des Rhein- Kreises) von Bier,
Branntwein, geschrotetem Malz. e) Im Königreiche Würtcmbcrg von Bier,
Branntwein, geschrotetem Malz.
6) Zm Kurfürstenthume Hessen von Bier,
Branntwein,
Taback,
Traubenmost und Wein.

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e) Im Großhcrzogthume Hessen von Bier.
Es soll bei der Bestimniung und Erhebung der gedachten 'Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden:
j) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstände der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vercins-Lande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugnis; gelegt ist.
r) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (t) aufgestellten Grundsatzes zur Folge.
Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen.
I) Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malz-Aufschlag), sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereins-Staate, welcher jene Steuern eingeführt hat oder künftig etwa einführen sollte, an Aus- glcichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingang aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte.
4 ) Rückvergütungen der inländischen Staats-Steuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Ver- eins-Land nicht gewährt werden.
5 ) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umständen eine AusgleichungS-Abgabe gelegt werden.
6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll in keinem Falle eine weitere Abgabe von diesen Erzeugnissen, weder für Rechnung des Staates, noch für Rechnung der Communen beibehalten oder eingeführt werden.
7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zoll-Ordnung vorge-

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schriebene Weise dargcthan ist, das; sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhcbungs-Bchordc dcS Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Vereins-Staat transitiren, um entweder in einen anderen Vereins-Staat oder nach dem Auslande geführt zu werden.
8) Die AusglcichungS-Abgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des ab- gabcberechtigtcn StaateS erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des letzteren erfolgen, g) Es sollen in jedem der kontrahirendcn Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs- Abgabc in dem Vcrcinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll- oder Stcuer-Bchorde entrichret, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann.
10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebcrein- kunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche emer Ausglcichungs-Abgabc unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der trans- portirten Quantitäten, in das Gebiet des abgabebcrcchtigten Staates nur auf den im Artikel 8 bezeichneten, oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt und an den dort einzurichtenden Anmelde-und Hcbcstcllcn angemeldet und r«8ji. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hieven der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs-Abgabc nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem oben gedachten Artikel angeordneten, Aufsicht unterworfen seyn wird.
Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgabcn, welche in dem Bereiche der Vereins-Ländcr von anderen, als den im Artikel 11 bezeichneten Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großhcr- zogthume Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung stattfinden, dergestalt, daß das Erzeugnis; eines anderen Vcreins-Staates unter keinem Verwände hoher belastet werden darf, als daS inländische.
Derselbe Grundsatz findet auch Lei den Zuschtags-Abgabcn und Oktrois statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinden erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Art. 11. No. « unzulässig sind.
Art. 13. Die contrahirendcn Staaten erneuern gegenseitig die Verabredung über den Grundsatz, das; Chaussee-Gelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. L. der in den

Königreichen Bayern und Würtcmbcrg zur Surrogirung des Weggeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zoll-Beischlag, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken- und Fähr-Gelder, oder, unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Commune geschieht, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstcllungs- und Untcrhaltungs-Kosten angemessen sind.
Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 18L8 bestehende Chaussee-Geld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden.
Besondere Erhebungen von Thorspcrr- und Pflaster-Geldern sollen auf chausstrten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsätze gemäß aufgehoben, und die Orts-Pflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussee-Gelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen.
Art. t4. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maß- und Gewichts-System in Anwendung komme, hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten -lassen, und die nächste Sorge auf die Annahme eines gemeinschaftlichen Zoll-Gewichtes richten.
Sofern die dcsfallsigc Einigung nicht bereits bei der Ausführung des Vertrages zum Grunde gelegt werden könnte, werden die kontrahirenden Staaten zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zoll-Stellen (so weit dies noch nicht zur Ausführung gebracht seyn sollte) bei den in ihren Zoll-Tarifen vorkommenden Maß- und Gewichts-Bestimmungen eine Reduction auf die Maße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, entwerfen, und zum Gebrauche sowohl ihrer Zoll-Aemter als des Handel treibenden Publikums öffentlich bekannt machen lassen.
Der gemeinschaftliche Zoll-Tarif (Artikel 4) soll in zwei Haupt-Abtheilungen, nach dem Preußischen und nach dem Bayerischen Maß-, Gewichts- und Münz-System ausgefertigt werden.
Die Declaration, die Abwägung und Messung der zollbarcn Gegenstände soll in Preußen nach Preußischem, in Bayern und Würtemberg nach Bayerischem Maße und Gewichte, in den Hessischen Landen nach dem daselbst gesetzlich eingeführten Maße und Gewichte geschehen. In den Ausfertigungen der Zoll-Behörden ist aber die Quantität der Waaren zugleich nach einer der beiden Haupt-Abtheilungen des gemeinschaftlichen Tarifs auszudrücken.
So lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemein-

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schastlichcs Münz-System übereingekommen seyn werden, soll die Bezahlung der Zoll-Abgaben in jedem Staate nach dem Münzfüße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landcs- Abgaben statt findet.
Es sollen aber schon jetzt die Gold- und Silber-Münzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten mir Ausnahme der Scheide- Münze — bei allen Hebcstellen des gemeinsamen Zoll-Vereins angenommen und zu diesem Behufe die Valvations-Tabellen öffentlich bekannt gemacht werden.
Art. is. Die Wasser-Zolle oder auch Wege-Geldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffs-Gefäß treffen (Recognirions-Gebührcn), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staats-Verrräge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird.
In letzterer Hinsicht wollen die kontrahirenden Staaten, was insbesondere die Schiffahrt auf dem Rhcine und dessen Neben- Flüssen betrifft, unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus- und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vercins-Lande auf den genannten Flüssen in den Schifffahrts-Abgabcn, nut stetem Vor-, behalten der Recognicions-Gebühren, wo nicht ganz befreit, doch möglichst erleichtert wird.
Alle Begünstigungen, welche ein Ncrcins-Staat dem Schiff- fahrts-Betriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vcreins-Sraatcn zu Gute kommen.
Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kon- greß-Akre noch andere Sraats-Verrräge Anwendung finden, werden die Wasser-Zölle nach den privativcn Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgcfäße überall gleich behandelt werden.
Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zoll- Ordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Zoll-Vereine gehörigen Gebieten alle etwa noch bestehenden Staycl- uiid Umschlags-Rechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zoll-Ordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.
Art. 17 . Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fahr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und

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für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kentrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, erheben werden.
Findet der Gebrauch einer Waage - oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Kontrolle statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwegenen Waaren nicht ein.
Art. 18 . Die kentrahirenden Staaten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, das; durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkcit befördert und der Befugnis; der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde.
Von den Unterthanen des einen der kentrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gcwerbs-Ver- hälrnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind.
Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos; für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesen; Gewerb-Betriebe in dem Vereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen 'Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Ge- werbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe dafür zu entrichten verpflichtet seyn.
Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum 'Absätze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jeden; Vereins-Staate die Unterthanen der übrigen kon- trahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behan- dclr werden.
Art. is. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher Vereins-Staaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königl. Preusz. Unterthanen entrichtet werden, offenstehen; auch sollen die in fremden See - und anderen Handcls-Plätzen angestellten Konsuln einer oder der anderen der kentrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kentrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.
Art. so. Zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Vcrbrauchs-Abgabcn gegen Defraudationen, haben die kentrahirenden Staaten ein gemeinsames Cartcl abgeschlossen, welches sobald als möglich, spätestens aber gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage, in Ausführung gebracht werden soll.
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Art. 21 . Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kentrahircndcn Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-'Abgaben in den Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern und Würtemberg, dem Kurfürstenrhume und den: Groß- herzogthume Hessen mit Einschluß der den Zoll-Systemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigctretcnen Länder.
Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben dem vrivativcn Genusse der betreffenden Staats-Regierungen vorbehalten:
1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländiftben Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11 vorbehaltenen Ausglcichungs-Abgabcn.
2) die im Artikel t 3 erwähnten Wasser-Zölle;
ö) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafen-Gelder, so wie Waage- und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden;
- 1 ) die Zoll-Strafen und Konftskatc, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staats-Regicrung in ihrem Gebiete verbleiben.
Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug
1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 80 die Rede ist;
2) der Rück-Erstattungen für unrichtige Erhebungen;
8) der auf den Grund besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuer-Vergütungen und Ermäßigungen unter den vereinten Staaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie im Vereine sich befinden, vertheilt.
Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahircndcn Staaten unter Verabredung einer von diesen jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenuen zu leistenden Zahlung demZoll-Nerbaudc beigctreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet.
Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereins-Staaten würd alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an, ausgcmittclt, und die Nachwcisung derselben von den einzelnen Staaten einander gegenseitig mitgetheilt werden.
Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibcnde hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zoll-Gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staats-Kasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last.
Die Maßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten.
A rt. 21 . Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zoll-Vereins gemäß,

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sollen besondere Zoll-Begünstigungen einzelner Mesipläl«', namentlich Rabatt-Privilegien da, wo sie dermalen in den Ve.Ans-Staatcn noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der NahrungS-Verhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dein Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitigc Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.
Art. 23. Von der tarifmäsiigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souverän«: und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger :c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergürungen statthaben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht.
Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbareil Rcichsständcn, oder an Kommunen oder einzelne Privat-Berechtigte für eingezogene Zoll-Rechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen.
Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Frci-Pässe ohne Abgaben-Entrichtung in seinem Gebiete ein-, auS- oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgcsehlich behandelt, und in Frei-Rcgistern, mit denen es wie mit den übrigen Zoll-Registern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenücn-Aüsglcichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung.
Art. 2«. Das BegnadigunqS- und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahircndcn Staaten in seinem Gebiete vorbehalten.
Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden.
Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal- und Bezirks-Stellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche in Gemäßhcit der hierüber getroffenen besonderen Uebcreinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt einer jeden der kontrahirenden Regierungen innerhalb ihreS Gebietes überlassen.
Art. 28. In jedem VereinS-Staate wird die Leitung deS Dienstes der Lokal- und BezirkS-Zoll-Bchörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zoll-Gesetze überhaupt, einer, oder, wo sich daS Bedürfnis; hierzu zeigt, mehreren Zoll-Directioncn übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium deS betreffenden StaatcS untergeordnet sind.
Die Bildung der Zoll-Directionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen StaatS-Rcgierungen überlassen;

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der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit es nicht schon durch den Grund-Vertrag und die gemeinschaftlichen Zoll-Gesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Jnstruction bezeichnet werden.
Art. 2». Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden O.uartals-Ertrakte, und die nach dem Jahres- und Büchcrfchlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die imsp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rech- nungs-Jahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen, werden von den betreffenden Zoll - Direcrionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Ecn- tral-Bureau eingesendet, zu welchem ein jeder Vereins-Staat einen Beamten zu ernennen die Befugnis' hat.
Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener Vorlagen dle provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselbe» den Ccntral-Finanz-Stclleii der letzteren, und bereitet die definitive Jahrcs-Abrechnung vor.
Wenn aus den P.uartal-Abrcchnungcn hervorgeht, das die wirkliche Einnahme eines Vercins-Staates um mehr als einen Mo- nats-Betrgg gegen den ihm verhältnismäsig an der Gcsammt-Ein- nahme zuständigen Revenüen-Antheil zurückgeblieben ist, so mus alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses AusfalleS durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden hat, eingeleitet werden.
Art. 30. In Absicht der Erhebungs- und Verwaltungskostcn sollen folgende Grundsätze in Anwendung kommen:
1 ) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommende Erhebungs- und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt-und Ncben- Zoll-Acmter, der inneren Steuer-Aemter, Hall-Aemter und Packhofe und der Zoll-Directionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zoll-Verwaltung entstehen.
L) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Gränzen und innerhalb des dazu gehörigen Gränz-Bczirks für die Zoll-Erhebungs- und Aufsichts- oderKontroll-Bchordcn und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pausch-Summen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brurto- Einnahme an Zoll-Gefallen in Abzug bringen kann.
3) Bei dieser Ausmirtelung des Bedarfs soll da, wo die Pcrception privativcr Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amts-Bcdürfnissen der Zoll-Bcamren nur

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derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zoll-Dienst zu ihren Amtsgeschäf- ten überhaupt entspricht.
4 ) Man wird sich über allgemeine Normen vereinigen, um die Bcsoldungs-Verhältniffc der Beamten bei 'den Zoll-Erhebungsund Aufsichts-Behörden, ungleichen bei den Zoll-Dircctionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.
Art. 3t. Die kontrahirendcn Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Acmtern auf den Gränzen anderer Nereins-Staaren Controleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Beziehung auf daS Abferti- gungs-Verfahren und dieGränz-Bewachung Kenntnis; zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ungleichen auf die Abstellung etwaiger Mangel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben.
Einer naher zu verabredenden Dienst-Ordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben.
Art. 32. Jeder der kontrahirendcn Staaten hat das Recht, an die Zoll-Directionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke 'abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Gcschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen.
Eine besondere Justruction wird das Geschäfts-Verhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten des StaateS, bei welchem die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zoll-Verwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anständc und Meinungs-Verschiedcnhciten auf eine dem gemeinsamen Zwecke uno dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.
Die Ministerien der sämmtlichen VereinS-Staatcn werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben, nach dem oben ausgesprochenen Grundsätze, alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zoll-Verwaltung bereitwillig zu gewähren.
Art. 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Be-

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vollmächtigtcn der Vcreins-Regicrungen Statt/ zu welchen eine jede der letzteren einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt ist.
Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Verfitzender gewählt/ welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht.
Der erste Zusammentritt wird in München Statt finden. Wo derselbe künftig erfolgen soll/ wird bei dem Schlüsse einer jeden jährlichen Versammlung mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten, verabredet werden.
Art. Jt. Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört:
.->) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mangel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grund-Vertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zoll-Gesetzes, der Zoll-Ordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Nereius-Staate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien geführten Korrespondenz erledigt worden sind;
I>) die definitive Abrechnung zwifcben den Nereins-Staaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf den Grund der von den obersten Zoll-Belforden aufgestellten, durch das Central-Burcau vorzulegenden Nachwcifungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt;
<>) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden;
,1) die Verhandlungen über Abänderungen des Zoll-Gesetzes, des Zoll-Tarifs, der Zoll-Ordnung und der VerwaltungsOrganisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Zoll- und Han- dels-Systems.
Art 35 . Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseitcn der Vercins-Staaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen.
'A rt. 3«. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet die Regierung, welche sie absendet. Das Kanzlei-Dienst-Pcrsonale und das Lokale wird unent-

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geldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz Statt findet.
Art. 37. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der EingangS-Zoll-Sätze in den Landen der kontrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesentlichen bestehen, so verpflichten sich dieselben zu allen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesammt-Vereins durch die Einführung und Anhäufung unverzollter, oder gegen geringere Steuer-Sätze, als der Vereins-« Tarif enthält, verzollter Waaren-Vorräthe beeinträchtigt werden.
Art. 38. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zoll-Verein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit eS unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vercins-Mitglieder möglich erscheint, durch desfallS anzuschließende Verträge Folge zu geben.
Art. 39. Auch werden sie sich bemühen, durch HandelS- Verträge mit anderen Staaten dem Verkehr Ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen.
Art. 40. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der im gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen, insbesondere auf den Vollzug der gemeinschaftlich festgesetzten organischen Bestimmungen, Reglements und Instruktionen bezicht soll durch gemeinschaftliche Kommissarien vorbereitet werden.
Art. II. Die Dauer deS gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem ersten Januar 4834 in Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig bis zum ersten Januar 1842 festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 42 Jahren , als verlängert angesehen werden.
Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche Deutsche Bundcs-Staa- te» über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 4 9 der Deutschen Bundcs-Akte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zoll-Vereins vollständig erfüllen.
Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maaßregeln über den freien Verkehr mit Lebcnsnüttcln in sämmtlichen Deutschen Bundes-Staaten, die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifs demgemäß modificirt werden.

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Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Natification der hohen kontrahirenden Hofe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifi- cations-Urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden.
So geschehen Berlin, den 22 . März 1833 .
C. G. Mnassen. (L. 8.)
H. W. v. Steuber. (L. 8.)
Albrecht Friedrich Eichhorn.
(L. 8.)
Heinr. Theod. Lndw. Schwedes.
(L. 8.)
Wilbelm v. Kopp.
' (L. 8.)
Arn. Fried. v. Miea.
(L.8.)
Friedrich Ch. Johann Graf v. Lurburg. (L.8.)
Franz a Paula Friedrich Frh. v. Linden.
(L. 8.)