I. Deutsche Kitteratnr. 51. Amyntor, Gerhard v., Trei Küsse. Unter dies, pikant. Tit. vereint d. durch s. originelle Schreibweise u.d. tiefen sittl. Gehalt s. Schriften sich auszeichnendc Autor drei nach Inhalt u. Form fesselnde Erzählungen. 21. Anzcngruöcr, L., Feldrain u. Waldweg. Eine Reihe künstlerisch in sich abgerundeter Erzählungen sind in dies. Baude vereinigt u. geben ein anschauliches Bild von dem Können des Autors. 9. Arnim, L. Achim v., Die Kronenwächter. Der dichter. Zauber, welch, diese Blüte der Romantik auf den Leser ausübt, entspringt der glücklichen Vereinigung einer objektiven Darstellung mit ausgeprägter Subjektivität. 5. Uecker, August, Ans Waldwegen. Diese von kräftigem Tanncnduft der Thüringer Berge durchzogene Novelle fesselt besonders durch die prächtige Schilderung der landschaftlichen Szenerie. 75.-Das alte Bild. <1. Uieruatzlii, I. Ü., Die Hallig, oder die Schiffbrüchigen auf dem Eiland in der Nordsee. Eine ernste, v. religiösem Geiste getragene Schilderung des Lebens und Treibens auf der Hallig. Klassisch sind die eingcflochtenen ''Naturbilder. 81. 83. 92. 276/77. 279. 280. 281. 283. 28-1. 285. 286. 287. 288. 289/90. 293 9 t. 295. Kürst Uismarck als Acducr. VcUständ. Sammlungd. parlamentarischen Reden Bismarcks seit dem I. 1817. Sachl. u. chronol. geordnet mit Einl. und Anmerk, versehen v. W.Böhm. Bd. 1—16. 1818—1890. Eine Sammlung dieser Reden ist einem bisher ungebührlich wenig beachteten edelcrz- haltigen Boden zu vergleichen, in welchem erfolgreich zu schürfen nicht schwer fällt und in welchem Körner edelsten, gediegensten Goldes in Hülle und Fülle sich vorsinden. 61. Uriefc d. ßlisab. Lharkolte v. Hrbeans 1673—1715. Ausg. v. L. Geiger. 20. 26. Aricfwecksct zwischen Schiller und Hoethe. 2 Bdc. Hrsg. v. R. Boxberger. Eines der schönst.' Vermächtnisse des unver- gängl. Dichterpaares, d. lauterst. Offcnbargn. über d. Beziehungen d. gros;. Geister z. einander u. z. ihrer Zeit, d. uncntbehrl. Supplement zu allen Ausgaben ihrer Werke. 45. Uyr, Robert- Der heimliche Gast. Diese Erzählung d. „östcrr. Spielhagen" gehört zu den originellst. Arbeiten des gefeierten Romanschriftstellers, der hier in engem Rahmen all seine Vorzüge zeigt. 66. PieLhoff, H., Unter der harten Hand. Kulturhistorisches Zeitgemälde. Verfasser schildert in diesem histor. Zeitgemälde mit kräftigen Farben die Zerstörung Heidelbergs und die Verwüstung der Pfalz in patriotisch schwungvoller Darstellung. 78. Ehrlich, K., Novellen aus d. Musikantcn- leben. 39. Elve, A. v. d., Lüneburger Geschichten. In im.ee zeigt sich in dies, klein. Kabinetts» stückchen echter Erzählungskunst das reiche Talent der gemiitstiefen Verfasserin. 25. E"ilck, A- Herr Lorenz Stark. „Ein Eharaktergemälde" nennt der Verfass, sein Werk, und mit Recht: der Held ist ein Eharakter, das Urbild eines echten deut- 77. Kausts Leben. Von G. R. Widmarm. Hrsg, von H. Diinhcr. 1. Kranz/ois, Luise v., Phosphorits Hollunder. Zu Füßen des Monarchen. 49.-Judith, die Kluswirtin. Der 1. Bd., v. I. Kürschner eingel., um» faßt zwei durch liebenswürdigen Humor wie treffl. Landscbastsschildernngen gleich ausgezeichnete Erzählungen, welche die I udi th an Plastik und Charakterisierung noch zu über- trcfsen sucht. 91.-Das Jubiläum u. andre Erzählungen. Das bestrickende Erzählertalcnt der Verfasserin offenbart sich anch in diesem Bande, welcher, davon sind wir überzeugt, mit derselben Freude wie die übrigen Bände der Collection, von der deutschen Leserwclt. besonders den weiblichen Elementen derselben, begrüßt werden wird. 73. Krey, Jak., Erzählungen a. d. Schweiz. Die Begabung uns. Dichters zeigt sich besonders auf dem Gebiete gedämpfter Natur- laute und einer weniger erschütternden als rührenden Tragik. 67. Kricdrick der Hrotze. Ein Lebensbild in seinen Briefen. Von E. Schröder. 47. Haben, Rh., Der Pechvogel u. a. Erzählungen. Der berühmte Romancier gibt in diesen Erzählungen drei mit viel Laune gcschrieb. amüsante Humoresken, die eine genußreiche Unterhaltung verbürgen. 95. Handn, Krz. v., Ansgcw. Erzählungen. Ans dem Tagebnche eines wandernden Schneidergcsellen, ein Vorläufer von „Buch- holzens in Italien", vielen ein alter lieber Bekannter, stellt sich hiermit in neuer blauer Uniform vor. Ergüßen wir uns bei der Lektüre ds. „Tagebuchs" an dem Humor des Dichters, so packt uns der „Kaßenraphael" so recht eigentlich am Herzen. Hier der heilere südliche Himmel, dort der schwermütige deutsche Föhrenwald. 00/91. §,otthctf Jeremias, Uli der Knecht. 2 Bde. 86/66. Hrimmelshauscn, Der abenteuerliche Simplicissimus. In das Neuhochdeutsche übertragen. 2 Bde. 22. Kaufs, 2S., Lichtenstein. Von d. besten deutschen Erzähler im ersten Viertel dieses Jahrh. die mit Recht beliebteste Erzählung, welche auf histor. Hintergründe eine amnutende Herzcnsgeschichte sich ab- spiclcn läßt. 278. Keine, Keinrick, Buch der Lieder. Aedei? ifT eirrxclir lrärrflicH. tZei Bestellung genügt Angabe der iNmdimmmcr. 60. 71. Humboldts Briefe an eine Freundin. Bd. I.-II. Briefe voll tiefer, ernster Gedanken, losgelöst von allem Privaten und Stofflichen, einzig zu d. Zwecke geschrieben, e. ungliickl. Frau über d. Misere d. Lebens zu erheben u. in das Reich der Ideale, des unvergänglichen inneren Glückes cinzuführen. 2 . Ammermann. Kart. Ter Obcrhof. 7. Aunghans, S., Die Erbin wider Willen. Die Verf. des ,Haus Eckberg" ist e. Liebling der besseren Lesewelt, welche auch mit Freuden diesen Band begrüßt hat; die Redaktion ließ bereits eineil zweiten Band: 53.-Hella Iasinund u. a. Erzählungen folgen, der stofflich und formell jenem gleichwertig ist. 58. Ludwig, A., Mein Großohcim u. a. Einfachheit in der Darstellung, wie zarte Charakterzeichnung werden der Verf. viele Freunde besonders unter dem schönen Ge- schlechte erwerben. 35. Wolthausen, Katduin, Der Leuchtturm am Michigan u. a. Erzählungen. 309. — — Das Geheimnis des Hulks. 282 . ckraf Motllte ats Redner. Vollständ. Sammlung d. Parlamentär. Reden Moltkes. 292. Münchhausen, Krhr. v., Wunderbare Reisen. Mit einer Einleitung von Eduard Grisebach. 79. 80. Zlettelbeck. Aoacks., Kärger zu Kol- 6erg. Eine Lebensbeschreibung von ihm selbst ausgezeichnet. 70. Das Zliöctnngetttied. Uebers. nach der Handschrift A. Nebst e. hist.-ästhet. Einl. v. Werner Hahn. Mustergültige Uebersctzung mit c. umfass Einleitung, welche die d Nibelungenlied betr. Fragen v.neuem Gesichtspunkte aus behandelt. 74. Rasqnü, Ernll. Zwei Eleven Worths. Amüsante u originelle Erzählung des beliebten Romanschriftstellers. 18. Rkatters, Th., Leben. Hrsg. v. H. Dünher. Hochinteressantes u. kulturhistorisch tvich- tiges Mcmoirenwerk eines Mannes, der es vom Ziegenhirten bis zum Rektor d. lateiu. Schule in Basel brachte. 37. Ring, Mar. Frauenhcrzen. Zwei tief empfundene kleine Novellen aus dem Hcrzensleben der Frau. 87. Sacher-Malock. L. v., Ter kleine Adam Sascha m Saschka. 27. Schmidt, Mar, Tic Miesenbacher. 57. — — Glasmacherleut'. Diesc^packend^. Erzählungen aus d. bayeev schichten vorteilhaft aus. 65. Schroot, K.. Dcr Dampf. Eine Darstellg. des Zeitalters der Dampfmaschine. 13. Schücking. L.. Etwas aus dem Gewissen. Einfachheit u. Masihalten, ''Raturwahrheit u. sittlicher Ernst sind d. hauptsächlichstenBor- ' züge der Werke Lchiickü'gs. des westfälisch. ,Walter Scott". 41. Schuttes, L., Maigela. Eine ergreif. Herzcnsgesch. auf deM rtzintcr- grunde d. vorzügl. Schitdenuigeines verderbt, kleinstaatl. Hofcsd.vor.Jahrh. Gust.Freytag hat dieselbe ein .Gewitter in Worten" genannt. 02. Schwartzkoppen, K. v., Aquarelle. Mit einer Einleitung v. Baron v. Roberts. 15. Sikbcrstein, Aug., Hochlandsgcschichten. Erfrischende und herzstärkende Bilder ans dem Naturleben der Hocklandsbewohner. 52. Ltilliiigs, Heinrich, Jugend, Jünglingsjahre, Wanderschaft. Der Verf. dü s. Autobiographie genoß, wie bekannt, Goethes besondere Gunst, der auch die als echtes Volksbuch wirkende erste Abteilung in Druck gab. 88. Strand, chabricl, Atalanta van derHege. Verf. behandelt in der Form des Romans eine brennende Tagesfrage mit der ausgesprochenen Tendenz, zur Lösung eines bestehenden Konflikts im deutschen Volk ein Scherflein beantragen. 275. Telmann, K.. Gerichtet Ein auf stttlichernsterGrundlage basierender Roman aus unfern Tagen, reich an Psycholog. Wahrheit und durchweht von erschütternder Leidenschaftlichkeit. 08. Ticcks, L., Werke I. Das Fest z. Kenel- worth.— Dichterleben. Was T. seit 25Jahren zu einer groß. Arbeit über Shakespeare gesammelt, fand eingehende u. liebcvolleVerwcndung invorlieg. Novellen. 41. Trcncks, Kr. v. d., Merkw. Lcbensgesch. Selten haben d Schicksale eines Menschen io lebhaftesu. allgemeincsJnteresseerregt, w.die Trencks, dessen Lebensbeschreibung eine Fülle interessanter Momente darbietet. 93. Rillingcr, H.. Zeuz u. andre Erzählungn. 61. Dor hundert Aakrcn. Elisens v. d. Necke Reisen durch Dentschld. 1784—80 nach dem Tagcbncke ihrer Begleiterin Sophie Becker. 48. Koß, Richard, San Sebastian. Ein neuer Roman v. d. mehrfach preisgekrönten Verf. gehört zu d. Bücherscltenheilen. Das Werk ist eine Mustcrleistung landfchastl. u. feinst. Psychol. Schilderung. 31. Wächter, Ä..Vehmgcrichteu. Hexenprozes'e. 43. --Altes Gold in dent'ch. Sprichwort rn. 100 . Gedichte Walthers von derKogetweide. Uebers. von Br. Obermann. 30. Weber, K. Aus., Demokritos. Ausg. v. P. Moritz. Höchst unterhaltendes Buch in. einer unerschöpflichen Fülle von Witz. Humor. Ironie, guten Einfällen und köstlichen Anekdoten. 40. Wesseln. A. E., Deutschlands Lehrjahre, l. Vd.: Familienleben. Buntes aus der Außenwelt. 40. — — Deutschlands Lehrjahre. 2. Bd.: Weltl. Beru'sartcn Des Handwerks gold. Boden. D Handel. Nechtszustände u. Ger.- Verfahr. D. geh.Künsten. Wissensch. Aerztl. ij^ erirrelrr lrnrrflre-i/. toei Bestellung genügt Angabe der i^andnummer. s—— Deutsche Hand- und Hausdibliothek (AnIIsotion Sürst Bismarck als Redner UoWcrndige Scrnrrntung der parlamentarischen Reden Bismarck seit dein Jahre s8H7 Sachlich und chronologisch geordnet, mit Einleitungen nnd Erläuterungen versehen von Älfre- Dove Fünstohnler Band Polenfruge, Kirchensttede, Zrptennat. Union Deutsche Uerlagsgesellschaft Stuttgart Alle Rechte vorliehalten. r l.ädiOerr- ,t»M 57^07- 8Mt.,<77tt« 0U55k«OO«f I n h a ! t. Seite Vorwort. 7 I. Nie Ueichstagssrsjlon von 1885186. 1. Abwehr französischer Jesuiten von Deutsch-Afrika. 28. November 1886 9 2. Polenfreundschaft im Reichstage, Bismarck als „Partikularist". 1. Dezember 1885 . 61 3. Das Branntweinmonopol; ernster Blick in die Zukunft. 26. März 1886 . 78 4. Der Fürstenmord im sozialdemokratischen Programm. 31. März 1886 . 131 II. Loiidtagsjrsjioii von 1886. 1. Rückkehr zur saltpreußischen Haltung gegenüber dem Polentum. 28. und 29. Januar 1886 . 144 2. Der Kulturkampf keine Ehrenfrage mehr. 12. und 13. April 1886 . 219 3. Eindämmung, nicht Ausrottung des polnischen Wesens. 15. April 1886 . 246 4. Der Kirchenfriede Vertrauenssache; Diplomatie und Kindlichkeit. 4. Mai 1886 . 250 6 Inhalt. III. Die Reichstagssession uon >886 '87. Seite 1. Europäische Lage; furchtbares Ziel eines künftigen Krieges. 11. Januar 1887 .369 2. Kaiserliches Kriegsherr oder Parlamentsarmee? 12. Januar 1887 . 329 3. Das Geschrei über Bulgarien; die Gründe für das Ssptennat. 13. Januar 1887 . 355 4. Auflösung des Reichstags. 14. Januar 1887 ... 383 Uorwort zum fünfzehnten Band. Her vorliegende Band Bismarckscher Reden — der vorletzte unserer Sammlung — umspannt von Ende November 1885 bis Mitte Januar 1887 einen Zeitraum von wenig über ein Jahr, ist jedoch reich, wie alle übrigen, an mannigfaltigem und bedeutendem Inhalt. Von älteren Fragen und Anliegen abgesehen, erscheinen hier die Maßregeln zum Schutze des Deutschtums gegen die drohende Polonisierung, die ersten erfolgreichen Schritte zur Herbeiführung des Kircheufriedens, endlich die spannenden Kämpfe um das Septeunat, worüber der Oppositionsreichstag vom Herbst 1884 zu Falle kam. um einer glücklicheren Gestaltung der parlamentarischen Lage Platz zu machen. Zu den höchsten Leistungen des Geistes auf dem Gebiete staatsmännischer Beredsamkeit gehören ins- 8 Vorwort zum fünfzehnten Band. besondere die erste Darlegung der polnischen Frage vom 28. Januar 1886 und die Schilderung der deutsch-französischen Verhältnisse zu Anfang der Militärdebatten vom 11. Januar 1887; von erschütternder Wirkung ist der Schluß der letzten, gegen Windthorst gerichteten Rede für das Septennat vom 13. desselben Monats. Bonn, im Februar t891. vr. Atfred Qove. I. Die Reichskagssesswn von 1885—1886. 1. Abwehr französischer Jesuiten van Deutsch-Afrika. 28. November 188S. Die zweite Session der sechsten Legislaturperiode des Reichstags ward am l9. November 1885 durch eine vom Staatsminister v. Bötticher verlesene Ansprache eröffnet. Fürst Bismarck griff in die Verhandlungen zuerst in der siebenten Sitzung am 28. November ein, bei Gelegenheit einer von den Abgeordneten Rei- chensperger und Rintelen eingebrachten, von sämtlichen Mitgliedern des Zentrums Unterzeichneten Interpellation von folgender Bewandtnis. Zwei Patres der Pariser OonAisgntion äu Laint-Ilisxrit st ein 8aint 6osur cks Naris, Franzosen von deutscher Herkunft, Namens Weil und Stoffel, hatten sich längere Zeit vergeblich um die Erlaubnis zur Missionsthätigkeit in Kamerun beworben; dis Reichsregierung hatte sie abschläglich be- schieden, weil ihre Kongregation mit dem Jesuitenorden verwandt und demgemäß vom deutschen Boden gesetzlich ausgeschlossen sei. Hierüber führte die klerikale Zeitung „Germania" lebhafte Beschwerde und behauptete in vielfach unrichtiger Darstellung des Falles, die „Katholiken" seien von den westafrikanischen Schutzgebieten ausgeschlossen, ihre Missionen daselbst untersagt, weil die Reichsregierung einen dahin zielenden Vertrag mit der Baseler evangelischen Missionsgesellschaft geschlossen habe. Staatssekretär v. Bötticher 10 Die Reichstagssession von 1885—86. schickte darauf als Stellvertreter des Reichskanzlers der „Germania" eine Berichtigung zu, worin dis erwähnten Unterstellungen kategorisch zuriickgewiesen wurden: die Reichsrsgierung habe keine Anordnung zum Ausschluß von Katholiken aus dem Kolonialgebiet, keine Vereinbarung mit irgend welcher protestantischen Missionsgesellschaft getroffen; die den Pariser Herren widerfahrene Abweisung gründe sich auf das Jesuitengesetz. Trotzdem nahm das Zentrum die Sache jetzt von neuem auf; seine Interpellation fand gerade in der dem Parteiblatt zugefertigtsn Berichtigung angeblich einen dringenden Anlaß zu weiterer Besorgnis und verknüpfte damit die Berufung auf die Verhandlungen einer jüngst in Bremen abgehaltenen evangelischen Missionskonfersnz. Dis an den Bundesrat, eventuell an den Reichskanzler gerichtete Anfrage lautete: „ob beschlossen oder beabsichtigt sei, >) jede Missionsthätigkeit von Mitgliedern des Ordens der Gesellschaft Jesu oder der mit demselben verwandten Orden in den deutschen Schutzgebieten als gesetzlich verboten zu behandeln oder auf dem Verwaltungswege zu verbieten, 2) die Thätigkeit katholischer Missionen überhaupt in jenen Schutzgebieten auszuschließen oder zu beschränken?" Auf die Frage des Präsidenten an den Reichskanzler, ob und wann er bereit sei, diese Interpellation zu beantworten, erklärte Fürst Bismarck: Ich bin bereit, sie gleich zu beantworten. Abgeordneter Rsichensperger begründete darauf die Interpellation. Er nannte die Böttichersche Berichtigung zum Teil rechtsirrtümlich, zum Teil dunkel und zweideutig, bezeichnete die französischen Patres als richtige Deutsche und fand es höchst bedenklich, daß an der Bremer Konferenz der dortige deutsche Konsul teilgenommen und erklärt habe, daß in den Kolonien zwar das Prinzip der Parität aufrecht erhalten werde, für die Zulassung der einen oder anderen konfessionellen Mission jedoch die Priorität maßgebend sei. Die Maigesetze fänden auf die deutschen Schutzgebiete keine Anwendung, da diese unzweifelhaft einfach Ausland seien; oder wolle man etwa auch das Sozialistengesetz auf die Wilden Afrikas erstrecken? Artikel 6 der Kongoakte verkünde ausdrücklich vollkommene Gewissensfreiheit und religiöse Duldung; nach diesem internationalen, von ihr selber mitgeschasfenen Rechte müsse die deutsche Regierung auch in den eigenen Schutzgebieten verfahren. Der Grundsatz der Priorität passe für Patentgesetzgebung und Marken- Abwehr französischer Jesuiten von Deutsch-Afrika. 11 schütz, aber nicht für die Verbreitung des Christentums. Solle der Mehltau des Kulturkampfes auch auf die Heidenländer nieder- sallen? Schon jetzt sei den bei den deutschen Katholiken weit verbreiteten Sympathien für die Kolonialbestrebungen ein schwerer Stoß versetzt worden. Auf die angebliche Verwerflichkeit der Jesuiten wolle er, Redner, hier nicht eingehen, wiewohl es ja klar sei, daß wenn eine solche vorhanden wäre, der römische Stuhl gegen den Orden einschrsiten würde. Zur Beantwortung der Interpellation nahm darauf der Reichskanzler das Wort: Die Beantwortung der Interpellation würde eine sehr einfache sein, wenn sich dieselbe auf den Text der Fragestellung beschränkte. Da heißt es zu Nr. 1: ob beschlossen oder beabsichtigt sei, jede Missions- thätigkeit von Mitgliedern des Ordens der Gesellschaft Jesu oder der mit demselben „verwandten" Orden in den deutschen Schutzgebieten als gesetzlich verboten zu behandeln oder auf dem Verwaltungswege zu verbieten. Diese Nr. 1 würde ich einfach mit Ja beantwortet haben und kann das, ohne bei den verbündeten Regierungen, deren Entschließungen maßgebend sind, in dieser Richtung weitere Anfragen zu stellen, da sich meines Erachtens diese Beantwortung aus der Lage unserer Gesetzgebung ganz von selbst ergiebt. Auf so spitze Deduktionen, wie die des Herrn Vorredners, daß die Kolonien Ausland seien, und daß die Giltigkeit unserer Reichsgesetze sich auf das Inland beschränke, kann ich mich nicht einlassen; die Herren, deren Thätigkeit im Reiche die Gesetze, in Afrika die Verwaltungsordnungen verhindern, die Jesuiten nämlich — die werden sich ein solches Raisonnement sehr leicht aneignen; ein deutscher Minister kann das meines Erachtens nicht. 12 Die Reichstagssession von 1885—86. Wenn das Gesetz bei uns zu Recht besteht, so ist das doch der Fall, weil die verbündeten Regierungen ihm zugestimmt, weil der Kaiser es proklamiert hat, und die Regierungen haben demselben zugestimmt, weil sie das Gesetz für zweckmäßig und für den deutschen nationalen Interessen entsprechend halten. Anders ist ihre Zustimmung nicht denkbar. Wollen Sie nun von der Reichsexekutive verlangen, daß sie ihrerseits, in denselben Persönlichkeiten, die das Gesetz für zweckmäßig gehalten haben, den'Grundsätzen desselben im Auslande zuwiderhandle? So leicht nehmen wir es mit der Beobachtung der Neichsgesetze nicht. Außerdem aber sind die Reichsgesetze doch ganz zweifellos verbindlich für diejenigen Beamten des Reichs, die innerhalb des Gebiets desselben wohnen und die Vorkommnisse, welche mit den Reichsgesetzen im Widerspruch stehen, drüben in den Kolonien durch ihre Unterschrift sanktionieren oder anordnen müßten. Es müßte also immer innerhalb des Reichsgebiets im Widerspruch mit den Reichsgesetzen gehandelt werden. Der Herr Vorredner ist ja ein sehr viel besserer Jurist, als ich bin; ja, namentlich ist er auch ein sehr viel besserer Anwalt; ob er eine zweifelhafte Sache nicht sehr viel geschickter vertheidigen würde, als es mir möglich ist, das lasse ich dahingestellt sein; ich glaube, man kann es unbedingt bejahen. Aber diese Argumentation, dieses Unterscheiden zwischen dem Reichskanzler, der die Gesetze innerhalb des Reichsgebiets ausführt, und dem übrigen Reichskanzler, der ein Auge zudrückt, wenn im Ausland ihnen zuwider gehandelt wird, — das ist meinem Gefühl von Ehrlichkeit nicht annehmbar; und daß die Ansichten hierüber eben in den Doktrinen des Jesuiten- Gefährlichkeit der Jesuiten. 13 ordens mit denen der deutschen Staatsregierung nicht zusammenfallen, ist einer der Hauptgründe, warum wir an diesem Gesetz festhaltein Der Herr Vorredner hat sehr richtig gesagt, daß es hier nicht der Ort sei, über die Angemessenheit des Fortbestehens der Jesuitengesetzgebung zu diskutieren; ich acceptiere das auch sehr gern. Er hat aber doch nicht unterlassen, erhebliche Momente zu Gunsten der Jesuiten anzuführen, sodaß ich meinerseits doch auch eines, das für mich als Politiker besonders maßgebend ist, dagegen anzuführen nicht unterlassen kann. Tie Gefahr, die gerade die Thätigkeit der Jesuiten für Deutschland, seine Einigkeit und seine nationale Entwickelung hatte, liegt ja nicht in dem Katholizismus der Jesuiten, sondern sie liegt in ihrer ganzen internationalen Organisation, in ihrem Lossagen und Loslösen von allen nationalen Banden und in ihrer Zerstörung und Zersetzung der nationalen Bande und der nationalen Regungen überall, wo sie denselben beikommen. (Widerspruch im Zentrum.) Nun haben wir gerade in Deutschland an nationalem Empfinden und nationaler Lebendigkeit keinen erheblichen Ueberschuß; ich möchte sagen, wir sind in der Richtung einigermaßen blutarm; es ist eine bedauerliche Leichtigkeit, mit der der Deutsche überall, im Osten und im Westen, sich von seiner Nationalität lossagt, und die Wirkung der nationalen Empfindungen auf unsere Handlungen, auf unser Auftreten, auf unsere Versöhnlichkeit im inneren Parteiwesen ist leider Gottes eine außerordentlich geringe. Die deutsch-feindlichsten Namen in den französischen Revancheparteien sind die Namen von deutschen Renegaten, die teils im Elsaß geboren sind, teils französiert und französische Bürger geworden sind; 14 Die Rsichstagssession von 1885 — 86 . die leidenschaftlichsten Polen, die uns entgegenstehen, stammen von deutschem Blut, haben ihren Namen polo- nisiert, entweder durch Uebersetzung oder durch polnische Anhängsel, und kommen sich vornehmer vor, wenn sie als polnische Starosten wieder über die Grenze zurückkommen, nachdem sie als einfache deutsche Landleute dahin gegangen sind; jeder Deutsche, der in Amerika ein paar Jahre gewesen ist, spricht ein mit Amerikanismen untermischtes Deutsch und spricht von „bei uns drüben in Amerika". Es ist dieser Kosmopolitismus, diese Neigung zur Vaterlandslosigkeit, die gerade der Jesuitenorden mehr als irgend ein anderer durch seine Jugenderziehung fördert, indem er die Jugend von den nationalen Banden, vom Nationalgefühl losreißt. Das ist eben die Hauptsache, die ich gegen den Orden habe; sonst ist er geschickter, duldsamer und klüger als mancher andere. Die Jesuiten sind eine Gefahr für das geringe Maß, für den geringen Rest von Nationalgefühl, der einer großen Mehrzahl von uns Deutschen geblieben ist. Ebenso sicher würde ich die Nr. 2 der Interpellation, wenn sie allein stände, nämlich die Frage, ob beschlossen oder beabsichtigt sei, die Thätigkeit katholischer Missionen überhaupt in jenen Schutzgebieten auszuschließen oder zu beschränken? ganz kurzweg mit „nein — nun und nimmermehr!" beantwortet haben. Es kann ja doch auch gar nicht der Glaube der Herren sein, daß eine solche, ich möchte sagen konfessionelle Brutalität im Buudesrat überhaupt gedacht und beabsichtigt sein könnte. Glauben Sie denn, daß die Vertreter der katholischen Könige von Bayern und Sachsen einer derartigen einseitigen Ungerechtigkeit Wir wollen die volle Parität. 15 ihrerseits zustimmen würden? Da würden wir nicht aus eine Interpellation hier zu warten haben. Ich bitte die Herren, doch auzunehmen, daß das, was der Herr Vorredner für sich in Anspruch nahm und uns empfahl: „das allgemeine Interesse des Reichs werde für ihn stets leitend sein," daß das im Bundesrat ganz unbedingt der Fall ist und jederzeit der Fall sein wird. Also alle Suppositiouen, als ob etwas anderes jemals beabsichtigt gewesen wäre, muß ich als Verdächtigung bezeichnen, die ich im Namen der verbündeten Regierungen zurückweise. (Bravo! rechts.) Wir wollen die volle und vollständige Parität. Ich habe demnach mehr aus den Motiven als aus dein Tenor der Interpellation Veranlassung genommen, selbst das Wort zu ergreifen; die Motive geben mir zu denken. Da ist gesagt: Die Berichtigung, welche der Stellvertreter des Reichskanzlers, Herr Staatssekretär, Staatsminister voir Bötticher der Zeitung „Germania" (Nr. 254 II) unter dem 3. November d. I. zugesandt hat, gibt dringende Veranlassung u. s. w. Ich habe mir gedacht: ist dies ein oasus pro aiuiLo? soll die durch dies Communiguö, durch die Berichtigung in Zweifel gestellte Wahrheitsliebe dieses Blattes hier eine solche Rechtfertigung erfahren? soll deshalb der ganze Reichstag in Bewegung gesetzt werden, und eine Interpellation im Interesse einer Parteizeitung als Entgegnung dieser letzteren auf die Berichtigung der Regierung dienen, um daran — sorapor ali^uick Iraorsi — nachher eine weitere Diskussion zu knüpfen? Das schien mir möglich, obschon es mir doch immerhin zweifelhaft ist, daß man sich mit einem Blatt wie dieses gerade 16 Die Reichstagssession von 1888—86. von seiten einer großen und angesehenen Fraktion hier im Reichstage identifizieren könnte, um im Rahmen einer amtlichen Interpellation gegen die verbündeten Regierungen aufzutreten und gewissermaßen für die verdächtigte Wahrheitsliebe der „Germania", die ihren Namen mit einem eigentümlichen Rechte führt (Heiterkeit), den Reichstag in die Schranken zu führen. Ich habe ferner mich auch gefragt: hat die Interpellation vielleicht eine Gelegenheit bieten sollen, gegen das Jesuitengesetz eine Lanze zu brechen und für die Jesuiten in die Schranken zu treten? Die Introduktion des Herrn Vorredners hat mir den Eindruck gemacht, als wenn dies gerade nicht seine Absicht gewesen wäre, und als ob er dies vielleicht auf eine andere Gelegenheit »erspare. Dagegen ist meine dritte Konjektur durch die Aeuße- rungen, durch die Argumente des Herrn Vorredners etwas stärker begründet worden, als sie früher war. Ich habe mich gefragt: ist es vielleicht eine Gelegenheit, um die Haltung einer Fraktion zu motivieren in Bezug auf Fragen, bei denen sie nicht mit allen ihren Wählern gänzlich in Uebereinstimmung ist? Ich meine die Kolonialfrage. Der Herr Vorredner hat uns selbst gesagt, die Sympathien für die kolonialen Angelegenheiten seien unter den Katholiken sehr verbreitet. Nun, davon hat uns das Verhalten der Reichstagsvertreter, die sich vorzugsweise als katholische Vertreter bezeichnen, keinen Beweis geliefert. Im Gegenteil, so viel ich mich erinnere, haben die Herren mit großer Energie und Zähigkeit den Kampf der Fortschrittspartei gegen die ganze Kolonialfrage unterstützt. Wenn nun also wirklich die Sympathie für die Kolonien eine sehr verbreitete unter den Katho- Politisches Motiv der Interpellation. >7 liken ist, wie ich das auch glaube meinerseits uud ich freue mich auch darüber — so liegt es doch einiger- maßeu im Interesse, dieser Sympathie eutgegenzutreteu, indem man sagt: die ganzen Kolonien werden in einer disparitätischen Weise zum Nachteil der katholischen Konfession ausgebeutet, um dadurch gewissermaßen dieselbe Gegnerschaft gegen Zwecke und Ziele der Kolonialpolitik zu motivieren lind unter den Glaubensgenossen weiter zu verbreiten, die unter den Führern dieser Partei ja als Kampfmittel gegen die Negierung zu unserem Bedauern uns sehr deutlich entgegengetreten ist. Sie sehen, als Politiker suche ich bei den Zügen des Gegners nach politischen Motiven; denn ich kann mir nicht denken, daß lediglich ein Zeitungsartikel und dieser eigentümliche Vorgang mit den beiden Franzosen, die der Herr Vorredner als „richtige Deutsche" bezeich- nete, — daß nur dies dazu hätte Anlaß geben sollen, den Reichstag und die Vertretung der verbündeten Regierungen für ich weiß nicht wie viel Zeit hier in Mitleidenschaft zu ziehen. Man kommt notwendig auf den Gedanken, daß irgend ein auAuio suß llordu latr-t, daß noch irgend ein Motiv dieser Interpellation zu Grunde liegt, das mit ihr direkt nichts zu thun hat. Wenn nicht noch weitere Reden folgen, so habe ich den Eindruck: die Sympathie, die innerhalb der katholischen Wähler für die Kolonialpolitik vorhanden ist, soll bekämpft und erschüttert werden durch die Tendenzen, die man den verbündeten Regierungen etwa dabei unterzuschieben vermag, und ich bin deshalb genötigt, etwas weitläufiger in die Genesis der ganzen Dinge einzugehen, an die sich diese Interpellation geknüpft hat. Vorher will ich noch bemerken: der Herr Vorredner 18 Die Reichstagssession von 1885—86. hat gesagt, wenn man die Gesetze in der einen Beziehung in den Schutzgebieten ausführen wollte, so würde man das auch in allen übrigen Richtungen thun müssen, und hat etwas spöttisch gefragt, ob wir etwa die sozialdemokratischen Gesetze dort handhaben wollten. Nun, richterlich können wir sie dort nicht handhaben, aber im Sinne derselben werden wir ganz gewiß dort verfahren; und wenn wir dort mit Agenten zu thun hätten, die bei der deutschen oder gar bei der schwarzen Arbeiterbevölkerung (Heiterkeit) im Sinne derjenigen Tendenzen, die bei uns durch das Sozialistengesetz in ihrer Wirkung eingeschränkt werden sollten, thätig und beredt sein sollten, — nun ich glaube, der Gouverneur würde seine Schuldigkeit thun, indem er sie sehr rasch nach hier wieder einschisfte, falls ihr Verhalten nicht zu einer kurzen und summarischen Justiz die Möglichkeit böte. Ich verstehe nicht recht, wie der juristisch so hochstehende Herr Vorredner dies als ein Argument hat anführen können. Es gibt noch eine Menge anderer Gesetze, die wir, weil sie dort nicht eingeführt sind, bisher dort strikte nicht handhaben konnten, aber in deren Sinne die dortige Verwaltung zu handhaben doch immer unsere Pflicht sein wird. Gerade das Beispiel von der Sozialdemokratie war mit am unglücklichsten gewählt; gegen die würde man mit der Zustimmung aller an den kolonialen Interessen beteiligten Kaufleute und Nichtkaufleute mit großer Energie im Sinne der hiesigen Gesetze und noch darüber hinaus einschreiten. Was die Jesuiten anbelangt, so würde ich aus den Gründen, die ich vorher schon anführte, selbst wenn das Jesnitengesetz nicht existierte, es doch für nützlich halten, daß man Jesuitenmissionen einstweilen in den Schutzgebieten nicht zuließe, namentlich Genosis der Frage. 19 keine französischen. Das ist ja ^Ansichtssache, die Zweckmäßigkeit und die Ziele der Politik; dem einen ist die Herrschaft des Elements, das die Jesuiten vertreten, die weltliche Herrschaft, das letzte Ziel der Entwickelung der Dinge; dem anderen ist es die Bekämpfung derselben Grundsätze. Die ganze Genesis dieser Frage, der ich nun näher treten muß, ist, wie ich dem Herrn Vorredner erwidere, keine konfessionelle, sondern eine internationale. Wir haben in diesen Herren Weik und Stoffel in erster Reihe noch nicht einmal die Jesuiten perhorresziert; es war das Jesuitengesetz nur die natürliche Handhabe, die sich darbot. Noch entschiedener für uns lag die Nötigung, diese Herren abzuweisen, in ihrem Charakter als Franzosen und als Agenten französischer Gesellschaften. Um dieses zu dokumentieren, muß ich etwas tiefer in die Akten steigen. Ich bin zuerst mit dieser Sache befaßt worden in diesem Sommer in Kissingen durch ein Schreiben, welches mir am 9. Juni zuging mit der Unterschrift des Herrn Weik, und wo dieser „richtige Deutsche" des Herrn Vorredners sagt: Utauiaucl moi-iusiua, urais absaut clapuis 29 aus cts 1a insra patris — und nun verlangt er eine Audienz von mir. Es folgt ein Bericht des Gouverneurs von Kamerun vom 5. Juli, der sich sehr günstig für diese Herren iu spLLio ausspricht; aber kennzeichnend ist schon das Rubrum dieses Berichtes: „Bericht Nr. ä betreffend die Errichtung einer französischen Mission im Kamerungebiete" — von deutsch ist dabei nicht die Rede. Es heißt in dem Bericht: 20 Die Reichstttgssessivn von 1888—86. Die 6on§rö.Aa.tion (in 8uiut-Dsprit ot . ! ' -Ä Französischer Charakter der Mission. 21 Kamerungebiet, zur gefälligen Kenntnisnahme zu übersenden. Bor weiteren Schritten beabsichtige ich zunächst den in Aussicht gestellten direkten Antrag der Oongrsgation ctu Laint-Ilspi-it st clv 8aint Ooour cts Llario abzuwarten; indessen würde es schon setzt erwünscht sein, Näheres über die Thütigkeit und den Charakter der genannten Missionsgesellschaft zu erfahren. Darauf ist die Antwort ergangen über den Ursprung der Kongregation, die durch den konvertierten Sohn eines Rabbiners im Elsaß 1804 begründet worden ist, und zwar zu Neuville bei Amiens. Es ist also ein durchaus französisches Institut, das sich dem Missionswerk in Afrika hingegeben hat. Im Jahre 1852 übertrug die französische Regierung der Kongregation das ssmnmii-s colonial zu Paris — sie ist also ein französisches Regierungsorgan — und zweitens das französische svininaivs in Rom, begründet 1853 ; also zwei amtliche französische Regierungsanstalten hängen von dieser Kongregation ab; und mir würden eben durch ihre Zulassung auch eine amtliche französische Negieruugsanstalt in Kamerun bekommen haben. Die Hauptquelle über die Thütigkeit dieser wie anderer katholischer Neligionsgesellschaften sind „die Jahrbücher zur Verbreitung des Glaubens", welche in deutscher Uebersetzung in Köln erscheinen. Die Kulturarbeiten der besprochenen Missionsgesellschaft sind auch sonst von Protestanten gelobt worden, und es ist um so mehr anzunehmen, das; dieses Lob auf Wahrheit beruht, als es im Wesen der römischen Missionen liegt, sich mit einer mehr- äußerlichen Erziehung zur Erfüllung der christlichen Kultnspslichten wie zur Annahme der Lebens- 22 Die Reichstaffssession von 1885—86. formen und Tätigkeiten einer höheren Kulturstufe zu begütigen. Da es von verschiedenen Seiten bestätigt ist, daß es besonders Elsässer und Lothringer sind, — das heißt Revancheelsasser — welche in der westafrikauischen Mission verwandt werden, so dürften vielleicht durch die Kaiserliche Statthalterschaft in Elsaß-Lothringen noch ausgiebigere Nachrichten über die Thätigkeit und den Charakter jener Missiousgesellschaft zu erlangen sein. Sie sehen also, daß die Sache mit Sorgfalt und ohne voreingenommene Ansichten geprüft worden ist. Der damalige Botschafter in Frankreich schreibt unter dem 4. Oktober d. I.: Ein gewisser Pater Weik, Mitglied der Kongregation des heiligen Geistes und des heiligen Herzens Mariä, die seiner Zeit in Deutschland Häuser besaß, dann aber mit den übrigen Orden ausgewiesen wurde, hat mich hier besucht und Vorgetragen, daß es der Wunsch seines Ordens sei, in Deutschland ein Erziehungshaus für seine Missionäre zu gründen, — das ist also das Hauptpetituni, welches mir ans der ersten Seite entgegentritt, — damit für die deutschen Ansiedelungen in Afrika die genügende Zahl vor: Missionären herangezogen werden können. Ich habe dem Pater Weik gesagt, ich könne ihm keine Hoffnung machen, daß ein ansgewiesener Orden die Genehmigung zur Gründung eines Hauses in Deutschland erhalten würde. Überschätzung der Bedeutung der „Germania". 23 Ich komme darauf zurück, daß nachher uach den unwahren Angaben der „Germania", die durch die Berichtigung widerlegt wurden, diese Geistlichen behauptet hätten, ihnen wäre vom Botschafter Hohenlohe dringend empfohlen, sich an die Reichsregierung zu wenden, und Hoffnung gemacht — während hier berichtet wird: Ich habe ausdrücklich dem Pater Weil keine Hoffnung gemacht. Ich bemerke dabei in Parenthese, was ich früher vergessen habe, daß diese Berichtigung in der „Germania" doch keineswegs, wie der Herr Vorredner anzunehmen schien, den Zweck gehabt hat, ein Regierungsprogramm zu entwickeln, — ich glaube nicht, daß wir dazu gerade dieses Blatt gewählt haben würden (Heiterkeit rechts), sondern sie hatte ausschließlich den Zweck, den Mangel an Wahrheitsliebe, den das Blatt in dieser Sache wenigstens in auffälliger Weise an den Tag gelegt hatte, der allen Thatsachen ins Gesicht schlug, zu kennzeichnen und dem zu widersprechen. Wenn der Herr Vorredner aus dieser Berichtigung ein Regierungsprogramm hat konstruieren wollen, das hier vertreten werden sollte, und woraus er Konsequenzen ziehen könne, ja dann überschätzt er doch die Bedeutung der „Germania", wenigstens diejenige, die wir regierungsseitig ihr beilegen. Also der Botschafter hat dem Pater keine Hoffnung darauf gemacht, daß er die Genehmigung zur Gründung eines Hauses in Deutschland erhalten werde, stellte ihm aber anheim, mir sein Projekt in Form eines Briefes einzureichen, „um die Genehmigung Eurer Durchlaucht erhalten zu können". Infolgedessen hat mir Pater Weik einen Brief geschrieben. Dann kommt wieder in der Sprache des „richtigen 24 Die Neichstagssession von 1888—86. Deutschen" (Heiterkeit) vom -t. Oktober ein Schreiben an den Fürsten Hohenlohe: Im Congrügution «kn 8uint-Lsprit u. s. w. «ko- inun«ko an Lonvornonront ukksinunek «ko kni por- inottro «ko lonäor on ^IkonruAno nno muison ü kin (ko lormor (kos nrissionuiros ponr kos oölonios ulkenrunäos on iVIrigno. Das waren eben die Phrasen, die ich ans dem ersten Blatte schon fand. Dann werden die Dienste geschildert, die sie zu leisten sich anheischig machen tkuns ko link prinoipuk «Io k'ovungokisution ol oivikisation ckos ruoes noiros. Ebenso ist dann wiederum in einem Schreiben an meinen Sohn in derselben Sprache vom 22. Oktober gesagt: Ikons uvons (kosü on k'uvuntugo (Ion ontrotonir N. koLrinoo (ko Ilokronkobo LLuris ot u notro pussugo ü Lucio. Ikonsiour ko Oouvornonr «k'^ksuoo ot (ko Lorruino nons u lortomont oon- soikko (ko nons uekrossor ü Votro Lxoolkonoo — Sie haben eben gehört, worin das bestand — ponr kni luiro voir tons kos uvuntugos «pn on rösnktoruiont ponr ko Oonvornonront ukkomunä. Dann ein Schreiben vom 23. Oktober an mich: Ikons uvons k'kionnonr (ko prior Votro ilktosso (ko vonloir Ikon nons luiro oonnuktro In «köoi- sion priso pur ko Oonvornsmont ukkonrunik an snsot «ko In proposition «ins ko Löro IVoill u Utkrossoo pur k'ontromiso «ko II. ko Lrinoo «ko klokionkokio u. s. w. Nun, ich führe Ihnen das alles an, um zu zeigen, daß für uns der französische Charakter dieser ganzen Petition durchaus vorwiegend bleibt, und daß ich nicht Neichenspergers „richtige Deutsche". 25, weiß, wo der Herr Abgeordnete Neichensperger seine Ueberzeugung hergenommen hat, daß das „richtige Deutsche" wären. Der Herr Vorredner sprach leider nach seinen Stimmmitteln nicht so deutlich, daß ich hier alles verstehen konnte — er sührte aber etwas an über den Bescheid, den die Patres erhalten haben sollten. Deshalb habe ich es mir notiert und die Akten nachgesehen. Nach letzteren hatte ich telegraphisch in Paris angefragt und die Antwort erhalten: Pater Weik ist vor wenigen Tagen auf Grund des Erlasses vom 8. Oktober dahin beschicken worden, daß die bestehende Gesetzgebung eine Gewährung seines Gesuches nicht zulasse. Ich kann auch noch einige Erläuterungen zu diesem kurzen Telegramm geben. Der Botschafter berichtete am 10. November auf weitere Erkundigungen: Nach dem Empfang des Erlasses vom 8. Oktober zitierte der Geschäftsträger den Pater Weik zur Entgegennahme eines mündlichen Bescheides auf die Botschaft. Nach den Entstellungen, die hier über mündlichen Verkehr unter vier Augen in die „Germania" gelangt sind, hatte ich gewünscht, daß mündliche Unterredungen vermieden würden, oder, wenn sie stattfänden, in Gegenwart von Zeugen stattfinden müßten. Zu meinem Bedauern ist das nicht vollständig befolgt worden. Pater Weik kam der Aufforderung erst vor wenigen Tagen nach; er traf den Geschäftsträger in der Nähe der Botschaft auf der Straße, und er erhielt mündlich nun den Bescheid, daß wegen der bestehenden Gesetzgebung sein Gesuch nicht erfüllt werden könne. Der Pater mar darüber nieder- 26 Die Neichstagssession von 1885—86. geschlagen; er wollte mich sprechen und sich an meine Vermittelung wenden. Der Geschäftsträger erklärte ihm, daß dies nutzlos sein würde, und daß die Botschaft angesichts der Lage der Gesetzgebung nicht weiter für ihn vermitteln könne. Wenn er hoffe, bei dem für Misfionsthätigkeit in unseren Kolonien herrschenden Interesse später einen Ausweg zu finden, müsse ihm überlassen bleiben, dies selbst zu thun. Darauf ging der Pater, und er hat weder mich noch sonst ein Mitglied der Botschaft gesprochen. Ich führe diese scheinbar unbedeutenden Details nur an, um den Beweis zu liefern, daß die Details, die der Herr Vorredner hier angab über die Bescheidung, und die Konsequenzen, die er daraus gezogen hat, in den wirklichen Vorgängen in Paris keine Unterlage finden. Dann erlaube ich mir zur Aufklärung meiner Stellung zur Sache noch einige Aktenstücke Ihnen vorzulesen, die ich hier zum Abdruck geben kann. Zunächst meine Instruktion aus Friedrichsruhe vom 26. Oktober behufs Erteilung von Instruktionen an den Botschafter in Paris. Dieselben lauten dahin: Die OonZrsgation «In Laint-blsprit ot ckn Laint, Ooonr cko Naris ist laut Beschluß des Bundesrats vom 13. Mai 1873 mit dem Orden der Gesellschaft Jesu als verwandt anznsehen und daher nach dem Reichsgesetz vom 4. Juli 1872 nicht berechtigt, innerhalb des Reichsgebietes Niederlassungen zu unterhalten. Die in Deutschland früher vorhandenen Niederlassungen der Kongregation in Marienthal, Regierungsbezirk Koblenz, und Marienstadt, Regierungsbezirk Wies- Ablehnender Bescheid. 27 baden, sind demzufolge aufgelöst worden. Es liegt mithin eine gesetzliche Unmöglichkeit vor, den genannten Geistlichen die erbetene Erlaubnis zur Eröffnung einer Erziehungsanstalt in Deutschland für Zwecke der überseeischen Mission zu erteilen. Die Notwendigkeit eines ablehnenden Bescheides würde aber auch dann vorliegen, wenn es sich nur um eine Ermächtigung zur Gründung von Missionshäusern dieser Gesellschaft in Kamerun selbst handelte. Denn einmal werden die Reichsbehörden auch bezüglich der überseeischen Gebiete nicht im Widerspruch gegen die Reichsgesetze verfahren können, und sodann erscheint es bedenklich, die Ausübung der Missionsthätigkeit daselbst in französische Hände zu legen. Sowohl Weil als Stoffel sind, obgleich deutscher Abkunft, naturalisierte Franzosen — das sind also die „richtigen Deutschen" des Herrn Vorredners — und haben diese ihre Eigenschaft dadurch hervorgehoben, daß sie sich in allen ihren hier vorliegenden Eingaben ausschließlich der französischen Sprache bedienen. Als Jesuiten und als Franzosen werden sie den Befehlen ihres von Paris aus geleiteten Ordens gehorchen, und ihre deutschfreundlichen Protestationen ermangeln der Glaubwürdigkeit. Wir werden vielmehr darauf gefaßt sein müssen, daß sie, wenn sie Einfluß daselbst gewinnen, diesen im antideutschen Interesse benutzen werden. Ich bin der Ansicht, daß die Förderung des Missionsweseus in den überseeischen Besitzungen des Reichs denjenigen Mis- 28 Die Reichstagssession von 1885—86. sionsgesellschaften zu überlassen sein wird, welche einen deutschen Charakter tragen, und von denen nicht zu befürchten ist, daß sie den Einfluß, welchen sie auf die Eingeborenen gewinnen könnten, unter Umständen gegen uns verwerten würden. Der Friede des Deutschen Reichs ist leider noch immer durch die Stimmung von Franzosen aller Parteien mehr bedroht als von jedem anderen Lande. Wir haben das Glück gehabt, mit der französischen Negierung jederzeit in Frieden und gutem Einvernehmen zu leben. Wir können nicht dasselbe sagen von den französischen Parteien, und Vorkommnisse, wie sie bei Gelegenheit der aufregenden Vorgänge in Spanien und einiger anderen stattgehabt haben, wo die öffentliche Meinung, unbewacht, ungezügelt und unbeeinflußt von der Weisheit der Regierung, ihren ersten Ausbruch fand, haben zu unserem Bedauern gezeigt, daß in allen Parteien die leitenden Organe die Feindschaft gegen Deutschland, die Möglichkeit, daß der Augenblick einst kommen könne, an Deutschland Rache zu nehmen, und den Willen, dieses zu thun, als die beste Grundlage ihrer Bewerbung um die öffentliche Gunst bei den Wahlen und in der öffentlichen Meinung ansehen. (Hört! hört! rechts.) Diese Erscheinung, kann ich nicht leugnen, hat mir einen Eindruck gemacht. Niemand kann dafür die französische Regierung verantwortlich machen; denn, wie gesagt, alle Regierungen, mit denen wir seit 1870 zu thun gehabt haben, haben gleich uns die Ueberzeugung gehabt, daß es beiden Nationen nützlich und ersprießlich ist, den Frieden zu erhalten, und haben ehrlich das Ihrige gethan, um diese Ueberzeugung zu verwirklichen. Französische Feindschaft gegen Deutschland. 2!) Aber nach dem Gewicht der öffentlichen Stimmung in Frankreich, nach der lebendigen Eindrucksfähigkeit der Nation können wir nicht mit der jedesmaligen Negierung allein rechnen, wir müssen mit der Empfindlichkeit der Saiten, der Korden rechnen, die in- der Bevölkerung Anklang finden, und die derjenige, der die Bevölkerung für sich gewinnen will, wie wir sehen, in allen Parteien mit Vorliebe anschlägt. Es ist deshalb zu meinem Bedauern für die Fälle, die möglich sind, von denen ich nicht hoffe, daß sie ein- treten, eine Vorsicht in der Organisation unserer exponierten kolonialen Stellungen mehr als wo anders notwendig. Deshalb schließt diese Instruktion auch: Sollten unsere angestrengten Bemühungen ihn - also den Frieden — zu erhalten, einmal in Zukunft erfolglos bleiben, so ist kaum zu erwarten, daß die Emissäre der Pariser Eongrägation clu Laint-Ülsprit und ihre Klienteil in Afrika auf der Seite Deutschlands stehen würden. (Sehr richtig! rechts.) Dann dient zur weiteren Beleuchtung der Sache noch folgender Bericht, der mir ans Erkundigung über dieselbe Frage erstattet wurde: Bei Vorlage des beifolgenden Artikels der „Germania" vom 27. ds. Mts. wird bemerkt, daß dem Pater Weik, als derselbe persönlich um Bescheid auf seine letzte Eingabe bat, von dem Referenten vr. Krauel mündlich eröffnet wurde, daß mit Rücksicht auf das Neichsgesetz vom 4. Juli 1872 und auf die durch Bundesratsbeschluß ausgesprochene Verwandtschaft der Kongregationen vom heiligen Geist und heiligen Herzen Mariä 30 Die Reichstagssession von t88S—86. mit der Gesellschaft Jesu die Erlaubnis zur Gründung einer Missionsschule in Deutschland nicht erteilt werden könne. Sie werden gesehen haben, daß das das prinzipielle Petitum war, und das in Bezug auf Kamerun nur das subsidiäre. Auf die fernere Frage des Herrn Weik, ob eine Niederlassung der Kongregation in Kamerun selbst gestattet wäre, erwiderte der Referent,, daß wir vorzögen, in den überseeischen deutschen Schutzgebieten deutsche und keine französischen Missionäre zu haben, ebenso wie die Franzosen in ihren Kolonien französischen Missionären den Vorzug gäben. Wir müßten wünschen, daß die dortigen Eingeborenen deutsch lernten und nicht die französische Sprache, deren die Herren Weik und Stoffel sich in ihren Eingaben an das Auswärtige Amt bedient hätten. Die Engländer verfolgten das gleiche Prinzip, weshalb auch die bisher allein in Kamerun bestehende Missionsgesellschaft der englischen Baptisten den Wunsch zu erkennen gegeben hätte, ihre dortigen Stationen aufzugeben und die Fortsetzung des Missionswerkes einer deutschen Gesellschaft zu überlassen. Der Herr Vorredner wird daraus ersehen, daß also auch die Engländer, die ja auch Mitkontrahenten der Kongoverträge sind, ihrerseits darauf halten, nicht nur in den englischen Kolonien die Thätigkeit der Missionäre zu kontrollieren, sondern auch da, wo sie ein Territorium, das von englischen Missionären bearbeitet worden ist, durch ihre Vertrüge an uns abgetreten haben, es ver- Nationale Scheidung der Missionen. 31 nünstig und natürlich finden, daß die englischen Missionsgesellschaften sich von dort auf englisches Gebiet zurückziehen und Verkaufsgeschäfte mit den deutschen Missious- gesellschasten einleiten mögen, namentlich mit der in Bremen, wenn ich nicht irre, um ihrerseits dort deposse- diert zu werden. Also die Engländer thun dasselbe wie wir, obschon auch sie die Prinzipien der Kongokonferenz anerkannt haben. Uns schiebt der Herr Vorredner das als eine Art von Doppelzüngigkeit in die Schuhe. Ich glaube auch nicht, daß eine englischsprechende Baptisten- gesellschast, wenn sie sich in englischer Sprache an die französische Regierung wenden wollte und fragen, ob sie in den zwischen den englischen Gebieten Afrikas liegenden französischen Kolonien ihrerseits englisch missionieren könnte, eine zustimmende Antwort von der französischen Regierung erhalten würde. Sie verlangen von uns, daß wir Dinge thun, die in keinem anderen Lande geschehen. Daß wir die Interessen des Landes gegenüber den Interessen einzelner Konfessionen, ja selbst einzelner Parteien in den Hintergrund treten lassen, dazu werden Sie unsere Zustimmung nicht erlangen. Verhandlungen hierüber schwebten augenblicklich mit der Königsberger Missionsgesellschaft. Pater Weik erkannte hierauf ausdrücklich an, daß auch er für deutsche Besitzungen eine deutsche Mission für die einzig richtige halte. Darin ist also der Herr Abgeordnete mit dem Pater Weik selbst nicht einerlei Meinung. (Heiterkeit.) Pater Weik hält sich für einen Franzosen, der Herr Abgeordnete Reichensperger hält ihn für einen „richtigen Deutschen". Gerade von diesem Gesichtspunkte aus habe er 32 Die Neichstagssesswll von 1885—86. eine Anstalt in Deutschland als Pflanzschule für deutsche Missionäre gründen wollen. Jni weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte Referent sich ans Grund persönlicher Anschauungen günstig über die Erfolge der katholischen Mission in China, — von Natal und den Südseeinseln, welche die „Germania" zitiert, war mit keinem Wort die Rede, — und Weik erzählte von der Thätigkeit seiner Kongregation in Ostafrika, wobei er die Bemerknng machte, daß sich empfehlen würde, die Gebiete protestantischer und katholischer Missionen zu trennen und dabei den Grundsatz der Priorität zu befolgen. Ich habe nicht verstehen können, ob der Herr Vorredner diesen Grundsatz ausdrücklich verurteilte. Derselbe ist hiernach eigentlich nicht auf unserem Boden gewachsen, sondern die katholischen Missionäre haben dafür gesprochen. Sie haben eben aus ihrer Erfahrung sich überzeugt, daß es für die zu Bekehrenden nicht nützlich ist, wenn in demselben Gebiet Missionäre verschiedener Konfessionen sich bei den zu Bekehrenden den Rang abzulaufen versuchen, wobei es nicht immer dabei bleibt, daß bloß die Vorzüge der eigenen Konfession erörtert werden, sondern auch die Nachteile; man drückt sich vielleicht schärfer aus, um die unrichtigen Vorstellungen der anderen' Religion dem Konfirmanden recht deutlich zu Gemüte zu führen. Diese gehässigen Kämpfe von Missionären verschiedener Konfession vor einem zu bekehrenden Publikum sind aus den Akten mehrfach zu meiner Kenntnis gelangt, und die hat Pater Weik als erfahrener Missionär selbst erlebt; deshalb hat er selbst den Konfessionelle Sonderung der Missionen. 33 Gedanken der Priorität angeregt; ich bin selbst darüber noch nicht zu einer festen Ueberzeugung gekommen, ob das eine oder das andere das bessere ist. Wir sind ja überhaupt in den Kolonialfragen noch unvollständig informiert, und da können noch Jahre vergehen, wir werden es immer bleiben. Bedenken Sie die Kommunikation, die bei jeder Frage, die hingeht, Monate erfordert. Bei der Ausführung und bei den Erkundigungen, die dort einzuziehen sind, bei den dort weitläufigen Entfernungen und schweren Transporten vergehen wiederum Monate, bei der Rückfahrt ebenfalls; kaum zweimal im Jahre kommt eine Korrespondenz überhaupt rund herum, und erschöpfend kann sie in keinem einzelnen Falle sein. Der Herr Vorredner hat der letzten Konferenz in Bremen einen längeren Teil seiner Rede gewidmet, und zu meinem Erstaunen ist auch die Begründung der Interpellation so gefaßt, als ob etwas besonders Bedrohliches für die Parität der Konfession passiert wäre. Ich habe deshalb hier noch aus den Akten einen Bericht entnommen, der die Beteiligung der Regierung bei den Bremer Sachen betrifft. Derselbe lautet: Euer Durchlaucht berichte ich auf die zu dem Referat des Konsuls Raschdau über seine Teilnahme an der Missionskonferenz in Bremen gestellte Frage, welches die Genesis der Anwesenheit eines Vertreters des Auswärtigen Amtes sei. — Sie sehen also, daß da, wo Sie einen weit angelegten konfessionsseindlichen Plan vermutet haben, ich am 5. November oder wenige Tage vorher noch der Information über die Genesis der Sache bedurft habe. — Im Laufe dieses Sommers sind von den meisten deutschen Missionsgesellschasten au Eure 2l>3.2!1«. Z Die Reichstagssession von 1888—86. Durchlaucht gerichtete Eingaben hier eingegangen, worin die Bitte ausgesprochen war, den Handel mit Spirituosen in den deutschen Schutzgebieten Einschränkungen zu unterwerfen. Um dieselbe Zeit war seitens des Doktor Fabri an Eure Durchlaucht der Antrag gestellt worden, aus dem Jubiläumsfonds eine bestimmte Summe für die Gründung deutscher Missionen in den Schutzgebieten zu bewilligen. Eure Durchlaucht lehnten diesen Antrag aus paritätischen Gründen ab, bestimmten aber, daß der Frage näher getreten werde, ob und auf welchem Wege eine amtliche Unterstützung der deutschen Missionen in Afrika bewirkt werden könne. Diesseits wurde hierauf mit dem Königlich preußischen Kultusministerium zum Zwecke näherer Mitteilungen über die Ausdehnung und Wirksamkeit der Missionen in Afrika in Korrespondenz getreten. Bei dieser Gelegenheit teilte Herr von Goßler mit, daß demnächst eine außerordentliche Konferenz der deutschen Missionsvorstände in Bremen stattfinden werde, welche gemeinschaftliche Schritte bei der Neichs- regierung im Hinblick auf unsere Kolonialpolitik und eventuell die Entsendung einer Deputation au Eure Durchlaucht beabsichtige. Der Herr Kultusminister erklärte sich gleichzeitig bereit, die Konferenz durch einen Kommissar zu beschicken. Inzwischen waren hier verschiedene andere Angelegenheiten angeregt worden, die eine Korrespondenz zwischen dem Auswärtigen Amt und den Missionen erforderlich machten. So sollte der Verkauf der Baptistenansiedelungen in Viktoria Die Bremer Konferenz. 35 (Kamerun) an eine deutsche Mission diesseits vermittelt werden; es wurde ferner von dem Kaiserlichen Kommissar in der Südsee der Antrag auf Ausdehnung der deutschen Missionsthätigkeit nach Neu-Guinea gestellt. Im Interesse der Erledigung dieser verschiedenen geschäftlichen Fragen, wie auch der Verständigung über einzelne der Regierung, wie der Mission gemeinschaftliche Aufgaben erschien es wünschenswert, daß nicht nur ein Beamter des Kultusministeriums, sondern ein mit unseren kolonialen Verhältnissen vertrauter Beamter der gedachten Konferenz beiwohne. In diesem Sinne haben Eure Durchlaucht seiner Zeit auf meinen Vortrag sich mit der Absendung eines Kommissars durch das Auswärtige Amt einverstanden erklärt. — Also der hat gar keine Instruktion irgend einer Art gehabt und keinen Auftrag, die Regierung durch Erklärungen zu binden oder Versprechungen zu machen, sondern seine Beteiligung hatte einen rein informatorischen Charakter und den Zweck, zu verhandeln über die drei Gegenstände, die ich vorher erwähnte. — Ich bemerke noch, daß die Bedenken, die seitens einiger Mitglieder der Konferenz gegen die Anwesenheit eines Regierungsvertreters geäußert worden sind, sich lediglich darauf bezogen zu haben scheinen, daß die Freiheit der Debatte dadurch möglicherweise Einschränkungen erfahren könnte. Eine mittlerweile eingegangene Eingabe des Konferenzausschusses, worin die Konferenz für die Entsendung eines Kommissars Eurer Durchlaucht ihren Dank ausspricht und die bekannten Wünsche 36 Die Reichstagssession von 1886—86. Hochdenselben übermittelt, füge ich in der Anlage gehorsamst bei. Sie sehen also, daß das eine ganz unschuldige Sache ist, und die mit irgend welchen bedenklichen Neigungen der verbündeten Regierungen gegen die katholische Konfession in gar keinem Zusammenhänge steht. Ich führe Ihnen nochmals zu Gemüte, daß, wenn solche Neigungen überhaupt bei irgend einer der deutschen Regierungen vorhanden wären, — daß sie es bei der preußischen nicht sind, das kann ich mit Bestimmtheit versichern, — aber wenn sie vorhanden wären, daß Sie nicht nur an dem König von Preußen, sondern auch an den katholischen Mitgliedern des Deutschen Reichs, an den regierenden katholischen Fürsten, ganz bestimmt die Wächter Ihrer Interessen und Ihrer konfessionellen Berechtigungen finden würden. Ich möchte empfehlen im Interesse der parlamentarischen Einheit: überlassen Sie doch die Wächterrolle mehr den katholischen Bundesgenossen im Bundesrat! (Widerspruch im Zentrum. Heiterkeit.) — Es sind das wahrlich keine lächerlichen Dinge; mir sind sie gar nicht lächerlich. — Jedenfalls sind diese die Vertreter ihrer Konfession und im Interesse des deutschen Friedens bedachtsamer; die Motive ihrer Vertretung sind jederzeit klar und durchsichtig, — das kann ich von denen der Interpellation heute nicht sagen. Sind Sie in Sorge, daß der Kulturkampf einschlafen könnte, und sind Sie in der Notwendigkeit, die Regierung schwärzer darzustellen und feindseliger und kampfbegieriger, als sie wirklich ist? Nun, meine Herren, dann warten sie doch einen Moment ab, wo solche Behauptungen mehr Wahrscheinlichkeit haben, als in diesem! An dieser einfachen Darlegung aus den Akten scheitert Katholische Vertretung im Bundesrat. 37 ja Ihr ganzer Anlauf. Ich weiß nicht, wie viel Zeit wir darauf verwandt haben, — über zwei Stunden, die wir nützlicher hätten anwenden können, — um die Mißverständnisse klarzulegen, die hier obgewaltet haben, die von der „Germania" und von deren Berichterstattern künstlich erzeugt worden sind. Wenn Sie Ihre Sache hier in einer von unserer Regierungsauffassung abweichenden Art vertreten wollen, so möchte ich im Interesse derselben empfehlen, sie an andere Punkte als an die Wahrheitsliebe der „Germania", die hier hauptsächlich von Ihrer Fraktion rehabilitiert werden soll, anzuknüpfen; denn da beruht sie auf einem schwachen Grunde. (Lebhaftes Bravo rechts.) Abgeordneter Windthorst fand die gegebene Antwort „mehr geschickt, als sachlich zutreffend"; der Reichskanzler habe das, worauf es ankomme, in den Hintergrund geschoben. Er selbst berief sich vor allem wieder auf die Kongoakte; als Fürst Bismarck diese zuwege gebracht, habe er auf dem hohen Standpunkt eines europäischen Diplomaten im besten Sinne gestanden, heute kämpfe er für die engherzigsten Anschauungen wie ein Missionar evangelischer Konfession. Die beiden Pariser seien Deutsche geblieben; sie hätten wohl nur französisch geschrieben in dem Glauben, daß Diplomaten diese Sprache zu reden besonders gewohnt seien. Auch die deutschen Diplomaten liebten ja selbst in der Heimat in die gewöhnlichste Unterhaltung ein paar französische Brocken hineinzuwerfen, um mit ihrer Sprachkenntnis zu glänzen. Die Jesuiten dürfe man nicht ohne weiteres des Mangels an Vaterlandsliebe zeihen; nicht jeder, der anderer Ansicht sei, wäre darum ein Reichsfeind; außer dem Reichskanzler gebe es auch noch Deutsche, Deutsche so gut wie er, der zuweilen viel mehr für Preußen, als für Deutschland zu fühlen scheine. Friedrich der Große und Katharina hätten die Jesuiten gehegt, jetzt habe sich auch Rußland — unter Bismarcks Einfluß — gegen sie gekehrt; aber bei uns werde man sie schon wieder rufen als letzte Rettung vor der Sozialdemokratie. Des weitern verirrte sich der Redner in die Kolonialpolitik, erinnerte an Virchows War- 38 Die Reichstagssession von 1885—80. nungen vor dem tropischen Klima, an Fälle von Menschenfresserei u. s. lv. Fürst Bismarck erwiderte alsbald: Der letzte Herr Redner hat bei mir den Eindruck des ersten, daß es sich hier hauptsächlich um ein Vorgefecht für die Kolonialdebatte handelt bei dieser Interpellation, wesentlich bestätigt, und die Herren werden mir zugeben, daß wir uns plötzlich mitten in der Kolonialdebatte befinden. Alles andere ist darüber in den Hintergrund getreten. Die Art, wie die Kolonien zu behandeln sind, wie die Gesetzgebung darin einzuführen sein würde, der historische Rückblick auf die Stellung der Parteien zur Kolonialfrage — Alles ist in der Rede des Herrn ^ Führers der Zentrumspartei reassumiert worden, und , er hat damit dasselbe gethan, was er mir am Anfänge l seiner Rede schuld gab, nämlich das punotnm salions der Diskussion verschoben. Er hat die ganze Frage von ihrem Ausgangspunkte hinübergeschoben auf eine allgemeine Kolonialdebatte. Es handelte sich ursprünglich gar nicht um Kolonien, sondern es handelte sich darum, ob zwei französischen Geistlichen gestattet werden solle, in Deutschland eine Missionsschule zu begründen, in Widerspruch mit der bestehenden Gesetzgebung, — konckoo ano maison, eine Schule herzustellen, in der Missionäre für die Kolonien erst auszubilden wären. In alledem, was ich Ihnen vorgelesen habe, ist von den Kolonien immer nur sekundär die Rede gewesen. Das Hauptpetitum ^ bezog sich hierauf. Und zweitens handelte es sich um die Wahrheitsliebe der „Germania" und um die Berichtigung, welche dieselbe durch den Herrn Minister von Bötticher erfahren hatte. Davon war in der Rede des Herrn Abgeordneten Windthorst, soviel ich bemerkt habe, gar keine Rede, — er ist darüber hinweggegangen; mit Wmdhorst im Sport der Zweideutigkeit. 39 der ihm eigentümlichen beredten Geschicklichkeit hat er die Diskussion auf ein ganz anderes Thema übergeschoben, auf dem man vieles behaupten und vieles bestreiten kann, was aber hier von mir gar nicht behauptet oder nicht bestritten worden ist. Er hat auch daran erinnert, wie er mit der gleichen geschickten Beredsamkeit, wie heute, früher für die Kolonialbestrebungen eingetreten ist, — das heißt doch immer mit der Wirkung, daß die Kolonialbestrebungen nichts dabei gewannen. (Heiterkeit rechts.) Nach seinen Reden, nach der heutigen wie nach denen im vorigen Jahre, ist gewiß jedermann zweifelhaft geworden, ob schließlich der Herr Redner mit Entschiedenheit für das Eine oder für das Andere eintreten würde, und er hat eigentlich einen gewissen Sport darin gesucht, die Meinung darüber in Ungewißheit zu erhalten, wofür er sich schließlich entscheiden werde. Auch nach seiner heutigen Rede wird, wer sie im stenographischen Bericht liest, nicht schließen können, ob er für oder gegen die Kolonialbestrebungen sei. Er ist für Kolonien in seinem Sinne, gegen die Kolonien im allgemeinen. Er hat gewarnt, er warnt auch jetzt vor Jrrtümern, und er hat für und gegen gesprochen, und nach allem kann ich nur sagen, er hat mit großer Vorsicht gesprochen, wie er selbst sagt (Heiterkeit rechts), aber unterstützt hat er die koloniale Frage früher nicht, und wir verlieren an der Unterstützung, die er hier heute geleistet hat, auch nichts. Er hat Anträge gestellt; hat er die aus Begeisterung für das Kolonialsystem gestellt? Ich glaube kaum; das System ist zu neu, um irgend eine Begeisterung in seinem so kühlen, klaren Kopfe zu bewirken; (Zuruf aus dem Zentrum: Ungefähr so alt wie der Ihre!) er hat gerechnet mit dem Eindruck, den das auf gewisse 40 Die Reichstagssession von 1888—86. für Kolonien nun einmal enthusiastische katholische Wähler machen würde. Das ist in seiner Stellung ganz natürlich; er darf die Wähler nicht gerade vor den Kopf stoßen, und er darf andererseits seiner eigenen Ueberzeugung nach diesen kolonialen Jrrtümern und Begeisterungen sich nicht geradezu hingeben. Da ist ihm eben eine Gabe der Beredsamkeit und des Rätselaufgebens verliehen, wie, glaube ich, keinem anderen in dieser Versammlung. Es wird ihm das keiner nachmachen; ich wenigstens bin durchaus unfähig dazu. Wenn ich rückblickend seine Argumente wieder aufnehmen darf, so hat mich eins überrascht — ich erinnere mich an die bekannte Stelle in der heiligen Schrift von Herodes und Pilatus, wie die einig wurden, — ohne daß ich etwas Persönliches damit verbinden will —: die Thatsache, daß die Autoritäten Windthorst und Virchow heutzutage zusammenfallen in Bezug auf die klimatischen Einwirkungen in den Kolonien. (Heiterkeit.) Es spricht sich das ganze Bündnis der prinzipiell entgegengesetzten Parteien, die wir in diesem Hause haben, der Zentrumspartei — eigentlich doch der äußersten Rechten unter uns — und der fortschrittlichen Partei, aufs klarste aus in dieser auffälligen Uebereinstimmung der beiden Koryphäen dieser beiden entgegengesetzten Parteien in einer freilich nur wissenschaftlichen Frage; aber es ist mir doch interessant, und als Zeichen der Zeit möchte ich, daß von dieser Uebereinstimmung mehr Akt genommen werde, als sonst vielleicht geschähe; ich suche zu verhindern, daß sie in den Wogen der Diskussion verschwinde. Der Herr Abgeordnete hat sich darauf berufen, daß Friedrich der Große und Katharina den Nutzen der Jesuiten nicht verkannt hätten, daß sich das seitdem aber Politik der Jesuiten. 41 geändert hätte, daß die Prinzipien in Preußen andere geworden wären. Nun, ich bestreite das; ich behaupte, die Jesuiten haben sich geändert. (Heiterkeit im Zentrum. Stimme: 8iut ut sunt, unt non sint!) — Ja, wie sie „sunt", das will ich Ihnen gleich sagen. Die Jesuiten stellen sich mit der Macht gleich. Friedrich der Große war damals in Macht, er hatte nichts zu befürchten, er war stark genug, um sich ihrer zu erwehren. Katharina war es noch viel mehr; die konnte, was sie an jesuitischen Schöpfungen bei sich duldete, mit einem Griffe ihrer Hand wieder vernichten. Die Jesuiten gingen mit ihr, weil sie die Macht hatte. Heutzutage haben die Monarchen und die Konservativen nicht mehr in dem Grade die Macht; die Jesuiten würden auch heute mit der Macht gehen und sich mit der Macht zu stellen suchen und zu stellen wissen, mit der Macht der Zukunft. Der Herr Vorredner hat gesagt, die Jesuiten wären die Klippe, an welcher die Sozialdemokratie scheitern würde. In keiner Weise, — das glaube ich nicht; die Jesuiten werden schließlich die Führer der Sozialdemokraten sein (große Heiterkeit im Zentrum) und ich halte es nicht für bewiesen, daß nicht unter den heutigen Führern schon einige sein können, die ihre Weisungen ganz wo anders her als vom Papste empfangen, auch nicht von dem Zentrum der roten Internationale, sondern von dem von beiden unabhängig stehenden Elemente des Jesuiteu- zeutrums. Ich halte das sehr leicht für möglich; jedenfalls gewärtige ich den Beweis des Gegenteils mit derselben Sicherheit, mit welcher der Herr Vorredner mir bestreitet, daß die Patres Weik und Stoffel Franzosen mären. Er sagt mir, es wäre das noch nicht bewiesen. Ja, ich bestreite alles, was der Herr Vorredner darüber 42 Die Neichstagssession von 1885-86. irgend gesagt hat, und gewärtige den Beweis davon. (Heiterkeit im Zentrum.) Mit dem absoluten Königtum > werden die Jesuiten immer gehen, mit dem absoluten Parlamentarismus auch, mit der absoluten Demokratie auch. Sie werden immer so schwimmen, daß sie dabei obenauf bleiben und eine gewisse Macht, vielleicht eine reichliche, mit ihrem stets steigenden Vermögen behalten. Ich würde mich freuen über die Parteinahme der Jesuiten für uns, — denn sie haben einen feinen Instinkt für die Zukunft; sie gäbe uns eine Anwartschaft und die , Hoffnung, daß die Grundsätze, die ich vertrete, in der Zukunft die Herrschaft haben werden. Die Jesuiten sind seine Beobachter, — ich spreche mit Hochachtung von ^ . ihnen, sie sind eine Kraft, eine Gewalt, der man seine ^ Anerkennung nicht versagen kann. Ich leugne gar nicht, ; daß sie viel Versuchendes für strebsame Gemüter haben, . auch für solche, die an nichts glauben, die aber doch als Machtinstrumente im Jesuitenorden ihr Unterkommen, ^ ihre Verwendung durch überlegene Kräfte und Leute, j die sie übersehen, auch vielleicht durch Leute, die von ihnen übersehen werden, stets finden. Es ist eben eine i- Versammlung, eine Vereinigung geschickter Leute für ! ^ Zwecke weltlicher Herrschaft und mit großem Erfolg. Ich bin nie in meinem Leben Freimaurer gewesen, aber / der Erfolg liegt ja heutzutage in der Assoziation, nament- ; lich in der geheimen Assoziation, wo man niemand an- sehen kann, wer dazu gehört. Eine Assoziation, die Geld , hat, viel Geld hat, das ist eine Macht. Der Herr Vorredner hat darüber geklagt, daß er und die Seinigen der Reichsfeindschaft verdächtig würden. . Ich muß bestreiten, daß ich irgend etwas derartiges in ! meiner Rede angedeutet habe; ich möchte aber doch dem !, Das Zentrum im Verdacht der Reichsfeindschaft. 43 Herrn Vorredner empfehlen, sich des Sprichworts zn erinnern: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich will dir sagen, wer du bist. Wer sind denn die Herren, die mit ihm die Interpellation heute unterzeichnet haben? Es sind die Welfen, es sind die Polen. Halten Sie die beiden für Reichsfreunde, für Freunde dieses Reichs — ich will nicht mit Sophismen streiten — ? Ihre beiden Ihnen zur Seite stehenden Freundesparteien sind es ganz gewiß nicht und werden das selbst von sich nicht behaupten, daß sie Freunde des jetzt bestehenden Reiches wären. Das wirft einen gewissen Schatten auf diese starke Zentrumspartei, die angeblich nur die katholischen Verhältnisse und katholischen Interessen vertritt, daß sie von diesen notorischen Neichsgegnern geradezu umgeben und unterstützt ist. Finden wir nicht außerdem, daß in allen Verlegenheiten, die das Deutsche Reich im Auslande hat, von Spanien bis Rußland, von Polen, von England bis nach dem griechischen Meere hin, daß überall, wo für das Deutsche Reich eine Verlegenheit auftaucht, wenigstens die „Germania" doch ganz sicher jedes Mißerfolges der deutschen Politik sich jubelnd freut, gern davon Notiz nimmt, ihn annagelt, ihn breit tritt, jeden Erfolg benörgelt und bemängelt, — kurz und gut, sehen wir sie nicht immer auf Seite unserer Gegner? In den ganzen Aufregungen in Spanien, auf die ich mich nicht weiter einlassen will, weil ich glaube, daß sie gerade in diesem Moment ihrer vollständigen Lösung entgegengehen, haben wir nicht nur die ultramontane spanische Presse, die „Union", ins Auge zu fassen, sondern auch deren Gegenstück hier in Deutschland. Haben wir nicht hier ununterbrochen die Parteinahme gegen das Reich, in allen Schwierigkeiten, die wir mit Frankreich haben, in allen 44 Die Reichstagssession von 1886—86. M Schwierigkeiten, die uns von polnischer Seite entsteheil können? Ich glaube, der Herr Vorredner verwechselt da meine Rede und deren Inhalt mit den Eindrücken, s' die im allgemeinen von vielen Seiten deutscher Patrioten kommen. Ich habe in meiner Rede nichts gesagt von Reichsfeinden, ich habe davon gar nicht gesprochen; aber s der Herr Vorredner hat vielleicht das Gefühl, daß er s und seine Freunde in der Presse von vielen Seiten nicht s , für Freunde des Reiches gehalten werden in ihrem ? letzten Innern, und das macht ihn empfindlich und miß- trauisch, er sieht sehr leicht bei mir einen Stich darauf. Ich halte den Herrn Vorredner für vollständig reichsfreundlich mit dem Zusatze: ,,er dient ihm auf besondere ^ Weise, auf seine Art." (Heiterkeit.) Ich halte nach (( seinem Ideale den Herrn Vorredner für einen Deutschen. Aber seine Ideale sind eben nicht meine. Also über den Vorwurf sollte der Herr Vorredner mir gegenüber nicht empfindlich sein; denn ich weiß wirklich nicht —, ( ich habe alles, was in mir an Empfindung in der E Richtung aufkeimt, so sorgfältig als möglich unterdrückt, H nicht weil ich es für unrichtig hielt, aber weil ich hier K als Reichskanzler stehe und als solcher nicht das Recht A habe, Insinuationen der Art zu machen. Ich will mir s? die Rede sehr genau durchlesen, ob vielleicht stärkere ) Eindrücke, als ich gewollt, bei mir irgendwo durchgeschienen ^ haben. Ich würde das bedauern. Ich habe nicht die s ( Absicht gehabt, von Reichsfeindschaften zu sprechen, — ooiu auruit ots plus kort hno inoi; — ich bitte um Verzeihung, der Herr Vorredner hat über französische (( Redensarten von Diplomaten gesprochen. Ich muß da- (s bei doch mein Verdienst für mich in seinen Augen hervorheben; ich erst habe die französische Sprache aus - l Die Sprache unserer Diplomatie. 45 unserer Diplomatie vertilgt (hört! rechts): ich habe als Gesandter noch französisch berichten müssen — nicht ans Frankfurt, aber aus Petersburg und Paris; unsere ganze amtliche Sprache mar französisch, und erst seit 1862, seit ich Minister bin, ist sie deutsch geworden. (Bravo! rechts.) — Das nur in Parenthese. — Die wiederholten Anführungen dessen, was im Kongogebiet gilt, kann ich doch hier nicht für zutreffend annehmen. Der Herr Vorredner hat gesagt, er hätte gehofft, ich würde hier als der europäische Diplomat auf- treten, der ich in der Kongoverhandlung gewesen wäre, und er schloß, daß er geglaubt hätte, einen evangelischen Missionär aus mir zu hören. Dazu habe ich ihn: auch gar keinen Anlaß gegeben, ich bin viel zu wenig Theolog und viel zu wenig zu dogmatischen Streitigkeiten auf- und angelegt, um diese Bezeichnung gerade naheliegend zu machen. Ich dachte, er würde sagen, er hätte in mir deir Landrat von Kamerun gesehen (Heiterkeit) — das wäre viel eher zutreffend gewesen; ich bin, wenn auch nicht der Landrat selbst, doch einigermaßen für das, was dort geschieht, verantwortlich, und da habe ich doch ganz andere Interessen, als wenn ich auf einer Konferenz für ein niemand gehöriges Land ein neues Reglement machen soll. Aber ich acceptiere auch die Kongoprinzipieu durchaus für Kamerun, mit der alleinigen Ausnahme, zu welcher die deutschen Gesetze, die Sicherheit dieses Gebiets in vorkommenden Kriegsfällen mich zwingen. Wir sind doch dort von französischen Besitzungen auf beiden Seiten naheliegend begrenzt, und der Herr Vorredner kann doch nicht von mir verlangen, ich solle eine französische Mission, deren unbedingt befehlender Vorsitzender in Paris wohnt, dort etablieren; dazu ist in den Kongo- 46 Die Reichstagssession von 1888—86. grundsätzen, die wir festgelegt haben, auch nicht der mindeste Anhalt, daß wir Angehörige des Staates, der, im Falle die Gelegenheit sich böte, am meisten bereit ist, uns feindlich gegenüber zu treten, gerade in nuferen Besitzungen Wurzel schlagen lassen. Der Herr Vorredner hat gesagt, die Herren Weil und Stoffel wären keine Franzosen. Ich weiß nicht, woraus er die Autorität hernimmt, dies zu bestreiten; es steht aktenmäßig fest. Der eine von ihnen ist durch Geburt Franzose, er ist im Elsaß geboren worden, als es noch französisch war; einer seiner Verwandten ist ein hervorragender Militär in Frankreich gewesen; der andere ist ein geborener Badenser, der freiwillig aus Option Franzose geworden; das ist also ein viel stärkerer Franzose, — wer als erwachsener Mann Franzose wird, der hat freiwillig gewählt, der hat damit sich und seine ganze Zukunft dem Dienste des betreffenden Landes wohlerwogen geweiht. Es geht hier wie mit allen Konvertiten und Renegaten, die ja viel schärfer in der neuen Richtung arbeiten und wirken als einer, der als Franzose geboren ist; der kann ein ganz vorurteilsfreier Mann sein. Aber wer die französische Nationalität im Gegensatz zu der angeborenen Nationalität wählt, ist ganz gewiß ein sehr scharfer Franzose. Der Herr Vorredner hat die Kolonialdebatte so weit ausgedehnt, daß er auch das ganze Kolonialsystein, welches wir einzusühren beabsichtigten, und das ich im vorigen Jahre empfohlen habe, von neuem hier der Kritik unterzog und unsere Absichten darüber in Zweifel stellte. Ich kann nach wie vor nur sagen, daß ich, soweit mir die Möglichkeit dazu gegeben ist, stets nur für dasselbe Prinzip eintrete, das ich zuerst in der Budgetkommission Der regierende Kaufmann. 47 — vor ungefähr IV2 Jahren — ausgesprochen habe, nämlich daß wir keine staatliche Organisation, keine Kolonien in französischem Sinne, keine Garnisonen u. drgl. erstreben, sondern daß wir nur beabsichtigen, dem deutschen Handel mit unserem Schutze zu folgen da, wo er sich einrichtet. Das ist mein Ziel; ob wir nun das gleich von Hails aus erreichen können, oder ob wir uns Gesellschaften, die stark genug dazu sind, erst heranpflegen müssen, das weiß ich nicht; aber mein Ziel ist der regierende Kaufmann und nicht der regierende Büreaukrat in jenen Gegenden, nicht der regierende Militär und der preußische Beamte; — unsere Geheimen Räte und versorgungsberechtigten Unteroffiziere sind ganz vortrefflich bei uils; aber dort in den kolonialen Gebieten erwarte ich von den Hanseaten, die draußen gewesen sind, mehr, und ich bemühe mich, diesen Unternehmern die Regierung zuzuschieben. Das gelingt nicht leicht; die Herren wollen es sich auch leicht machen; die wollen, daß der Staat nach gewohnter preußischer oder deutscher Art die Fürsorge für sie übernimmt und es ihnen bequem macht. Mein Ziel ist die Regierung kaufmännischer Gesellschaften, über denen nur die Aufsicht und der Schutz des Reiches und des Kaisers zu schweben hat. — Das bemerke ich nur in Parenthese, weil die ganze Debatte von dem Gegenstände der Interpellation, von der Wahrheitsliebe der „Germania" und von der Errichtung einer Jesuitenschule in Deutschland auf das koloniale Gebiet überge- schobeu ist ohne mein Verschulden. Der Herr Vorredner hat die Fragen von Schutz, von Regent, von Souveränität angeregt; nicht ich habe es gethan. Der Herr Vorredner hat mir schuld gegeben, aus meinei: Reden ginge hervor, daß ich überhaupt keine 48 Die Reichstagssession von 1885—86. Mission außer einer evangelischen wolle. Ja, wie er das behaupten kann — ich bedaure, er hört mir auch jetzt nicht mit anhaltender Aufmerksamkeit zu, er hat seine Befehle nach rechts und nach links auszuschicken; sonst hätte er bei dem Wohlwollen, das er sonst für mich hat, nicht dazu kommen können, mir diese Ungeheuerlichkeit nnterzuschieben, gegen die ich mich auf das bestimmteste verwahrt, und die ich für die verbündeten Regierungen — vielleicht erinnert sich der Herr Vorredner dessen — als Absurdität bezeichnet habe, — ich meine die Disparität; er wird in meiner ganzen Rede keine Stelle finden — ich fordere den Herrn Redner auf, mir eine Silbe nachzuweisen —, aus der er diese Einseitigkeit deduzieren könnte. Ich habe mich lediglich auf die gesetzliche Regelung dem Jesuitenorden gegenüber bezogen und habe kein Wort davon gesagt, daß man nur evangelische Einrichtungen wolle, weil nur die identisch mit deutsch wären. Ja, da ist wieder tief im Gewissen des Herrn Vorredners eine Stimme laut geworden, ob es nicht Leute gebe, die glauben könnten, daß der internationale und antinationale Einfluß der Jesuiten einen Deutschen von seinem Vaterlande in dem Grade loslösen könnten, daß ihm das Vaterland vollständig gleich- giltig wird. Das habe ich berührt; aber es sind doch nicht alle Katholiken Jesuiten; dazu ist der Orden nicht zahlreich genug, und in der großen Masse der Katholiken werden die Meinungen über den Orden sehr geteilt sein. Es ist vielleicht die Stellung der Parteipresse, die ich vorhin dahin charakterisierte, daß sie sich stets auf der Seite der Gegner des Deutschen Reichs befunden hat in den letzten Jahren, — die ist vielleicht die Ursache, daß der Herr Vorredner bei allen, die nicht der Parteipresse Die „Germania" und ihr Gefvlge. 40 angehören, diese Empfindung voraussetzt. Sein Blick ist zu scharf und klar, als daß er nicht sich die Konsequenzen der Haltung der Parteipresse klar machen und einsehen sollte, daß im deutschen Volke allmählich der Gedanke Platz greift: die „Germania" vertritt Deutschland nicht, vertritt die deutschen Interessen in keinen: Falle und in keiner Weise. Von da bis zu der Ueber- zeugung: sie bekämpft die Interessen des Deutschen Reiches da, wo sie kann, — ist nur ein kleiner Schritt, und der wird auch gemacht werden; die katholischen Wähler werden sich davon überzeugen. Der Herr Vorredner begann daniit, daß er der „Germania" gratulierte zu dem guten Eindruck, den sie mir gemacht hätte. Ich weiß nicht, wie sie mir einen Eindruck machen soll — ich lese sie nicht, ich halte sie nicht; denn was soll ich ein Blatt halten, das sich zur Aufgabe stellt, mich persönlich zu kränken und zu schädigen, wie es kann! Ich vermeide sorgfältig, sie zu lesen. Sie kann mir also keinen Eindruck machen. Was mir aber einen Eindruck macht, ist, daß ich hier als Gefolge der „Germania", gewissermaßen als Eideshelfer für deren Wahrheitsliebe die angesehensten Namen großer Fraktionen unterzeichnet finde, ja ich glaube, die Majorität des Reichstags. Das hat mir imponiert, daß die „Germania", dieses Blatt, das ich bisher so wenig verehrt habe (Heiterkeit), eine solche Gewalt hat, diese Masse von vornehmen, gewichtigen, weisen und patriotischen Herren in ihrem Schlepptau hinter sich zu ziehen. Das hat mich gewundert. (Bravo! rechts.) Windthorst replizierte in hoher Erregung. In der Kongoakte habe der Reichskanzler für andere Gebiete die Freiheit proklamiert, im eigenen Lande aber wolle er die Sklaverei erhalten — 50 Die Neichstagssession von 1885 — 80 . „denn das ist Sklaverei, wenn man uns nicht in Freiheit das thun lassen will, was unsere Religion, unsere Kirche verlangt.Wir wollen und können nur diejenigen unterstützen, die uns von den Ketten des Kulturkampfes frei machen.Wir wollen erst ab- warten, was die Geschichte demnächst sagen wird, ob die sogenannte Mißregierung Friedrich Wilhelms IV. besser war, oder die des Fürsten Bismarck". Die wenigen die Sache selber streifenden Bemerkungen dieser heftigen Streitrede ergeben sich unmittelbar aus der sofort erfolgenden Entgegnung des Reichskanzlers: . Ich bedaure, daß das Gespräch zwischen dem Herrn Vorredner und mir sich noch weiter sortsetzt; aber ich kann die wiederholten Jrrtümer, die der Herr Vorredner zum Ausdruck gebracht hat, nicht ohne wiederholten Widerspruch in die Welt^ gehen lassen. Der Herr Vorredner hat damit angefangen, daß er die Behauptung wiederholte, aus meiner Rede ginge hervor, daß nur protestantische Missionen in den Kolonien zugelassen werden würden. Ich wiederhole, daß diese Behauptung unwahr ist, und daß der Herr Vorredner sich aus meiner vorigen Rede davon hätte überzeugen können. Ich muß wiederholen: er kann mir nicht zugehört haben; denn ich vermute von ihm nicht, daß er wider besseres Wissen eine solche Unwahrheit sagen würde. Es ist nicht wahr; ich habe die vollständige Parität und Gleichberechtigung beider Konfessionen anerkannt. Der Herr Vorredner hat seine Taktik einigermaßen gewechselt; er hat in seiner ersten Rede behauptet, ich hätte die katholischen Missionen hindern wollen, — in der jetzigen Rede behauptet er nur, nach der Lage der katholischen Kirche, in welche sie durch den Kulturkampf gesetzt würde, sei sie außer stände, ihrerseits die Missionsaufgaben zu erfüllen, wenn sie nicht die französischen Jesuiten zu Hilfe nehme. Darauf sei sie angewiesen. Das war schließlich Dor Kulturkampf aufgokitzelt und aufgepeitscht. 51 das Resultat seiner Ausführungen. Er sagte: vermöge des Kulturkampfes sei die katholische Kirche in Deutschland nicht in der Möglichkeit, Priester, die sich mit der Mission befassen könnten, zu erziehen; was bleibe dann weiter übrig, als daß sie sage: wir müssen nach dem Ausland gehen? ^ Woran knüpft sich denn die ganze Debatte hier im Hanse? An den Versuch französischer Jesuiten, unter dem Vorwand eines deutschen Namens in Deutschland gegen das Gesetz eine Jesuitenschule für Missionäre zu begründen. Also wenn Sie das nicht können, wenn Sie keine französischen Jesuiten haben, dann behaupten Sie, ist die katholische Kirche in Deutschland bankerott und kann keine Missionäre mehr liefern. Das ist das Ergebnis, das Destillat von der Rede, die der Herr Vorredner soeben gehalten hat. Nun, ich behaupte, das ist unwahr. Die katholische Kirche verfügt in Deutschland über außerordentlich reiche Kräfte, und wenn Sie nur einen geringen Teil der Kräfte, die eine traurige Beschäftigung im Kulturkampf und in der Hetze haben, auf die Mission verwenden würden, so würden Sie Gottes reichen Segen damit verdienen und würden nicht das Vaterland verhetzen und in Zwietracht bringen. (Bravo! rechts.) Schicken Sie doch die Mitarbeiter der „Germania" nach Kamerun, die sollen uns dort willkommen sein. (Große Heiterkeit.) Sie haben Kräfte genug überflüssig und brauchen nicht nach dem Lnorö-Eoonr und den Narisiorw zu greifen. Der Kulturkampf kann doch nur einen Teil der deutschen Priester in Anspruch nehmen. Denn, soviel ich weiß, ist er in keinem anderen deutschen Staat, außer in Preußen, und auch dort existiert er faktisch nicht mehr; es kostet die größte Mühe, ihn einigermaßen zu beleben; man muß ihn aufkitzeln und auf- 52 Die Reichstagssession von 1888—86. peitschen (Beifall rechts); man muß künstliche Vorwände finden, daß die katholische Kirche gekränkt sei, wie diese Interpellation zu Gunsten der Wahrheitsliebe der „Germania", — die muß nian sich ausdenken, um doch einen Streitpunkt zu schaffen. Es ist wirklich „Kraoollos äs soäitions gnsreutos" — das ist ja ein altes, abgebrauchtes Gleichnis; — aber es wird uns hier die Klage über die Fortdauer des Kulturkampfes jedesmal aufgetischt, wenn der Reichstag eröffnet wird; das ist das erste, daß eine aufreizende, den Kulturkampf in Szene setzende Interpellation eingereicht wird. Dann sagen Sie doch nicht, daß Sie Leute des Friedens sind. Beklagen Sie sich doch nicht über die Fortsetzung des Kampfes, dessen Sie bedürfen, um als Partei Geltung zu haben. (Bravo! rechts.) Der Herr Vorredner hat sich auf die Anlehnung anderer Kolonialmächte an die Missionen berufen. Ich bin doch sehr zweifelhaft, ob die Franzosen in dem uns benachbarten Gabun eine deutsche Mission evangelischer Konfession zulassen würden, trotzdem daß Frankreich die Kongogrundsätze ja ebensogut proklamiert hat wie wir. Wenn einer in deutscher Sprache sich an eine französische Regierung wenden würde —es würde ein Deutscher kaum den Mangel an Blödigkeit haben, das überhaupt zu versuchen, wie diese Franzosen — wenn sich jemand damit an die französische Regierung wenden wollte: seid doch so gut, uus eine protestantische deutsche Mission in eurem Kolonialgebiet einzuräumen, — jeder französische Beamte und Staatsmann würde das mit einer ironischen Heiterkeit und als eine Verhöhnung auffassen; bei uns aber wird es ernsthaft genommen, und es gibt eine Menge Leute, die, weil wir uns nicht den Franzosen in den Ich habe vergessen und gelernt. 53 Pelz setzen wollen, uns dafür anklagen, als ob wir den konfessionellen Zwist damit fördern. Wo Sie ein Motiv herausklauben können, um die Negierung des Kulturkampfes zu beschuldigen, da wird es sogleich an die große Glocke gehängt, sodaß man mitunter über das Maß von Haß und Uebelwollen, das in dieser Geschicklichkeit liegt, Kulturkampf zu finden, erstaunt und erschrocken ist. Der Herr Vorredner hat mir vorgeworfen, ich hätte nichts gelernt und nichts vergessen. Ich bitte um Entschuldigung, ich habe manches vergessen; ich habe viele Beleidigungen vergessen, ich bin versöhnlich, in den Auffassungen entgegenkommend geworden. Gelernt habe ich in den letzten Jahren, daß nach den Grundsätzen, mit denen die Politik uns gegenüber geleitet worden ist, weder der preußische Staat noch das Deutsche Reich auf die Dauer bestehen kann (Bravo!), und daß ich die Einrichtungen ohne diese Grundsätze treffen muß. Die Entscheidung hat mich manche Erwägung, manche schlaflose Nacht gekostet, — aber diese Grundsätze haben uns jede Möglichkeit des Friedens künstlich abgeschnitten. Wenn wir mit Rom nahe an der Verständigung waren, kam ein allarmirender Antrag dazwischen, eine Interpellation, die das Motiv zu heftigem Kampf geben konnte, sodaß die Regierung unter einer heftigen Bedrohung und Ge- waltthat zu stehen schien, wenn sie irgendwie entgegenkam. Ja, meine Herren, wenn ich zwischen zwei Fraktionen eine Wahl treffen muß, so muß ich mich für diejenige entscheiden, die mir für die nationale Zukunft des Reiches die stärkeren Garantien bietet. Ich bin weit entfernt davon — der Herr Abgeordnete schien es zu glauben —, ihn in seiner Politik irre machen zu wollen. 54 Die Reichstagssession von 1885 — 86 . Das wäre ein verwegener Gedanke von mir; wie würde ich darauf kommen, daß der Herr Abgeordnete in seinen Jahren, so wie er sich festgenagelt hat trotz aller Geschicklichkeit in der Rede, umkehren, und daß ich diese große bedeutende Fraktion überzeugen sollte! Das hat mir ja niemals einfallen können. Und nachdem ich das gelernt habe, mit Betrübnis gelernt habe, daß ein Bund mit den Herren nicht zu flechten ist, ohne die Existenzbedingungen der preußischen Monarchie aufzugeben, habe ich meine Wahl treffen müssen. Wenn der Herr Vorredner sich ans die Franzosen beruft und deren Behandlung der Missionäre, so möchte ich ihm doch zur Erwägung geben, daß die französische Nation mit der Art, wie die französischen Kolonien verwaltet worden sind, nicht überall einverstanden zu sein scheint. Ich weiß nicht, ob sie darin nicht vielleicht Unrecht hat; aber er sollte sich auf dies Beispiel nicht gerade berufen. (Nus im Zentrum: Doch!) In Paris, glaube ich, wird man dies Zeugnis nicht unterschreiben, daß die Zufriedenheit mit der französischen Kolonialverwaltung den Missionen zu verdanken sei. Ich lese wenig Zeitungen, aber ich glaube daraus schließen zu dürfen, daß gerade die Kolonialsrage zu Meinungsverschiedenheiten in Frankreich Anlaß gegeben hat. Die Missionäre sind dabei nicht genannt, aber ich habe auch nirgends gefunden, daß die französischen Kolonien ihre Erfolge gerade auf die Missionen stützen. Ich habe wohl gesunden, daß Missionen unter französischem Schutze unter bedauerlichem Blutvergießen von Eingeborenen überfallen worden sind. Das sind keine ermunternden Erfolge für das System. Daß die Engländer nun gerade ans katholische Jesuitenmissionen — um die handelt es sich allein Deutsch-nationale Jesuiten? — gestützt, bedeutende Erfolge in Indien errungen hätten, , wie der Vorredner andeutete, darüber müßte ich mir ^ nähere Belehrung ausbitten. Mir ist davon nichts be- - kannt. Wohl bekannt ist mir, daß die Engländer durch 's sorgsame Schonung unchristlicher Konfessionen, der sehr starken Muhammedaner sowohl wie der Hindus, dort ihre / Stellung erhalten und außer Kritik gestellt haben; aber s ich habe nie davon gehört, daß in Indien gerade irgend welche Erfolge damit erzielt worden wären.' Meine Unbelesenheit ist vielleicht daran schuld, ich habe so wenig , . Zeit zum Lesen; der Herr Vorredner mag mehr haben, - namentlich wenn es sich darum handelt, Stoff gegen die heimische Regierung zu sammeln, — aber mir ist nichts ff 5 bekannt in der Richtung. ^ 's Also das ist der Hauptgrund, weshalb ich über- - Haupt das Wort noch einmal ergriffen habe, um noch- mals dem wiederholten Irrtum des Herrn Vorredners -- zu widersprechen, als hätte ich irgend etwas gegen die deutschen katholischen Missionen. Ja sogar die jesuitische ffff Färbung wäre mir, wenn ich nur der rein deutschen nationalen Tendenz dabei sicher sein könnte, nach meinen ff-ff persönlichen Ueberzeugungen kein unübersteigliches Hin- s dernis; unübersteiglich bleibt mir immer die Barriere, ,s die mir das Gesetz zieht, aber was meine innerenUeber- ^ ff zeugungen anbetrifft, so kann ich einen Jesuiten, bei dem ich wirklich deutsch-nationale Empfindungen voraussetze, ff als einen sehr nützlichen Bundesgenossen betrachten und ff habe keine Abneigung an und für sich gegen ihn; nur ff sind mir solche nicht vorgekommen, und dies hier sind ffff Stockfranzosen und Franzosen aus Wahl, nicht aus Ge- burt. an die die „Germania" ihren höchst unpatriotischen ffff Feldzug gegen die heimische Regierung geknüpft hat. 66 Die Reichstagssession von 1885—86. Der Herr Vorredner ist in der Stärke seiner Ausdrücke so weit gegangen, daß er den Ausschluß der französischen Jesuiten — um weiteres handelt es sich nicht — von der Einrichtung einer Schule innerhalb des Deutschen Reichs im Widerspruch mit dem Gesetze hält; er betrachtet es als eine schwere Kränkung der Katholiken — das waren seine Worte, so viel ich mich erinnere. Ja, das heißt: wir fühlen uns in Knechtschaft, sobald wir nicht herrschen; wenn wir nicht das Land allein regieren, so klagen wir über Ketten, in die wir geworfen sind, und die wir zerreißen müssen, — und was alle diese großen, gewaltthätigen und unwahren Wendungen sind. Nicht herrschen über andere ist bei Ihnen schon Knechtschaft, und darin können wir nicht folgen. Wenn Sie es als eine schwere Kränkung der gesamten katholischen Mitbürger ansehen, daß wir französische Jesuiten nicht in Deutschland zur Schulbildung zulassen wollen, dann hört zwischen uns das Verständnis auf. Den Herrn Vorredner muß ich doch auf einen lapsus noch aufmerksam machen, der ihm widerfahren ist. Er hat von der Regierung des hochseligen Königs Friedrich Wilhelm IV. gesprochen, hat dem gegenüber die jetzige Regierung gestellt; und weil er davor zurückschreckte, die Negierung Sr. Majestät des Kaisers selbst zu tadeln und bei diesem Vergleich in die Inferiorität zu bringen, so hat er der Regierung Sr. Majestät des Kaisers die Negierung des Fürsten Bismarck — so, glaube ich, waren seine Worte — substituiert. (Sehr richtig! rechts.) Ja, meine Herren, das ist doch eine schwere Beleidigung meines eigenen treuen Noyalismus, meiner ehrlichen Anhänglichkeit. Meine Herren, ich habe nie etwas anderes verlangt, als der Diener meines Eine schwere Beleidigung. 57 Herrn zu sein. (Bravo! rechts und links.) Ich bin der Diener des vorigen Königs gewesen, ich bin der Diener meines jetzigen Herrn, und es gibt keinen Dienst, den er nicht von mir verlangen könnte. Das bezeugt die Thatsache, daß ich trotz meines körperlichen Elends noch hier bin und ihm diene, so lange meine Knochen zusam- menhalten. Aber von einer Regierung des vorigen Königs und des Fürsten Bismarck zu sprechen, — welche Beleidigung für Se. Majestät den Kaiser liegt darin! (Lebhaftes Bravo.) Welche Beleidigung für meine Ehrlichkeit, für meine Treue, mit der ich diesem Herren diene als Vasall, als Beamter und als Diener in jeder Beziehung! Ich hoffe, daß der Herr Vorredner einsieht, daß er darin eine Beleidigung für mich und meinen Herrn ausgesprochen hat, die er wohlthäte zurückzuziehen. (Lebhaftes Bravo.) Nach einer sachlich dem Reichskanzler beistimmenden, formell zur Beschwichtigung des Abgeordneten Windthorst dienlichen Rede des Frhrn. v. Maltzahn-Gültz nahm Windthorst zum drittenmal in etwas sanfterem Tone das Wort. Er wiederholte — denn Fürst Bismarck müsse nicht zugehört haben — seine Ansicht: theoretisch werde eine katholische Mission zugelassen, aber praktisch sei sie nicht ausführbar, weil katholische Orden ausgeschlossen seien; es werde also nur die evangelische Mission zugelassen.. Von der Regierung Bismarcks habe er nach parlamentarischem Gebrauchs gesprochen, da man zwar die Namen verstorbener, nicht aber die lebender Herrscher in die Debatte ziehen dürfe. Daß die Kongoakte für die Religionsverhältnisse auch in den deutschen Schutzgebieten maßgebend sei, habe Herr v. Kusserow bei einer früheren Kommissionsberatung als Regierungskommissar ausdrücklich erklärt. Wenn Fürst Bismarck betone, es handle sich um die Fernhaltung französischer Jesuiten, so möge er doch folgerichtig den anderen die Mission gestatten. Nochmals erhob sich hierauf der Reichskanzler zu einer letzten Erwiderung: 58 Die Reichstagssession von 1886—86. Der Herr Vorredner hat mir vorgeworfen, ich hätte i seine Argumentation nicht gehört, in der er ausgeführt, , theoretisch hätte ich die Gleichberechtigung zugestanden, aber praktisch wäre sie nicht möglich. Der Herr Vorredner ist aber, wie ich sehr wohl bemerkt habe, bei Beginn meiner Rede hiuausgegangen den ganzen langen Weg entlang. Ich habe es bedauert, aber er kam erst ^ wieder zurück, als ich auf diese Seite seiner Argumentation bereits geantwortet hatte, indem ich ausgeführt hatte — ich wiederhole es für ihn; ich bin dazu genötigt, da er es bestritten hat —: ich könnte nicht zugeben, daß er sich mit dem Mangel an brauchbaren Priestern für die Mission entschuldigte. Ich habe noch besonders ! empfohlen, Sie möchten doch einige Priester in anderer . Verwendung, z. B. aus der Presse, dorthin schicken. Es ^ sind auch hier in diesen Räumen Geistliche vorhanden, i die gewiß auf dem Missionsgebiet ein Feld fruchtbarerer j Thätigkeit finden würden (Heiterkeit), als durch An- ! hörung der Reden des Herrn Vorredners und meiner. ! Ich sehe keinen Mangel an Priestern, der dazu nötigte, ^ gerade zu französischen Jesuiten die Zuflucht zu nehmen. ! Nun hat der Herr Vorredner gesagt: französische ^ brauchen sie nicht, aber Jesuiten müssen sie jedenfalls ! haben. So verstand ich seine Rede: ohne Jesuiten läßt ' sich die Sache nicht machen. Nun, dann sage ich: dann > läßt sie sich eben nicht machen nach der gegenwärtigen ^ Lage unserer Gesetzgebung. Ich bitte also den Herrn j Vorredner, anzuerkennen, daß ich seine Argumentation ! sehr wohl gehört habe, daß er nur hinausgegangen ist, als ich darauf antwortete. Dann muß ich wiederholt erklären, daß die verbündeten Regierungen durch Erklärungen der Kommissarien Lieber gar keine Kommissarien mehr. üll an sich nur dann verpflichtet werden können, wenn die Kommissarien sagen, daß sie ihre Erklärungen ausdrücklich im Namen der verbündeten Regierungen abgeben. Wenn das geschieht, und wenn dazu Anlaß ist, dam: werden in der Regel autorisiertere Vertreter der verbündeten Regierungen, als es die Kommissarien und Vortragenden Räte einzelner Ministerien sind, da sein. Aber diese Zwickmühle, die dadurch etabliert werden soll, daß ein Kommissarius, der von den Intentionen der verbündeten Regierungen keine Kenntnis hat, ja nicht einmal von denen seiner eigenen Regierung, und der vorher nicht wissen kann, und seine Regierung noch weniger, was da zur Sprache kommt — daß ein solcher Kommissarius bei jedem einzelnen inpsns linZuas oder wohlüberlegten, aber irrtümlichen Wort beim Wort gehalten wird, und zwar nicht nur er, sondern daß an der Handhabe dieses Kommissarius die ganzen Regierungen als ehrenmäßig verpflichtet angesehen werden sollen, — das ist doch eine Klemme, der wir uns nicht aussetzen wollen, und da erkläre ich ganz bestimmt: lieber werden wir gar keine Kommissarien mehr schicken, wenn Sie nicht darauf verzichten. Eine Verpflichtung dazu liegt den verbündeten Negierungen nicht ob. Beraten Sie sich, wie Sie können, und fordern Sie Erklärungen hier; aber auf Erklärungen von Kommissarien hin, die, ohne irgend von den Intentionen der Regierungen Kenntnis zu haben, sich äußern — auf solche Erklärungen hin meinerseits verpflichtet zu sein, das erkenne ich nicht an, und ich gebe diese Erklärung hier ausdrücklich wiederholt ab, um zu verhindern, daß darauf Bezug genommen wird, und daß an den unglücklichen Herren Kommissarien gedrückt und gezerrt wird, bis man sie in Diskussionen verwickelt, bis sie irgend 60 Die Neichstagssession von 1885—86. eine Erklärung abgeben, für die man nachher die Gesamtheit der Regierungen verantwortlich macht. Das ist kein ehrlicher Kampf. Der Herr Vorredner hat ferner einen anderen Gegenstand meiner Aeußerungen verschoben, indem er sich jetzt das Ansehen gab, als hätte ich mich darüber beschwert, daß er die Person des Monarchen hier in die Debatte gemischt hätte; das ist keinesfalls das Motiv meiner Verwahrung gewesen. Diese Fiktion, daß die Person des Monarchen nie und unter keinen Umständen in die Debatte gemischt werden solle, das ist eine konstitutionelle Fiktion, die dazu erfunden ist, den Monarchen möglichst unschädlich zu beseitigen. Einer, von dem nicht die Rede sein darf, der hat auch keinen Willen, der hat auch nicht mehr mitzureden. Das war für die englischen Parteien, für die englischen Großen ein sehr nützliches Argument, um den königlichen Einfluß, der ihnen unbequem war, ganz beiseite zu schieben. Ich kann es hier nicht anerkennen, und es steht in unserer Verfassung auch nicht, in der preußischen wenigstens nicht; da hat der König ganz besondere Rechte, die besonders geltend gemacht werden. Wogegen ich mich verwahrt habe, das ist die Antithese, die der Herr Vorredner machte, zwischen dem König Friedrich Wilhelm IV. und meiner Person, in der die Insinuation lag, als ob ich mich überhöbe, als ob ich der regierende Mann jetzt wäre. Und da, habe ich gesagt, hat der Herr Vorredner mich beleidigt und mich in einem Lichte dargestellt, das ich wahrlich nicht verdiene. Ich will wünschen, daß der Herr Vorredner seinem Monarchen jemals ein so ergebener, anhänglicher und demütiger Diener sein möge, wie ich es bin. Wenn er es märe, dann würde er mich nicht in meinem innersten Polenfreundschaft im Reichstage. 61 Herzen so verletzt haben mit dieser Antithese, indem er mich meinem früheren Monarchen gegenüberstellte; das halte ich für unser nicht würdig! (Bravo! rechts.) Mit einer Rede des Mitinterpellanten Abgeordneten R intet en, worin der den beiden Patres erteilte Bescheid als ungerechtfertigt und die jetzigen Erklärungen des Fürsten Bismarck als gegen Reichsrecht und Verfassung verstoßend bezeichnet wurden, schloß die Diskussion. 2. Polenfreundschast im Reichstage, Äismarck als „partiknlarijl". I. Dezember 1885. Auf der Tagesordnung der folgenden, achten Sitzung am t. Dezember 1885 stand eine zweite, von den Polen v. Jazd- zewski und Genossen eingebrachte Interpellation, zu deren Unterstützung sich überdies die Klerikalen, Deutschfreisinnigen, Sozialdemokraten, Welfen und Elsässer vereinigt hatten. Es handelte sich dabei um die Thatsache, daß die preußische Regierung im Laufe des Jahres ungefähr 30000 besonders nach Westpreußen eingewanderte polnische Unterthanen der russischen oder österreichischen Monarchie wieder ausgewiesen hatte, um einer Ueberwucherung des deutschen Elements durch das Polentum in Strichen gemischter Bevölkerung vorzubeugen. Die Maßregel war bereits im Mai d. I. im preußischen Abgeordnetenhause von polnischen Interpellanten angegriffen und von dem Minister v. Putt- kamer in politischer und nationaler Hinsicht gerechtfertigt worden. Das Verhältnis der Parteien im Reichstage, vor dessen Forum die Sache freilich nicht gehörte, ließ den Polen eine Erneuerung ihrer Beschwerde an dieser Stelle in günstigem Licht erscheinen. Ihre Interpellation lautste: „In den letzten Monaten wurden viele Tausende von fremden Unterthanen, namentlich aus den östlichen Provinzen des preußischen Staates, ausgewiesen oder für die nächste Zukunft damit bedroht. Wir richten an die Reichsregierung die 62 Die Reichstagssessio» von 1885—86. Anfrage, ob diese Thatsache und ihre Begründung zu ihrer Kenntnis gelangt ist, und ob dieselbe bereits Schritte gethan hat oder noch zu thun beabsichtigt, um der weiteren Durchführung der verhängten Maßregel entgegenzuwirken." Der Präsident v. Wedell-Pies- dorf fragte zuvörderst den Reichskanzler, ob und wann er die Interpellation zu beantworten bereit sei. Fürst Bismarck begann: Ich habe zunächst dem Reichstage eine Allerhöchste Botschaft in Bezug hierauf mitzuteilen: (Der Reichstag erhebt sich.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc., thun kund und fügen hiermit zu wissen: Den Verhandlungen des Reichstags mit Aufmerksamkeit folgend, haben Wir aus der Tagesordnung des 1. Dezember ersehen, daß eine Interpellation in Aussicht steht, welcher die Rechtsauffassung zu Grunde liegt, als ob in Deutschland eine Reichsregierung bestände, die verfassungsmäßig in der Lage wäre, Schritte zu thun, um die Durchführung von Maßregeln zu hindern, welche von Uns in Unserem Königreich Preußen bezüglich der Ausweisung ausländischer Unter- thauen angeordnet worden sind. Die Thatsache, daß diese rechtliche Voraussetzung nach Ausweis der Unterschriften der Interpellation von der Mehrzahl der bisher anwesenden Mitglieder des Reichstags für richtig gehalten wird, legt Uns die Verpflichtung auf, derselben gegenüber Unsere Rechte im Königreich Preußen und die Rechte eines jeden Unserer Bundesgenossen in Betreff der Landeshoheit ausdrücklich zu verwahren. Zur Wahrung der Landeshoheit. 63 Wir haben gleich jedem der verbündeten Fürsten wesentliche und unbestrittene Hoheitsrechte der Einheit der Deutschen Nation willig geopfert und dem Reichstage bezüglich Unserer Staaten weitgehende Rechte eingeräumt. Wir bereuen die von Uns gebrachten Opfer nicht. Wir haben die dadurch geschaffenen Rechte und Prärogative des Reichstags stets unverbrüchlich geachtet und Unsere gegen das Reich übernommenen Pflichten jederzeit bereitwillig erfüllt, auch den Frieden des Reichs mit Erfolg gewahrt und seine Wohlfahrt nach Kräften gefördert. Aber mit gleicher Gewissenhaftigkeit sind Wir auch entschlossen, die Rechte Unserer angestammten Krone so, wie sie nach den Bundesverträgen zweifellos in Geltung stehen, nicht minder wie die eines jeden Unserer Bundesgenossen, unverdunkelt und unvermindert zu erhalten und sie zu schützen. Die in der gedachten Interpellation vertretene Rechtsauffassung findet in keiner Bestimmung der Bundesverträge, der Verfassung oder der Gesetze des Reichs einen Anhalt. Es gibt keine Reichsregierung, welche berufen wäre, unter der Kontrole des Reichstags, wie sie durch jene Interpellation versucht wird, die Aufsicht über die Handhabung der Landeshoheitsrechte der einzelnen Bundesstaaten zu führen, soweit das Recht dazu nicht ausdrücklich dem Reiche übertragen worden ist. Wir dürfen das Zeugnis der durch Uns und Unsere Bundesgenossen geeinigten Nation dafür anrufen, daß die verfassungsmäßigen Rechte der Volksvertretung von Uns und von den verbün- 64 Die Reichstagssessio» von 1885—88. deten Negierungen jederzeit sorgfältig geachtet morden sind; aber wir dürfen auch erwarten, daß der Reichstag mit gleicher Gewissenhaftigkeit die Rechte eines jeden der verbündeten Fürsten und freien Städte achten werde. Auf dieser Gegenseitigkeit beruht das Vertrauen, welches die deutschen Stämme und ihre Fürsten und Obrigkeiten der Neichsverfassung entgegenbringen. Es ist Unser ernstes Bemühen, dieses Vertrauen allerseits ungeschwächt zu erhalten, und deshalb fühlen Wir Uns bewogen, dem Reichstage Unsere Ueber- zeugung kund zu thun, daß die Rechtsauffassung, zu welcher die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten durch ihre Unterstützung der gedachten Interpellation sich bekannt hat, im Widerspruch mit dem deutschen Verfassungsrechte steht, und daß Wir etwaigen Versuchen einer Bethätignng derselben nicht nur Unsere Mitwirkung versagen, sondern denselben gegenüber die Rechte einer jeden der verbündeten Regierungen nach Maßgabe des Bnndesvertrags vertreten und schützen werden. Gegeben Berlin den 30. November 1885. (gez.) Wikl-ekm. (gegengez.) von Bismarck. Meine Herren, ich erlaube mir, den Text der Allerhöchsten Botschaft dem Herrn Präsidenten zu überreichen. (Geschieht.) Die Verlesung der Allerhöchsten Botschaft ist beendet. (Abgeordneter Or. Windthorst: Zur Geschäftsordnung!) Die Hoheitsrechte in der Neichsverfassung. 65 — Ich bin noch nicht fertig. Ich sage nur, die Verlesung der Allerhöchsten Botschaft ist beendet, indem ich annehme, daß die Herren sich deshalb erhoben haben. Ich habe dieser Vorlesung auf Befehl meines Herrn, des Königs von Preußen, auch in meiner Eigenschaft als Bevollmächtigter Preußens eine Verwahrung des Rechts Seiner Majestät hinzuzufügen, in Seinen Staaten und insbesondere in deren Grenzprovinzen die deutsche Nationalität in ihrem Bestände und in ihrer Entwickelung vor jeder Beeinträchtigung durch fremdländische Elemente, und namentlich vor der weiteren Ausbreitung der seit Jahrzehnten dort im Gange befindlichen Polonisierung deutscher Volksstämme zu schützen. Das einen Ausfluß der Landeshoheit bildende Recht, diesen Schutz in seinen Staaten zu üben, ist eines der Rechte, zu deren Schutz der Bundesvertrag, welcher die Grundlage unserer Neichsverfassung bildet, geschloffen ist. Es heißt in der Einleitung des Vertrages, daß Seine Majestät der König von Preußen und die anderen Monarchen einen Bund schließen „zum Schutze des Bundesgebiets und des innerhalb desselben giltigen Rechts". Zu diesem giltigen Recht gehört das Hoheitsrecht des Königs von Preußen, welches ich vorhin bezeichnet^ Der König von Preußen hätte daher einen Anspruch auf den Schutz des Reichs in der Ausübung dieses Rechts, wenn ihn: dasselbe vom Auslande her bestritten würde. Das Ausland aber bestreitet dieses Recht in keiner Weise, sondern hat sich in wohlwollend nachbarlicher Freundschaft mit Seiner Majestät über die Handhabung des preußischen Landeshoheitsrechts in Bezug auf Ausländer in Verbindung gesetzt. Statt dessen ist im Deutschen Reiche der Versuch 293.264. Z 66 Die Reichstagssession von 1885—86. gemacht, eine vorausgesetzte Reichsregierung zu einer Pression auf den König von Preußen zu Gunsten ausländischer Ansprüche und Interessen herbeizuführen. Wenn dieser Versuch lediglich von den polnischen Abgeordneten ausgegangen wäre, so würde Seine Majestät schwerlich einen Anlaß gefunden haben, demselben mit dem gewichtigen Schritte eines Protestes der Krone Preußen entgegenzutreten. Die polnischen Abgeordneten haben ihren Ansichten über deutsches Verfassungsrecht und über dessen Ausbildung zu oft in dem Sinne der Interpellation Ausdruck gegeben, als daß dem anders als niit dem geläufigen geschäftlichen Widerspruch entgegengetreten worden sein würde. Auch wenn eine solche polnische Interpellation lediglich von der sozialdemokratischen Fraktion, allenfalls auch von den sonstigen ausländischen Elementen unterstützt worden wäre (oh! links), — den mit dem Ausland sympathisierenden Elementen in unserer Landesvertretung, wie sie uns Dänemark, wie sie uns das Elsaß in Gestalt französierender Protestler liefert —, so würde darauf nicht in dieser Form reagiert worden sein. Gewichtiger wird die Sache schon dadurch, daß die frühere Fortschrittspartei in Verbindung mit den ehemaligen Mitgliedern der nationalen Partei, den Sezes- sionisten, — mit einigen unter ihnen — ebenfalls ein wesentliches Kontingent zu den Unterschriften gestellt hat. Indessen hätte man in Erinnerung an die Thatsache, daß unsere Verfassung seit ihrer Geburt sich bei unseren freisinnigen Mitbürgern nur einer stiefmütterlichen Behandlung zu erfreuen gehabt hat, darüber hinweggehen können. Wenn aber eine so gewichtige und angesehene Partei, wie das Zentrum, so viel wir übersehen können, in der Gesamtzahl ihrer anwesenden Mitglieder eine Der Reichstag als Konvent. 67 solche Rechtsauffassung, sich aueignet und unterstützt, so gibt das der Sache doch ein Gewicht, dem gegenüber ein voller und formeller Protest wohl angebracht ist. Man hat bisher allgemein in dieser Partei — und namentlich haben die einzelnen verbündeten Negierungen es gethan eine sichere Stütze und einen Hort für diejenigen Rechte zu besitzen geglaubt, welche den einzelnen Regierungen und Landesherren durch die Verfassung gesichert sind. Wenn nun auch das Zentrum die Hand dazu bietet, einen Weg zu betreten, in dessen weiterer Verfolgung die Möglichkeit einer Entwickelung des Reichstags in nnitarischer Richtung liegt, zu einer Art von Konvent, welcher die Befugnis Hütte, intovpölluvckn, das heißt, unter Zuhilfenahme einer von der Majorität unterschriebenen Interpellation, die verschiedenen deutschen Landesherren, heute den König von Preußen, morgen den König von Bagern, übermorgen vielleicht den Großherzog von Baden oder von Hessen vor seine Schranken zu rufen, um sich zu rechtfertigen durch das Organ ihrer amtlichen Bevollmächtigten im Bundesrat über die Art, wie sie die ihnen zweifellos zustehenden Landeshoheitsrechte namentlich in Bezug auf Ausländer ausüben, — meine Herren, das ist eine Entwickelung der Verfassung, die im Widerspruch mit den Bundesverträgen steht, auf denen die Verfassung beruht, eine Entwickelung, an der die verbündeten Regierungen sich nicht beteiligen können, und deshalb erkläre ich im Namen derselben, daß sie die Beantwortung dieser Interpellation ablehnen und sich an einer Erörterung über dieselbe nicht beteiligen werden. (Bravo! rechts.) Abgeordneter Windthorst beantragte darauf „zur Geschäftsordnung", die Besprechung der Interpellation von der Tagesord- 68 Die Reichstagssession von 1888—86. nung abzusetzen, damit man sich ruhig überlegen könne, was einem Akte, wie die verlesene kaiserliche Botschaft, gegenüber zu thun sei. Im Widerspruch hiermit ging er jedoch bei der Begründung dieses Antrags sogleich auch auf die Sache selber ein, weshalb der Reichskanzler samt den übrigen Mitgliedern des Bundesrats den Saal verließ. Nach Annahme des Antrags Windthorst begann der Reichstag die zweite Lesung des Etats für 1886/87, und hier konnte sich Windthorst abermals nicht enthalten, bei dem Titel „Fortdauernde Ausgaben für den Reichskanzler" auf die Frage der Ausweisungen zurückzukommen. Er bezeigte eine außerordentliche Befriedigung, für seine partikularistischen Tendenzen die mächtige Bundesgenossenschaft des Reichskanzlers gefunden zu haben. Doch sei der Bund der deutschen Staaten nicht allein zur Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sondern zur Wahrung aller Rechte, auch der der Unterthanen, des Volks geschlossen. Es sei Sache des Reichstags, auszusprechen, daß der Reichskanzler, „für den wir hier Geld bewilligen sollen", nicht richtig gehandelt habe. Durch die Ausweisungen würden die auswärtigen Beziehungen des Reichs aufs empfindlichste berührt. Es handle sich übrigens, wie der österreichische Minister Graf Kalnoky erklärt habe, bei diesen preußischen Ausweisungen um die Verhütung konfessioneller und sprachlicher Verschiebungen. Die große Mehrheit der Ausgewiesenen seien Katholiken; um klarzustellen, „daß man hier in Preußen die Katholiken ausgewiesen hat", habe er, Windthorst, sich an der Interpellation beteiligt. Fürst Bismarck, der während dieser Rede in den Saal zurückgekehrt mar, erhob sich zu folgender Entgegnung: Der Herr Vorredner hat, um nachzuweisen, daß er bei der Sache sei, als er durch Rufe unterbrochen wurde, die das Gegenteil behaupteten, die Ansicht aufgestellt, daß es sich hier um die Besoldung des Reichskanzlers handle, und daß man deren Bewilligung doch davon abhängig machen könne, ob man mit seinen Leistungen zufrieden sei oder nicht. Ich will diese Anschauung nicht weiter bekämpfen, aber nur sagen, daß die Anstellung des Reichskanzlers nicht von dem Herrn Vor- Die Besoldung des Reichskanzlers. 69 redner und seiner Zufriedenheit mit mir abhängt, — sonst wäre ich es ja längst nicht mehr — sondern von Seiner Majestät dem Kaiser; wenn Sie mir mein Gehalt streichen, so werde ich einfach vor Gericht klagen, und das Reich wird verurteilt werden, so lange ich Reichskanzler bin, mir mein Gehalt zu bewilligen. (Heiterkeit.) Das ist also ein sehr durchsichtiger Vorwand, um eine Sache zur Sprache zu bringen, die eben nicht auf der Tagesordnung stand. Ich möchte die Herren im hohen Hause doch einmal darauf aufmerksam machen, wie sich die Dinge gestalten würden, wenn wir im Bundesrat nach denselben Grundsätzen verfahren wollten und nur denjenigen Beamten, die ihr Amt der Majorität des Bundesrats zu Dank versehen, die Gehälter bewilligten. Sie wollen nicht vergessen, daß, um eine Bewilligung herzustellen, die Zustimmung der Majorität des Bundesrats gerade so erforderlich ist, wie die Ihrige. Es sind zwei bewilligende und gesetzgebende Körperschaften da, und der Bundesrat hat ganz dieselben Rechte. Wir sind aber bisher den Beamten gegenüber genau ehrlich und gesetzlich verfahren und haben die Bewilligung der Gehälter nie davon abhängig gemacht, wie die Beamten sich aufführten. Der Herr Vorredner hat aber geradezu zur Motivierung der Sachlichkeit seiner Behauptungen die Berechtigung in Anspruch genommen, mir, weun ich die auswärtige Politik nicht so treibe, wie er sie nützlich hält und einsteht, das Gehalt zu kürzen. Der Herr Vorredner wird einseheil, daß er damit seinen Einfluß und seine verfassungsmäßige Berechtigung weit überschätzt. Er kann mir keinen Pfennig von meinen! Gehalt streichen, was mir zugesichert ist. Wenn diejenigen, die darüber 70 Die Reichstagssessiv» von 1885—86. zu entscheiden haben, mit meinem Dienste unzufrieden wären, so würde es für mich, in meinem Alter, eine große Erleichterung gewesen sein, wenn ich mich in den Ruhestand hätte znrückziehen können, den ich auch dem Herrn Vorredner, der ja noch drei Jahre älter ist als ich, dringend empfehlen möchte. (Heiterkeit.) Der Herr Vorredner hat sich darüber gefreut, mich als Partikularsten begrüßen zu können. Nun, das ist ja jederzeit mein Schicksal gewesen, daß ich, wenn ich auch genau nach Recht und Gesetz, nach der Verfassung handle, bald von der einen Seite, bald von der anderen als dem entgegengesetzten Extrem angehörig gekennzeichnet werde. Ich habe noch nie Anlaß gegeben, in der Nation für einen Partikularsten zu gelten, und ich glaube, der Herr Vorredner wird mit der Behauptung im ganzen sehr wenig Anklang finden. Aber, wenn der König, mein Herr, nicht dessen sicher wäre, daß ich die Rechte seiner Negierung vertrete, und die übrigen Bundesgenossen nicht dessen sicher wären, daß ich die Rechte ihrer Regierungen mit derselben Unparteilichkeit vertrete, wie die Rechte der Reichsgewalt, dann, glauben Sie mir, meine Herren, wäre in diesen 18—20 Jahren die Reichsverfassung nicht so fest gewachsen, wie sie bisher ist; dann würden wir längst gefunden haben, daß die alten Velleitäten, durch welche die deutsche Geschichte in ihren traurigsten Phasen gekennzeichnet ist, sich bei den großen Stämmen und ihren Fürsten längst ssühlbar gemacht hätten, nämlich das Bedürfnis, sich vor Vergewaltigungen über das Recht hinaus durch eigene Kräfte zu schützen. Und sehen Sie zurück auf die Zeit, seitdem der norddeutsche Bund begründet ist, seitdem das Deutsche Reich besteht: liegt ein einziger Versuch vor, oder auch nur Windthvrsts verlorene Unschuld. 71 der Verdacht eines Versuches, daß ein Minister, wie wir sie früher gehabt haben in Deutschland, mit dem Auslande paktieren könnte gegen das Reich? Ist auch nur der Schatten dieses Verdachtes jemals dagewesen? Glauben Sie, daß das der Fall wäre, wenn Seine Majestät der Kaiser, und ich auf Befehl des Kaisers, nicht auf das genaueste die verfassungsmäßigen Rechte gehandhabt hätten? Wo wäre das Reich, wenn es mit dem Mißtrauen des Königs von Preußen und mit dessen Unzufriedenheit groß geworden wäre, wenn der König von Preußen das Gefühl hätte: Ich war früher ein mächtigerer Monarch, als ich es jetzt bin, — wenn er Anlaß hätte, die Opfer zu bereuen, die er gebracht? Wo bliebe dann das Deutsche Reich ohne Preußen? (Sehr wahr! rechts.) Dem Herrn Vorredner muß ich erwidern: er wird seine frühere Unschuld, die Vermutung der Unschuld — um nicht einen drastischeren Ausdruck zu gebrauchen —, die er hiermit eingebüßt hat als Vertreter der Vertragsrechte, nicht wieder gewinnen dadurch, daß er nun einzulenken sucht und sagt, er wolle dem König von Preußen ja nichts thun und am allerwenigsten anderen Monarchen. Ich kann ihm nur bezeugen, daß er mit den Grundsätzen, die er hier anbahnt, auf dem besten Wege ist, dem Reichstag die Bahnen vorzuzeichnen zu derjenigen Stellung eines unitarischen Konvents, die ich vorher kennzeichnete, und ich sehe den Herrn Vorredner schon vor dem Konvent als öffentlichen Ankläger der verschiedenen Monarchen. Und dazu sollen wir Mitwirken?! Der Herr Vorredner hat ferner gesagt, es schiene, als ob Preußen sich fürchte, diese Sache öffentlich zu verhandeln. Meine Herren, vor wem sollten wir uns 72 Die Reichstagssession von 188S—86. denn fürchten? Vor den Herren Unterzeichnern der Interpellation? Daß die unsere Gegner sind und unsere unversöhnlichen Gegner, das wissen wir ja längst. Oder vor dem Publikum? Wenn wir da ängstlich wären, wenn Seine Majestät der König sich scheute, gegenüber der demokratischen Presse des Auslandes und des Inlandes zu thun, was er für seine Schuldigkeit gegen sein Land und gegen die Monarchie hält, dann könnten wir weit kommen; und daß davon bei uns nicht die Rede ist, können Sie ja schon daraus schließen, daß wir die Maßregel in Preußen überhaupt getroffen haben. Wir sind uns der Tragweite des Widerspruchs vollständig bewußt gewesen. Wir haben die Maßregel vorbereitet bei unseren Nachbarn, — nicht um deren Zustimmung zu haben, sondern um sie in die Lage zu bringen, daß sie die Ausgewiesenen aufnehmen können, und nicht dadurch Verlegenheit entstehe, daß sie zu massenhaft auf einmal kommen. Die Maßregel wird durchgeführt werden; und daß ich mich fürchtete, mich zu ihr zu bekennen, und deshalb die Diskussion scheute, — das können Sie mir doch wahrhaftig nicht sagen. Wir werden Ihnen im preußischen Landtag, wo die Sache hingehört, den Beweis liefern, daß wir die Verantwortlichkeit für diese Maßregel voll auf uns nehmen. Die Frage: „Weiß die Reichsregierung" — eine Behörde, die es gar nicht gibt — „weiß sie dies und das?" — ist doch eine Verhöhnung der Realitäten. Wie soll denn die Reichsregierung, sie mag gedacht werden wie sie will, zu der der Reichskanzler gehört, nicht von dem wissen, was der Ministerpräsident in Preußen ge- than hat? Also diese Art von Stilistik zeigt ja schon die Unaufrichtigkeit in der Tendenz dieser Interpellation. Nehmen wir uns gegenseitig ernsthaft! 73 Sie haben eine Motivierung gebraucht und schwer gefunden. Deshalb haben Sie die Unmöglichkeit fingiert, daß Sie der Reichsregierung vielleicht eine große Neuigkeit mitteilten (Heiterkeit), indem Sie sie darauf aufmerksam machten: sehen Sie mal, was die preußische Regierung für Unfug anrichtet; wissen Sie denn das? und wenn Sie es wissen, hat der Bundesrat nicht längst den König von Preußen mit Exekution bedroht, falls er das nicht unterließe? So ungefähr. Das liegt darin. Meine Herren, ich möchte doch dringend empfehlen, daß wir uns gegenseitig ernsthaft nehmen. Wenigstens ich nehme den Reichstag ernsthaft; aber ich bitte, nehmen Sie den Bundesrat und die Regierungen auch ernsthafter, als es nach dieser Fassung der Interpellation: „Weiß die Reichsregierung davon?" — wirklich der Fall zu sein scheint. Das ist wirklich — — doch ich will kein Wort mehr darüber aussprechen. Also um auch nieinerseits zu beweisen, daß wir die Verantwortung gar nicht scheuen, nachdem einmal der Herr Vorredner eine Thür geöffnet hat, durch die mau ohne Kompetenzbedenken in einen Meinungsaustausch über die Frage treten kann, ebenso gut wie früher über die Frankfurter Polizei, aber nicht aä lloo und expreß im Wege der Interpellation, — da will ich ihm schon jetzt sagen, daß ich die Maßregel der preußischen Regierung für eine außerordentlich weise und notwendige halte und für sie eiutrete und sie aufrecht erhalten werde im preußischen Landtage. Wenn uns das Ausland, so wie der Herr Vorredner zu wünschen scheint, was aber nicht der Fall ist, darin hemmen wollte, so rechnen wir auf die verfassungstreue Unterstützung des Reichs zu ihrer 74 Die Reichstagssession von 1885 — 86 . Durchführung. Dazu sind mir vollständig berechtigt durch die Verfassung. Der Herr Vorredner hat diese Frage ganz analog wie die, die uns neulich beschäftigte, die Frage der französischen Missionare, für Kulturkampfzwecke zurecht gestutzt. Es scheint sein Bedürfnis zu sein, sobald der Reichstag zusammen kommt und die parlamentarische Thätigkeit beginnt, irgend welche Drachenzähne zwischen die Regierungen und den Reichstag zu säen und nur Lärm und Staub aufzuwirbeln, damit ja nicht der Gedanke der Versöhnung und Beilegung aufkomme. Dazu scheut er kein Bündnis. Die Koalition, die, 168 Köpfe stark, in der Interpellation uns gegenübertritt und der preußischen Regierung speziell, ist bei weitem die Mehrheit der bisher anwesenden Reichstagsabgeordneten. Es ist mir gemeldet worden, daß am vorigen Sonnabend 170 Abgeordnete anwesend gewesen sind — glücklicherweise wurde nicht ausgezählt —; 168 sind hier unterzeichnet. Es werden wohl einige darunter stehen, die gerade den Tag nicht da waren; aber es ist immer die Majorität. Der Herr Vorredner, der Führer des konservativen Zentrums, der Hort der monarchischen Einrichtungen, tritt uns hier in der Unterschrift entgegen im Bunde mit 68 Mitgliedern des Zentrums und 35 Freisinnigen. Nun, das ist nicht einmal die vollständige anwesende Fraktion; einige Unterschriften fehlen; wahrscheinlich haben sich einige die staatsrechtliche Frage doch genauer überlegt, als die übrigen. 21 Sozialdemokraten, also die ziemlich vollständige Fraktion, hat der Herr Vorredner auch auf Seite seiner Theorie, ferner 15 Elsaß-Lothringer Protestler, wie natürlich; 7 Welfen — das ist nicht wunderbar —, 3 von Dann können wir die Reichsbude zuinuchen. 75 der Volkspartei, 1 Dänen und einen der Herren, die keiner Fraktion angehören; außerdem natürlich die t7 oder 18 Polen. Mit dieser homogenen und nationalen Koalition (große Heiterkeit) tritt der Herr Vorredner dem Stifter und ersten Kaiser des Reichs entgegen in seinen nationaldeutschen Bemühungen, nm seine Unterthanen in verschiedenen Grenzprovinzen vor den außerordentlichen Fortschritten der Polonisierung sicher zu stellen, die iir den letzten vier Jahrzehnten, seit dem Beginn der Negierung Friedrich Wilhelms IV., unter der Förderung der lokalen Geistlichkeit polnischer und deutscher Zunge, gemacht worden sind. Der Herr Vorredner wünschte, daß die Polonisierung fortschreite; mit ihm seine sozialdemokratischen und elsaß-lothringischen und polnischen Eideshelfer. Ja natürlich wünschen Sie das; aber wenn Sie eineni Reichskanzler, der dieser Koalition nicht beitritt und bei der Polonisierung der Deutschen in unseren Grenzprovinzen nicht mithelfen will, das Gehalt versagen wollen, dann, meine Herren, können wir — um mit einem gemeinen Berliner Ausdrucke zu sprechen — die Reichsbude überhaupt nur zumachen (Heiterkeit); dann zerstören Sie das Gebäude, das mühsam und sorgfältig aufgerichtet ist durch die Arbeit der Regierung, durch die Versöhnlichkeit der Stämme, durch die Tapferkeit unserer Heere, mit deren Blut es gekittet ist; — Sie untergraben ganz einfach das Fundament. Und ich finde es wenig pietätvoll, wenn Sie das um einer so leichten Frage willen thun und die zentrifugalen Kräfte, die sehr gewalttätig, wenn sie auftreten, sich entwickeln, auf die Probe stellen, — um der Ausweisung einiger russischer und galizischer Polen willen, die der König von Preußen 76 Die Neichstagssession von 1885 — 86 . nach den ihm zweifellos zustehenden Rechten für notwendig hält. Ich habe gesprochen, nachdem die Diskussion über diese Sache von dem Herrn Vorredner — ich glaube, nicht zum Vorteil der Sache — fortgesetzt worden ist. Was er gesprochen hat, wird in der Oeffentlichkeit mehr auf der nationalen Seite, die der Kaiser vertritt, und ich auf Befehl des Kaisers hier vertrete, als auf der konfessionellen ins Gewicht fallen. Es ist ja — ich will es nicht einen Kunstgriff nennen — aber, nach einem Lieblingsausdruck des Herrn Vorredners, dieselbe rhetorische Verschiebung, die bei den Kamerunmissionareu versucht wurde: daß es sich nämlich um konfessionelle Dinge handle, wo es sich doch wesentlich um nationale handelte. Damals wollten wir keine französischen Missionare haben; der Herr Vorredner aber meinte, auf die Nationalität käme es nicht an, sondern nur auf die katholische Konfession. Er sagte, ohne Jesuiten könne die katholische Kirche in Kamerun überhaupt ihre Missions- thätigkeit nicht handhaben, und ohne französische Jesuiten namentlich nicht. Das wird nun hier auf diese Ausweisungen heute auch angewendet, und gesagt: es seien Katholiken ausgewiesen. Ob die Herren katholisch sind? Ich bin überzeugt, es sind sehr viele Evangelische unter den Ausgewiesenen, wenigstens haben wir keinen nach der Konfession gefragt, sondern das Kennzeichen für die Ausweisung ist ausschließlich die Nationalität, und es ist unwahr und wirkt als eine — wie ich gern zugebe — von dem Herrn Vorredner vielleicht nicht beabsichtigte Verleumdung der Intentionen der Regierung, wenn behauptet wird, daß der Katholizismus der Grund der Ausweisungen ist. Der Polonismus und die polnische Oel auf die Lampe des Kulturkampfes. 77 Propaganda ist der Grund der Ausweisungen gewesen. Zufällig sind die meisten Polen Katholiken; aber ich bin überzeugt, daß der Herr Vorredner mit der Absicht, aus dieser Flasche wieder Oel auf die Lampe des Kulturkampfes zu gießen, bei unserer öffentlichen Meinung doch nicht durchkommen wird. Die Mehrzahl der Deutschen steht auf Seite des Reichs und nicht auf Seite der Polen. Das war in den Zeiten der politischen Unreife — ich erinnere mich, in den Jahren 1830 und 1832, wie ich auf der Universität war, da war die deutsche sentimentale Polenschwärmerei, die Schwärmerei für jeden ausländischen, antideutschen Revolutionär, mochte er einen Name» haben, wie er wollte, ganz allgemein. Das war ganz allgemein in allen deutschen Kleinstädten. Der spießbürgerliche Liberalismus sang damals Uolsüa" u. s. w., und überall gab es wehmütige und thränen- reiche Lamentationen; es galt für liberal, gebildet und anständig, daß der nationale Deutsche, der Vertreter der deutschen Einheit, zunächst für den Polen schwärmte. Sie werden sich erinnern, daß es ebenso für die italienischen und französischen Revolutionäre der Fall war. Diese Ausländerei noch weiter mitzumachen und sie unter einem konfessionellen Vorwände, unter dem Vorwände, daß diese Ausländer nebenher Katholiken wären, bei uns einzuschwärzen, das, glaube ich, wird Ihnen nicht gelingen. Wenigstens die Regierungen und namentlich die preußische werden Sie damit nicht fortreißen. Ich freue mich, die Herren auf demselben fahlen Pferde im preußischen Landtage wieder zu sehen; — da werden wir uns noch entschiedener aussprechen, als wie ich es hier vermag. (Bravo! rechts.) 78 Die Reichstagssession von 1888—86. Die künstlich wieder herbeigezogene Angelegenheit ward darauf noch eine Weile von Rednern verschiedener Parteien zwecklos hin und her geworfen. Die Interpellation Jazdzewski selbst ward in Verbindung mit einer Reihe von Anträgen in der 25. Sitzung am 15. Januar 1886 einer eingehenden Besprechung unterzogen, welche sich auch noch über die 26. Sitzung vom 16. Januar ausdehnte, ohne daß jedoch ein Vertreter der verbündeten Regierungen dazu erschienen wäre. Die Debatte endete mit der Annahme einer von Windthorst verfaßten Resolution: „die Ueberzeugung auszusprechen, daß die von der preußischen Negierung verfügten Ausweisungen russischer und österreichischer Unterthanen nicht gerechtfertigt erscheinen und mit dem Interesse der Reichsangehörigen nicht vereinbar sind". Konservative und Nationalliberale hatten gegen diesen Beschluß gestimmt. Der Bundesrat lehnte am 23. Januar 1886 einstimmig ab, die Reichstagsresolution vom 16. in Beratung zu ziehen, da die Kompetenz der preußischen Negierung zu den Ausweisungsmaßregeln zweifellos und ausschließlich sei. Gleich darauf fand sich im preußischen Landtage die von Bismarck vorausgesagte Gelegenheit, auf die preußisch-polnische Frage, und zwar in größerem Stile, zurückzukommen *). 3. Lias Ärailiilweimilailopol; ernster Mick in !>ie Zukunft. 26. März 1886. In der Eröffnungsrede vom 19. November 1885 war der Reichstag darauf aufmerksam gemacht worden, daß zur Befriedigung eigener Bedürfnisse der Bundesstaaten dem Reiche die Aufgabe obliege, auf dem nur ihm zugänglichen Gebiete der indirekten Verbrauchsbesteuerung weitere Einnahmequellen zu eröffnen. Hierzu seien unter anderem Vorlagen in Betreff der Branntweinbesteuerung in Vorbereitung, worüber zunächst die Verständigung unter den verbündeten Negierungen herzustellen sei. Nach der Idee des Fürsten *) Vgl. unten II. Nr. 1 und 3. Das Branntweinmonopol. 79 Bismarck entschied sich der Bundesrat für die Form des Branntweinmonopols und ließ eine entsprechende Vorlage am 22. Februar 1886 an den Reichstag gelangen. Man rechnete dabei auf einen — in Zukunft noch steigenden — Reinertrag von über 300 Millionen Mark, das Sechsfache des Gewinnstes, den Deutschland aus der bisherigen Besteuerung des Branntweins zog. Auch hier, wie beim Tabak, stand das Reich hinter den übrigen Großstaaten in der Ausnutzung seiner Steuerquöllen kümmerlich zurück. Die erste Lesung der Vorlage beschäftigte den Reichstag vom 4. bis 6. März 1886. Der Reichskanzler, durch Unwohlsein verhindert zu erscheinen, ließ durch den Staatssekretär v. Bötticher sein Bedauern und zugleich die Versicherung aussprechen, er halte nach wie vor an der Ansicht fest, daß das Monopol die zweckmäßigste Form der Branntweinbesteuerung sei. Sehr anderer Meinung war die große Mehrheit des Reichstages. Nur die beiden konservativen Fraktionen neigten der Vorlage zu; selbst die Nationalliberalen wollten, wenn auch von einer höheren Besteuerung des Branntweins, so doch vom Monopol nichts wissen. Fast einstimmig hatte sich gegen das letztere das Zentrum entschieden; zu geschweige» der Freisinnigen, als deren Wortführer gleich am 4. März der Abgeordnete Richter gegen den verwerflichen, ökonomischen und politischen Gehalt der Vorlage losstürmte. Dis auch vom Zentrum gutgeheißene Beratung in einer Kommission empfahl er möglichst schnell abzumachen, um dem Gesetzentwürfe rasch das Schicksal des Tabakmonopols zu bereiten. Die zweite Lesung im Plenum begann denn auch bereits am 26. März, in der 78. Sitzung. Die Kommission hatte nichts weiter vorzuschlagen, als einfache Ablehnung. Nachdem der Berichterstatter Frhr. v. Hertling dies kahle Ergebnis verkündet, erhob sich Fürst Bismarck zu folgender Rede: Wenn ich jetzt in der zweiten Lesung das Wort für die Annahme des Monopols ergreife, fo schmeichle ich mir natürlich nicht mit der Hoffnung, auf die Abstimmung damit einen wesentlichen Einfluß zu üben; ich halte es indessen doch für meine Pflicht, obschon es mir nach dem Zustande meiner Gesundheit schwer wird, vor dem Hause die Gründe darzulegen, welche mich bestimmt habet:, den 80 Die Reichstagssession von 1888—86. Antrag auf Einführung des Monopols auch meinerseits zu stellen und lebhaft zu unterstützen. Daß ich damit auf die Annahme einen Einfluß üben könnte, dazu ist, wie gesagt, keine Aussicht. Nach der Lage unserer parlamentarischen Verhältnisse werden wichtigere Fragen ja doch in der Regel entschieden, bevor sie überhaupt in die erste Lesung gelangen; sie werden entschieden innerhalb der Fraktionen. Wenn dort festgelegt ist, wie jede Fraktion sich dazu stellen will, so hat die erste Lesung oder die weitere Behandlung in der Regel einen mehr ornamentalen Charakter. Die Entscheidung über das Monopol, die in den Fraktionen bereits getroffen war, — ja zum Teil bereits getroffen war, bevor die Vorlage überhaupt von irgend jemand gekannt sein konnte, — ist ziemlich schnell erfolgt. Ich will nun gar nicht von dieser letzteren Entscheidung sprechen, die vor der Vorlage erfolgte, und die eben nur mit dem bekannten Wort charakterisiert werden kann: „Ich kenne die Absichten der Regierung zwar nicht, aber ich mißbillige sie." Von dieser will ich nicht sprechen, sondern nur von der Besiegelung, die sie erfahren hat. Schon am 4. März — am 4. März war die erste Lesung — konnte doch wohl jeder merken, daß das Schicksal dieser Vorlage entschieden war, entschieden in der kurzen Zeit vom 22. Februar, wo sie an das Haus gelangt ist, bis zum 4. März — also, mich dünkt, in 12 Tagen. Eine Vorlage, an der die verbündeten Regierungen etwa 6 Monate mit großer Sorgfalt gearbeitet hatten, über die sie untereinander korrespondiert, die sie von ihren Technikern hatten prüfen lassen — die als vollständig unbrauchbar zu verwerfen, bedurfte das hohe Haus nur der Zeit von 12 Tagen. Die Thatsache, WMMWWW 1 Die Behandlung der Vorlage durch den Reichstag. 81 daß die Vorlage in eine Kommission geschickt, eine Kommission zu ihrer Begutachtung gewählt wurde, ließ mich hoffen, daß in dieser eine weitere Prüfung der Sache dennoch ausnahmsweise stattfinden könnte. Der Zweck der Wahl einer Kommission ist doch in der Regel der, das Gesamtergebnis der Diskussion der ersten Lesung zu prüfen, namentlich nach den Thatsachen, den Zahlen, den Bedürfnisfragen, die geltend gemacht worden sind, ilni nachher dem Hause ein begründeteres Votum darüber geben zu können, als der einzelne sich bilden kann. Es ist früher auch in ähnlicher Weise verfahren worden. Ich erinnere mich, daß bei einer der wiederholten Steuervorlagen, die in den letzten 16 bis 17 Jahren gemacht worden sind — mich dünkt, 1869 war die erste, aber es war in einer der späteren — die gewählte Kommission die Finanzminister der größeren Staaten zu ihren Sitzungen einlnd, dort die Bedürfuisfragen niit diesen entgehend prüfte, wobei jeder Finanzminister das Bedürfnis seines Staates darlegte, und danach zu einer Ansicht über die Bedürfnisfrage kam. Ist das Bedürfnis einmal verneint, — ja, dann ist überhaupt die Vorlage unnütz; danir ist die Verwerfung ja ganz natürlich. Wird das Bedürfnis aber bejaht, dann muß doch auf irgend eine Weise Rat geschafft werden; denn die Ausgaben im Deutschen Reich, in den Staaten und in den Gemeinden, zu denen das Bedürfnis nachgewiesen ist, für diese muß auf irgend eine Weise Fürsorge getroffen werden. Untersuchungen der Art haben die verschiedenen Miuoritätsanträge im Auge gehabt, wie z. B. der von Herrn Oechelhäuser auf Einsetzung einer Snbkommission; die Kommission hat aber nicht für angemessen gefunden, darauf einzugehen, — ohne die Gründe dafür anzugeben. 293. 294. sl Pi 82 Die Neichstagssessioil von 1685—86. Der Herr Finanzminister hatte bei der ersten Vorlage den Reichstag gebeten, die Arbeit, die uns vorliegt, als eine gemeinsame zu betrachten, bei welcher Sie den Regierungen im Interesse des deutschen Volkes und der richtigen Verteilung der Lasten, die das Volk zu tragen hat, Ihre Mitwirkung nicht versagen möchten. Nun, meine Herren, diese Mitwirkung ist aber nach dem Verlauf der Sache ganz absolut versagt worden; Sie haben es abgelehnt, das Bedürfnis unserer Vorlage, die Richtigkeit der Angaben, die Nichtigkeit der Ziffern irgend zu prüfen; Sie sind mit einer überraschenden Schnelligkeit damit fertig geworden. Sie haben es ferner abgelehnt, auch nur eine leise Andeutung über die Art und Weise zu geben, wie dem Bedürfnis, von dessen Vorhandensein die Negierungen überzeugt sind, — das beweist die Vorlage, — nach Ihrer Meinung abzuhelfen sei. Es ist der Versuch gemacht worden; darauf ist gesagt worden — ungefähr, mit anderen Worten—: wir werden uns den Kopf der Regierung nicht zerbrechen und ihr nicht Steuervorlagen auf dem Präsentierteller entgegenbringen. Nun, meine Herren, ich nehme ein ähnliches Beispiel aus meinem täglichen, aus meinem ministeriellen Leben. Ein Rat, mein Untergebener, macht mir eine Vorlage für einen Zweck, den er als einen gemeinschaftlichen ansieht, und ich sage ihm: ich teile Ihre Absicht überhaupt nicht, — nun gut, dann ist die Sache erledigt. Wenn Sie das Bedürfnis bestreiten, ist es gut. Wenn ich diesem Rat aber sage: Ihre Arbeit taugt nichts, machen Sie eine andere, machen Sie andere Vorschläge! und er sagt: ja, in welcher Richtung? was sind die Fehler dieser Vorlage? — und ich antworte ihm darauf: das geht mich gar nichts an; ich erwarte von Man spielt mit uns Blindekuh. 83 Ihnen Rat, aber ich bin nicht berufen, Ihnen welchen zu erteilen; Sie sind der Rat des Ministeriums, schaffen Sie mir eine andere Vorlage; das ist Ihre Sache — nun, dann wird der Rat vielleicht höflich schweigen, und wenn er die Thür hinter mir zumacht von meinein Arbeitszimmer, so wird er über mich in Ausdrücken denken oder sprechen (Heiterkeit), die parlamentarisch zu wenig anwendbar sind, als daß ich die Vergleichung auf die Kommission hier weiterführen könnte. (Heiterkeit rechts.) Ich glaube, der betreffende Rat wird in seinem Urteil über mein Interesse für unsere gemeinschaftliche Aufgabe und über meine wohlwollende Höflichkeit, die ich meinen Untergebenen sonst gegenüber entwickelt habe, wohl die Zustimmung aller derer haben, die von diesen! Vorgänge Kenntnis bekommen; so glaube ich auch, daß die Urteile die wir von der Regierungsseite aus Höflichkeit nicht aussprechen, aber innerlich uns doch bilden, auch im deutschen Volke ziemlich allgemein geteilt werden, überall da, wo man nicht das parlamentarische Interesse über das Interesse des Vaterlandes stellt. (Sehr richtig! rechts.) Man spielt mit uns; man läßt uns eine Art Blindekuh spielen. Wir wissen nicht, man sagt uns nicht, wie wir es etwa besser machen könnten; man läßt uns erraten. Es gibt ja solche Spiele, wo inan jemanden herausschickt, uni einen versteckten Gegenstand zu suchen; dabei gibt man ihm aber doch die Hilfe, daß die Musik sich verstärkt oder abschwächt, je nachdem er dem Ort näher kommt. Selbst diese kleine Aufmunterung wird uns hier vollständig versagt; man begnügt sich damit, wie es bei diesem Gesellschaftsspiel ja stets stattfindet, daß man mit Interesse die mehr oder weniger unbeholfenen oder geschickten Versuche desjenigen, den man suchen läßt, 84 Die Neichstagssession von 1885—86. betrachtet und seine kritischen Bemerkungen darüber macht. In dieser Weise, glaube ich auch, hatte ich die Aufforderung des Herrn Abgeordneten l)r. Windthorst zu verstehen, mich an den Kommissionsverhandlungen zu beteiligen. Ich hätte dort ungefähr die Rolle gespielt wie die Juden an den Wassern von Babplon: Lieber, singe uns ein Lied von Zion, damit wir uns an deinem Kummer erfreuen. (Heiterkeit rechts.) Diese Art von Zurückhaltung, von Imstichlassen des Ministeriums bei der Arbeit und bei dem Suchen nach den Mitteln, anerkannte Schäden in unserem öffentlichen Leben zu mildern, ist schwer erklärlich, wenn man nicht den Irrtum sich vergegenwärtigt, der fast allgemein unsere Verhandlungen beherrscht, als ob die Regierung die Verpflichtung hätte, ihrerseits mehr Patriotismus, mehr Fürsorge für das öffentliche Wohl zu haben und sich dafür abzumühen, als ob allen übrigen Mitarbeitern, dem gesamten Reichstag, nur 4>ie angenehme Aufgabe wäre, der Negierung je nach der Stimmung, die gerade die Mehrzahl beherrscht, je nach dem Fraktionsbedürfnis Nein zu sagen und sie abznweiseu, als ob die Regierungen und die Minister irgend ein Interesse pro ckomo in der Sache hätten. Meine Herren, wenn unser Vaterland geschädigt wird, — wir können es ebenso gut vertragen wie jedes Neichstagsmitglied und jeder Abgeordnete. Wenn uns das mehr zu Herzen geht als anderen, so spricht das für unsere Liebe zum Vaterland. Es wird jeder sich die Geschicke des öffentlichen Gemeinwesens in dem Maße zu Herzen nehmen, in dem er sein Vaterland liebt; und es ist ja eine schmeichelhafte Voraussetzung, die diesem ?k.' 85 „Lieber, singe uns ein Lied von Zion!" 8 ganzen Irrtum zu Grunde liegt, daß die Negierungen mehr Interesse an dem öffentlichen Wohl nehmen, als ein Abgeordneter zu nehmen verpflichtet ist. Indessen, meine Herren, Interessen prn üomo haben die Minister nicht. Der einzige unter — ich glaube — fast allen deutschen Ministern, der bei dieser Vorlage irgend ein persönliches Interesse haben könnte, bin ich, indem ich, wie der Herr Abgeordnete Richter bei irgend einer Gelegenheit sagte, ein großer Brenner vor dem Herrn bin. Er hat diese Andeutungen ja neulich vervollständigt in der Weise, daß er sein Wort von der Schnapspolitik wiederholte und mir dabei schuld gab, daß ich in den Versammlungen der letzten Jahre. — ich weiß nicht mehr, wie er sich ausdrückte, ich habe es hier; aber ich will Sie nicht aufhalteu mit dem Nachsuchen —, es ging ungefähr darauf hinaus, daß ich in der Gesetzgebung mein persönliches Interesse au der Brennereifrage bethätigte. Nun, meine Herren, es liegt doch in dieser Andeutung, die der Herr Abgeordnete Richter offen ausgesprochen hat, eine Behauptung, die, wenn sie wahr wäre, mich in der öffentlichen Achtung herabsetzen müßte. Wenn der Herr Abgeordnete Richter das nicht unter dem Schutz des parlamentarischen Privilegiums, andere Leute beleidigen zu dürfen, gesagt hätte, so würde ich ihn einfach vor Gericht fordern und den Beweis der Wahrheit von ihm gewärtige». Er würde ihm recht schwer zu führen sein, da meines Wissens analoge Verhandlungen, in denen ich diese Vorliebe für die Brennerei hätte beweisen können, in den letzten Jahren gar nicht stattgefunden haben. Es ist einmal eine Branntwein- bestenerungsfrage in: Landtage gewesen, so viel ich mich 86 Die Reichstagssession von 1888—86. erinnere; aber eine Besteuerung der Brennerei ist hier noch nie in Frage gekommen. Es wäre ja für mich ein Leichtes, dergleichen grobe Injurien zu erwidern und auch den Herrn Abgeordneten Richter zu beschuldigen, daß er seine Stellung als Abgeordneter in seinem Privatinteresse ausbeute; indessen ich verzichte darauf. Ich finde es unter meiner Würde, mich auf einen Streit der Art einzulassen. (Sehr richtig! rechts.) Es wäre ja bedauerlich — und der Herr Abgeordnete Richter wäre doppelt im Unrecht, dergleichen gesagt zu haben —, wenn er damit irgendwie Glauben fände. Es ist für das Ansehen und die Bedeutung des Deutschen Reichs ziemlich gleichgiltig, was man in der Welt von dem Herrn Abgeordneten Richter denkt; es ist aber für das Deutsche Reich nicht gleichgiltig, was man von dessen erstem Beamten, seinem Kanzler denkt. (Sehr richtig! rechtst Ich könnte deshalb mit sehr viel mehr Sicherheit, niemand zu schädigen, das, was ich etwa dem Herrn Abgeordneten Richter als Balken in seinem Auge vorzuhalten hätte, hier vortragen. Aber, wie gesagt, ich glaube, ich habe das nicht nötig; ich glaube, die Stellung, die ich mir im öffentlichen Leben seit 30 Jahren erworben habe, ist zu fest, als daß der Herr Abgeordnete Richter mich aus derselben herunterzerren könnte. Sein Gewicht ist zu leicht dazu. (Bravo! rechts.) Er hat in derselben Rede die ganze Monopolvorlage in der Hauptsache als ein Geschenk dargestellt, welches den schlesischen Magnaten, die er zum Teil namentlich aufführte, gemacht werden sollte; er hat sich bei dieser Aufzählung der einzelnen Kategorien des schlesischen Adels, wie ich aus dem stenographischen Bericht ersehen habe, eines mehrfachen Beifalls und großer Heiter- Deutsche Stimmung gegenüber dem Adel. 87 keit zu erfreuen gehabt, wie das sehr leicht iu Deutschland in allen größeren Kreisen zu erreichen ist, wenn man Nachteiliges vom Adel spricht; nur muß es eben gerade der deutsche Adel sein. Das ist ein charakteristisches Zeichen, wie schwer es ist, den Beifall des Landsmanns zu erwerben, und wie richtig bei uns das Sprichwort ist, daß kein Prophet in seinem Lande gilt. Der' fremde Adel, schon der böhmische und ungarische Magnat neben dem schlesischen, — da hat man „alle Achtung". (Heiterkeit.) Ein englischer Lord, — da nimmt man den Hut ab nicht nur in England, sondern auch hier bei uns in Deutschland. Ein französischer Marquis — das hat doch ein gewisses historisches llavonr von Rokoko und von Feinheit; das läßt man auch passieren; man ist nicht geärgert, mit einem Marquis zu verkehren. Ein spanischer oder italienischer cinon — der hat etwas Exotisches; der hat schon an und für sich durch seinen ausländischen Charakter etwas Anziehendes. Aber ein deutscher Graf und gar ein „Reichsgraf", wie der Abgeordnete wiederholte unter großem Beifall, — das ärgert jeden Biedermann sehr, daß die auch Brennereien haben, und daß diese staatlich geschützt werden sollen. Diese gerade! Wenn der Herr Abgeordnete Richter gesagt hätte: ein Geschenk soll gemacht werden den kleinen Brennereien und den größeren, die auf unsicheren Füßen stehen, die verschuldet sind, die vielleicht vorweg verkaufen müssen, dann hätte er etwas nicht ganz so Unwahres gesagt; denen soll wirklich unter die Arme gegriffen werden. Die schlesischen Magnaten werden aber wohl meistens in der Lage sein, in der ich selbst bin, nämlich, daß sie ans den Jahresüberschuß ihrer Brennereien zum Leben nicht notwendig angewiesen sind, sondern daß sie die 88 Die Reichstagssession von 1885—86. Krisis, welcher dieses Gewerbe unterliegt, ruhig abwarteu können. In deren Interesse würde es — wenn sie ein eigenes Interesse verfolgten — im Gegenteil liegen, daß mail die Krisis wirken läßt, daß man sie nach Möglichkeit verschärft. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben ein naheliegendes Beispiel in der Zuckerindustrie. Da sind schon manche zu Grunde gegangen, die weniger fest standen; die Wohlfundierten halten es länger ans. Wir haben viele Beispiele in Amerika, in England. Ich erinnere an die großen Operationen, die seit Jahrzehnten von englischen Industriellen in der Weise gemacht wurden, daß dieselben die Ueberproduktion begünstigten; die Krisis wurde dadurch verschärft; die stärksten und reichsten Fabrikanten verkauften mit Schaden immer wohlfeiler, und nachdem alle ihre Nebenbuhler zu Grunde gegangen waren, gingen sie niit dem Preise in die Höhe und waren die Konkurrenz los. So würde auch, wenn gar nichts geschieht, die Krisis von selbst schon die Kontingentierung vollziehen, aber leider zu Gunsteil der Neichen und zum Nachteil der Armen. (Sehr richtig! rechts.) Die schlesischen Magnaten werden nicht diejenigen sein, die leiden; unter den bürgerlichen Schlesiern, unter denen der Herr Abgeordnete Richter nur einiger Reicheren wohlwollend gedachte, ohne ihre Namen zu nennen, da werden gerade nur diese Reichen vielleicht die Krisis überstehen, die glücklichen Jahre, wo man zwischen den Gräbern der Konkurrenten sich etablieren, das Seinige besser ausbauen und ausbenten kann, die werden eben nur diese reichen Fideikommißbesitzer und Grafen und Herren erleben. Ich dachte, der Herr Abgeordnete Richter wäre mit den Prozessen, wie sie sich im wirtschaftlichen Leben vollziehen, vertraut genug, um Hetzerei gegen die Neichen. 89 sich zu sage», daß, wenn hier überhaupt ein Geschenk gegeben wird, dasselbe den ärmeren Gewerbetreibenden zu teil wird, indem durch die Staatsgesetzgebung die überwiegende Konkurrenz der Reichen gehemmt und wirkungslos gemacht wird. Warum ist denn niemand bei der Frage des Tabakmonopols darauf gekommen, daß in demselben ein Geschenk für den Tabakbauer läge, der sich doch müßte auch von der Negierung zu Preisen, bei denen er bestehen und leben kann, seinen gebauten Tabak abnehmen lassen, er mag reich oder arm sein? Wenn das nicht geschieht, so geht einfach diese Kultur, diese Industrie, aus der der Staat seine Rente zieht, ein. Das ist eine ganz natürliche Sache. Ich bedauere, daß diese Hetzerei gegen reiche Leute und gegen den Stand der schlesischen Edelleute hier Anklang gesunden hat. Für dergleichen ist ja Platz genug bei den Wahlen; hier hat es auch gar keinen Nutzen weiter, es stimmt ja niemand deshalb anders — nur der Klassenhaß wird einigermaßen verschärft und vertieft. Es handelt sich aber hier gar nicht einmal um die Frage der Brennerei, sondern wesentlich um die Frage des Kartoffelbaues. Ich werde nachher noch auf die Preis- und Arbeitsverhältnisse näher zurückkommeu; ich will hier vorläufig nur hervorheben, daß die Frage nicht so liegt: Branntweinbrenner gegen Schenkwirt, sondern Kartoffelbauer gegen Schenkwirt. Jede Verminderung unseres Kartoffelbaues um auch nur ein Hektar — ich will ganz obitsr taxieren — entzieht einer Arbeiterfamilie den Boden ihrer Existenz, und jede Vermehrung unseres Kartoffelbaues um eine Hektare gibt die Möglichkeit für eine Arbeiterfamilie mehr zu leben im Vergleich mit anderen Früchten, die an der Stelle gebaut werden können. 90 Die Neichstagssession von 1885—86. Diese sozialen und wirtschaftlichen Motive sind indes gar nicht die Hauptsache, die uns zur Vorlage veranlaßt hat, sondern die Hauptsache ist das finanzielle Bedürfnis, das vorliegt, und das von dieser Stelle aus schon mehr als einmal vertreten worden ist. Das Bedürfnis schien fast von allen Parteien anerkannt zu werden; von der freisinnigen Partei habe ich nichts gehört— aber auch vom Zentrum, das nachher so geschlossen gegen die Vorlage gestimmt hat, schien der Herr Abgeordnete von Huene doch wenigstens das Bedürfnis zuzugeben, und von seiten der Nationalliberalen, wie mir schien, ungeteilt. Die Bedürfnisfrage aber ist, je älter sie wird, eine immer dringendere. Was die deutsche Nation in den verschiedenen Formen, in welchen sie ihr politisches Leben zur Entscheidung bringt, an Ausgaben bedarf, das muß in irgend einer Gestalt doch aufgebracht werden, mag das Bedürfnis sich im Verwaltuugsgebiet des Reiches, in dem der Einzelstaaten oder in dem der Gemeinden kundgeben; es schöpft das alles aus derselben Quelle und dient alles demselben Zweck, der deutschen Nation die Erfüllung ihres politischen Lebens zu ermöglichen. Die meisten der Ausgaben, die durch neue Einnahmen aus dem Branntwein gedeckt werden sollen, werden bereits geleistet, aber in einer unbequemen und schwer tragbaren Weise. Es ist dies der alte Streit der direkten und indirekten Steuern, über den ich hier schon öfter das Wort zu nehmen in der Lage gewesen bin, und die Notwendigkeit, daß die Gemeinden — wenigstens in Preußen — dermalen ihre Bedürfnisse wesentlich auf dem Wege direkter Steuern aufzubringen genötigt sind. Das finanzielle Bedürfnis. 01 In einer der jüngsten Verhandlungen des Herrenhauses hat Herr Minister Friedenthal vorgetragcn: Die Summe der Kommunalabgaben betrage sicher 260 bis 300 Millionen Mark; in Prozenten der Klassen- und Einkommensteuer betrage die Belastung der Städte 229, die der Landgemeinden 685 Prozent; in Prozenten sämtlicher Staatssteuern betrage die Steuerlast 156 Prozent in den Städten und 165 Prozent in den Landgenieinden. Der Ausdruck „Notstand" sei also vollkommen gerechtfertigt. Die Kommission spreche nur von den dringendsten Bedürfnissen; die Ueberweisung der gesamten Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen decke nur ein Drittel des gesamten Steuerbedürfnisses. Die Ausgestaltung der Selbstverwaltung, die Ausdehnung des Schulwesens auf dem Lande namentlich erfordere vielfach Mehrausgaben; aber die Grenze der Leistungsfähigkeit sei bereits erreicht, vielfach überschritten. Gegenüber der unaufhörlichen Anforderungen beginne sich schon ein passiver Widerstand zu organisieren. Die Volksschule, bisher ein Gegenstand der Liebe des Volkes, könnte sehr leicht ein Gegenstand der Abneigung werden. Man müsse die Kräfte der Gemeinde entlasten. Es ist dies das Zeugnis eines Mannes, dem Sie gerade eine reaktionäre oder übertrieben gouvernemeutale Stellung doch nicht zutranen werden. Und nur dies Zeugnis zu unterstützen, erlaube ich mir noch anzuführen, daß in Preußen die Stenerexekution, die Auspfändung wegen Gemeindelasten und wegen Schullasten, in den letzten drei Jahren die Ziffer von 4'/^ Millionen Fällen erreicht 92 Die Neichstagsssssion von 1888—86. hat. Also im Durchschnitt der Jahre sind t "2 Millionen Leute in jedem Jahre ausgepfändet worden, weil sie die direkten Zuschläge zu den Staatssteuern, deren die Gemeinde und unter Umständen die Schule bedarf, nicht leisten können. Meine Herren, Sie haben ein so empfindliches Herz für die Leiden eines Schankwirts, der nicht mehr mit derselben Bequemlichkeit sein Brot hat; — haben Sie denn gar keinen Sinn für die Thatsache, daß 1 'st- Millionen Preußen allein ausgepfändet werden, d. h. eine Beschlagnahme in ihrem Mobiliar in jedem Jahr vorgenommen wird, weil der Reichstag nicht eine Steuerquelle bewilligen will, durch welche der Not der Gemeinden in Preußen und den direkten Beiträgen, welche auf denselben lasten, abgeholfen werden könnte? Die Gemeindelasten und die Schullasten sind nicht die einzigen Ursachen der Zuschläge zu den direkten Steuern, wie sie in Preußen erhoben werden. Sie haben aus den Angaben des Herrn Friedenthal gehört, daß erste zusammen auf 300 Millionen schätzt. Nun sind das Zuschläge zu Steuern, die mit den Vermögensverhältnissen des Besteuerten in gar keinem notwendigen Zusammenhang stehen; es sind Steuern, die unter den Einwohnern derselben Gemeinde eine ungleiche und ungerechte Verteilung der Abgaben erforderlich machen. Derjenige, der keinen Grundbesitz hat, bezahlt seine 3 Prozent Einkommensteuer; derjenige, der Grundbesitz hat, bezahlt einmal die 3 Prozent Einkommensteuer und dann noch, wenn er schuldenfreien Grundbesitz hat, 5 bis 6 Prozent aus seinem Grundsteuereinkommen, also in: ganzen 8 bis 9 Prozent. Ist er aber verschuldet, auch nur zur Hälfte, so zahlt er 10 bis 12 Prozent an Grundsteuer von seinem Vermögen. Das sind Ungerechtigkeiten, Verstimmende Ungerechtigkeiten. 9 t die, wenn sie erträglich sind, schließlich doch die Geduld des dabei Beteiligten allmählich erschöpfen, die Verstimmungen erzeugen; und diese Verstimmungen finden nachher zu einer unbequemen Zeit einmal ihren Ausbruch. Gerade wenn das Reich der Teilnahme und des Wohlwollens seiner Angehörigen am dringendsten bedarf, kann einmal die aufgespeicherte Empfindlichkeit der ausgepfändeten und ungerecht besteuerten Preußen zum Ausdruck kommen in einer Weise, die ich bedauern würde. Ich brauche auf die übrigen Bedürfnisfragen, z. B. die Mietssteuer, die Schule, die Notwendigkeit, die Beamtenbesoldungen aufzubessern, nicht einzugehen. Die meisten der Ueberlastungen treffen ja das Stiefkind der Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten,- die Landwirtschaft und den Grundbesitz; ich hatte namentlich von seiten -des Zentrums ein etwas lebhafteres Entgegenkommen zur Abhilfe der hauptsächlich auf der Landwirtschaft in einem großen Teile Deutschlands bestandenen Schäden erwartet; aber es ist mir nicht gelungen. Nun will ich auf die Bedürfnisfrage nicht tiefer eingehen; ich will annehmen, daß die Mehrheit des Hauses das Bedürfnis nicht bestreitet. Wenn das Bedürfnis aber anerkannt wird, so handelt es sich nur noch um die Art der Aufbringung, um den Gegenstand der Besteuerung. Als ein solcher ist der Branntwein von Vielen, namentlich auch von seiten der Fortschrittspartei in vielen früheren Aeußerungen anerkannt worden, so lange die Regierung nicht Vorschläge in der Richtung machte; sobald aber die Regierung bei dem Branntwein Vorschläge macht, dann ist es ganz etwas anderes (sehr richtig! rechts), dann ist der Branntwein, der Branntwein des armen Mannes, tadn, an dem . man nicht rühren darf; 04 Die Reichstagssession von 1888—86. dann ist der Schankwirt ein sehr einflußreicher Mann in der Welt. Ich glaube, daß kaum eine Kategorie in der wählenden Bevölkerung einem Abgeordneten, der wiedergewählt werden will, so gefährlich werden kann, wie der Schankwirt. (Heiterkeit.) Gefährlich ist es deshalb, den Schankwirt zn reizen. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, das kann doch für die Gesetzgebung einer großen Nation nicht maßgebend sein; Deutschland kann weder im Interesse der Schankwirte regiert werden, noch viel weniger durch die Schankwirte. Wenn das Nebel erkannt würde, daß die ^Schankwirte wegen ihres mächtigen Einflusses auf die Wahlen bei uns eine maßgebende Herrschaft bekämen, dann muß man Front machen gegen diese gefährliche Kauponokratie, die uns dort zu erwachsen droht. Ich glaube nicht, daß irgend jemand zugeben wird, daß er bei dieser Abstimmung über den Branntwein von Rücksichten auf seine Wiederwahl geleitet werde; aber im Lande wird man sich doch immer das Seinige dabei denken, und die Folgen bleiben dieselben, aus welchen Gründen Sie das Gesetz auch ablehnen. Wenn nun der Branntwein das richtige Material zur Besteuerung ist, so fragt es sich, in welchem Stadium die Besteuerung einsetzen soll, ob in dem der Produktion oder in dem der Konsumtion. Um uns darüber ein Urteil zu bilden, müssen wir näher ins Auge fassen, wie sich der Erwerb in den beiden Stadien des zn besteuernden Prozesses stellt. Wenn Sie einfach die Besteuerung im Stadium der Produktion verdreifachen wollen, so haben Sie dann statt circa 50 Millionen Mark 150 Millionen, also 100 Millionen Mark mehr, als wir gegenwärtig besitzen, Kaupoiwkratiö. 95 was, wenn alle die Ausgaben gemacht werden sollen, die darauf zu übernehmen sind, wenn die gesamte Grund- und Gebäudesteuer den Gemeinden überwiesen, die Mietssteuer abgeschafft werden und andere vorher charakterisierte Wohlthaten erfolgen sollen, — doch kaum für Preußen ein ausreichendes Quantum ergibt. Aber wie wirkt daun schon diese Verdreifachung der Steuer? Auf den Verbrauch so gut wie gar nicht. Jetzt trägt das Liter Alkohol etwa t5 Pfennige Steuer; es würde dann 30 Pfennige mehr tragen. Das würde den Preis von einem Glas Branntwein noch nicht um irgend einen Bruchteil eines Pfennigs steigern. Wie stellt sich aber die Sache für den Produzenten? Nehmen Sie eine Brennerei, die schon zu den großen und besser situierten gehört, die im Jahre 18 000 Zentner Kartoffeln verarbeitet — ich nehme gerade diese Ziffer der Einfachheit der Rechnung wegen, weil zur Herstellung von einem Hektoliter vollwichtigen Alkohols gerade ungefähr 18 Zentner Kartoffeln durchschnittlich erforderlich sein werden. Der Brennereibesitzer wird also von seinen 18 000 Zentnern Kartoffeln, die er verbrennt, 1000 Hektoliter Spiritus Herstellen und wird dafür nach jetzigen Preisen 34- bis 35-, im besten Verhältnis 36 000 Mark einnehmen. Dabei wird er 15 bis 16 000 Mark Steuer bezahlen; es werden ihm also zur Deckung seiner Brennerei und der Kosten des Kartoffelbaues cirea 20 000 Mark übrig bleiben. Ich will die Unkosten der Brennerei für den Zuschuß von Gerste, der sich nie bezahlt macht, weil die Gerste teurer ist, als sie verrechnet wird, und als sie hergibt, ferner für die Feuerung, für die Löhne, welche gezahlt werden, für die Verzinsung der ganzen Anlage, kurz und gut für den 90 Die Reichstagssession von 1885—86, ganzen Betrieb, für das Verfahren, für das ganze Risiko nur 10 000 Mark als Brennereinnkosten auf die 18 000 Zentner berechnen; jeder Sachkundige, der gewohnt ist, Buch zu führen, wird mir sagen, daß das eine niedrige Rechnung ist. Dann erhält der Brenner für seine 18 000 Zentner Kartoffeln einen Bruttoertrag von 9000 Mark, d. h. also für den Zentner Kartoffeln 50 Pfennig, und da er, um 18 000 verbrennen zu können, doch mindestens etwa 21 000 bauen muß, ganz abgesehen von seinem Konsum, der apart ist, so hat er nur zwischen 10 und 50 Pfennig für den Zentner Kartoffeln Bruttoertrag. Nun ist es ganz gewiß, daß man dafür den Zentner Kartoffeln bei heutigen Arbeiterpreisen nicht bauen kann, außer unter ganz außerordentlich günstigen Verhältnissen. Der Brenner hat also so gut wie gar keinen Reinertrag von seinem Kartoffelban übrig, er muß aber 15 000 Mark Steuer gegenwärtig, und, wenn die Steuer verdreifacht wird, 45 000 Mark Steuer zahlen, und zwar vorweg unter allen Umständen zahlen, wenn auch seine Produktion nicht in dem gehofften Maße einschlägt. Nur sehr reiche, sehr große Brennereien können das aushalten; wie denn auch die Erfahrung zeigt, daß jede Steigerung der Produk- tionsstcuer mit einer überraschend starken Verminderung der Zahl der Brennereien und zwar der kleinen und periklitierenden begleitet gewesen ist. Den reichen, großen Fabriken der schlesischen Magnaten, die dem Herrn Abgeordneten Richter vorschwebten, werden die Konkurrenten beseitigt. Verdoppeln Sie die Steuer, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für die Klagen derer, die dadurch ruiniert werden; — die schlesischen Magnaten gehören nicht dazu. Wirkung erhöhter Besteuerung. 97 Wie stellt sich nun daneben das gewerbliche Einkommen des Schankwirts? Ich will die einfachsten Verhältnisse zu Grunde legen, d. h. ländliche Preise, wie sie dicht am Thor der Brennereien in Gegenden non wenig Verkehr, wenig Konkurrenz und wenig Trinkern üblich sind, also beispielsweise wie ich sie aus meiner Varziner Begüterung kenne. Der Preis eines Liters Alkohol beträgt nach dein heutigen Preise ungefähr 3 Silbergroscheu in altem Gelds, d. h. das Liter Alkohol zu 100 Prozent. Aus dem werden von Branntwein, wie er getrunken wird, 3 Liter hergestellt; es kostet also jedes Liter Branntwein l Silbergroschen. Aus einem Liter Branntwein schänken Sie, wenn ich den großen Schnaps des Varziner Kruges mir vergegenwärtige, 32 Gläser, das ist st,. Achtel, ein randvollgegossenes Achtel zum vierten Teil. Das ist ein Glas, wie es in den Städten nicht geschänkt wird; da werden aus dem Liter 64 bis 70 Gläser geschänkt. Ich habe hier die Gläser probieren lassen, von denen gehen 50 auf das Liter. Ich will nun aber einmal bei dem hinterpommerschen Glase von 32 auf das Liter — oder vielmehr 33 — wegen der runden Rechnung mit 100 — stehen bleiben. Dann schänken Sie also aus dem 3 Silbergroschen kostenden Liter reinen Alkohols genall 100 Schnäpse. Jeder einzelne davon kostet 6 Pfennig; mir ist ein niedrigerer Preis gar nicht bekannt. Wenn ich für die Vorlage, die wir Ihnen gemacht haben, einen Irrtum anerkennen muß, so ist es der, der nicht hier im Zentrum der preußischen Verwaltung liegt, sondern der in den Berichterstattungen der preußischen Behörden aus den Provinzen seinen Grund hat: daß nämlich ein viel zu niedriger Preis für den glasweisen Ausschank angenommen worden ist. Da ist 298 . 294 . 98 Die Reichstagssession von 1885—86. z. B. für Ostpreußen angegeben, daß bei dem glasmeisen Ausschank das Liter ordinären Trinkbranntweins nur zu 40 Pfennig verwertet werde. Da müßte ja also das einzelne Glas nur etwas über 1 Pfennig kosten. Nun weiß ich nicht, warum es in Ostpreußen so viel billiger fein sollte wie in den mir bekannten pommerschen Krügen, wo unter 5 Pfennig nie ein Glas Branntwein ausge- schänkt wird. Wenn aber 32mal aus 1 Liter verdünnten Alkohols ein Glas L 5 Pfennig gegossen wird, so bringt man aus diesem Liter 16 Groschen, also 1,oo Mark heraus, und nicht, wie hier angegeben ist, 40 Pfennig. Aus eigener Erfahrung sind mir ferner die Preisverhältnisse in Lauenburg und Holstein bekannt, und zwar um so genauer, als ich indirekt zu der von mir bekämpften Klasse der Schankwirte gehöre — ich weiß nicht, in fünf oder sechs verschiedenen Gemeinden, wo ich zufällig die Lokalitäten mit dem Ankauf von Grund und Boden erworben habe, und das Geschäft seinen Fortgang hat. Davon zahlen mir einige, die nichts weiter als den Ausschank haben, doch eine Pacht, die mit die höchste Verwertung ist, die ich kenne, — sie geht in die Tausende, und ich kämpfe gegen mein eigenes Fleisch, wenn ich der Schankwirtschaft entgegentrete. Dort gibt es zwei Preise für den Branntwein: einen für die Honoratioren, nämlich 16 Pfennig das Glas, und einen auf der anderen Seite der Straße, wo der Krug für die gemeinen Leute ist, von 10 Pfennigen, also genau das Doppelte, wie in Varzin. Da wird also das Liter gewöhnlichen Branntweins schon zu 3,so Mark ausgebracht, und das Liter Alkohol ungefähr zu 10 Mark, da, wo es 10 Pfennige kostet. Nun sind die Kosten der Verdünnung durch Wasser ja sehr einfach. Die Krüge liegen Das Geschäft der Schankwirte. 00 eiir halbes Kilometer von den großen Brennereien, sie haben keine Kosten in der Beischaffung; das Handwerkszeug, das sie brauchen, ist auch gering, und das Gewerbe hat viel Anziehendes, weil der Beteiligte doch darauf rechnet, daß, wenn er nicht das Mitessen, doch das Mittrinken hat, und weil ihm der Verkehr mit den Gästen angenehm ist; es ist auch keine sehr angreifende Beschäftigung. Wird die Qualität dadurch veredelt, daß man ein vollkommen wertloses, in einem Bruchteil von Pfennigen gar nicht berechenbares Quantum von flüssigem Zucker oder ätherischem Oele irgend einer Frucht hinzusetzt, dann steigt der Preis des Ausschanks unter Umständen, wie Ihnen allen bekannt sein wird, auf 25 Pfennig für ein Gläschen Liqueur. Ich darf also mit ziffermäßiger Sicherheit hieraus den Schluß ziehen, daß der Schankwirt von seinem Geschäfte einen Vorteil von 1000 bis 3000 Prozent hat, und daß, wenn die Steuer irgendwo einsetzen soll, es wohl das Richtigste ist, mit ihm zu beginnen. Daß dabei die Schankwirte nicht reich werden, das hat seinen einfachen Grund in dem ungeheuerlichen Andrang, der zu diesem bequemen und einträglichen Gewerbe vorhanden ist. Auf einem Dorfe reichen 20 Kunden ungefähr schon hin für einen Schankwirt, — da brauchen keine Säufer dabei zu sein, sondern nur Leute, die in der Familie in der Woche ein Liter Branntwein verzehren, also im Jahre 50 Liter. An 1000 Liter ist schon ein ausreichender Profit zu machen, um als kleiner Besitzer, als Häusler, zu bestehen und zu den Honorationen zu gehören; Sie sehen auch in Dörfern, daß der Krug, die Schnapsschänke, immer das am besten anssehende Etablissement im ganzen Orte ist. Mir sind Dörfer bekannt aus eigener und 100 Die Neichstagssession von 1886—86. persönlicher Anschauung unter 300 Einwohner mit zwei Schuapsschänken, die dabei die prosperierendsten Einrichtungen sind. Und es ist keineswegs — wie man gewöhnlich annimmt — eine Bevölkerung, die dem Trünke ergeben ist. Ich lebe in jedem Jahre mehrere Monate ans dem Lande; aber ich erinnere mich nicht, auf meinen Gütern und in den Dörfern, die ich berühre, jemals einen Betrunkenen gesehen zu haben im Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Die einzigen Betrunkenen, die uns in den Weg kommen, kommen aus der Stadt, sind Bauern, die vom Markte mit ihren Waren heimkehren; die haben sich in einer Mischung von Bier und Branntwein betrunken. Die Bevölkerung auf dem Lande ist bei weitem mäßiger, als mau in der Stadt annimmt, und der Arbeiter namentlich; er nimmt zwei warme und zwei kalte Mahlzeiten am Tage. Zu den kalten Mahlzeiten trinkt nur der keinen Branntwein, der ihn nicht bezahlen kann; wer aber zu den warmen Branntwein trinkt, hat mit seiner Frau zu thun und gilt für einen Menschen, der ans Abwege geraten ist; das ist schon eine Seltenheit. Der Trunk ist recht eigentlich — ich spreche immer nur von den Provinzen, die ich kenne — in den Städten zu Hause, wird dort ausgebildet, wird mit Bier großgezogen und endigt mit Branntwein. Er wird auch da mit viel mehr Nachsicht behandelt. Ich habe einmal einen Offiziersburschen sagen gehört: „Ja, wenn es den Herren mal passiert, dann heißt es: sie sind heiter gewesen, und trifft es unsereinen, dann heißt es: das Schwein ist besoffen!" (Heiterkeit.) So ungefähr ist die Beurteilung zwischen Stadt und Land. Wenn hier in Berlin zur Zeit des Bockbiers eine Niederlage auf den Straßen stattsindet, so daß der größte Theil der K s/' Trunk in Stndt und Lund. 101 Bevölkerung, den man auf den Straßen sieht den Tag, als betrunken zu betrachten ist, dann heißt es: sie sind sehr heiter gewesen, sie haben dem Gambrinus glorios geopfert; das wird mit Wohlwollen beurteilt. Wenn aber der ländliche Arbeiter sich betrinkt, das ist wieder ganz etwas anderes: er wird mit Verachtung dafür bestraft. Die Thatfache also, daß von zwanzig mäßigen Kunden ein Schankwirt im Dorfe leben kann, ist noch kein Zeichen, daß in der Bevölkerung gerade der Trunk zn Hause ist; im Gegenteil, sie ist viel nüchterner als die hiesige. Wenn die Schankwirte nicht reich werden, so beruht das, wie ich schon sagte, nur auf dem übermäßigen Zudrange zn diesem bequemen Gewerbe, wie in jedem anderen Gewerbe, wo heutzutage etwas zu holen ist; da sind ja gleich die Begehrlichkeiten, wie die Fliegen am Honig, vorhanden. Wenn ich hier in Berlin mal in der Lage bin, irgend einem Menschen aus der dienenden Klasse förderlich zu sein, so begegne ich nur dem Wunsche, hier in Berlin einen Keller zu etablieren, eine Wirtschaft, wo man mitessen, mittrinken und seine Gäste bedienen kann; es ist das ein außerordentlich beliebtes Gewerbe, — ob für den Staat ein sehr nützliches, das ist freilich eine andere Frage. Wenn wir vor diesem Gewerbe gerade Halt machen und ihm zuliebe den Klassensteuerpflichtigen der Gemeinde weiter auspsänden lassen, ihm zuliebe die Ungleichheiten der Steuer, die Unzufriedenheiten in den Provinzen bestehen lassen und uns damit trösten, daß unseren Schankwirten nichts zuleide geschieht, dann, glaube ich, sind wir auf falschem Wege; damit werden Sie die Zufriedenheit, das Wohlwollen der Bevölkerung, die Sie vertreten, auf die Dauer nicht verdienen können. Es dauert lange, ehe die Wahr- 102 Die Reichstagssession vvn 1885—86. heit durchkommt; aber wenn sie durchkonnnt, dann wird sich auch danach die Situation ändern. Nun können Sie mir sagen: es wird nicht alles glasweise uerschänkt. Das ist ja sehr richtig, und es ist schwer nachzuweisen, wie viel im Detailverkauf flaschenweise, und wie viel glasweise verschänkt wird; aber jedenfalls ist der glasweise Verschank bei weitem der einträglichste und wirkt auf die Moralität und die Gesundheit am nachteiligsten. Den Haustrunk kontroliert die Frau schon; und ehe nicht auch die verdorben ist, wird im Hause Ordnung gehalten, daß der Verbrauch kein zu großer ist. Der Trunk im Wirtshause ist recht eigentlich das, was die öffentliche Moralität schädigt, das Saufen und die Lüderlichkeit fördert und das Familienleben zerstört. Also bin ich der Meinung, daß wir dort einsetzen sollten mit der Steuer, und wenn Sie uns, wie ich vermuten muß, das Monopol ablehnen, — worüber wir erst die volle Quittung haben müssen, bevor wir die Verantwortlichkeit dafür übernehmen, — so werden wir Ihnen auch mit neuen Vorschlägen kommen, die darauf hinausgehen, den Konsum des Branntweins vorzugsweise zu besteuern; über die weiteren Details muß ich die Beschlüsse der verbündeten Regierungen abwarten. Es wird aber die Absicht sein, die Konsumtion vorzugsweise zu besteuern. Wir werden auch vielleicht in der Notwendigkeit sein, um uns das Erraten zu ersparen, Ihnen gleichzeitig mehr als eine Vorlage zu machen, unter denen dann die Kommission die Auswahl haben wird. (Heiterkeit.) Denn wenn wir in jedem Jahre nur eine Vorlage machen, und sie jedesmal angebrachtermaßen abgelehnt wird, dann können wir ein Methusalemsalter erreichen, ehe wir dem Reiche die Wohlthaten geben, L ' Absichten für künftig, 103 die zur Verbesserung seiner Finanzen genügen können. Wenn die Vertreter des Bundesrats sich jetzt nach dieser Ablehnung dazu herbeigelasseu hätten, schon in der Kommission neue Vorschläge aus eigener Initiative zu machen, — so würde man gesagt haben: die Regierung selbst hat das Monopol unter den Tisch sollen lassen; wie man mir ja schon schuld gegeben hat, vielleicht um die eigenen Entschließungen dadurch zu decken, daß ich von der Sache zurückgetreten wäre. (Hört! rechts.) Diese Vorlagen sind im Bundesrat bereits in Arbeit; wenn Sie inzwischen das Monopol noch annehmen wollen, so wird mir das große Freude machen (Heiterkeit), aber die Verantwortlichkeit für die Ablehnung des Monopols will ich keinesfalls mit Ihnen teilen; sie wird später vielleicht noch für den, der sie übernommen, nicht angenehm zu tragen sein. Wir werden Ihnen neue Vorschläge in der Richtung machen. Wenn ich eine gewisse Eile habe, dies zu staude zu bringen, so liegt das einmal in der Länge der Termine von Jahr zu Jahr. Ich sehe schon in den Zeitungen und höre in der mündlichen Besprechung den Wunsch: laßt uns doch jetzt mit neuen Vorlagen in Ruhe. Ja, das heißt: laßt uns in Ruhe bis zum Januar 1887. Ich weiß nicht, wer dann noch lebt; ich weiß nicht, wie dann die Welt aussehen wird. Ich habe das dringende Bedürfnis, weil ich die Zukunft eben nicht vorhersehen kann, an der Befestigung des Reiches zu arbeiten, so lange es für mich Tag ist. (Bravo! rechts.) Ich bin alt und leidend und weiß nicht, ob ich noch lange dabei thätig sein kann. Aber ich halte es für meine Pflicht, Ihnen die Gründe, warum ich eilig bin, und warum ich Ihnen Eile in dieser Beziehung rate, doch noch mehr auseinanderzusetzen. 104 Die Reichstagssession von 1885—80. Man hat mir oft den Vorwurf gemacht, daß ich nichts thäte, um das Reich so zu befestigen, daß, wenn ich in meinem Amt einen Nachfolger haben muß, es auch unabhängig von dessen Persönlichkeit auf eigenen Füßen stehen könnte. Meine Herren, der Vorwurf ist sehr ungerecht; ich arbeite Tag und Nacht daran, und es ist die einzige Sorge, die ich auf dieser Welt noch habe. Aber auf dem Wege, auf dem die Herren, die mir das vorwerfen, es zu erreichen suchen, nämlich mit verantwortlichen Reichsministerien, mit Schwächung der Regierung durch Spaltung, mit Beseitigung der Verantwortlichkeit durch Einführung der Kollegialität, mit stärkerer Herrschaft der Parlamentsmajorität, — meine Herren, damit würden wir das Reich nicht festigen. (Sehr richtig! rechts.) Eine Festigung des Reiches suche ich in einem starken Kriegsheere, in guten Finanzen und in der Zufriedenheit der Reichsangehörigen (Bravo! rechts), aber auch der Reichsangehörigen in den verschiedenen organischen Gebilden. Ich betrachte als Reichsangehörige den preußischen Staat, den bayerischen Staat, ich betrachte als Reichsangehörige die Bundesregierungen; und ihrer aller Zufriedenheit herbeizuführen ist meines Erachtens eine der Vorbedingungen für die Festigkeit des Reiches, wenn schwere Krisen eintreten sollten. Man hat bei der ersten Lesung als einen besonderen Vorwurf der Monopolvorlage hervorgehoben, daß sie den Staat stärke. Man hat dabei wohl keine Neigung gehabt, auszusprechen, daß der Staat, um den es sich hier handelt, das Deutsche Reich ist; man hat vielleicht nicht den Mut gehabt, sich zu fürchten vor einer Stärkung des Deutschen Reichs. Aber den Staat stärken, — ja, meine Herren, was heißt denn das? Ich fürchte, es Streben mich Festigung des Reichs. 105 werden noch die Jüngeren von Ihnen Zerteil erleben, wo sie sich nach einem starken Staat umsehen und sich vergebens dann danach umsehen. (Sehr richtig! rechts.) Ich arbeite allerdings an der Stärkung des Staates, weil er die Kraft nicht hat, und weil auch ich im Reich die Festigkeit nicht finde, die ich vor 15 Jahren in ihm zu finden und heutzutage zu finden hoffte. Meiner Berechnung nach sollte die Hauptstütze der Festigkeit und der Einheit des Reichs der Reichstag sein; ich hatte damals zu den Dynastien nicht das Vertrauen nach meinem ganzen Vorleben wie heute; aber auf den Reichstag hatte ich mein ganzes Vertrauen gesetzt. Nun, meine Herren, wenn wir die Majorität des Reichstags ansehen, so werde ich zuerst nachdenklich gemacht durch den Umstand, daß die Majorität eine solche ist, daß die eingestandenen Intransigenten und dauernden Gegner des Reichs im Anschluß an sie ihre Rechnung zu finden glauben. Wenn ich sehe, daß diese Majorität den Beifall der Polen hat, die sich nie niit dem Deutschen Reich vertragen haben, den Beifall und die Unterstützung der Franzosenfreunde, den Beifall und die Unterstützung der Sozialdemokraten, die für uns unmögliche Ziele erstreben, — dann werde ich bedenklich, ob ich in dieser Majorität, der alle, der diese und andere Nüancen, die ich anführen könnte, mit Hoffnung auf die Zukunft, angehören, — ob ich in der wirklich den sicheren Angelpunkt für die deutsche Einheit finden kann. Er ist mir peinlich, dieser Zweifel; aber ich kann ihn nicht ganz abweisen. Ich will niemand Unrecht thun und niemand verdächtigen, daß er sich der Konsequenzen, die ich aus diesem Bilde ziehe, auch seinerseits vollständig bewußt wäre. 108 Die Reichstagssession von 1885—88. Es ist uns aus der englischen parlamentarischen Tradition die hier bereitwillig angenommene Regel überkommen, daß man bei jedem Abgeordneten keine anderen Gründe seiner Abstimmung voraussetzen darf als diejenigen, die er selbst dafür angibt, und — um es kurz zu sagen — daß die Abgeordneten untereinander und die Negierung ihnen gegenüber verpflichtet ist, alle Welt für tugendhaft und vaterlandsliebend zu halten. Das ist eine ganz natürliche englische Tradition; die französische und italienische entspricht ihr nicht. Ich will gleich sagen, warum. In England haben die parlamentarischen Traditionen sich gebildet zu Gunsten einer Aristokratie, die in den beiden Parteien, Whigs und Tories, immer noch eine kleine regierende Minorität im Lande bildet. Die hatten das dringendste Bedürfnis, gegenüber der emitri- bn6n8 plolis ihr Ansehen nicht herabzusetzen und waren stillschweigend darüber übereingekommen: unter uns, und einer dem anderen gegenüber, sind wir verpflichtet, uns für anständige Leute zu halten und öffentlich zu erklären, — für vaterlandsliebende Leute, will ich lieber sagen. Man wird deshalb in England nie gefunden haben, daß einer dem anderen Mangel an Patriotismus vorwirft, weil es eben eine Minorität war, die regierte, und die das Bedürfnis hatte, auch das Ansehen des Gegners nicht zu sehr herabzusetzen, weil sie doch beide abwechselnd regieren. Ob sich das in England nun weiter in den breiteren Formen der Vertretung halten wird, das wollen wir ab- warten. Sicher ist, daß in Frankreich, wo die Gleichheit unbestritten ist, schon kein Mensch sich geniert, dem anderen ins Gesicht zu sagen, was er von ihm hält, und daß man in Frankreich auch gar nicht diese Art von Herkömmliche Voraussetzung der Vaterlandsliebe. 107 Gerechtigkeit gegen den Gegner mehr übt, daß man ihn beispielsweise in die Kommission oder zu irgend etwas wählt. Sie werden bei der jüngsten Wahl im französischen Parlament gefunden haben, daß alle Parteien sich geeinigt haben, die Konservativen von den Kommissionen auszuschließen. Man ist unter sich, man debattiert mit mehr Leichtigkeit; es kürzt die Verhandlungen ja wesentlich ab. Es ist nicht im Interesse der Höflichkeit, der Liebenswürdigkeit, aber vielleicht — im Interesse des Landes, daß man auf diese Weise unmaskiert miteinander verkehrt. Wir werden uns mit der Zeit ja auch zu dieser Höhe vielleicht aufschwingen. (Heiterkeit.) In Italien ist es ebenso. Bei uns aber sind wir bisher noch in einem Stadium, daß es für unrecht und unparlamentarisch gilt, wenn mair den Gegner nicht für tugendhaft und patriotisch hält; und ich will mich also nicht weiter aussprechen. Ich will nur sagen, daß eine Majorität im Reichstage, die gestützt ist auf notwendig und prinzipiell reichsfeindliche Fraktionen (Unruhe links), die deren freudige Unterstützung hat, — nicht als die feste Stütze der Zukunft des Reiches angesehen werden darf, die ich vor 15 Jahren geglaubt habe im Reichstage zu finden. Wenn dies nun meine Ueberzeugung ist, so suche ich uni so eifriger nach den Befestigungen der Reichseinrichtungen, wie ich sie vorher charakterisierte: die Armee, die Finanzen und Zufriedenheit. Ich halte es für das Reich nicht für nützlich, wenn es schlechte Finanzen hat; ich halte es nicht für nützlich, wenn es auf die Unterstützung der Einzelstaaten, auf deren Matrikular- beiträge irgendwie angewiesen ist. Man hat den geringschätzigen Ausdruck gebraucht: die Einzelstaaten sollen 108 Die Neichstngssessivll vvn 1888—86. nicht Kostgänger beim Reich sein. Ja, mein Gott, sie sind doch bei dem viel bescheideneren Zollverein Kostgänger gewesen, und sind auch Kostgänger des Reiches durch die lox Huene, und es ist ja doch dieselbe Nation, die davon lebt. Es ist ja eine ganz willkürliche Methode, die Formen, unter denen das Reich sich darstellt, zu personifizieren als Individuen, die verschiedene Interessen von einander hätten. Ob das, was die deutsche Nation zur Betätigung ihres politischen Lebens gebraucht, in der Form von Kommunal-, von Einzelstaats- oder von Ncichsabgaben auskommt, ist vollkommen gleichgiltig; es fragt sich bloß, wo es am bequemsten zu tragen ist. Und am bequemsten ist es in den indirekten Ausgaben zu tragen, über die die Negierungen ihrer Zeit vertrauensvoll den Schlüssel dem Reichstag anvertraut haben. Es fragt sich nun: hat der Reichstag diesem Vertrauen, mit dem die Regierungen vor 15 und 20 Jahren ihm die wichtigsten Einnahmequellen ihrer Staaten überantwortet haben, entsprochen? Ich will darüber kein Urteil fällen. Aus dem, was ich vorher sagte, ergibt es sich von selbst. Ich bin wenigstens überzeugt, daß diejenigen, die unter der Fortdauer der gegenwärtigen Zustände leiden, diejenigen, die ausgepfändet werden, die ungerechte Steuern zahlen müssen, die Gemeinden, die unerträgliche Lasten tragen müssen, die Beamten, die verkommen, der Meinung sein werden, daß das Verhalten des Reichstags dem Vertrauen, in welchem ihm die Schlüssel der Hauptrevenüen anvertraut sind, nicht entsprochen hat. Es ist dringend zu wünschen, daß nicht auch mächtigere Individualitäten, wie den König von Preußen, dasselbe Gefühl überkomme, daß die Opfer, die er seinerseits gebracht hat, indem er seine Jmmuni- ü sq U, K,'' Sorge um die Haltbarkeit des Reichs. 109 täten aus der Hand gab und sie in die Hand der vorher von mir in ihrer Zusammensetzung geschilderten Reichstagsmajorität legte, — daß diese Opfer die Herren nicht gereuen. Wenn der König von Preußen oder von Bayern oder von Sachsen die Opfer, die er der Allgemeinheit gebracht hat, bereuen sollte, — ja, meine Herren, davon ist bei einem König, der sein Volk liebt, das Bedürfnis und das Bestreben fast unzertrennlich, dasjenige, was er zum Nachteil seines näher ungehörigen Volkes aus der Hand gegeben hat, wieder zurückzugeminnen — natürlich auf gesetzlichem Wege, wie die Polen sagen (ah! links), und wie das ja unter dem Beifall des Abgeordneten vr. Windthorst und des Zentrums gesagt ist: alles auf gesetzlichem Wege, natürlich! Glauben Sie nicht, daß es mir überhaupt, wenn ich diese Saite anschlage, die Haltbarkeit des Reichs, einfällt, mit einem Staatsstreich oder dergleichen zu drohen! Die beste Hälfte meines Lebens klebt an der Herstellung dieses Reichs, und ich habe keine Neigung, kurz vor meinem Abtreten aus dieser Welt Hand an das zu legen, woran ich selbst mitgearbeitet habe. (Bravo! rechts.) Ich halte es nur für meine Pflicht, nach meiner langjährigen politischen Erfahrung in den Geschäften Ihnen auch meine Sorgen, die ich für die Zukunft hege, nicht zu verhehlen und das, was ich befürchte, wenn der Reichstag feine Aufgabe auf diese Weise fernerhin anffassen wird. Sie können mir ja darauf erwidern: wenn der Reichstag den verbündeten Regierungen nicht konveniert, so kann er aufgelöst werden. Ja, auf dieses Mittel lege ich sehr wenig Gewicht; eine Auflösung würde wahrscheinlich nichts anderes als annähernd denselben Bestand, den wir heute vor uns sehen, wieder herbeiführen, und 110 Die Reichstagssession von 1885—86. ich glaube, daß die Verminderung des Gewichts, das man auf Einzelwahlen und Auflösung legte, immer allgemeiner werden wird, je mehr man erkennt, wie die Manipulationen bei den Wahlen zugehen, wie wenig bekannt der Wähler mit dem ist, was hier vorgeht, mit den Gründen und mit der ganzen Lage, weil er darüber nur einseitig durch seinen Abgeordneten unterrichtet wird, der natürlich das Bedürfnis hat, ihm die Sache so darzustellen, daß die Wähler sich selbst blamieren würden, wenn sie die Wahl eines anderen vornehmen wollten. Daß die Wahlen nicht der Barometer der Gefühle und Empfindungen des Volkes im allgemeinen sind, das geht einmal schon aus den arithmetischen Verhältnissen hervor. Die Majorität des Reichstags, wie sie den Regierungen ablehnend und obstruierend augenblicklich gegenübersteht, vertritt doch ihrerseits nur etwas — nicht mal gar viel — über die Hälfte des Reichstages, und der ganze Reichstag vertritt in seiner Gesamtheit doch mit Notwendigkeit nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen. Also dieses Viertel der öffentlichen Meinung, welches in den Majoritätsabstimmungen zum Ausdruck kommt, ist nicht notwendig die Volksmeinung. Wenn wir in unseren eigenen Erfahrungen zurückgreifen auf die Konfliktszeit in den Jahren 1859 bis 1866, da haben mehrere Auflösungen und Neuwahlen stattgefunden, und nach jeder kehrten dieselben Herren wieder, die Freunde der Regierung in verminderter Anzahl bis, glaube ich, zu 11 herunter. Das war das Minimum in der kritischen Periode, und das höchste waren 30 oder 60; — ich weiß es nicht. Man sollte also glauben, daß die Politik, die die damalige preußische Negierung im Namen ihres Königs befolgte, von der Die Wahlen kein Barometer der Volksgefühle. Hk Gesamtheit der öffentlichen Meinung, von der Volks- meinung auf das strengste verurteilt worden sei. Es wurde eine Probe darauf gemacht, die aus das klarste bewies, daß das nicht der Fall war. Schon mitten in der Konfliktszeit, vor und während des dänischen Krieges, konnte man sehen, daß die Truppen, auch die eingezogeneu Landwehrleute und jeder, der dabei beteiligt war, mit derjenigen Begeisterung, die dem Preußen und dem Deutschen im Kampfe für seinen Herd, im Kriege gegen den Feind eigen ist, für denselben eintraten, und daß von irgend einer Verstimmung, von irgend einem Echo jener berüchtigten Worte: „Diesen: Ministerium keinen Groschen, und wenn der Feind auf dem Kreuzberg steht" —, auch nicht die Rede war. Viel schärfer zeigte sich das, als die Mobilmachung gegen Oesterreich war. Ein Krieg gegen Oesterreich war doch wirklich etwas, was vielen Leuten, vielen Deutschen und mir selbst gegen den Strich ging, und was unsere innersten Gefühle peinlich berührte. Ist dabei derselbe Geist, der doch, während die Feindseligkeiten im Gange waren, und nach abgeschlossenem Frieden in der Verwerfung der Neichs- verfassung sich zeigte, irgendwie bei dem Volk in Waffen zum Ausdruck gekommen, auch nur in einer gelegentlichen Aeußerung, auch nur mit einem Zeitungsartikel? Ich habe davon nichts gehört, und ich habe seitdem auf die Frage, ob Auflösung oder Wahlen, nicht mehr dasselbe Gewicht gelegt wie früher, als ich Abgeordneter war. Da schien mir auch das Allerwichtigste, was in Frage kommen konnte, ob ich bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden würde, oder ob ein anderer mich aus meiner Stelle verdrängen würde. Ich halte es für dringend wünschenswert und not- H2 Die Reichstagssession von 1885—86. wendig, daß die Politik der Regierung vor einer großen volksvertretenden Versammlung öffentlich beraten und besprochen werde, daß ohne deren Zustimmung nicht die Gesetze gemacht werden, die Steuern nicht auferlegt werden, kurz und gut, daß die Regierung durch das Veto einer Volksvertretung vor Thorheiten und Einseitigkeiten bewahrt werde. Aber das einzelne Votum des Reichstags kann unter Umständen, wie ich schmerzlich bedaure, einen Zeitverlust verursachen; aber das emotioniert mich nicht in dem Maße, daß ich an dem Werke, dem ich mein Leben gewidmet habe, mich vergreifen möchte. Meine Herren, das Deutsche Reich kann Gefahren ausgesetzt sein, die nicht unmittelbar aus unseren inneren Verhältnissen herrühren. Der frühere deutsche Bund, der Frankfurter Bundestag, beruhte auch auf sehr bündigen Verträgen, gegen die sich gar nichts einwenden ließ, und schließlich widerstand er dem nicht sehr starken Winde von 1848 doch nicht 24 Stunden; — ich nenne den Wind nicht sehr stark, weil kein Ausland hinter ihm war. Nichtsdestoweniger märe der Bund im Jahre 1854 schon in die Brüche gegangen, wenn der Krimkrieg sich so weit entwickelt hätte, daß Oesterreich für die Westmächte Partei genommen hätte. Im Jahre 1866 wurde er von Preußen unter dem Beifall der großen Mehrzahl der deutschen Nation aufgelöst und beseitigt, weil er den Erwartungen, die die deutsche Nation von ihm gehegt hatte, nicht entsprach, weil er ihre Bedürfnisse nicht erfüllte, und vor allen Dingen, meine Herren, weil er die Realitäten nicht berücksichtigte, nämlich das Gewicht der Einzelstaaten, das Gewicht der Dynastien. Es waren ja damals im Jahre 1866 im wesentlichen noch vorwiegend dynastische Spaltungen, die Deutschland zer- Mögliche Gefahren für Deutschland. 113 H S s Ä ß Z S S A setzten, und Verstimmungen von Regierung gegen Regierung. Zu diesen Spaltungen sind, wenn wieder ähnliche Verhältnisse eintreten, andere innere nationale und internationale, solche, die die Nation und die verschiedenen Staaten durchsetzen, gekommen. Wir hatten damals, 1866, die sozialistische Bewegung nicht in diesem Maße entwickelt; wir hatten auch die nationale Zersetzung, den Haß zwischen Deutschen und Slawen, bei uns und bei unseren Freunden nicht in dem Maße entwickelt. Es können also größere europäische Bewegungen, die jetzt eintreten, in der sonderbarsten Weise kompliziert werden durch Spaltungen, von denen die Länder und die Völker in sich zerklüftet und zersetzt sind. Ferner erinnere ich Sie an die Zeiten der ersten französischen Revolution — ich will sagen, an die Zeit vor 100 Jahren —, als Friedrich der Große noch lebte, und wenig Leute daran dachten, daß das tausendjährige deutsche Reich seinem Ende so nahe wäre, wie es sich nachher bethätigte. Die ersten französischen Kriege im Jahre 1792 waren von einer politischen Idee getragen, von der man zu Unrecht gesagt hat — aber man hat es doch gesagt —: sie hätte lo tour du inoncko gemacht, sie habe sich der Bewegung der ganzen Welt mitgeteilt. Immerhin ist aber so viel richtig, daß die bewegenden Ideen, welche die französischen Fahnen von 1792 ins Land brachten, der Kampf gegen Monarchie, gegen Geistlichkeit und gegen Adel, der Kampf für den dritten Stand, ein mächtiger geistiger Hebel der Siege der Franzosen waren. Wer steht Ihnen dafür, daß, falls wir wiederum einen Krieg mit demselben Lande haben sollten, nicht die Fortsetzung, gewissermaßen der vierte Teil desselben Werkes uns dargeboten werden würde, daß wir nicht 2!)3. 2s>4. 114 Die Reichstagssession von 1888—86. an den Fahnen der feindlichen Armee, an ihren roten Fahnen die sozialistischen Ideen angebracht sehen würden? Heutzutage steht die französische Armee den Arbeiterbewegungen in Decazesville gegenüber. Wir wissen nicht, ob wir den Thatsachen mehr Rechnung tragen sollen, daß sie sie im Schach hält, oder den Andeutungen von ministerieller Seite her, daß der Soldat von heute Arbeiter von gestern, und der Arbeiter von heute der Soldat von gestern ist; wir wissen nicht, wer in Frankreich bei der Bewegung schließlich den Sieg davontragen wird. Kurz, wenn wieder große europäische Erschütterungen kommen sollten, — sie werden sehr viel komplizierter sein, als diejenigen, die wir hinter uns haben, und sie werden zum Teil internationaler Natur sein. Wenn solche Bewegungen kommen, so möchte ich, daß das Deutsche Reich mit der vollen Festigkeit, die wir ihm in der Friedenszeit zu geben vermögen, diesen Möglichkeiten entgegentritt. Wir haben 15 Jahre Frieden gehabt, wir haben sie bisher, wenn ich von der Thätigkeit der Kriegsministerien absehe, meines Erachtens nicht so benutzt zur Festigkeit des Reiches, wie wir sie hätten benutzen können. Namentlich die Herstellung der Zufriedenheit durch Verminderung des Druckes der öffentlichen Lasten, die Durchführung der sozialistischen Reformen, die wir angefangen haben, von denen wir der kostspieligsten und schmierigsten, der Altersversorgung, noch gar nicht einmal nahegetreten sind — dazu hätten wir eine reichliche Zeit gehabt, und es ist noch iöiupus utils. Ich sehe noch keine Gefahr, die uns unmittelbar bevorstände, obschon ich sagen muß — vielleicht zum Schaden meiner diplomatischen Reputation —, daß ich im Frühjahr 1870 auch nicht vorhergesehen habe, daß wir in wenigen Monaten in anderen Noch ist iuin^us ut,iw. IIS Verhältnissen sein würden. Mir liegt — und deshalb eile ich mit den Reformen, die ich betreibe — vor allem am Herzen, daß, wenn solche Krisen eintreten, und wenn die Festigkeit der deutschen Verfassung auf Proben gestellt wird, wie sie deren bisher nicht bestanden hat, — daß man dann sagen kann: man hat in dem terupus utils des Friedens nichts versäumt, sondern das Seinige gethan, um alle Welt zufrieden zu stellen. Namentlich wünsche ich, daß in solchen Fällen die Unzufriedenen möglichst wenig zahlreich sind, und daß sich unter ihnen nicht etwa auch die Regierungen der Einzelstaaten, namentlich nicht der König von Preußen befinde — unter denen, die sich von den Ergebnissen und den Leistungen des Reichs, dem Seine Majestät der Kaiser viel Opfer gebracht hat, nicht befriedigt finden. Ich würde das für ein verhängnisvolles Ergebnis halten. Die Bestrebungen, die deutsche Einheit herzustellen im Jahre 1848, sind hauptsächlich durch die Mißachtung der Realitäten in Deutschland zu Wasser geworden. Zu den Realitäten gehören die Regierungen und die Dynastien, und ich möchte Ihnen empfehlen — nicht weil ich augenblicklich zur Regierung gehöre, das wird ja hoffentlich in kurzer Zeit nicht mehr der Fall sein —, aber ich möchte Ihnen im Interesse des Deutschen Reiches und für dessen Schöpfung doch empfehlen, die Negierung und ihre Vorlagen nicht so geringschätzig zu behandeln, wie es diesmal in den Kommissionsverhandlungen der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, mir diese Warnung nicht zu verübeln; ich weiß nicht, wann ich bei dem Zustand meiner Gesundheit wieder zu Ihnen werde sprechen können, und ob in diesem Jahre überhaupt noch einmal; die Zukunft steht ja bei Gott. Aber ich halte es für Die Reichstngssessivn von 1886—86. 116 meine Pflicht, auf Grund der Erfahrungen, die ich im Dienste des Reiches gemacht habe, Ihnen meine Besorgnisse nicht zu verhehlen. Ich würde Sie, wenn es nicht fast wie Ironie klingt, noch heute bitten: nehmen Sie das Monopol an; durch das Monopol befestigen Sie das Reich, durch die Ablehnung des Monopols schädigen Sie das Reich. Wenn Sie das Monopol aber verwerfen, wenn Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dem Reich und den Einzelstaaten diese Hilfsquelle abznschneiden, dann, meine Herren, werden wir Ihnen, wie ich schon sagte, in kurzem zunächst eine neue Vorlage machen für ein Reichsgesetz behufs Besteuerung des Branntweins in seiner Konsumtion, aber auch, wenn meine Wünsche die Annahme der verbündeten Negierungen finden — was ich ja noch nicht weiß —, zu einer Besteuerung der Interessenten selbst, die dazu bestimmt sein soll, die Exportbonifikation auf deren eigene Kosten zu verbessern. Wenn Sie uns das auch wieder angebrachtermaßen ablehnen, — dann, meine Herren, glaube ich, daß der König von Preußen sich seinen Unterthanen, der Not, in der sie sich befinden, und der Thatsache, daß in seinen Staaten IPe Millionen Auspfändungen jährlich wegen Gemeindelasten noch stattfinden, nicht länger wird verschließen können; er wird Zusehen müssen, was seine preußischen Hilfsquellen ihm erlauben aus einer Gewerbe- nnd Lizenzsteuer aufzubringen, und ich hege die Ueber- zeugung, daß er dann an der preußischen Landesvertretung die Unterstützung finden werde, die ihm hier zu meinem Bedauern versagt wird. (Bravo! rechts.) Nach einigen Zwischenreden nahm der Abgeordnete Richter das Wort zu Verteidigung und Angriff. Er leugnete, mit dem Vorwurf, unsere Finanzpolitik werde durch übertriebene Berück- k? . Bravo! Bravo! 117 sichtigung des Brennereibetriebs beherrscht, auf ein privates, persönliches Verhältnis des Reichskanzlers angespielt zn haben. Er entschuldigte die flüchtige Arbeit der Kommission; die Negierungsvertreter selbst hätten dort zur Unterstützung der Vorlage so leichte Reden gehalten, wie noch nie. Warum habe man nach sechs Monaten heimlicher Vorbereitung den Reichstag überrascht? Nach weiteren polemischen Ausführungen, deren Wesen aus der nachstehenden Replik des Fürsten Bismarck deutlich hervorgeht, wandte sich der freisinnige Redner zum Schluß dem ernsten Ausgange der mahnenden Rede des Reichskanzlers zu. Auch die Opposition wolle das Reich befestigen, zumal durch Rücksicht auf die Zufriedenheit seiner Bewohner. Daß die deutschen Fürsten ihrerseits aus Unzufriedenheit mit der Entwickelung des Reichs ihre an dieses abgetretenen Rechte wieder heimfordern könnten, sei undenkbar, denn das wäre Revolution. Die leisen Andeutungen bevorstehender äußerer Gefahren machten, dunkel wie sie seien, im Munde des Reichskanzlers einen besonderen Eindruck. Aber wenn das Deutsche Reich einmal in einen Krieg gestürzt werde, einen schweren, langwierigen Krieg, so brauche es dazu geschonte Volkskräfte, zu deren Zerstörung die gegenwärtige Vorlage beitragen mühte. Noch war der laute Beifall der Parteigenossen des Redners nicht verhallt, als Fürst Bismarck versetzte: Bravo! Bravo! — (Lebhafte Heiterkeit.) Ich teile ganz die Ansicht der Herren, die Bravo riefen; es war eine ausgezeichnete Rede; aber sie wird auch von dem Vorwurf getroffen, den der Herr Abgeordnete Richter mir gemacht hat: sie war nicht neu. Er sagt mir, ich hielte immer dieselbe Rede. Von dem Herrn Abgeordneten Richter habe ich in den letzten zehn Jahren auch nichts Neues gehört. Es ist immer dasselbe: Keine neuen Steuern! 120 Millionen Steuern! — mehr oder weniger Pathetisch, je nach Bedürfnis, vorgetragen. Also, ich möchte dem Herrn Abgeordneten Richter doch empfehlen, daß wir, die wir — ich bin bald 40 Jahre in der parlamentarischen Thätigkeit, Herr Richter min- 118 Die Reichstagssession von 1885 — 86 . destens weit über 20; ich weiß nicht, wie lange wir noch zu leben haben — daß wir an uns nicht die Anforderung stellen, uns täglich etwas Neues zu sagen. Der Herr Abgeordnete ist ja viel fruchtbarer und viel geübter als ich, er hat ja nichts weiter zu thun, als zu reden, er kann sich sehr sorgfältig darauf vorbereiten, und er bleibt auch in der Hebung, denn er redet den Tag mehrmals, — (Abgeordneter Richter: Jetzt nicht mehr!) — und wenn er nicht redet, dann schreibt er seine Reden; diese Hebung kann ich mir leider nicht gestatten, ich rede mit Beschwerde; außerdem ist er gesund und kräftig; ich beneide ihn um seine körperliche Erscheinung, — aber: etwas Neues hat er uns nicht gesagt. Er hat zu verstehen gegeben, als hätte ich besondere Absichten trotz meiner ausdrücklichen Zusicherung kundgegeben, den Staat zu schädigen und fremde Verwickelungen herbeizuführen. Wer meine Rede liest, der wird finden, daß das nicht wahr ist; wer aber, wie es in den fortschrittlichen Wählerkreisen geschieht, nur die Rede des Herrn Abgeordneten Richter liest, wird allerdings vermuten, daß ich irgend etwas Ungeheuerliches gesagt hätte. Das ist auch eine der Schwächen unserer parlamentarischen Einrichtungen, daß die Leute, die jemand gewählt haben, über ihn eigentlich selten die Wahrheit erfahren, insoweit er nicht für gut findet, sie ihnen selbst zu sagen. Der Herr Abgeordnete Richter wird das vielleicht thun. — Ich habe Absichten von mir gar nicht kundgegeben, ich habe Befürchtungen ausgesprochen. Die Befürchtungen sind ja vielleicht ungegründet; der Herr Abgeordnete Richter teilt sie nicht. (Zuruf des Abgeordneten Richter.) — Nun, er ist ja bei seinem Ueberblick über die europäische Politik sehr viel kompetenter in seinem Herr Richter die geborene Autorität für Politik. 119 Urteil, als ich zu sein mir jemals anmaßen kann; und wenn er sagt: es ist nichts zu befürchten, und ich sage: ich sehe einige schwarze Punkte, — so bin ich ganz darauf gefaßt, daß man, wenigstens in allen fortschrittlichen Kreisen, dem Herrn Abgeordneten Richter glauben wird; denn er ist eben die geborene Autorität dafür. Ich kann nichts weiter als meine Schuldigkeit und Pflicht thun; was darauf folgt, ist mir vollständig gleichgiltig; und wenn Herr Richter durch seine Rede die Nachdenklichkeit, die ich über unsere Zustände zu erzeugen gesucht habe, wieder zerstört, so muß ich es mir gefallen lassen, — ich kann ihm das nicht verbieten. Der Herr Abgeordnete Richter hat demnächst gesagt: wenn je die Fürsten sich unterstehen sollten, weil die Erwartungen durch die Reichstagsmajorität und namentlich durch die Politik, wie sie der Abgeordnete Richter verfolgt, nicht erfüllt würden, jenials auf dem bekannten wölfischen und polnischen Wege des gesetzlichen Fortschritts den Versuch zu machen, wieder in den Besitz ihrer Rechte zu kommen, daß das eine revolutionäre und ganz unmögliche Sache sein würde. Das hat er mit besonderem Pathos, mit besonderer Erhebung der Stimme ausgerufen. Blicken wir etwas zurück in die Lehren der Geschichte, und zwar der Geschichte, die wir alle erlebt haben. Was ist denn 1866 anderes geschehen, als daß die Fürsten, die ihre Rechte verkannt sahen, in erster Linie der König von Preußen, eingriffen, den Zustand, der bis dahin bestanden hatte, unter dem Beifall aller Deutschen, wenigstens der Mehrheit von ihnen, beseitigten und andere Einrichtungen einführten? Der König von Preußen hat seinerseits doch das Hauptverdienst, dieses Reich geschaffen zu haben, und ist unter der Reichspolitik, die 120 Die Reichstagssession von 1885—86. ich vertreten habe, der erste Leidende, insofern als er mit seinen preußischen Unterthanen die Leiden mitfühlt. Der Herr Abgeordnete Richter hat von Steuerüber- bürdung gesprochen und uns beschuldigt, daß wir sie herbeiführen. Ich beschuldige ihn, daß er sie nicht erleichtern will. Die Steuerüberbürdung.besteht in unseren preußischen Dorfgemeinden und Städten, und der Herr Abgeordnete Richter müßte das wissen und weiß es auch wahrscheinlich; ich klage ihn daher vor dem Volke an, daß er nicht die Hand dazu bieten will, diese Steuerüberbürdung bei seinen eigenen Wählern in den Gemeinden erleichtern zu helfen (sehr richtig! rechts), sondern im Gegenteil, daß er im Interesse der Schankwirte jede Erleichterung bekämpft. Der Herr Abgeordnete Richter hat heute gesagt, die Schankwirte wären eigentlich die Stütze der konservativen Partei. Nun, dann ist der Abgeordnete Richter ein sehr edler Politiker, der die Feinde liebt, da er die Schankwirte so unter seinen Schutz und unter seine Aegide nimmt, wie er es gethan hat. Diese Beförderer der Wahlen seiner Gegner hat der Herr Abgeordnete Richter fast mit derselben Energie und Hingebung — heute nicht so sehr, aber bei der ersten Lesung — verteidigt, wie seinerzeit die Privateisenbahnen gegenüber der Verstaatlichung; da war ja auch der Herr Abgeordnete Richter der Vorkämpfer der Gegner der Verstaatlichung; er hatte ihnen seine Beredsamkeit zur Verfügung gestellt; damals sind wir über ihn hinweggekommen. Nun, vielleicht gelingt es uns auch diesmal — wenn nicht gleich, aber doch später. Der Herr Abgeordnete Richter hat den Vertretern des Bundesrats in der Kommission vorgeworfen, daß er Leichte Ware. 121 nie leichtere Reden gehört hätte als die dort gehaltenen. Der Herr Abgeordnete Richter hat vielleicht ein schlechtes Ohr für seine eigenen Reden; ich glaube, die sind leichter gewesen. Denn das, was er heute gesagt hat, war außerordentlich leichte Ware, vielleicht weil es so ganz aus dem Stegreif gesprochen war; aber er sollte doch die Frage nachgerade beherrscht und studiert haben. Er hat uns dann Uebereilung vorgeworfen in der Einbringung neuer Vorlagen. Nun, wenn diese neue Vorlage etwas ganz anderes, wie z. B. eine Gewerbesteuer oder einen Zoll auf Apfelsinen beträfe, dann wollte ich gar nichts sagen; aber seit sechs Monaten ist unter Leitung des Herrn Abgeordneten Richter die Presse dabei, die damals noch unbekannten Vorlagen, also in spocio die Frage der Branntweinbesteuerung, sorgfältig zu prüfen und zu analysieren nach allen Seiten hin. Die Herren müssen doch nachgerade wissen, was sie in der Sache wollen, oder sie wissen — davon bin ich überzeugt —, was sie nicht wollen. Sie wissen vielleicht auch, was sie wollen, nur sagen sie es nicht; aber sie sind doch gewiß in der Lage, es zu sagen. Um das Monopol mit dieser Entschiedenheit, mit dieser Geringschätzung abzulehnen, müßte man doch die Frage einigermaßen studiert haben und beherrschen. Es ist dieselbe Frage: der Branntweinbesteuerung, oder ob an ihre Stelle etwas anderes zu setzen sei. Wenn diese Frage für den Herrn Abgeordneten Richter eine ganz neue ist, die er erst studieren muß, dann muß ich sagen, daß er sehr voreilig bei der Ablehnung in der Kommission gewesen. Der Herr Abgeordnete hat mich dadurch in Nachteil zu setzen gesucht, daß er nur die zu machenden Vorlagen persönlich auf den Leib schreibt und es so dar- 122 Die Reichstagssession von 1888 — 86 . stellt, als hätte ich gesagt: ich will und ich werde und ich mache die Sache so. Das ist vollkommen unwahr, und das bezeichne ich als eine Entstellung, die mir nicht nur hier, sondern in allen Sachen widerfährt, daß man nämlich mich als anmaßend und vorgreifend über die Entscheidung anderer darzustellen sucht, die ihrerseits ein Recht haben, mitzureden. Das ist durchaus nicht meine Art; man sucht keinen hinter Thüren, hinter denen man nicht selbst steht. (Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete Richter sagt, seine Absicht in der Ablehnung sei ja nur, das Reich zu stärken, das durch das Monopol geschädigt würde. Nun, in welcher Art die Partei des Herrn Abgeordneten Richter und seine Freunde das Reich von Anfang an gestärkt haben dürften, zu stärken suchten, dafür ist die beste Ueberschrift die Thatsache der Ablehnung der Reichsverfassung im Jahre 1867. (Sehr richtig! rechts.) Sie haben sich von Hause aus der Einführung der Reichsverfassung widersetzt, und seitdem die Reichsverfassung gegeben ist, haben sie gethan, was irgend in ihren Kräften war, um den Gang der Maschine zu erschweren, und um jede Be- thätigung der Reichsverfassung zu hindern, und um jede Vorlage, die vorkam, zu beseitigen. Der Herr Abgeordnete hat sich beklagt, daß man sich nicht nach seinem Willen und seinen Wünschen erkundige — in Anknüpfung eines Gleichnisses, das ich mit dem Rat und Minister gebrauchte, daß man ihn gar nicht gefragt habe. Ja, wenn ich den Herrn Abgeordneten Richter fragen wollte, so weiß ich ganz bestimmt, was für eine Antwort ich bekomme; dessen Willen kenne ich ja ganz genau, da brauche ich mich gar nicht zu erkundigen: der will immer das Gegenteil von dem, was Herr Richter hat keine Eile. 123 die Regierung will, und die braucht nur etwas zu wollen, dann weiß ich genau, was der Herr Abgeordnete Richter will. Ich weiß ihn vollständig auswendig; so, wie ich mich kenne, weiß ich auch, was er ist: er ist immer das Komplement zu den Absichten der Negierung. Es gibt noch kein einziges Beispiel der Abweichung; und wenn Mitglieder seiner eigenen Fraktion hier unter Umständen, wie neulich bei der Kolonialfrage, sich herbeigelassen haben, den Bemühungen und Anstrengungen der Regierungen entgegenzukommen, so ist er gewiß nie dabei gewesen; er ist seinerseits vollständig intransigent jeder Vorlage der Regierung gegenüber. Also was soll ich mich nach dessen Ansichten noch weiter erkundigen? Der Herr Abgeordnete Richter hat mir vorgehalten — was ja auch ein erheblicher Beweis von Anmaßung meinerseits sei, — als. wäre ich der Meinung, daß das Reich auf meinen zwei Augen basiert wäre, und daß das, was überhaupt geschehen könnte zur Konsolidation des Reiches, jetzt zu meinen Lebzeiten geschehen müßte. Nun, da hat der Herr Abgeordnete Richter wohl nicht genau zugehört oder hat sich die Sache zurechigelegt nach seinem Bedürfnis, was ich nach seinem Wunsch gesagt haben sollte. Ich habe nichts derartiges gesagt, sondern ich habe nur die Eile, die ich überhaupt mit der Vorlage habe, entschuldigen und motivieren wollen — wenn Sie wollen — mit der Höflichkeitsentschuldigung, daß ich gern bei der Vollendung des Werkes, dem ich den größten Teil meines Lebens gewidmet habe, noch Mitwirken möchte. Der Herr Abgeordnete Richter hat ja noch keine Eile; er hat noch eine große Zukunft vor sich. (Heiterkeit rechts.) Er hat ferner gesagt, ich hätte die Konsumsteuer als 124 Die Reichstagssession von 1885—86. eine schwere geschildert. Das ist mir nicht erinnerlich; ich weiß nicht, wie er darauf gekommen ist. Ich habe gesagt, das Monopol sei besser, einmal weil es größere Erträge liefere, zweitens weil es den Beteiligten für die Unannehmlichkeiten, die sie dadurch erleiden, eine größere Entschädigung gebe, und drittens weil es geeignet sei, die ärmeren und periklitierenden Brennereien gegen die überlegene Konkurrenz der größeren und reicheren, die eintreten würde, wenn man die Konjunktur ruhig ihren Weg gehen ließe, zu schützen. Aber die Konsumsteuer deshalb nicht einzuführen — daß ich das gesagt habe, hat mir der Herr Abgeordnete untergeschoben. Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, daß ich die Absicht Hütte, die Besitzer durch Aufhebung der Grundsteuer zu erleichtern. Er hat sich nachher kurzerhand korrigiert, aber doch nicht ganz genau: er sah ein, daß das, was er zu sagen beabsichtigte, unzutreffend war, und schob mir unter, daß ich die Besitzer von den Zuschlägen befreien wollte. Ich habe in meiner ersten Rede gesagt, daß ungerechte und ungleiche Besteuerungen zu denjenigen Institutionen gehören, die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen verursachen. Zu den ungerechten Besteuerungen gehört zweifellos die Grundsteuer an sich; es ist aber nicht möglich, diese Ungerechtigkeit heutzutage durch Aufhebung der Grundsteuer wieder gutzumachen, weil nian dadurch nur eine neue Ungerechtigkeit begehen würde. Wohl aber empfiehlt es sich zur Erhaltung des Gefühls, daß die verschiedenen Klassen bei uns gleichmäßig und gerecht besteuert werden, daß man diese Ungerechtigkeit der Grundsteuer nicht in jedem Jahre durch Zuschläge erneuere und eine neue Auflage dieser Ungerechtigkeit mit jedem Zuschläge mache. Zu- Kein Anspruch uns Redekunst. >25 schlage für Gemeindebedürfnisse sollten nur in dem Verhältnis zu dem Vermögen geleistet werden. Deshalb halte ich die Mietssteuer für eine Ungerechtigkeit, deshalb halte ich die Zuschläge zur Häusersteuer und Zuschläge zur Grundsteuer für eine Ungerechtigkeit; beide, wie ich schon vor 30 Jahren geäußert habe, — ich glaube, Herr Richter wird mir diese Wiederholung vielleicht auch wieder vorwerfen, — stehen zu dem Vermögen, der Steuerfähigkeit des davon Betroffenen ebenso wenig im Verhältnis wie etwa seine Körperlünge oder seine Haarfarbe; sie haben gar nichts damit zu thun, was der Mann leisten kann. Deshalb hätte ich gewünscht, daß die Ungerechtigkeiten in den Zuschlägen zur Grund- und Häusersteuer und die in der Mietssteuer aus der Welt geschafft würden. Aber Herr Richter hält das für unmöglich, weil der von ihn: verteidigte Diener der konservativen Wahl, der Schankwirt, dadurch beeinträchtigt würde in seiner Existenz; er vertritt seinerseits die Schankwirte — natürlich zum Vorteil der Konservativen. Der Herr Abgeordnete hat mir wiederholentlich vorgeworfen, ich sagte immer dasselbe. Ja, er hat vieles von dem, was ich sagte, seinerseits nochmals gesagt. Ich habe ihm einmal in einer früheren Zeit vorgeworfen — was doch auch einen Beweis liefert, daß er nicht immer alle Tage etwas Neues sagt —: seine Motive und Gründe kämen mir vor wie der Trinmphzug in der „Jungfrau von Orleans", wo immer dieselben Leute, die vorher kamen, noch einmal kommen. Dieser Vergleich hat ihn offenbar gewurmt, und heute brockt er mir das ein, daß ich auch nicht alle Tage was Neues sage. Meine Herren, ich mache nicht den Anspruch, ein Redner und ein Redekünstler zu sein, ich bin Minister, Diplomat und Staats- 126 Die Reichstagssession von 1888 88. mann und würde mich für gekränkt halten, wenn man mich einen Redner nennte. Der Herr Abgeordnete hat immer hervorgehoben das, „was ich will". Auf das, was ich will, kommt es hier gar nicht an, sondern es kommt darauf an, was rechtens und was vernünftig ist, und darüber können wir ja verschiedener Meinung sein. Wenn Herr Richter anderer Meinung ist, so wird er es ablehnen, und anderer Meinung als ich ist er jedesmal; ich brauche nur meine Meinung zu äußern, um die seinige festzulegen für das Gegenteil. Wie leicht die Argumente des Herrn Richter waren, ist mir namentlich an der Stelle aufgefallen, die ungefähr dahin zu präzisieren ist: Preußen leidet Not, — das mag ja sein; aber Preußen soll nichts haben, weil Sachsen nichts braucht; wenn also die Sachsen ihrerseits zufrieden sind, so sollen uns die Preußen nicht kommen; jeder soll sehen, wie er zu dem gelangt, was er braucht. — Ja, dann müßten nicht die Einzelstaaten und namentlich Preußen die Hauptsteuerquellen, die flüssigsten und die einträglichsten, an dieses Reich, an diese Majorität, die zum großen Teil von dem Herrn Abgeordneten Richter- abhängig ist, abgetreten haben. Wenn der Herr Abgeordnete gegen die Regierung auftreten will, so hat er ja einen großen Vorsprung. Anträge gegen die Regierung finden im Reichstag immer sehr viel leichter eine Majorität als Anträge für die Negierung, weil letztere in der Notwendigkeit ist, 60 oder 80 Stimmen vorzugeben. Daß die Abgeordneten, die polnische, die französische Interessen verfolgen, daß Sozialdemokraten, daß die Welfen unter- allen Umständen gegen die Regierung stimmen, das ist ja gegeben. Also jemand, der seinerseits auch nur einen Richter als König Saul. 127 Span mit der Negierung hat, der findet ein ganz bereites Piedestal, auf das er treten kann, das ihm einen bedeutenden Vorsprung gibt. Der Herr Abgeordnete Richter braucht nur auf dieses Piedestal zu treten, und er überragt den ganzen Bundesrat wie König Saul um eine Kopfeslänge. Da ist ja in diesem Saale gar nicht dagegen aufzukommen, wenn man den Vorsprung aller geborenen Gegner der Negierung in Betracht zieht, also auch aller geborenen Gegner des Reichs, die das Reich überhaupt gar nicht wollen oder so, wie es ist, nicht wollen, die das Deutsche Reich perhorreszieren, und wenn man beachtet, was ich gerade als bedauerliches Kennzeichen der jetzigen Majorität des Reichstags angegeben habe, daß alle diese Intransigenten bei dieser Majorität ihre Rechnung finden und unter ihrem Dache sich weiter entwickeln und sich wohl fühlen. Diese Vorwürfe der Wiederholung, die der Herr Abgeordnete mir macht, sind doch weiter nichts anderes, als daß er mir vorhält, ich hätte mich schon oft bemüht, dem Reich zu besseren Finanzen zu helfen und die preußische Finanznot zu mildern. Er sagt, bei dem Tabak hätte ich ganz dasselbe gesagt. Ja, wir waren in ganz derselben Lage; wir haben auch dieselbe Antwort bekomme». Wir stoßen immer auf dieselbe intransigente ablehnende Negation, die unter allen Umständen anderer Meinung als die Regierung ist. Da kann man mir doch nicht vorwerfen, daß ich immer wieder mit — ich möchte sagen — derselben Bettelei im Namen des Königs von Preußen komme. Der Herr ist sonst nicht gewohnt zu betteln. Es gibt andere Situationen, in denen niir von fortschrittlicher Seite vorgeworfen wird, daß ich den König von Preußen nach I 28 Die Reichstagssession von 1.885—86. Kanossa führe. Ja, meine Herren, ein demütigenderes Kanossa als das, dem ich hier an dieser Stelle schon in der Steuerfrage im Reichstage ausgesetzt bin, gibt es für meinen Herrn, den König von Preußen, nicht: sein erster Minister muß seit 16 Jahren hier bettelnd an der Thüre stehen und wird mit Steinen statt Brot und mit höhnischen Phrasen abgemiesen. (Oho! links. Bravo! rechts.) — Meine Herren, darüber lachen Sie: ich sage wieder: wer zuletzt lacht, lacht am besten. Sie führen uns in eine Situation, wo Sie gar nicht mehr hier sein werden, und dann mögen Sie wo anders lachen. Aber hier werden Sie ans die Dauer über den König von Preußen nicht lachen können; das sage ich Ihnen gleich. Das einzige Sachliche, was der Herr Abgeordnete Richter an mir kritisiert hat, das war die von mir ausgegangene Bemängelung einzelner Ziffern. Ja, wenn er weiter nichts gegen die Vorlage einwenden kann, als daß die Berichte der Behörden in Königsberg, in Posen, in Stettin über die Branntweinpreise in der Provinz ungenau gewesen sind, dann sollte er doch lieber erkennen, wie schwer es für die Zentralinstanz ist, sich die nötigen Mitteilungen richtig zu verschaffen, statt der Vorlage den Vorwurf zu machen, als ob sie leichtfertig gearbeitet wäre. Ich muß schließlich doch noch zu der persönlichen Bemerkung des Herrn Abgeordneten Richter kommen in Bezug auf den Vorwurf, den ich ihm gemacht habe, daß er mir nämlich Dinge imputiert, wofür er, wenn er es anderswo thäte, strafbar sein würde. Er hat die Sache vollständig richtig verlesen; er hat wohl nur darauf gerechnet, daß in der verzwickten Satzbildnng, die er verlesen hat, die Zuhörer es so genau nicht verstehen würden. Er hat aber ganz genau bestätigt, was ich gesagt habe, Der Vorwurf der „Schnapspolitik". 129 nämlich, daß er mich beschuldigt, meinen amtlichen Einfluß zur Begünstigung des von mir betriebeneil Brennereigewerbes in der Besteuerung verwandt zu haben. Davon will er mich freisprechen, daß ich die Leute zum Trinken verleiten lasse; das ist ja sehr gut von ihm. Ich glaube, er kann auch die Regierung davon freisprechen. Die eigentlichen Werber für die Völlerei im Trunk sind die 190000 Schankwirte, die davon leben müssen, und die sich schon so in die Gesamtheit der Trinker geteilt haben, daß jeder in der Notwendigkeit, aber auch in der Leichtigkeit ist, seinen Gästen zuzureden, daß sie etwas mehr trinken. Dafür, daß er mich dessen nicht angeklagt hat, danke ich ihm. Aber im Jahre 1883 bei der Erörterung der Spritklausel, „der Schnapspolitik", hat der Herr Abgeordnete Richter davon in dem Sinne gesprochen, daß unsere Wirtschaftspolitik, unsere Finanzpolitik in ganz hervorragender Weise beherrscht werde durch eine den natürlicheil Verhältnissen nicht entsprechende Berücksichtigung des Brennereibetriebes in der Steuerpolitik. Dies in Anknüpfung an meinen Namen und mit der Beschuldigung, daß ich Schnapspolitik treibe. Das Betreiben der Schnapspolitik durch mich erläutert der Herr Abgeordnete Richter dahin, daß unsere Finanzpolitik — die Vorlagen gingen von mir aus, sie sind mit meinem Namen unterzeichnet, und ich trage die Verantwortlichkeit dafür — in ganz hervorragender Weise beherrscht werde von einer Berücksichtigung des Brennereibetriebes in der Steuerpolitik, und zwar in ganz hervorragender Weise — unterstrichen ! Null ist das so, wie es hier steht, eine ganz aus der Luft gegriffene Unwahrheit, für die sich auch nicht 293.294. 180 Die Neichstagssession von 1885—80. einmal die Thatsache einer Verhandlung über den Gegenstand anführen läßt. Wenn der Herr Abgeordnete Richter mit mir ein Kompromiß eingehen will, daß er ans seine Jmmunitätsklausel, auf seine Berechtigung, mich hier zu injuriieren, straflos, verzichten will (Unruhe links), so möchte ich doch vorschlagen, daß wir uns einer gerichtlichen Entscheidung unterwerfen, ob nicht eine grobe Injurie und Verdächtigung meiner Ehrlichkeit liegt in dem, was er gesagt hat. Das überlasse ich jedem unparteiischen Menschen zu beurteilen, der den Text liest. Der Herr Abgeordnete Richter hat rasch darüber hinweggelesen und hat darauf gerechnet, daß in der Schnelligkeit diesem verzwickten Satz nicht gefolgt werden würde. Ich werde ihm dankbar sein, wenn er so gut sein wollte, auf seine Immunität für diesen Fall einmal zu verzichten; er bestreitet ja, daß er die Gefahr läuft, verurteilt zu werden — ich werde ihm sehr dankbar sein, wenn er darüber eine Erklärung abgibt und mir in diesem Falle erlaubt, eine Anklage einzureichen. Insofern er mir das nicht erlaubt, werde ich immer behaupten, daß er mich auf die ungerechteste Weise unverdient gröblich injuriiert hat. — (Bravo! rechts. Unruhe links.) Die Monopolvorlage ward am 27. März mit 181 gegen 8 Stimmen — die Konservativen enthielten sich der Abstimmung — abgelehnt. Das gleiche Los traf zu Ende derselben Session am 26. Juni einen zweiten, veränderten Branntweinsteuerentwurf. Der Fürstenmord im sozialdemokratischen Programm. 131 4. Dor Mrstenmor- im sozialdemokratischim Programm. 31. Marz 1688. Das im Frühjahr 1884») zum zweitenmal verlängerte Sozialistengesetz ging zum 30. September 1886 seinem Ablauf entgegen. Die verbündeten Negierungen trugen deshalb in dieser Session auf eine dritte Erstreckung, und zwar auf weitere fünf Jahre, an. Nach der ersten Lesung am 18. und 19. Februar 1886 ging die Vorlage an eine Kommission, welche das Gesetz abzulehnen vorschlug, dagegen einige von Windthorst gestellte Anträge, die ein Ilebergangsstadium bis zur Herstellung des gemeinen Rechts ins Auge faßten, adoptierte. Die zweite Beratung im Plenum begann in der 77. Sitzung am 30. März. Minister v. Puttkamer verteidigte die Regierungsvorlage, Windthorst seine Anträge. Abgeordneter Bebel bekämpfte mit leidenschaftlicher Beredsamkeit das Gesetz und das herrschende System überhaupt. Er bestritt dabei, was ihm Herr v. Puttkamer vorgerückt, daß er 1881 nach der Katastrophe des Zaren Alexander II. den Fürstenmord verherrlicht habe. Er habe vielmehr nur in Uebereinstimmung mit einem Artikel der Zeitung. „Sozialdemokrat" erklärt: „das System, wie es in Rußland herrscht, muß mit Notwendigkeit zu solchen Mitteln führen. Und, meine Herren, ich bin weiter der Meinung, daß, wenn Sie in Deutschland ein ähnliches System wie in Rußland inaugurieren wollten, dieses System mit Notwendigkeit zu demselben Ziele führen müßte. Die Monarchie würde freilich getroffen werden, wenn Sie die Mittel anwsndeten, die jetzt in Rußland üblich sind. Ganz gewiß mit Notwendigkeit! und ich stehe nicht an, daß ich in diesem Fall einer der ersten wäre, der dazu die Hand böte, wenn diese Zustände hier so wären — ich wiederhole, wenn diese Zustände hier so wären." Es sei noch erwähnt, daß Bebel in der ersten Lesung die Ermordung des Polizeirates Rumpf in Frankfurt a. M. als eine Frucht des Sozialistengesetzes bezeichnet hatte Fürst Bismarck griff erst am folgenden Tage, den 31. März, in der 78. Sitzung, in die Debatte ein. Vor ihm ') Vgl. Bd. XIII. S. 195 ff. und 225 ff. 132 Die Reichstagssession von 1885—86. hatte der nationalliberals Abgeordnete Meyer (Jena) im Namen seiner Freunde erklärt, sie würden für den von Frhrn. v. Hertling mit einem Teile der Klerikalen gestellten Antrag auf zweijährige Verlängerung des Gesetzes stimmen, für eine fünfjährige nur daun, wenn es im anderen Falle zu gar keiner Verlängerung käme. Der Reichskanzler sagte darauf: Die verbündeten Regierungen haben die Verlängerung des Gesetzes auf 5 Jahre beantragt in der Absicht, der Bevölkerung, namentlich der der großen Städte und der j größeren Fabrikbezirke, diejenige Beruhigung zu gewähren, die vlit der Sicherheit einer längeren Dauer der jetzt bestehenden Ausnahmeeinrichtnngen verbunden ist. Das j Gefühl der Sicherheit wird notwendig bei jeder Jnfrage- stellnng der jetzigen Ausuahmemaßregeln nach kurzer Frist j ein geringeres sein, als es sein würde, wenn man immer- ^ hin auf Zeit, aber doch auf einen längeren Zeitraum als ? bisher, die Verlängerung des Gesetzes ausspräche. Ich habe auch die Ueberzeugung gewonnen, ganz abgesehen ; von den Ereignissen in unserem Nachbarstaate, die gestern ^ hinreichend besprochen morden sind, insbesondere aus der gestrigen Diskussion, daß die Möglichkeit, ein Ausnahme- ! gesetz der Art zu entbehren, uns ferner liegt, als ich angenommen hatte. Der Herr Abgeordnete Bebel ist mit der hervorragendste Führer der ganzen Bewegung, die wir bekämpfen. Ich muß ihm das Zeugnis geben, daß er bisher sich mit mehr Mäßigung über die Ziele, die er verfolgt, ausgesprochen hat als in der gestrigen Rede — so, wie ich j sie gelesen habe. In der gestrigen Rede hat er sxprassis ; vorbis erklärt, daß er den politischen Mord und in spsois den Fürstenmord doch nur innerhalb einer gewissen Grenze der Einrichtungen — einer Grenze, deren Ausdehnung Bebels Bekenntnis. >33 er natürlich seiner eigenen Beurteilung vorbehält — für unzulässig halte. Er hat, so wie ich gelesen habe, gesagt, i wenn unsere Zustände den russischen ähnlich würden, dann würde er glauben, daß auch ähnliche Gegenwirkungen wie die der Nihilisten — ich glaube, er hat den Ausdruck „Gewaltthat" angewendet — eintreten würden, und er selbst würde der erste sein, der dazu riete oder dazu griffe. Auf den Wortlaut kommt es so genau nicht an; ich glaube, daß ich seinen Gedankengang richtig wieder- ! gegeben habe. — Der Herr Abgeordnete billigt also die Mordthaten der Nihilisten in Rußland. Die schändliche Ermordung des Kaisers Alexander II. hat ihn in seinen Ueberzeugungen nicht erschüttert; die Ermordung einzelner pflichttreuer Beamten der russischen Regierung, deren Gegenstück wir in Frankfurt erlebt haben, hat ihn in ^ seiner Ueberzengung nicht irre gemacht, daß der Einzelne ^ berechtigt sei, wenn die Regierung nach Grundsätzen betrieben wird, die er seinerseits nicht billigt und für unerträglich hält, zum Meuchelmord zu greifen. Zu dieser Theorie hat sich der Abgeordnete Bebel, der Führer dieser Bewegung, bekannt; wir können also nicht daran zweifeln, daß seine Anhänger, und die mit ihm gehen, derselben Meinung sind, und daß sie auch es für erlaubt halten, bei uns in Deutschland zum Fürstenmord und zum Meuchelmorde überhaupt zu greifen, wenn unsere Einrichtungen an einer gewissen Grenze angekommen sind, die ihrer Meinung nach das Verbrechen rechtfertigt. Zu beurteilen, wo diese Grenze liegt, werden sie sich natürlich selbst Vorbehalten. Sie werden nicht mich, den Kanzler, s oder den Bundesrat fragen: ist jetzt wohl die Grenze ^ eingetreten, wo wir morden dürfen? (Heiterkeit) sondern sie werden selbst es beurteilen und werden nachher ebenso 134 Die Neichstagssession von 1886—86. wie die russischen Nihilisten vor dem Richter sagen: mir haben gesunden, die Grenze war da, wo man zum Meuchelmord und zum Dolch zu greifen die Berechtigung hat. Der Mord gehört zu den allgemeinen Menschenrechten. (Heiterkeit rechts.) Ja, meine Herren, der Abgeordnete Bebel hat dieses gesagt, und nachdem er so lange jetzt diese Richtung vertreten hat und der hervorragendste Führer seiner Partei gewesen ist, ist es nicht wahrscheinlich, daß dies ein augenblicklicher Einfall von ihm gewesen ist; ich glaube, er hat seinen innersten Herzensgedanken mit einer Offenheit bekannt, die ja in seinem Charakter im allgemeinen liegen mag; aber wir müssen auch daraus schließen, welches die letzten Ziele dieser Herren sind. Wollen wir nun diese eventuellen Mordgelüste, die sich nur so lange, wie sie die Einrichtungen für vernünftig halten, den Fürstenmord versagt haben, auf 5 Jahre, oder auf 3 Jahre, oder auf 2 Jahre binden? So liegt die Frage, nachdem der Herr Abgeordnete Bebel den Meuchelmord zum Programm der Partei unter gewissen Umständen ausdrücklich erklärt hat, was er früher immer geleugnet hat. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) — Ich berufe mich auf den Wortlaut, und ich glaube, daß wir in der Unmöglichkeit sein werden, nach einem Ablauf von 2 Jahren den eventuellen Meuchelmord in unsere politischen Theorien aufzunehmen. Es liegt in dieser Aeußerung des Herrn Abgeordneten Bebel eine Aufforderung für die gesetzgebenden Versammlungen, sich die Frage vorzulegen, ob nicht solchen Theorien gegenüber das Ausnahmegesetz in ein definitives verwandelt werden sollte. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, natürlich kann die Regierung, Der Mord als Menschenrecht. 135 wenn Sie ihr dasjenige, was sie auf 5 Jahre verlangt, nur für 3 Jahre oder gar nur für 2 Jahre bewilligen wollen, ihrerseits daraus keine Frage auf Tod und Leben für dieses Gesetz machen; sie wird mit Bedauern das Minus annehmen müssen, aber sie wird das Gesetz nicht fallen lassen oder zurückziehen, wenn Sie bis auf 2 Jahre zurückgehen. Sollte aber der Termin noch kürzer, ans 1 Jahr, gegriffen werden, — ja, meine Herren, dann fände ich es wirklich kaum der Mühe wert; denn wenn wir heute übers Jahr schon wieder dieselbe Diskussion erneuern sollen, daun — möchte ich sagen — ist die lleberzeugung, daß dieses Gesetz zur Erhaltung unserer inneren Sicherheit und zur Sicherstellung unserer künftigen Entwickelung ein notwendiges sei, noch nicht tief genug in unsere Bevölkerung, in unsere Wähler ein- gedrnngen; dann leben wir lieber noch ein Jahr ohne dieses Gesetz, und dann wollen wir es wieder bringen. (Bravo! rechts.) Abgeordneter Bebel verwahrte sich darauf gegen die vom Reichskanzler seinem Ausspruche gegebene Deutung und bekräftigte den rein hppothetischen Charakter desselben. Russische Zustände bestünden eben nicht bei uns. Er protestierte auch gegen die Ueber- schätzung seiner eigenen Bedeutung durch den Fürsten Bismarck. Viel, viel bedeutendere Männer, wie Marx und Lassalle, seien ihm als Begründer der Sozialdemokratie vorausgegangen. Dann wandte er sich gegen die Behauptung des klerikalen Grafen Ballestrem, als bezwecke die Sozialdemokratie die Abschaffung der Ehe. Er erinnerte das Zentrum daran, daß unter der Aegide des Fürsten Bismarck, von ihm eingebracht, das Zivilehegesetz zustande gekommen, wodurch nach klerikaler Auffassung das Wesen der Ehe ebenfalls in Frage gestellt worden sei. Sofort erwiderte der Reichskanzler: 136 Die Reichstagssession von 1885—86. Ich könnte mich einfach auf den Anfang der Rede des Herrn Abgeordneten Bebel beziehen, um das zu bestätigen, was ich, als ich zuletzt sprach, behauptet habe, und sagen: lmlwinas raum aontitoatsin. Aber hinter dem, was der Abgeordnete Bebel in Bezug auf meine Anschuldigung ihm gegenüber gesagt hat, kam so viel anderes, daß es darüber vergessen werden könnte. Ich halte es deshalb für erforderlich, zum Beweise, daß ich nicht ein Wort zu viel gesagt habe in meiner ersten Aeußerung, den mir jetzt vorliegenden stenographischen Bericht von gestern zu verlesen. Herr Bebel hat danach gesagt: Herr von Puttkamer glaubte hier insbesondere wieder auf eine Rede aufmerksam machen zu müssen, die ich einmal vor Jahren, wenn ich nicht irre, bei Beratung des Sozialistengesetzes im Jahre 1881, wenige Tage nach der Ermordung des Zaren in Petersburg in diesem Hause gehalten habe. Nun, das beweist zum mindesten, daß, wo die Gelegenheit sich bietet, niemand von uns sich scheut, seinen Standpunkt, was immer für einer Frage gegenüber, auszusprechen. Habe ich aber damals, wie Herr von Puttkamer mir unterstellt, den Fürstenmord verherrlicht? (Zuruf des Staatsministers von Puttkamer.) — So?! Da wäre mir sehr interessant, wenn Sie die Stelle wörtlich genau zitieren könnten. Ich habe damals — und der Angriff des Herrn von Puttkamer richtete sich auch gegen einen Artikel des „Sozialdemokrat", ganz wie das heute ähnlich bei einer anderen Gelegenheit geschah, in dem ausgeführt ward, daß das System, Überführung; Bebels. tü7 das in Rußland herrsche mit Notwendigkeit dcn Nihilismus geboren habe, mit Notwendigkeit zu Gewaltmitteln führe, wie sie in den: Zarenmord ihren Ausdruck gefunden hätten — ich habe damals die Ausführungen des „Sozialdemokrat" acceptiert, indem ich erklärt habe: Das Spstem, wie es in Rußland herrscht, muß mit Notwendigkeit zu solchen Mitteln führen. Nun, meine Zerren, das ist noch nicht das schlimmste; ich habe schon von einer anderen, konservativeren Seite in Bezug auf das Attentat von Kullmann auf mich, in Bezug ans die polnische Bewegung ziemlich analoge Aeußerungen gehört — ich glaube, es war vom Herrn Abgeordneten Windthorst —, daß eine solche Politik solche Thaten wohl zu erzeugen geeignet sei. Also das will ich noch nicht so scharf angreifen; es kommt noch besser. Herr Bebel sagt weiter: Die Monarchie würde freilich getroffen werden, wenn Sie die Mittel anwendeten, die jetzt in Rußland üblich sind. (Große Unruhe rechts.) — Ganz gewiß, mit Notwendigkeit! Die „Monarchie", das ist bei uns doch der „Monarch", und in unmittelbarem Anschluß an die vorher geschehene Erwähnung der Ermordung des Kaisers Alexander doch die direkte Drohung mit der Ermordung des deutschen Monarchen! (Oho!) — Ich höre da rufen von der sozialdemokratischen Seite: Oho! Ich brauche nicht weiter zu plaidieren. Es ist die direkte Drohung mit der Ermordung des Kaisers, mit der Wiederholung des Hödelschen und des Nobilingschen Attentats, das Sie von sich abzuwälzen suchen. Es hängt nur von Ihrer theoretischen Beurteilung ab, ob unsere Einrichtungen t38 Die Reichstagssession von 1885—88. hinreichend „russisch" sind, um einen Kaisermord zu begründen. Sie setzen es in das individuelle Urteil des Einzelnen über den Staat, über die Monarchie, über das Herkommen und über unsere gesamten Einrichtungen, über unsere Gesetze. Sie halten den Einzelnen unter Umständen für berechtigt zum Morde. Das ist der ungeheure Unterschied, der Sie von der übrigen Menschheit trennt, und der Sie als Objekt der Ausnahmegesetze qualifiziert. Niemand außer Ihnen hält den Mord für erlaubt; Sie halten ihn für erlaubt unter gewissen Umständen. Ob diese Umstände da sind, das wollen Sie Ihrer eigenen persönlichen Beurteilung, auch der Beurteilung der jüngsten und unreifsten Mitglieder Ihrer Partei Vorbehalten, und Sie ermuntern durch solche Reden, wie die des Abgeordneten Bebel, in der derselbe mit seiner Autorität in der Partei den Fürstenmord unter Umständen als erlaubt hingestellt hat —, dadurch ermuntern Sie geradeaus dazu. Ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Bebel, wenn er das nicht hier im Reichstage geäußert hätte, sich dem Staatsanwalte gegenüber hinreichend würde salvieren können wegen eventueller Aufforderung zum Verbrechen (oho! links; sehr richtig! rechts), indem er den Fürstenmord als erlaubt erklärt durch die Umstände. Er sagt: Ganz gewiß, mit Notwendigkeit! und ich stehe nicht an, daß ich in diesem Falle einer der ersten wäre, der dazu die Hand böte, wenn die Zustände hier so wären — Es brauchten hier also die Zustände nicht absolut so zu sein, sondern nur nach dem Urteil, nach den Ansichten des Herrn Abgeordneten Bebel. Wir haben ja vorhin Sv klar wie mvglich. 139 schon gehört, daß er sagte, „so ganz russisch" wären die Zustände noch nicht; aber er schien doch anzudeuten, daß sie die Grenze streiften. Sobald also die Grenze überschritten ist, ist der Fürstenmord, der Kaisermord, nach der Ansicht Bebels erlaubt und geboten. Da ist gar kein Zweifel nach seiner Aeußerung. Er sagt: — daß ich in diesem Falle einer der ersten wäre, der die Hand dazu böte, wenn die Zustände hier so wären. (Hört! hört!) Ich wiederhole, wenn die Zustände hier so wären. (Große Unruhe rechts.) Dann kommt ein hartes Urteil über die russische Negierung, das ich nicht wiederholen will; er nennt sie eine gewaltthätige — das ist das mildeste Epitheton; er behauptet von dem System, das in Rußland existiert: „ein schlimmeres könne in keinem anderen Lande gedacht werden". Und einem solchen Systeme gegenüber kenne ich keine Rücksicht, demgegenüber sind alle Mittel berechtigt, wie dieses System uns gegenüber alle Mittel für erlaubt hält. Ich denke, was ich Ihnen sage, ist so klar wie möglich; — ja, das glaube ich auch — (Heiterkeit) da hätten Sie keine Ursache, zu glauben, daß wir unsere wahre Meinung versteckten. Nun, ich glaube, das genügt, um die Berechtigung meiner ersten Aeußerung vollständig nachzuweisen. Ich wende mich noch gegen einige andere Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Bebel, obschon ich an und für sich das Bedürfnis, in diese Debatte einzugreifen, nicht hatte, da ich vermute, daß die Abstimmung eines jeden 140 - Die Reichstngssessivii vo» 1885 — 86 . doch schon in den Fraktionsbeschlüssen festliegt, und meine Stimmmittel nicht mehr so sind, daß ich sie unnütz verwenden dürfte; aber es sind gewisse Andeutungen, die mich persönlich betreffen, und die ich nicht unwiderlegt lassen kann. Der Herr Abgeordnete hat mir Schuld gegeben, ich Hütte die Zivilehe eingebracht, wie er sich ausdrückte. Dies ist eine thatsächliche Unwahrheit. Ich habe sie nicht eingebracht, als sie beschlossen wurde im Ministerium, bin ich gar nicht hier anwesend gewesen, sondern war krank und beurlaubt; das habe ich schon öfter wiederholt. (Oho! links.) — Meine Herren, aus unartikulierten Tönen kann ich nichts anderes entnehmen, als daß Sie nicht meiner Meinung sind; das weiß ich ohnehin. Sie brauchen diese ungewöhnliche Kundgebung deshalb gar nicht in Szene zu setzen. — Ich habe schließlich lieber der Zivilgesetzgebung zugestimmt, als mich, krank und abwesend, wie ich war, der Möglichkeit auszusetzen, daß vier neue Ministerportefeuilles vakant werden würden; ich war nicht im stände, Seiner Majestät im damaligen Zustande Nachfolger zu verschaffen. An und für sich erachte ich die Sache nicht für so schlimm, wie sie in unserer öffentlichen Meinung gehalten wird; ich halte die Eheschließung mit Luther, den ich, glaube ich, auf meiner Seite habe, für eine bürgerliche Institution, von der allerdings zu wünschen ist, daß sie auch des kirchlichen Segens nicht entbehre. Daß ich aber hierdurch Thür und Thor geöffnet hätte zur sozialdemokratischen Ehe, zur Ehe auf Kündigung, ist doch gewiß eine ungerechte Beschuldigung, die der Herr Abgeordnete Bebel gegen mich ausgesprochen hat. Die Abschaffung der Ehe ist ja in einem bestimmten Programm der Sozialdemo- Fausts Fluch das sozialdemokratische Programm. 141 kraten, so viel ich gelesen habe, nicht ausgesprochen. Wir haben ja überhaupt kein bestimmtes Programm (Zuruf von den Sozialdemokraten: Doch!) der Sozialdemokratie; — außer dem Fürstenmord kenne ich kein so genau accentuiertes. (Oho! uud Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich erinnere daran, daß ich schon bei früheren Gelegenheiten getadelt habe, daß Sie sich vor einer Offenbarung der letzten Konsequenzen Ihres Systems so fürchten, daß Sie sich nicht getrauen, Ihr Programm vollständig vor der Oeffentlichkeit darzulegen. Ich erlaubte mir, Sie nach einem Gedicht von Thomas Moore mit dem verschleierten Propheten zu vergleichen, dessen Macht darauf beruhte, daß er die Häßlichkeit seines Gesichts durch einen Schleier verbarg und im übrigen einen mächtigen geistigen Einfluß auf die Völkerschaften übte, die er führte. Diese Unschönheit, dieses Unsympathische der Ziele, die Sie erstreben, verbergen Sie sorgfältig. Ich kann diese Ziele ungefähr ausgesprochen finden in Goethes Faust, iu alledem, was Faust in seinem Zorn verflucht; er flucht dem, was als Weib und Kind und als Besitz uns schmeichelt; er flucht der Hoffnung und dem Glauben und vor allem der Geduld. Wenn jemand die Stelle — ich weiß sie nicht ganz auswendig — Nachlesen will, so wird er in dem Fluche, den Goethe dem Faust in den Mund legt, ziemlich genau das sozialdemokratische Programm siudeu, das heißt die Negation von allem, was das Leben überhaupt wertvoll macht. Der Herr Abgeordnete Bebel warf hier mit einem gewissen drohenden Tone die Worte hin: wenn dies und das geschähe, dann würde die Mordfreiheit eintreten; Sie wollen also selbst ermessen, ob es zweckmäßig ist, russische Zustände bei uns einzuführen. Solche Drohungen schrecken uns nicht; denn wenn Ihre 142 Die Neichstagssession von 1885—86. Zustände eingeführt würden, ist das Leben so wenig wert, daß ich dem danken würde, der es mir abnimmt; dann würde der Selbstmord epidemisch werden, zu einer grassierenden Krankheit. So scheußlich würde in dem Zuchthause, das Ihnen als letztes Staatsideal vorschmebt, die Existenz für jedermann sein; also ehe Sie dahin kommen, schießen Sie mich ab und alle Leute, die es mit uns wohl meinen. Herr Bebel hat ferner Lassalle aufgerufen für seine Verteidigung, vielleicht in Anknüpfung an die persönlichen Beziehungen, in denen ich zu Lassalle gestanden habe. Ich glaube, Lassalle hat noch niemand beschuldigt, daß er Mörder märe und den Mord gepredigt hätte, und ich glaube, er würde die Herren, die sich jetzt auf ihn berufen, auf das schärfste verurteilen. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Er hat sich auch auf Marx berufen. Nun, ob Marx nicht in der That Mörder züchtete, das weiß ich nicht; denn so viel ich gehört habe, war der Mann, von dessen Schüssen ich die Narben noch an mir trage. Blind, doch ein Zögling von Marx. (Abgeordneter Bebel: Gott bewahre! Nein!) — Nicht? Nun, Sie werden das besser kennen; ich bin darin wenig bewandert. (Heiterkeit.) Ich habe die Verbrecherstatistik so genau nicht studiert; die Herren werden genauer damit vertraut sein. Der Herr Abgeordnete Bebel hat selbst gesagt, wenn das richtig wäre, was ich gesagt habe — und ich glaube, die Richtigkeit davon ist durch die Verlesung des stenographischen Berichtes vollständig bestätigt, — dann begriffe er nicht, warum ich nicht eine längere, eine immerwährende Dauer dieses Gesetzes, und nicht sehr viele Verschärfungen dazu beantragt hätte. Ja, ganz einfach Schießen Sie mich ab! 143 deshalb, weil ich dafür nach den bisherigen Erfahrungen die Majorität nicht bekommen würde. Für dasjenige Maß von Schutz der staatlichen Gesellschaft, das ich für notwendig halte, habe ich keine Hoffnung hier die Majorität in diesem Hause zu bekommen, und deshalb bin ich froh, wenn wir den mäßigen Schutz, den wir der Sicherheit der Bürger nach diesem Gesetze gewähren können, von Ihnen bewilligt erhalten auf 5 Jahre, wenn es sein kann. Wollen Sie ihn uns nur auf 2 Jahre geben, so sind wir nicht berechtigt, den Bürger, der über 2 Jahre wieder möglicherweise schutzlos sein würde, schon heute der Schutzlosigkeit, den Umtrieben preiszugeben. (Lebhaftes Bravo rechts.) Nach weiterer Debatte, in welcher der Abgeordnete Bebel zu neuer Abwehr nochmals das Wort ergriff, ward die Verlängerung des Gesetzes auf zwei weitere Jahre nach dem Antrag Hertling mit 173 gegen 146 Stimmen — das Zentrum votierte gespalten — zum Beschluß erhoben. Ein gleiches Resultat ergab am 2. April die dritte Beratung. II. Die Landtags sessmn von 1686 . 1. Rückkehr zur ,ütpreuMchen Haltung gegemiker dem palentum. 28. und 29. Januar 1886. Der Landtag der preußischen Monarchie ward am 14. Januar 1880 durch eine in Gegenwart des Kaisers vom Fürsten Bismarck verlesene Thronrede eröffnet. Das Abgeordnetenhaus erschien dabei in neuer Zusammensetzung. Durch dis am 15. November 1685 vollzogenen Wahlen waren die beiden konservativen Fraktionen wie die Nationalliberalen beträchtlich verstärkt worden; vereinigt geboten sie über 271 Stimmen und überragten so die Anzahl der in der Regel zu Oppositionszwecken verbundenen Klerikalen, Deutschfreisinnigen, Polen u. s. w. um nicht weniger als 109 Stimmen. Ganz von selbst trat hierdurch ein gewisser Gegensatz des Landtags gegen den Reichstag in seiner dermaligen Komposition und Haltung an den Tag; ihn alsbald zum Ausdruck zu bringen, gab diePole n- frage Gelegenheit. Wie die Thronrede vom 14. Januar kundgab, sah die preußische Regierung durch das Zurückdrängen des deutschen Elements durch das polnische in einigen östlichen Provinzen sich die Pflicht auferlegt, Maßregeln zu treffen, welche den Bestand und die Entwicklung der deutschen Bevölkerung sicherzustellen geeignet seien; die zu diesem Zweck in Arbeit befindlichen Vorlagen würden Rückkehr z. altpreußischen Haltung gegenüber d. Polentum. 145 dem Landtage seinerzeit zugehen. Man entnahm daraus, daß es bei dem bloß negativen Hilfsmittel der Ausweisung polnischer Ausländer, worüber die vereinigte Opposition im Reichstag am l. Dezember 188ö vorläufig Beschwerde geführt*), sein Bewenden nicht haben, daß vielmehr auch dieser politisch-nationalen Gefahr, analog der durch die Sozialdemokratie dem deutschen Staatsleben bereiteten, zugleich vermittelst einer positiven Aktion begegnet werden solle. Eben jetzt nun beeiferte sich die der Politik des Reichskanzlers feindlich gesinnte Mehrheit des Reichstages, die eine Zeitlang verschobene nähere Erörterung der Ausweisungsangelegenheit schleunigst vorzunshmen. „Unsere Aeußerung," belehrte dort am nämlichen 14. Januar der Abgeordnete Windthorst die konservativen und nativnalliberalen Redner, welche die im preußischen Landtage bevorstehenden sachlichen Aufklärungen abzuwarten rieten, „unsere Aeußerung geht zweckmäßig den bezüglichen Verhandlungen des Abgeordnetenhauses vorher; denn ich zweifle nicht, daß im Abgeordnetenhaus auf das, was hier geschehen ist und geschehen wird, Rücksicht genommen werden muß. Das entspricht der Stellung, die der Reichstag einnimmt; und der preußische Landtag wird eben beweisen müssen, wie weit er der Aufgabe gewachsen, nach jeder Richtung hin die bevorzugte Stellung des Reichstags zn würdigen." So kam es denn zu den Polendebatten des Reichstags vom IS. und 16. Januar, zur Annahme jener Resolution Windt- horst, welche die Ausweisungen für nicht gerechtfertigt und mit dem Interesse der Reichsangehörigen nicht vereinbar erklärte *-). Wie erwähnt, lehnte der Bundesrat am 23. Januar jede Beratung dieser Resolution einstimmig ab; zugleich jedoch schickte sich die im Reichstag unterlegene Rechte an, im Widerspruch mit der drohenden Provokation Windthorsts im Abgeordnstenhause ihre eigene nationale Auffassung der Sache zur Geltung zu bringen. Ein Antrag Achenbach und Genossen, von Konservativen und Nationalliberalen eingebracht, forderte das Haus der Abgeordneten zu dem Beschlüsse auf: „unter Anerkennung des Rechts und der Verpflichtung der Staatsregierung, zum Schutze der deutschnationalen Interessen in den östlichen Provinzen nachdrücklich einzugreifen, 1) die Genug- *) Vgl- oben l Nr. 2. S. 61 ff. ") Vgl. oben S. 78. 20g. 294. 10 146 Die Lcmdtagssessiou von 1886. thuung auszusprechen, daß in der allerhöchsten Thronrede positive Maßregeln zur Sicherung des Bestandes und der Entwicklung der deutschen Bevölkerung und deutschen Kultur in diesen Provinzen in Aussicht gestellt sind, 2) die Bereitwilligkeit zu erklären, zur Durchführung dahingehender Maßregeln, insbesondere auf dem Gebiete des Schulwesens und der allgemeinen Verwaltung, sowie zur Förderung der Niederlassung deutscher Landwirte und Bauern in diesen Provinzen die erforderlichen Mittel zu gewähren." Zentrum und Polen verlangten, das Haus solle über diesen Antrag zur Tagesordnung übergehen. Die Beratung begann in der achten Sitzung am 28. Januar 1886. Nach dem Abgeordneten v. Rauchhaupt, welcher den Antrag Achenbach begründete, erhob sich Fürst Bismarck und hielt folgende, großartig angelegte und durchgeführte Rede: Der Passus der Thronrede, an welche der uns heute beschäftigende Antrag anknüpft, enthält den Ausdruck der Ueberzeugung der Königlichen Regierung, daß in den Grundsätzen, nach welchen seit dem Jahre 1840 in den Landesteilen, deren Bevölkerung polnisch spricht, regiert und verwaltet worden ist, eine Aenderuug absolut notwendig sei. Wir haben durch die Geschichte die Erbschaft überkommen — Sie werden verzeihen, wenn ich bei einer Frage, die ihre Wurzeln in der Vergangenheit hat, auch einen Rückblick auf die Vergangenheit thue — mir haben die Erbschaft überkommen, uns mit 2 Millionen polnisch sprechender Unterthanen, so gut wir können, auf denselben Gebieten, welche die Grenzen des preußischen Staates umschließen, einzuleben. Wir haben diese Situation nicht gemacht; unsere Politik kann von sich dasselbe sagen, was, ich weiß nicht mehr, auf welcher Forstakademie geschrieben steht: wir ernten, was wir nicht gesäet haben, wir säen, was wir nicht ernten werden. So stehen wir auch zu der Vergangenheit, die vor Die Grenze von 1818. >47 1815 liegt. Das Jahr 1815 hat dem preußischen Staat eine Grenze geschaffen, hinter die er unter keinen Umständen zurückgehen kann; er bedarf dieser Grenze zur Verbindung seiner Provinzen, zur Verbindung zwischen Breslau und Königsberg, zu seinem Verkehrsleben sowohl, wie zu seiner Verteidigung und seiner Sicherheit. Ich kann es nur als eine politische Verirrung ansehen, wenn im Jahre 1848 deutsche Politiker sich gefunden haben, die glaubten, sie könnten diese Grenze um, ich weiß nicht, welchen schmalen Grenzstreifen, mit dem der polnischen Nation auch nicht gedient sein würde, zurückverlegen. Im Jahre 1815 hat man zuerst sich die Schwierigkeit der Situation, in die man eintrat, nicht vergegenwärtigt, wohl hauptsächlich, weil damals auf die Stimmung der Einwohner weniger Gewicht gelegt wurde, als auf die der Staatsmänner. Die Staatsmänner, die 1815 bei uns am Ruder standen, der Fürst v. Hardenberg in erster Linie, und, ich glaube, damals der erste Präsident der posenschen Regierung, Herr v. Zerboni, der bedeutende Besitzungen in Südpreußeu jenseits der heutigen Grenze besaß, lebten noch mehr unter dem Eindruck der kurz vorher stattgehabten Verhandlungen, in welchen Preußen ein größeres polnisches Gebiet erstrebt hatte. Herr v. Zerboni besaß große Güter in demjenigen Teil von Südpreußen, welcher nicht wieder zu Preußen gekommen war. Der Wunsch, der damals vorherrschte, vielleicht bei einem späteren Ausgleich noch eine weitere Verrückung unserer Ostgrenze gegen die Weichsel hin zu gewinnen, der Wunsch, zu diesem Behufs in der polnischen Bevölkerung der zum Königreich Polen geschlagenen Landesteile Propaganda für Preußen zu machen, hat einiger- >48 Die Landtagssession von 1886. maßen die Sprache diktiert, die der Fürst v. Hardenberg damals dem Könige, seinem Herrn, den neu erworbenen polnischen Unterthanen gegenüber angeraten hat. Es war das eine Politik, die wir heutzutage gewiß mißbilligen können; sie war ungeschickt. Sie hatte indessen damals zu keinem vertragsmäßigen Abkommen irgend einer Art geführt. Die Proklamationen, mit denen König Friedrich Wilhelm III. Besitz von den ihm wieder zugefallenen Teilen Südpreußens ergriffen hat, enthalten die Kundgebung der Absichten des Königs, die Kundgebung der Grundsätze, nach welchen er zu regieren gedachte. Eine Verpflichtung, diese Grundsätze niemals zu ändern, wie auch immer seine polnischen Unterthanen sich benehmen könnten, ist der König in keiner Weise eingegangen (oho! bei den Polen!, und die Versprechungen, die ehrlich vom Könige gegeben, von seinen Dienern vielleicht nicht ganz in derselben Stimmung gemeint morden, sind seitdem durch das Verhalten der Bewohner dieser Provinz vollständig hinfällig und null und nichtig geworden. (Lebhafter Widerspruch bei den Polen. Sehr wahr! rechts.) Ich gebe meinesteils keinen Pfifferling auf irgend eine Berufung ans die damaligen Proklamationen. (Große Unruhe bei den Polen und im Zentrum.) Der Glaube, sich mit deu Polen einleben zu können, und die Abneigung, die Schwierigkeiten davon zu untersuchen, gewannen auch einen Anhalt in der Thatsache, daß man in Schlesien mit einer Million polnisch redender Unterthanen ohne jede Schwierigkeit lebte, sowie in der Erinnerung an die Zeit vor 1806, in der die Leidenschaften international nicht in dem Maße aufgeregt waren, in der ein sozial erträgliches Verhältnis zwischen Deutschen Der Wendepunkt 1830. 149 und Polen stattfand, vielfacher Verkehr der Polen hier in Berlin am Hofe und in der Gesellschaft. Diese Art von Vertrauensseligkeit wurde plötzlich gestört durch den Aufstand in Warschau von 1830 und durch das Auftauchen einer polnischen Frage im europäischen Sinne unter Beteiligung und Mitwirkung anderer Nationen, die seitdem nicht wieder von der Bildfläche vollständig verschwunden ist. Welchen Eindruck dieses damals auf die preußischen Autoritäten machte, darüber haben wir ein Votum, welches der damalige kommandierende General in Posen, Herr von Grolmann, — ein Nanie, der keineswegs an reaktionäre Tendenzen erinnert — über die Situation in Polen einreichte und welches das Datum vom 25. März 1832 trägt. Es liegt nicht in meiner Absicht, Sie mit der Vorlesung dieses ganzen Votums zu belästigen; ich will nur zur Charakterisierung der damaligen Situation die erste Seite vorlesen: Als der geringe Teil — ich bitte aber die Herren Stenographen nachzuschreiben; ich kann dieses Aktenstück nicht aus den Händen geben — Als der geringe Teil der ehemaligen preußischen Besitzungen in Polen im Jahre 1815 unter deni Namen eines Großherzogtums Posen wieder mit dem preußischen Staate vereinigt ward, zählte dieses von ungefähr 800 000 Einwohnern bewohnte Land 350 000 Teutsche und 450 000 Polen und Juden. Durch seine Lage im Herzen des preußischen Staates, auf der Verbindung zwischen Schlesien, Preußen und Pommern, nur 18 Meilen von Berlin entfernt, gehört dieses Land so innig 150 Dis Landtagssession von 1886. zum preußischen Staate, daß jede Idee einer Trennung von demselben als wahrer Hochverrat angesehen werden muß, und jeder, der es ehrlich mit seinem Vaterlande meint, seine letzte Kraft anspannen muß, nicht allein um dieses Land dem preußischen Vaterlande zu erhalten, sondern es auch gutgesinnt, das heißt teutschgesinnt zu machen. Ich lese noch eine Seite, die mir besonders prägnant erscheint, und die bereits einen Anklang bietet für die Maßregeln, die wir jetzt Vorhaben: Im Großherzogtum Posen befinden sich einige Hundert polnische Güterbesitzenden Edelleute, die mit ihrem Besitz, ihrem Anhänge von Vettern, Schlachtschützen, Wopten, Vögten und Hausbedienten einige Tausend Köpfe bilden, die das böse Prinzip der Provinz sind, — sagt der General Grolmann — und deren allmähliche Entfernung von dem wesentlichsten Nutzen sein würde, da noch Generationen darüber hingehen, ehe ihre polnische Natur sich zu einer staatsbürgerlichen preußischen ausgebildet haben wird. (Sehr gut! bei den Polen.) Der anliegende Aussatz entwickelt einige Ideen, wie Preußen von diesen gefährlichen Menschen, ohne Ungerechtigkeiten zu begehen, zu befreien ist, die mir einer Beherzigung wert scheinen, und die ich deswegen beifüge. Es ist wohl kein Zweifel, daß, wenn Preußen die ansehnlichen Kosten, die uns die Anstalten gegen die polnische Insurrektion gekostet haben, in den letzten 15 Jahren verwendet Grolmanns Votum; Flottwellsche Politik. 151 hätte, um die polnischen Gutsbesitzer auszulausen, das Großherzogtum Posen eine ganz sichere preußische Provinz wäre, statt daß wir jetzt durch jedeu unvorhergesehenen Zufall und vielleicht unter viel schlimmeren Verhältnissen als bisher noch zu viel größereil Opfern genötigt sein werden u. s. w. Das Aktenstück eignet sich wegen seiner, wie Sie schon aus dieser kleinen Probe ersehen haben, scharfen und polemischen Fassung nicht zur vollständigen Veröffentlichung; aber ich werde dasjenige, was ohne Unhöflichkeit gegeil lebende Leute veröffentlicht werden kann, doch der Presse demnächst anheimgeben. Ich verzichte deshalb auf eine weitere Verlesung. Das Ergebnis dieser in dem Grolmannschen Elaborat keimenden Auffassung war das, was man heutzutage die Flottwellsche Politik nennt. König Friedrich Wilhelm III. war diesem Gedanken zugänglich, und es wurde von seiteil des Königs und des Finanzministers eine nicht sehr erhebliche Summe bewilligt, für welche Güter aus polnischen Händen aufgekauft wurden, um sie zur Vermehrung der deutschen Bevölkerung in der Provinz weiter zu veräußern. Wenn auch diese Operationen nicht überall und in jedem einzelnen Fall mit Geschick und namentlich späterhin auch nicht unter Festhaltung der ursprünglichen Bestimmung betrieben worden sind, so haben sie doch, solange dieses System das herrschende in der Verwaltung war, einen erheblichen Zuwachs der deutschen Bevölkerung geschaffen. Das System wurde aber außer Kraft gesetzt, als im Jahre 1840 der hoch- selige König zur Regierung kam, der seinerseits der Meinung war, daß die wohlwollenden Gefühle, welche 162 Die Landtagssession von 1886. er für seine polnisch sprechenden Unterthanen hatte, das Vertrauen, welches er zu ihnen hatte, auf der anderen Seite durch analoge Gefühle vollständig erwidert würde, und der in diesem Glauben bestärkt wurde durch eine Rundreise, die er bald nach seiner Thronbesteigung in der Provinz bei den hervorragendsten Edelleuten der polnischen Nation machte; er glaubte — ein altes Sprichwort sagt: „Zutrauen bewirkt Edelmut", — man habe die Polen nur unschuldig gekränkt, sie würden treue Unterthanen ihres wohlwollenden Königs sein, wenn man ihnen mit Vertrauen entgegenkäme, und die Wohl- thateu der preußischen Regierung im Vergleich mit den Zuständen, in denen sich die Bevölkerung früher befand — ja, ich kann, ohne unsere Nachbaren zu verletzen, wohl sagen, in denen sich auch die jenseits der Grenze lebenden Polen befanden — würden allmählich die Herzen gewinnen. Der hochselige König wurde aus diesen vertrauensvollen Empfindungen in einer gewissen unangenehmen Weise gestört durch die insurrektionellen Bewegungen, die vom Jahre 1846 bis 1848 in den verschiedensten Phasen stattfanden. Er mußte erleben, daß ini Jahre 1848 auf den Barrikaden von Berlin ein Bündnis zwischen der preußischen und ausländischen Demokratie und den Polen geschlossen wurde, was zur Folge hatte, daß kurze Zeit darauf mehrere tausend preußische Unterthanen, teils polnisch-, teils deutschredende, im Großherzogtum Posen in gegenseitigen Kämpfen erschossen oder verwundet wurden. Indessen das Ergebnis der damaligen Ereignisse war doch immer ein gesetzlicher Zustand, der den polnischen Bestrebungen dieselbe Freiheit der Bewegung verfassungsmäßig und gesetzmäßig verschaffte, welche den deutschen Unterthanen Haltung Friedrich Wilheius IV. 153 gewährt war. Die Freiheit der Bewegung aber, die die Polen gewannen auf dem Gebiete des Vereinsrechts, der Presse und des Verfassungslebens, hat in keiner Weise dazu beigetrageu, ihr Wohlwollen und Entgegenkommen für Deutschland zu vermehren; im Gegenteil, wir sehen als Frucht davon nur eine Verschärfung der nationalen Gegensätze, das heißt eine einseitige Verschärfung auf der polnischen Seite. Der Entwickelung derselben kam die Eigentümlichkeit des deutschen Charakters in manchen Hinsichten entgegen, einmal die deutsche Gutmütigkeit und Bewunderung alles Ausländischen, eine Art von Neid, niit dem unsere Landsleute denjenigen betrachten, der im Auslande gelebt und gewisse ausländische Allüren angenommen hat, und dann auch die deutsche Tradition, die eigene Regierung zu bekämpfen, wofür man in den Polen immer bereite Bundesgenossen zu finden sicher war (hört! hört! rechts), endlich die eigentümliche Befähigung des Deutschen, die sich bei keiner anderen Nation wiederfindet, aus der eigenen Hallt nicht nur heraus-, sondern in die eines Ausländers hineinzufahren (Heiterkeit) und vollständig Pole, Franzose oder Amerikaner, kurz und gut etwas der Art zu werden. Ich erinnere mich aus meiner Kindheit: die populärsten Melodien in Berlin, die ich gelernt habe, waren polnische vom alten Feldherrn: Denkst Du daran, mein tapferer La^.ienka (Heiterkeit); Fordere niemand mein Schicksal zu hören; mein Vaterland ... das war aber nicht etwa das deutsche Vaterland, sondern das polnische, was der Berliner Leierkastenmann damit beklagte. Es hatte das seinen entsprechenden Zwilling in dem Interesse für alles Französische. Wer hat, der mit mir gleichaltrig ist, nicht Bertrnnds Abschied zum Beispiel mit l 54 Die Landtagssession von 1886. Begeisterung vortragen hören oder die Poesien des Freiherrn v. Gaudy oder anderer zur Verherrlichung Napoleons I., der die Deutschen recht gründlich gehauen hatte, wofür sie ihm eine Dankbarkeit bewiesen, die ich durch kein zoologisches Beiwort charakterisieren mag. (Große Heiterkeit.) Ich erinnere an die Bewunderung des fremden Waffenglanzes in der mitternächtigen Parade, kurz an alle diese Schwächen der Deutschen. — Ich entsinne mich meiner Universitätszeit in Göttingen im Jahre 1832, wo eine Art Depot für polnische Flüchtlinge aus dem Ausstande vom Jahre 1831 sich danials befand. Ich lernte damals als junger Mensch einige der hervorragenden Leute des damaligen polnischen Reichstages kennen. Es waren interessante liebenswürdige Leute, aber das, was mich im Augenblick daran interessiert, ist die Erinnerung an die Begeisterung, mit der diese Polen in allen Städten Mitteldeutschlands empfangen wurden. Ich habe nachher den Empfang unserer aus siegreichen und gerechten Kriegen zurückkehrenden Armee erlebt; aber so warm war er kaum, wie der Empfang dieser polnischen Flüchtlinge in jeder deutschen Stadt (oho!), die dadurch — ich habe sie selbst gesprochen — keineswegs in ihren Bestrebungen entwaffnet, gegen Deutschland und Deutsche umgestimmt wurden. Ich entsinne mich, daß ich mit einem der Herren zufällig über die slavischen Reminiscenzen sprach, die in den Namen vieler Ortschaften in meiner Heimat sich zeigten aus den früheren wendischen Zeiten her, und daß mir der sagte — die Unterredung wurde französisch geführt —: g-tlmiäW, uc»u8 Isur rouckrous llioutot lours uoius priiuitild. Sie finden es ja auch in den Aufrufen aus den Revolutionen von 1840 und 1863 bestätigt, daß die Hersteller Polens Deutsche Sympathien für Polen. 155 auch nicht auf eine einzige Dependenz verzichten — die Woiwodschaft Pommern gehört gerade so gut dazu wie Pomerellen, und Pomerellen gerade so gut wie Warschau selbst. Ich habe schon erwähnt, wie groß das Entgegenkommen der Bewohner der heutigen deutschen Residenz damals im Jahre 1848 gegen die Polen war. Ich erinnere mich, daß ich an der Ecke der Charlottenstraße und Linden im Publikum den Zug der Beerdigung der gefallenen Märzkämpfer angesehen habe, und daß dabei in einigem Widerspruch zu einer Trauerfeierlichkeit auf einem reich geschmückten Wagen in einem malerischen polnischen Kostüm Mieroslawski stand, der der eigentliche Held des Tages war. Sein Aufzug — und er sah sehr gut aus, kann ich Ihnen versichern — (Heiterkeit) machte auf die Berliner fast mehr Eindruck, beschäftigte die Gemüter fast inehr als der des Königs, durch den die Absicht kundgegeben wurde, daß Preußen in Deutschland aufgehen sollte. Also die deutsche Nationalität ging damals spurlos vorüber, obschon sie durch den höchsten Träger der preußischen Nationalität repräsentiert war. Am allerstärksten bethätigten sich die Sympathien für Polen noch einige Zeit später, wie ich bereits an dieser Stelle als preußischer Minister stand. — Es wird im nächsten Monat genau 23 Jahre, daß ich von dieser selben Stelle her eine Polendebatte zu führen hatte von einer Lebhaftigkeit, die, wie ich hoffe, die heutige nicht erreichen wird. Ich war damals hierhergekommen und hatte das Ministerium überuommen, in der Hauptsache, um Seiner Majestät dem König meine Dienste im Kampfe für die Monarchie gegen die damals erstrebte Herrschaft der Fortschrittspartei zu leisten. Wenn ich außerdem lö6 Die Landtagssession von 1886. noch persönliche und positive Nebenzwecke hatte, so waren es die, von dieser einflußreichen Stelle aus der Entwickelung der deutschen Nationalität nach Möglichkeit zu dienen. (Bravo!) Die Veröffentlichungen, die über meine Thätigkeit in Frankfurt a. M. seitdem stattgefnnden haben, werden mich überheben, die Thatsache näher nachzuweisen, daß ich die Absicht, Deutschland ans nationalem Wege zu dienen, in diese Stellung hineinbrachte und mich durch keine Anfeindung darin habe irre machen lassen. Ich wurde empfangen mit Entrüstung darüber, daß man „diesen: Menschen" die wichtigste Stellung in Deutschland beilegte — dieses Epitheton habe ich damals ertragen müssen. Ich zweifle gar nicht, daß unter meinen Gegnern sehr viele mit mir dieselben Ziele erstrebten; aber ich weiß nicht, ob nicht mit der Art, wie sie sich die Erreichung dieser Ziele dachten, doch immer der Nebengedanke verbunden war, daß sie entweder persönlich oder durch die Partei, der sie angehörten, eine hervorragende Rolle bei dem Uebergang in das neue Verhältnis spielen würden; vielleicht war ihnen der Gedanke unerträglich, daß ein Fremder ihnen ihre Aufgabe vorweg nähme, und zwar jemand, mit dem viele von ihnen kurze Zeit vorher in diesen selben Räumen im scharfen parlamentarischen Kampfe gestanden hatten. Es ist mir erinnerlich, daß damals jemand, den ich vollständig eingeweiht hatte in meine Absichten, die ich damals unmöglich sagen konnte, ohne sämtliche Großmächte zu entfremden und den europäischen Seniorenkonvent schleunigst gegen uns aufzubringen, daß dieser Herr — er lebt nicht mehr, sonst würde ich davon nicht sprechen —, der nach seiner amtlichen Stellung verpflichtet war, mir beizustehen damals, so wie ich ihn eingeweiht hatte, zu andern in meiner Bismarcks Situativ» 1863. 157 Abwesenheit sagte: „Mn macht dieser Mensch meine Politik und macht sie falsch!" (Lebhafte Heiterkeit.) Das Gefühl hatten sehr viele von den Herren, die mir damals in diesen Räumen feindlich entgegenstanden. Ich kann nicht dafür, daß ich damals nicht verstanden worden bin; ich habe mich namentlich in den bekannt gewordenen und zwar nicht ganz richtig bekannt gewordenen Aeuße- rungen, die durch die Worte „Blut und Eisen" gekennzeichnet waren, recht deutlich darüber ausgesprochen, deutlicher fast vielleicht, als es gut war damals. Es handelte sich um militärische Fragen und ich hatte gesagt: legt eine möglichst starke militärische Kraft, mit andern Worten, möglichst viel Blut und Eisen in die Hand des Königs von Preußen, dann wird er die Politik machen können, die Ihr wünscht; mit Reden und Schützenfesten und Liedern macht sie sich nicht, sie macht sich nur durch „Blut und Eisen". (Bravo! rechts.) Das ist die Sache. Ich märe vielleicht verstanden worden, wenn ich nicht zu viel Rivalen auf diesem Gebiete, Deutschland herzustellen, damals gehabt Hütte. (Heiterkeit.) In dieser Lage also befand ich mich mit einer bewußten Absicht, die ich noch nicht aussprechen durfte, weil, wenn ich es gethan hätte, mir eine Unterstützung weder bei Rußland noch Frankreich, weder bei Oesterreich noch auch bei England anders als bei dem letzten mit Worten und bei den andern auch nicht einmal mit Worten zu teil geworden wäre. — Die Saat, die ich sorgfältig kultivierte, wäre im Keim erstickt worden durch einen kombinierten Druck des gesamten Europas, das unfern Ehrgeiz zur Ruhe verwiesen hätte, denn aus Liebe für uns hätte keiner etwas für die deutsche Sache gethan, auch nicht einmal aus Interesse. 158 Die Landtngssession uon 1888. In diesen Erwägungen befand ich mich bereits, als ich Gesandter in Petersburg war, wo ich doch berufen war, an der auswärtigen Politik nicht bloß, sondern auch an der deutschen Politik des preußischen Staates einen persönlichen Anteil zu nehmen, und ich hatte dort die russischen Verhältnisse Polen gegenüber ziemlich aus nächster Nähe beobachten können, infolge des großen persönlichen Vertrauens, welches mir der hochselige Kaiser Alexander schenkte. Ich hatte die Ueberzeugung gewonnen, daß im russischen Kabinett zwei Prinzipien thätig waren: das eine, ich möchte sagen: das antideutsche, welches das Wohlwollen der Polen und der Franzosen zu erwerben wünschte, und welches hauptsächlich vertreten war durch den Reichskanzler Fürsten Gortschakoff, und in Warschau durch den Marquis Wielopolski, das andere, das hauptsächlich in dem Kaiser und anderen seiner Diener seinen Sitz hatte, das auf dem Bedürfnis beruhte, die freundschaftlichen Beziehungen mit Preußen unter allen Umständen festzuhalten —, und man kann sagen: eine preußenfreundliche, antipolnische und franzosenfreundliche, polnische Politik kämpften um den Vorrang im russischen Kabinett. Wer die Verhandlungen der damaligen Zeit gelesen hat, wird sich der berüchtigten Konvention vom 8. Februar, der sogenannten Seeschlange, erinnern, die, wie der Erfolg gezeigt hat, praktisch gar kein Resultat hatte — militärisch; aber sie hatte ihre Bestimmung erfüllt in dem Moment, wo sie in Petersburg unterzeichnet wurde, das heißt: sie entschied über die Parteinahme der Kaiserlich russischen Politik für Preußen gegen die polnischen Bestrebungen, die bis dahin sehr zweifelhaft war. Deshalb war meine Stellung als auswärtiger 159 Preußisch-russisches Verständnis 186.-,. Minister dem russischen Kabinett gegenüber einigermaßen vorbereitet, und von allen europäischen Kabinetten damals konnte man nur von diesem, ich will nicht sagen: eine Unterstützung, aber doch ein tolorari pos8o unserer deutschen Politik allenfalls erwarten. Ich hatte deshalb das Interesse, die Beziehungen zu Petersburg besonders zu pflegen. Wenn ich mir bewußt war, mit der Mehrzahl meiner Landsleute in diesem Raume der Volksvertreter ein und dieselben nationalen Ziele zu erstreben, so war es hart für mich, daß ich für die Erreichung dieser Ziele auch von keinem einzigen eine Unterstützung, eine Mitwirkung zu diesem Zweck zu erwarten hatte; im Gegenteil, die eigentümliche Lage, in die wir durch eine geheime Konvention, der gegenüber man einen Bruch des zugesicherten Geheimnisses von mir zn erpressen suchte, gebracht waren, lieferte die Mittel, die übrigen europäischen Kabinette gegen uns zu verhetzen, ihnen gewissermaßen Anzeige zu machen von unseren Schwächen und von Fehlern, die diesseits begangen wären, uns — ich kann es nicht anders nennen — in Paris und in London zn verklagen wegen der russenfreuudlichen Politik, die wir machten, und es war nicht ohne Erfolg. Ich habe durch einen Zufall, der im Jahre 187N stattfand, indem eine Anzahl geheimer französischer Papiere in unsere Hände fiel, Indizienbeweise in die Hand bekommen für die Verbindungen, die damals von hiesigen Mitgliedern der Opposition mit der hiesigen französischen Gesandtschaft stattgefunden haben. (Hört, hört! rechts.) Ich werde das Geheimnis darüber auch ferner bewahren, weil ich eine Veröffentlichung nicht nützlich halte. Es sind seitdem 23 Jahre vergangen und manche politische Auffassung hat sich geändert, und alle haben in der Politik 100 Die Lnndtngssession von 1886. etwas gelernt seitdem; die politische Bildung ist heute eine andere. Also es war für uns eine sehr bedenkliche, vollkommen isolierte Lage, in der wir uns bei der damaligen polnischen Debatte in diesen Räumen befanden. Beim Beginn der polnischen Insurrektion fand ich in Paris noch eine so ziemlich wohlwollende Beurteilung; man mar dort mehr antirussisch, als antipreußisch. Aber, nachdem die Verhandlungen im Abgeordnetenhause stattgefunden hatten, die gewissermaßen ein Appell des Hauses an das Ausland waren in dem Sinne, wie das englische Sprichwort sagt: blit lrim, lis lias NO krionck (haut ihn, er hat keinen Freund), — in der Art wurden wir denunziert in Paris, — da wechselte die Auffassung des Kaisers Napoleon und er fing an, auf uns zu drücken in einer unfreundlichen Weise. Und daß wir nicht infolge dieser Verhandlungen in diesen preußisch-deutschen Räumen nachher unter die Schraube einer diplomatischen Pression genommen worden sind, bei der England, Frankreich und Oesterreich vereinigt waren, und die nur entweder mit einem schmählichen Rückzug oder mit der Aufgabe eines Krieges, zu dem Rußland 1863 geneigt war, als Verbündete Rußlands endigen konnten, das danken wir nur den deutschfreundlichen Regungen, die schließlich der alte Lord Rüssel in England noch hatte. England lehnte es ab, sich den Absichten Frankreichs anzuschließen. In der Gefahr befanden wir uns, isoliert, und Preußen war damals nicht so stark wie jetzt, wir hatten den deutschen Bund nicht hinter uns. Ich stand genau an dieser selben Stelle und wurde in diesen Räumen von der fast einstimmigen Versammlung mit einer Flut voll Hohn und Haß überschüttet, wo ich dachte: nun, da ist der Westeuropa Preußen gegenüber t863. 161 englische und der französische Botschafter doch noch weniger gehässig und feindlich gegen mich, als meine Landsleute im preußischen Landtage. (Hört! Hört! rechts. Unruhe links.) Ja, meine Herren, Sie finden das jetzt lächerlich. Sie haben nicht an meiner Stelle gestanden. Sie haben nicht Tag und Nacht das Gefühl der Verantwortlichkeit für die Geschicke des Landes umhergetragen, was mich keine Minute verlassen hat in jener Zeit; seien Sie versichert davon. Ich möchte Ihnen zur Bewahrheitung dessen doch von den ungeheuerlichen Aktenstößen, die ich, um keinen Irrtum zu begehen, in diesen Tagen durchgesehen habe, ein paar Telegramme anführen. Eins ist vom 6. März von dem preußischen Botschafter in London, Graf Bernstorff: Baron Brunnom, der heute Lord Rüssel gesehen, hat mir eben noch bestätigt, daß das englische Kabinett die verdächtigenden Absichten Frankreichs durchschaut, und sich nicht von ihm will mit fortreißen lassen, sondern daß es die Sache Preußens in der polnischen Frage von der Rußlands trennt und die erstere jetzt als beseitigt ansieht, wenn nicht noch eine Intervention von anderer Seite stattfindet. Ein Telegramm aus London, etwas älter, vom Februar lautet: Zwei telegraphische Depeschen von gestern und eine von heute erhalten. Lord Rüssel erkennt an, daß Ew. Exzellenz' Erklärung im Abgeordnetenhause die Bedeutung der Verabredungen mit Rußland abgeschwächt, glaubt aber, doch nicht ganz 293. 294. 1 i 162 Die Landtagssession von 1886. auf die Depesche verzichten zu können, so lange die Königliche Regierung nicht erklärt, daß sie die Konvention nicht ausführen will. Das war also doch eine für jede unabhängige, großmächtige Regierung demütigende Zumutung, daß wir das zurücknehmen sollten; darauf konnten wir auf keinen Fall eingehen. Sie finden von dieser Depesche zu der ersten einen Fortschritt in der Entwickelung der Preußenfreundlichkeit Englands. Nachdem letzteres gesehen hatte, daß es Frankreich Ernst werden wollte, wollte es doch nicht gegen den alten Verbündeten von Waterloo Arm in Arm mit Frankreich auf diese Weise auftreten. Unsere Situation war nicht ganz so aussichtslos, wie es den Anschein hatte, wenn man nur die drei Kaisermächte, die damals, England-Indien mit eingerechnet als Kaisermacht, die polnische Bewegung unter ihren Schutz nahmen, betrachtet. Die russische Politik war sehr geneigt, den Degen zu ziehen und ist im Laufe des Sommers 1863 nur durch die Abmahnungen Seiner Majestät des regierenden Kaisers davon abgehalten worden. Es würde auch diese Absicht wahrscheinlich nur ausgeführt worden sein, wenn Rußland auf das Bündnis Preußens, auf das gleichzeitige Losschlageu Preußens hätte rechnen können. Man glaubt vielleicht, daß durch einen solchen Krieg, bei all den Beschwerden, die wir damals gegen unsere deutschen Mitverbündeten hatten, eine zweckmäßigere Erledigung der deutschen Angelegenheiten oder wenigstens Förderung viel früher hätte stattfinden können, als nachher geschehen ist. Seine Majestät der König hat es sich aber stets versagt, die deutsche Frage anders als mit eigener Macht zu lösen und auch die Zwistigkeiten mit Preußens strengdeutsche Haltung 1863. 163 Oesterreich anders als unter vier Augen — ich meine, im weitesten Sinne des Wortes — kurz und gut ohne fremde Hilfe zu erledigen. Diese Erwägung, das Bedürfnis, der deutschen Entwickelung einen rein selbständigen Charakter zu bewahren und keiner auswärtigen Macht für irgend welche Förderung in dieser Richtung Dank schuldig zu sein, hat uns abgehalten, auf diese Richtung einzugehen. (Bravo!) Das oben erwähnte Telegramm vom Februar fährt fort: Eine Sommation durch identische Noten wird nicht beabsichtigt. Das englische Kabinett will überhaupt weder Preußen drohen, noch sonst verletzen ; es weiß aber, daß die öffentliche Meinung ihm nicht gestatten würde, Preußen beizustehen, wenn Frankreich es angriffe, und wünscht daher dringend, daß die Königliche Regierung durch Beobachtung völliger Neutralität der französischen Negierung jeden Vorwand entziehe. Nun, diese öffentliche Meinung in England war doch nicht zum geringsten Teil aufgeregt durch die Debatten und die Aeußerungen, die hier stattgefunden hatten, und durch die Art, in der sie von hier aus angerufen war, wie auch die Verhandlungen des englischen Parlaments und der französischen parlamentarischen Regierung hier die Hauptrolle eigentlich in den Debatten spielten. Bei den jüngsten Neichstagsverhaudlungen ist dies nicht ganz in dem Maße geschehen und auch nicht möglich gewesen. Denn unsere Stellung ist nicht mehr eine so exponierte, wie sie es danials war; auch haben wir mehr Freunde im Ausland. Aber ich muß doch daran erinnern, daß eigentlich die Hauptargumente, die von 164 Die Landtagssession von 1886. unseren Gegnern im Reichstag geltend gemacht wurden, den Verhandlungen einer zwar befreundeten, aber immer auswärtigen Macht, der österreichischen, entnommen waren; es war immer ein Anklang, ein milder Anklang an die Debatten von 1863. Nun, die Zeiten sind ja überhaupt besser geworden. (Heiterkeit.) Ein anderes Telegramm aus London vom 23. Februar lautet: Die öffentliche Meinung ist mehr und mehr aufgeregt wegen Polen, und auch die Freunde Preußens bedauern lebhaft die Unterstützung, welche es Rußland gewährt. Die Sprache der französischen Blätter, namentlich des „Constitutione!", erschreckt hier im Publikum und läßt eine Einmischung Frankreichs befürchten. Heute ist wieder Interpellation im Unterhause. Ich verlese Ihnen dies Telegramm, damit Sie vollständig die Stimmung würdigen können, mit der ich damals hier die Angriffe im Interesse Polens abznwehren hatte. Hier ist noch ein Bericht aus Paris vom 5. März, von dem ich nur die Anfangszeilen verlese: Schon seit einigen Tagen war es nicht mehr zu bezweifeln, daß der von Frankreich gemachte und in der hiesigen Presse bereits als eine vollendete Thatsache bezeichnet Versuch, aus Anlaß der von der Königlichen Negierung mit Rußland getroffenen Verabredungen im Verein mit Oesterreich und England eine diplomatische Kollektivaktion gegen Preußen einzuleiten, gescheitert sei. — Auch am Widerstande Englands! — Hier sind noch die Mitteilungen, die mir darüber au die deutschen Ancilvgie zwischen der Opposition von 1886 nnd 1863. 165 Regierungen gerichtet haben; die verlese ich nicht. Ich werde sie vielleicht der Presse übergeben. Ich habe noch einige Beispiele zu zitieren, die meine Aeußerung über die Analogie zwischen der damaligen und jetzigen Situation im Reichstage bestätigen. Es sind inzwischen 23 Jahre politischer Zivilisation über uns hinweggegangen, und wir sind so bösartig doch nicht mehr wie damals. Also beispielsweise ein Herr, der noch unter uns lebt und thätig ist, der Abgeordnete Virchow hielt damals eine Rede, die von Anfang bis zu Ende nur Bezug nimmt auf die Vorgänge im Auslande, auf „die Mitteilungen, welche wir teils durch das englische Parlament, teils auf dem Umwege durch den französischen Senat erhalten haben", auf die „scheinbar zuverlässigen Erklärungen der englischen und französischen Regierung", die Aeußerungeu der Times, und die offiziellen Depeschen, welche die französische Negierung inzwischen publiziert hatte. In der Rede heißt es: Gegenüber den Angriffen des Staatsanzeigers und der Amtsblätter ist es gewiß nicht ohne Wert, daß wir nun sowohl von London als Paris aus erfahren haben, daß zu einer Zeit, wo der Herr Ministerpräsident es immer noch ablehnte, irgend welche Vorstellungen von auswärtigen Regierungen erfahren zu haben, der englische Botschafter Vorstellungen erhoben hat und daß der französische Botschafter beauftragt wurde, Position zu nehmen gegen das preußische Kabinett. — Es wurde dies mit einem gewissen Triumphe gesagt, um den eigenen Minister einer Unwahrheit ungerechtfertigterweise zu zeihen. — Es ist für dieses Haus kein Gegenstand großer >N6 Die Landtagssession von 1886. Befriedigung, ans der Rede des französischen Ministers gehört zu haben, daß die Haltung, welche dieses Haus in der Frage angenommen hat, von entscheidendem Wert gewesen ist. — Also diese Schmach — kann ich nnr sagen — wurde uns angethan, daß der französische Minister damals offen anerkannte, die Verhandlungen im preußischen Abgeordnetenhause wären ihm bei den feindseligen Absichten gegen Preußen von ganz besonderem Nutzen und Wert. — (Hört, hört! rechts.) Wir brauchen diese Zeugnisse des Auslandes nicht; aber immerhin scheint es mir doch, daß, wenn selbst auswärtige Minister anerkennen, daß in einer Frage, welche die öffentliche Ruhe Europas in einem so hohen Maße bedroht, die Haltung dieses Hauses ganz entsprochen hat den Grundsätzen einer gesunden Politik, den Grundsätzen einer Politik, welche ebenso sehr die Interessen des eigenen Landes, wie die Interessen des europäischen Friedens überhaupt wahrte — daß daun wohl dieses Haus einmal Anspruch erheben dürfte, von der Königlichen Regierung andere Arten von Mitteilungen entgegenzunehmen, als es bis jetzt geschehen ist. Es geht weiter in diesem Ton: Dasselbe erklärt jetzt der Minister der auswärtigen Angelegenheiten von Frankreich, indem er geradezu in einer Depesche an den französischen Gesandten in Berlin sagt: In unfern Augen jedoch ist der größte Uebelstand der von Preußen gefaßten Beschlüsse der, daß er gewissermaßen die polnische Frage selbst wieder ins Leben ruft. Airchowsche Prophezeiung. 167 Erst durch den Lärm also, der hier im Hause geschlagen wurde über die Konvention — die, ich weiß nicht durch welche Indiskretion bekannt geworden war, vielleicht durch eine russische, — denn dem Fürsten Gort- schakoff war sie äußerst unangenehm, er beklagte sie, der Kaiser hatte sie aber befohlen — erst durch den Lärm, der hier im Hause geschlagen wurde, wurde Europa aufmerksam geinacht, daß es hier einen Vorwand finden könnte, und erst seitdem hatten wir die französischen Verstimmungen. Herr Virchow schloß seine vorher zitierte Rede mit den Worten: so daß wir die Besorgnis hegen müssen, es würde nicht mehr so lange dauern, wo auf das zweite Warschau ein zweites Olmütz folgen wird. Sie wissen, daß sich diese Prophezeiungen nicht bestätigt haben. (Heiterkeit.) Ich muß doch, gerade weil der Rückblick auf diese damaligen Vorgänge für die Beurteilung, die die heutige Haltung einiger Parteien im Lande finden wird, nicht ohne Wirkung sein wird, noch einige weitere Auslassungen von damals zitieren. Da war der Abgeordnete v. Unruh, derselbe Herr, der mir gegenüber früher einmal, als ich Gesandter in Petersburg war, im vertrauten Gespräch die Aeußerung gethan hatte: „Für ein deutsches Parlament geben wir alle eine Diktatur"; — ich glaube, er hatte seine eigene darunter verstanden — (Heiterkeit), mir wurde nachher, als wir dieses System hatten, die Diktatur niemals angeboten — (Heiterkeit). Herr von Unruh sagte: Der Herr Ministerpräsident hat die Beantwortung der Interpellation abgelehnt; wir haben - -e» > 168 Die Landtagssession von 1886. dennoch Veranlassung und Stoff genug, eine so brennende Frage hier zur Sprache zu bringen. Ich habe kein Bedürfnis, alle die Injurien zu wiederholen, die mir gesagt sind, aber die eine ist immer für gewisse politisierende Herren merkwürdig: Die russische Politik ist eine sehr weitsichtige und dadurch unterscheidet sie sich leider von der preußischen. (Heiterkeit.) Die russische und die preußische Politik einigten sich nun aber gerade und dieser Keim von Einigkeit ist uns nachher in mancher anderen Beziehung recht nützlich gewesen. — Ich will nun zur Kennzeichnung der Tonart in der damaligen Zeit nur eine Aeußerung des Abgeordneten Waldeck, die mir erinnerlich ist, zitieren. Ja, äo mortuio nil Iiisi dens, aber wahrscheinlich hielt er das doch für gut, was er gesagt hat. Er sagte in diesen Räumen: Wem die Thatsache, daß Preußen die Gendarmendienste für Rußland thut, nicht die Schamröte auf die Stirn treibt, ist nicht wert, ein Deutscher, nicht wert, ein Preuße zu sein. Damit hatte ich mein Urteil. (Heiterkeit.) Das alles — erinnern Sie sich an den Ton und die Art, in der dergleichen vorgetrageu wurde — machte hier im Hause einen niederschmetternden Eindruck — für meine Freunde vielleicht, für mich persönlich nicht. (Heiterkeit.) Ich habe mir damals nur erlaubt, mich mit stumpfen Nägeln zu wehren, weil ich doch über die auswärtigen Dinge keine unnötigen Händel beginnen wollte, was ich aber doch nicht verlesen will. Es war der Streit über die Frage der Präsidialmacht, betreffend die Unterbrechung des Ministerpräsidenten. Es saß damals auf dem Präsidialsitz der Abgeordnete Behrend (Danzig). Ich habe Heitere Erinnerungen. 169 nur geltend geinacht, daß man, gegenüber von auswärtigen Schwierigkeiten, bei der Beschimpfung der eigenen Minister, vielleicht doch auch nach dein Urteil der Herren, eine gewisse Grenze einhalten könnte. Es hat dabei an Warnungen für die Herren von jener Seite, auch von seiten ihrer Freunde, nicht gefehlt. Namentlich hielt der Abgeordnete v. Vincke eine meisterhafte Rede in der Art, wie sie allen, die ihn gekannt haben, noch in der Erinnerung sein wird. Er drückte darin den Wunsch aus, daß das jetzige (das damalige) Ministerium den Platz räumen möchte, ohne daß er die Absicht hätte, ihm nachzufolgen ; aber in der Sache selbst zitierte er doch Aeuße- rungen der ministeriellen Gegner, die seinen! richtigen politischen Urteil alle Ehre machen. Er sagte: Aus früheren Vorgängen sind wir glücklicherweise in der Lage, ungefähr zu wissen, wie die Herren — die Polen nämlich — darüber denken. Ich will mir erlauben, ein Mitglied zu zitieren, das sich neulich bei der Interpellation in den Vordergrund gestellt hat, es war das das Mitglied für Jnowrazlaw. Derselbe hat uns bei einer früheren Verhandlung gesagt: Nun, meine Herren, was unsere Losung ist, was wir im Herzen, im Gemüt, ini Gefühl und in der Hoffnung tragen, erlauben Sie, daß das unsere Sache ist, und wäre es auch Polen in den Grenzen des Jahres 1772. Niemand kann uns das zum Vorwurf machen. Zn meinem Bedauern hat bei der nenlichen Reichstagsdebatte gerade diese Aeußerung eines Polen eine 170 Die Landtagssession von 1886. Bestätigung durch den Herrn Abgeordneten Windthorst gefunden. Derselbe sagte am 16 . Januar 1886 — nicht etwa 1863 —: Wenn man eine derartige Maßregel so verteidigt, dann sind wir allerdings weit gekommen. Sind denn unsere polnischen Mitbrüder außerhalb des Völkerrechts gestellt? Haben sie nicht auf Grund der Vertrage, nach denen sie zu uns gehören, das Recht, das zu thun und zu erstreben, was sie thnn? — also das Polen von 1772 zu erstreben! — (Widerspruch im Zentrum und bei den Polen.) Ich lese noch weiter, meine Herren: Die Sache ist einfach: Sie dürfen von alledem, was sie wünschen und erstreben, — von alledem, beherzigen Sie wohl! — nichts durch ungesetzliche Mittel thun. — gerade wie die Welfen. — Wenn sie aber übrigens an ihr altes Vaterland denken und wünschen, daß es wiederhergestellt werden möge, dann kann ihnen das niemand verwehren (sehr richtig!), und ich muß gegen derartige Exzesse deutschnationaler Gesinnung, wie sie hier zu Tage gekommen sind, meinesteils Protest einlegen. — Deutsch-nationale Gesinnung! Zu meinem Bedauern sind wir zu dieser Gesinnung erst sehr selten gelangt; ich würde mich freuen, wenn ich nach dieser Seite hin ein gewisses Rumoren und Radschlagen in Deutschland bemerkte — (Heiterkeit), das ist mir aber bis jetzt noch nicht vorgekommeu. Der Herr Abgeordnete Windthorst gibt also noch heute damit zu, was der Herr Abgeordnete von Vincke Dns Evangelium der Polen 171 schon damals nicht zngab, obwohl er mein persönlicher Gegner war; er findet, daß man rot um sie stantibus sich über derartige Sachen nicht verwundern dürfe. Ich erinnere mich, daß bei einer Diskussion im Reichstag über das Kullmannsche Attentat auf meine Person der Herr Abgeordnete Windthorst sich ungefähr in derselben Art anssprach; ich vergesse ihm das nicht; wem mein Leben und meine Gesundheit so vollständig gleichgiltig ist, macht mir damit immer einen Eindruck (Heiterkeit), und ich habe immer ein gewisses Andenken an diese Zeit gehabt. Der Herr Abgeordnete Windthorst sagte damals, — ihm selbst wird ja seine Aenßerung genau in der Erinnerung sein, und der stenographische Bericht wird dies ja bestätigen — wenn man sich so benehme, dann dürfe man sich über solche Folgen nicht so sehr verwundern. (Heiterkeit rechts.) Also ungefähr dasselbe. Der Abgeordnete v. Vincke fährt in seiner Rede weiter fort: Wenn Ihnen das noch nicht bestimmt genug sein sollte, so will ich Ihnen noch ein anderes hervorragendes Mitglied zitieren, das zu meinem innigsten Bedauern, ich weiß nicht warum, hier nicht anwesend ist. Es ist der Herr v. Niegolewski. Am 22. April 1861 hat er uns gesagt: Glauben Sie aber nicht, daß wir unsere Hoffnungen auf die Wiederherstellung Polens aufgeben werden. Diese unsere Hoffnung versteht sich von selbst, sie ist unser Evangelium. — Sie gehört also zu den Hoffnungen, die auch der Herr Abgeordnete Windthorst hegt. Also aus dein eignen Lager- Hat eine Stimme, die weniger durch den Haß, der damals geschürt wurde, eingenommen war, die Warnung erteilt! 172 Die Landtngssession von 1886. Aber, meine Herren, wie ich schon erwähnt habe, es sind, seit ich auf dieser selben Stelle stand und die Aeuße- rnngen, von denen ich einige zitiert habe, gefallen sind, 23 Jahre vergangen; die Leidenschaften sind kühler geworden. Ich habe den Eindruck, daß unsere deutsche Volkserziehung für die europäische Politik doch zu spät begonnen hat, als daß sie 1863 schon hätte vollendet sein können. Wenn wir bedenken, wie viel milder und ruhiger wir uns gegenseitig beurteilen, als nach den Echantillons aus der gereizten Zeit, die ich zitiert habe, der Fall war, so dürfen wir uns die Hoffnung nicht versagen, daß wir auch ferner Fortschritte in der Versöhnung und gegenseitigen Anerkennung machen werden. Nur bitte ich, daran nicht die Hoffnung zu knüpfen, daß ich jemals den Anspruch unserer polnischen Kollegen hier auf Wiederherstellung irgend eines polnischen Reiches innerhalb preußischer Grenzen anerkennen werde, das werde ich nie und unter keiner Bedingung. (Bravo! rechts.) Wir werden ihnen den Schutz gewähren, auf den sie von der Obrigkeit Anspruch haben, aber sobald sie innerhalb der preußischen Grenzen eine polnische Frage anregen, so sage ich auch mit meinem früheren und vielleicht späteren Kollegen, dem Minister Gladstone: lrancks otk, Hände weg! Auch nicht um eines Haares Breite Konzessionen! (Bravo! rechts.) Seit 1866 haben wir vom Auslande her eine Unterstützung der polnischen Bestrebungen bei uns nicht weiter zu erleben gehabt, vielleicht deshalb, weil wir stärker geworden sind als wir damals waren, vielleicht deshalb, weil Frankreich, das das Hauptinteresse an der Wiederherstellung Polens hatte, — weil eine polnische Armee immer ein französisches Korps an der Weichsel sein Hände weg! 173 würde, — weil Frankreich einstweilen in der Politik andere Gedanken hat als die polnische Frage; das Ziel seiner Gedanken liegt viel näher: es denkt mehr an Deutschland, es denkt direkt an uns, während es früher indirekt dachte. Es sind keine französischen Bestrebungen, wie sie unter Kaiser Napoleon, wie sie unter Louis Philipp ziemlich harmlos stattsanden, zu Gunsten Polens weiter im Auslande bemerkbar gewesen; auch ist die europäische Politik durch die Ereignisse von 1866 und 1870 hinreichend beschäftigt gewesen, um auf Polen nicht einzugehen. Trotzdem ist aber der Kampf ums Dasein zwischen den beiden Nationen, die auf dieselbe Scholle angewiesen sind, unvermindert, man kann sagen, mit verstärkten Kräften fortgeführt. Die Zeit der Ruhe ist auf polnischer Seite keine Zeit der Versöhnung und des Einlebens gewesen, und das Eigentümliche ist, daß in diesem Kampf nicht etwa, wie man im Auslande vielfach glaubt und wie unsere Optimisten meinen, die deutsche Bevölkerung die Siegerin ist und der Germanismus fortschreitet, sondern umgekehrt; die polnische Bevölkerung macht ganz zweifellose Fortschritte, und man fragt sich, wie das bei der angeblich so großen Unterstützung, die das deutsche Element von seiten der Negierung hat, möglich ist. Ja, meine Herren, vielleicht lehrt das noch, daß die Unterstützung, die die Polen von seiten der Opposition haben, stärker ist, wie dasjenige, was die Regierung nach der heutigen Verfassung leisten kann; aber die Thatsache, daß die Polen von sich sagen können: vexiUa, rsgis prociaant, unsere Fahnen rücken vor, — die ist ja ganz unzweifelhaft. Wenn man über die Gründe dafür nachdenkt, so fällt mir vorzugsweise die damalige katholische Abteilung ein, 174 Dis Landtagssession von 1886. die ihrerseits schließlich bis zu ihrer Aufhebung nach meiner unmittelbaren Erfahrung, die ich als Ministerpräsident zu machen Gelegenheit hatte, rein den Charakter eines polonisierenden Organes innerhalb der preußischen Verwaltung hatte. (Unruhe im Zentrum und bei den Polen.) Sie war unter der Leitung des Herrn Krätzig, von dem ich hoffe, daß er noch lebt, ein Institut in den Händen einiger großen polnischen Familien geworden, in deren Dienst sich diese Behörde behufs Polonisierung in allen zweifelhaften deutsch-polnischen Distrikten gestellt hat. Deshalb trat mir die Notwendigkeit nahe, auch meinerseits den Anträgen ans Aufhebung dieser Abteilung zuzustimmen, und das ist eigentlich der Grund, aus dem ich überhaupt in den Kulturkampf geraten bin. Für meine persönliche Auffassung hätte es wohl gar keinen Kulturkampf gegeben. (Lebhafter Widerspruch im Zentrum.) — Ja, meine Herren, was Sie dagegen sagen können — ich lasse Ihnen Ihre Zweifel daran; es wird einige Leute vielleicht geben, die mir glauben, es ist mir aber ziemlich gleichgiltig, ob mir überhaupt jemand glaubt; aber ich habe doch das Bedürfnis, jedem, der sich darüber informieren will, meine persönliche Meinung zu sagen. Wer mich in den Kulturkampf hiueingezogen hat, das ist Herr Krätzig, der Vorsitzende der katholischen Abteilung, derjenigen Abteilung, die innerhalb der preußischen Büreau- kratie die Rechte des Königs und der Kirche zu wahren gebildet war, die aber ausschließlich eine Thätigkeit in ! der Richtung entwickelte, daß sie die Rechte der römischen i Kirche sowohl, wie namentlich aber die polnischen Bestrebungen gegenüber dem König mit seiner Autorität und unter seinem Siegel wahrnahm. Und deshalb mußte sie aufgelöst werden. (Oho! im Zentrum und bei den Polen.) Katholische Abteilung; Agitations-Freiheit. 175 Eine zweite Erklärung für den Fortschritt der Polen liegt in der Leichtigkeit, die sie für die Agitation durch die Einführung der Reichsverfassung und der Reichsgesetze über Presse und Vereine gewonnen haben. Die polnischen Herren sind nicht schüchtern gewesen in der Ausbeutung aller der Gesetze, die im Deutschen Reiche und in Preußen gegeben waren. Sie erkennen sie ihrerseits nicht au; sie erkennen ihre Zugehörigkeit zu Preußen nur auf Kündigung und zwar auf 24stündige Kündigung an; wenn sie heute Gelegenheit hätten, gegen uns vorzugehen und stark genug wären, so würden sie nicht einmal gegen 24stündige Kündigung, sondern ohne Kündigung losschlagen. (Große Unruhe bei den Polen.) — Ja, meine Herren, ist einer von Ihnen, der sein Ehrenwort darauf geben kann, daß das nicht wahr ist (große Heiterkeit), daß alle die Herren zu Hause bleiben werden, wenn die Gelegenheit sich bietet, mit ihren Banderien ausznrücken, — dann will ich meine Behauptung zurücknehmen; aber das Ehrenwort verlange ich. (Heiterkeit.) Und daß Sie mir einreden wollen, das wäre ein Irrtum — meine Herren, so dumm sind wir wirklich nicht, ich wenigstens nicht. (Heiterkeit.) Also das Zweite ist eben die reichliche Agitationsmöglichkeit, welche die Reichsgesetze geben, und die für die deutschen Abgeordneten im Reich ein Bedürfnis war, um mit den nötigen Kampfmitteln gegen die eigene Regierung ausgerüstet zu sein. Gerade in dieser Abneigung, in diesem für alle deutschen Generationen vielleicht traditionellen Bedürfnis des Kampfes und der Kritik gegen die eigene Regierung finden die Polen wiederum eure sehr kräftige Anlehnung. Sie eignen sich alles an, was von irgend einer Seite der preußischeil Negierung vor- 176 Die Landtagssession von 1886. geworfen wird, weil deren Schwächung ja das erste ist, was sie hier innerhalb der preußischen Grenzen überhaupt zur Realisierung und Wiederherstellung der polnischen Republik zu leisten haben. Dann hat ihnen die Reichsverfassung eine starke Anlehnung an verschiedene Parteien gegeben, die ihrerseits ebenfalls bereit sind, die Regierung unter allen Umständen zu bekämpfen; in dieser Negative findet sich ja eine beträchtliche Anzahl, unter Umständen sogar die Majorität im Reichstag zusammen, eine Majorität, die ganz unfähig ist, eine positive Negierung zu bilden, eine Majorität, deren leitende Prinzipien in den letzten Fällen, die Vorlagen, von der polnischen und von der sozialdemokratischen Fraktion bestimmt wurden und allenfalls noch von den übrigen — ich kann wohl sagen fenischen, nihilistischen Fraktionen, — womit ich keine kränkende Bezeichnung brauchen will; ich meine nur eine Fraktion, die unter allen Umständen die jetzige Regierung nicht nur, sondern die jetzigen Reichseinrichtungen negiert und die sie nicht will, eine Fraktion, auf welche ich ein Sprichwort anwenden möchte, das mir aus niemer Zeit als Deichhauptmann in der Erinnerung ist: wat nich will dieken, dat mut wieken, was nicht will deichen, das muß weichen; wer nicht Mitarbeiten will an dem Staat zu seinem Schutz, der gehört nicht zum Staat, der hat keine Rechte an den Staat; er soll weichen aus dem Staat. So barbarisch sind wir nicht mehr, daß wir die Leute aus- treiben, aber es wäre eigentlich die gerechte Antwort gegen alle diejenigen, die den Staat und seine Einrichtungen negieren, daß ihnen auch ihrerseits der staatliche Schutz in allen Beziehungen entzogen werde, desjenigen Staates, den sie negieren. Das nannte man im alten Wat »ich will diele», dnt »mt wicke». 177 Deutschen Reich: Bann und Acht; es ist ein hartes Verfahren, zu den: wir heute zu weichmütig sind. Aber es ist kein Grund, denjenigen Rechte am Staat eiuzuräumen, die ihrerseits alle Pflichten negieren. Diese Anlehnung an andere Parteien bedingt gerade die verhältnismäßige Gefährlichkeit, die ich der polnischen Opposition zuschreibe. Wenn die 2 Millionen Polen ganz allein ständen, würde ich sie nicht fürchten, zumal unter der Million Oberschlesier doch die Feindseligkeit gegen den preußischen Staat nicht so entwickelt ist, wie die Leiter der Agitation es wünschen; aber in der Anlehnung an andere Staaten, an andere Parteien, die auch den Staat negieren, und die ihn auch bekämpfen, da bilden sie eine erkleckliche Macht, eine Majorität, von der ich für die weitere Entwicklung des Deutschen Reichs wenig Heil in Zukunft erblicken kann. Ein anderes Motiv, welches den Polen zu gut gekommen ist, habe ich schon vorhin gekennzeichnet, das ist die schwache Entwicklung des nationalen Gefühls Deutschlands und eine gewisse Ausländerei, die uns noch immer eigentümlich ist. Wenn Sie die früheren Zeiten mit heute vergleichen, so finden Sie, daß die deutsche Sprache in allen Ländern Plätze geräumt hat, die sie früher einnahm; in den nordischen Reichen war Deutsch früher die Geschäftssprache, in Dänemark ganz gewiß, in Schweden wenigstens Verkehrssprache der gebildeten Leute. Der deutsche Buchstabendruck ist dort noch zum Teil geblieben, wird aber von denen, die uns nicht lieb haben, bekämpft. Das schlagendste Beispiel liefert Elsaß, dieser kerndeutsche Stamm, der schließlich doch nicht der Versuchung widerstehen kann, dem benachbarten Schwaben zu sagen: wir sind vornehmer wie Ihr, denn wir sind in Paris gewesen, wir gehören zu Paris, Paris ist unser, das sind wir; 293. 294. 12 178 Die Landtagssession von 1886. Ludwig XIV., das sind wir, wir haben mit Melac schon die Pfalz verbrannt und mit Napoleon I. sind wir siegreich in alle Hauptstädte eingezogen. — Daß dessen überhaupt ein Deutscher sich rühmen kann, das bildet auch den Stolz des antideutschen Ausländers. Dieser Bedientenstolz auf die glänzende französische Livree, der den benachbarten Bruder Bauer, der sein Stammverwandter und Vetter ist, mit Verachtung ansieht und sagt: wir Franzosen sind vornehmer! Kein Franzose bringt es über seine Lippen, daß er sich deshalb über seine Landsleute überhebt, weil er vielleicht an dem siegreichen deutschen Krieg teilgenommen hat oder in Berlin gewesen ist. Aber denken Sie, ein jeder an seine eigenen Er- ' lebnisse — ein Deutscher, der in Paris gewesen ist, ist i) der nicht in seinen Umgebungen ein höheres Wesen? ^ (Widerspruch), ich meine gegenüber allen denjenigen, die ^ nicht in Paris gewesen sind; — er hat wenigstens die ff Unteroffiziertressen. Das ist eine Kleinmütigkeit, die ich t im höchsten Grade bedaure. In Böhmen, Ungarn — ! Herr v. Nauchhaupt hat das schon vorher erwähnt — ^ überall geben die Deutschen ihren Besitzstand auf, ja in Polen sogar, sie sind stolzer, wenn sie als Polen zurück- j kommen. Wie viele, mit die schärfsten Widersacher vom ! nationalen Standpunkt unter den Polen, tragen deutsche ! Namen — ich will gar nicht von den Huttens, Kalksteins, von den Rautenbergs sprechen, die haben sich seit langem die Freiheiten des polnischen Adels gewöhnt höher zu schätzen als ihr ursprünglich deutsches Blut. Aber nehmen Sie die Leute, die kurze Zeit in Polen gewesen sind. ^ Wenn jemand nach 3 Jahren aus Amerika zurückkommt ? und spricht von: „Bei uns drüben" oder gebraucht englische Ausdrücke, — dann imponiert er seinen Lands- Deutsche Nuslnnderei. 179 leuteu damit und fühlt sich, mie man sagt, forscher als Ausländer. (Heiterkeit.) Wenn aber jemand mit einem echt deutschen Namen nach Polen geht und kommt nachher zurück, ein Krauthofer als Krautowski, ein Schumann mit einem Sz geschrieben, ein Wollschläger mit einer polnischen Orthographie, ja meine Herren, dann muß ich sagen: es liegt darin eine Gefahr. Wenn man sich unter den übrigen Nationen umsieht, wird man keine finden, die sich avanciert vorkommt, wenn sie ihre Namen mit ausländischer Orthographie schreibt, die sich vornehmer, gewissermaßen edelmännischer dünkt, wenn sie den Nimbus des Ausländischen an sich hat. Ja, ich wette, das ist eine schwache Seite, die unseren Gegnern manche Blöße bietet. Zunächst in Oberschlesien — wie hat sich da das polnische Element ausgebreitet! In meiner Jugend kannte man gar keine polnischen Bestrebungen in Oberschlesien. Das erste, was ich in dieser Richtung erlebt habe, ging von geistlicher Seite aus. Es war damals im Abgeordnetenhause und ich saß dort (nach rechts zeigend), und hier (nach links zeigend) saß ein Geistlicher Namens Schaffranek oder er stand vielmehr in der Regel an dieser Stelle; er hatte nämlich seinem Vorgesetzten versprochen, nicht mehr auf der Linken zu sitzen, aber nicht auf der Linken zu stimmen und zu steheu, das hatte er nicht versprochen (Heiterkeit.) (Oho!), und wenn die Sitzung 6 Stunden dauerte, so stand er wie eine Statue mit einer Kraft in den Stehwerkzeugen, die ich oft bewundert habe. (Heiterkeit.) Das war hier der erste polnische Ton für Oberschlesien. Wenn jemand hier sein sollte, der schon damals mit mir im Landtage gewesen ist, so erinnere ich daran, daß er polnisch lang und breit sprach und namentlich 180 Die Lcmdtagssessio» von 1886. von dieser Stelle ein polnisches Sprichwort zitierte, das ungefähr so lautete: Wie dies und jenes unmöglich ist — es war ein aus dem Tierreich entnommenes Bild — so ist es unmöglich, daß der Deutsche und Pole Freunde werden. Das war der erste Ton, den ich hier gehört habe. Es war damals bei den Ultramontanen noch nicht Gebrauch, gegeu die Regierung zu stimmen — z. B. die Führer der katholischen Fraktion, die Gebrüder Reichens- perger, haben stets mit der Regierung, sogar in der Minorität von 20 Stimmen votiert; aber Schaffranek zeigte schon den Finger der Zukunft. — Wie das augenblicklich sich gestaltet, das zeigt mir unter hundert anderen Dokumenten, die ich produzieren könnte, eins, das ich deshalb vorlege, weil es mir gerade heute früh, vom 27. Januar datiert, zugekommen ist, und welches eine Meldung über einen Geistlichen Johann Marchwicki enthält. Derselbe hat vor einiger Zeit die Annahme des Anton Stankowski und des Johann Stro-chnski zum Konfirmandeuunterricht abgelehnt, so lange dieselben bei j Deutschen im Dienstverhältnis verblieben. Es wird also dort — ich schließe das nicht aus diesem einen Indizium, sondern wir haben Hunderte und tausende der Art — die strengste Scheidung zwischen den Nationalitäten gemacht, eine Art von Vervehmung derjenigen, die sich überhaupt mit Deutschen einlassen. Ich will gar nicht von dem Grafen Czarnecki, glaube ich, hieß er, sprechen, der aus seine Windfahne einschreiben ließ: Tod den Deutschen! Das sind Aufforderungen, die auch charakteristisch sind; aber es wird die Scheidung auch so betriebe» und so erzwungen, daß für jede Benutzung eines deutschen Wortes in Gesellschaften eine Geldstrafe eintritt. Also der genannte Geistliche verweigert den Kindern Treiben des polnischen Klerus. 181 deil Konfirmandennnterricht, so lange sie bei Deutschen im Dienstverhältnis blieben. Die betreffende Eröffnung machte derselbe in Gegenwart aller seiner Konfirmanden. Ferner hat der Marchmicki in einer vor acht Wochen gehaltenen Predigt geäußert, es sei eine Sünde, wenn katholische Dienstboten bei deutschen Herrschaften Dienste nnnehmen und bei denselben verblieben. Da soll man uns doch nicht beschuldigen, daß mir den Kulturkampf in diese Sache hineinmischen. (Unruhe im Zentrum.) — Meine Herren, mit diesem unartikulierten Ausdruck der Entrüstung widerlegen Sie mich doch nicht. — Also wir haben ihn nicht hineingemischt. Man hat uns im Reichstage vorgeworsen, wir hätten die Juden ausgemiesen. Nim, meine Herren, mir würden konfessionell verdächtig geworden sein, wenn wir gesagt hätten: Alle Polen werden ausgewiesen, mit Ausnahme derer, die jüdisch sind, oder wenn wir gar die evangelischen hätten ausnehmen wollen; wir haben eben nur die Nationalität im Auge, die wir bekämpfen. Die Konfession, — mein Gott, wir weisen doch keinen um seines'christlichen Bekenntnisses willen ans anderen Provinzen aus, warum gerade aus Posen? Also der genannte Geistliche hat in der Predigt geäußert, es sei Sünde, wenn katholische Dienstboten bei evangelischen Herrschaften Dienste annehmen. Da sehen Sie, von welcher Seite her der Kulturkampf hineingezogen wird! Es wird eben den Polen gesagt: „Ihr sollt eure Religion verlieren!" Es wird der Irrtum der polnischen Sprache, die statt „evangelisches" Bekenntnis sehr häufig „deutsches" Bekenntnis sagt, sorgfältig benutzt, um zu sagen: „Ihr sollt eurer Religion entsagen." Auf diese Weise wird gehetzt. Meine Herren, wenn Sie das bestreiten -- ja, ich 182 Die Landtagssession von 1886. kann Ihnen eine ganze Pandorabüchse, einen ganzen Sack ähnlicher Dokumente geben, die viel verdrießlicher für Sie sein werden, wie dieses, nach welchen die Beteiligung der Geistlichen noch viel weiter geht. Um dies zu vermeiden, habe ich es nur berührt, aber wenn Sie glauben, dergleichen offenkundige Sachen vor dem Publikum durch Ihre Hohnrufe in Parenthese diskreditieren zu können, dann irren Sie sich, ich will Sie mit Beweisen überschütten, daß Sie an der Hälfte genug haben. (Sehr gut! rechts. Rufe im Zentrum: Nur zu!) Als Beweis, welche allgemeine Entrüstung es in der Gemeinde hervorgerufen hat, hat das Dienstpersonal mehrerer jüdischer und deutscher Brotherrschaften diese bereits verlassen, — sie haben also gehorcht. Meine Herren, Sie werden mir das Zeugnis geben müssen, daß ich in meiner langen Auseinandersetzung den Kulturkampf und die Stellung, die das Zentrum genommen hat — Ehre, dem Ehre gebühret — immer, mit Ausnahme des Abgeordneten Windthorst, so wenig wie möglich berührt habe, und ich würde auch den Fall Marchwicki nicht erwähnt haben, wenn er mir nicht gerade jetzt und heute mitgeteilt wäre. Unser Eindruck ist nach alledem, in Erwägung all der Erlebnisse, die ich mich bemüht habe zu rekapitulieren, derjenige gewesen, daß das Bestreben, die polnische Bevölkerung, wenigstens deren Führer, den polnischen Adel, für die preußischen Staatsideen wohlwollend zu gewinnen, ein Mißgriff gewesen ist, ein Irrtum, dem wir auf die Initiative des hochseligen Königs 45 Jahre gefolgt sind, von dem uns los- znsagen aber wir für unsere Pflicht gegen unser Land und Deutschland halten (Bravo! rechts), und deshalb bleibt uns nur das Bestreben übrig, uns zu bemühen, Der Liebe Müh umsonst. 183 daß wir die Verhältniszahl zwischen der polnischen und deutschen Bevölkerung möglichst bessern zum Vorteil der Deutschen, um, wie der General Grolmann 1832 sagte, sichere Leute, die am preußischen Staate festhalten, in jener Provinz zu gewinnen. Diese Verhältniszahl zu bessern ist einerseits durch Vermehrung der deutschen Bevölkerung möglich, andererseits durch Verminderung der polnischen. Für den letzteren Zweck stehen uns gesetzliche Mittel weiter nicht zu Gebote, als die Allsweisung derjenigen Polen, welche dem Lande nicht angehört haben und welche kein Recht haben, im Lande geduldet zu werden. Wir waren der Ueberzengung, daß wir an unseren eigenen Polen genug haben, und daß wir die Ziffer der polnischen Agitatoren um die Kopfzahl der fremden, die bei uns im Lande sind, vermindern müssen. Es konnte lms außerdem nicht entgehen, daß unter diesen fremden Elementen zwar sehr viele nützliche und unbefangene Arbeiter sind; aber doch auch sehr viele solche, die das Geschäft der Agitation für polnische Zwecke auf preußischem Gebiet unter dem Schutz der preußischen Gesetze, unter der breiten Duldung der preußischen Behörden geschickter betreiben können als von ihrer russischen Heimat aus. In Oesterreich können sie es auch, aber deshalb kommen zu uns gerade aus Russisch-Polen eine erhebliche Anzahl von recht thätigen Agitatoren und Elementen, die im Vereinswesen und in der Presse die Gastfreiheit, die ihnen der preußische Staat gewährt, benutzen, um ihre Landsleute diesseits und jenseits der Grenze gegen denselben zu verhetzen. Die russische Regierung leidet ebenfalls unter dieser Agitation, die von preußischen Ortschaften ausgeht und ihr eigentliches und nächstes Ziel ans russischem Boden hat. Von den Mitteln, 184 Die Landtagssession von 1886. die wir anwenden wollen, um die Stellung der Deutschen in Posen zu kräftigen, war das Nächstliegende dasjenige, das wir ohne weiteren gesetzlichen Beistand direkt durch Verfügung der Regierung anwenden können, die Ausweisung. Die statistischen Daten ergeben, daß infolge der außerordentlichen Nachsicht der preußischen Behörden die Schullasten unserer eingeborenen Gemeinden sich erhöht haben, weil die Kinder der lästigen Einwanderer beschult wurden. Aber dies brauche ich nicht als Vorwand, sondern ich bezeichne die Ausweisung als eine politische Maßregel: wir wollen die fremden Polen los sein, weil wir an unseren eigenen genug haben. (Bravo! rechts.) Deshalb werden mir auch an dieser Maßregel mit unablässiger Energie festhalten und sind über dieselbe mit unserem Nachbar drüben völlig einig. Es könnten noch zwanzig Neichstagsbeschlüsse, in der Art in die preußischen Gerechtsame übergreifend, gefaßt werden, das wird uns nicht ein Haar breit irre machen in unseren Entschließungen. (Lebhaftes Bravo rechts.) Die Gefahren, die wir in Posen hauptsächlich zu befürchten haben, sind nicht so zahlreich, wie die Ziffer von zwei Millionen anzeigt; ich habe schon vorhin gesagt, daß fast die Hälfte dieser zwei Millionen in Schlesien wohnt, wo mir doch heute noch ohne einen einschneidenden Beistand der Sache gewachsen sind; aber in der Provinz Posen und in den polnischen Teilen von Westpreußen beruht das Widerstreben gegen die Assi- milierung, gegen das Zusammenwirken mit Deutschen, die Vertiefung der Kluft, die beide Nationen trennt, doch fast ausschließlich auf dem Adel. Denn -- wie auch schon das Grolmannsche Elaborat sagt - der Adel Expropriierung des polnischen Adels. .185. mit seinem Gefolge, mit seiner zahlreichen Dienerschaft, mit seinen Dworniks und seinen Beamten liefert Haupt- sächlich die Elemente zur Unterhaltung der Agitation. Nun besitzt der polnische Adel im Großherzogtum Posen gegenwärtig noch etwa 66«) 000 Hektare. Die Hektare der Königlichen Domänen bringt im Regierungsbezirk Posen 20 Mark Pacht ein. Das ist durchschnittlich reiner Acker und Wiese; wenn man Heide und Wälder und Unland mit hinznrechnet, so vermute ich, daß diese 060 000 Hektare im ganzen doch nur einen Ertragsmert von 15 Mark für die Hektare haben werden, also von 5 Thalern, also 5 Thaler Rente. 5 mal 60« >000 wären 0 Millionen, das wären ?> Prozent von 100 Millionen Thalern. Nun fragt sich, ob Preußen in seinem und des Deutschen Reiches Interesse nicht unter Umständen in der Lage sein könnte, 100 Millionen Thaler auszn geben, um die Güter des polnischen Adels dafür zu gewinnen, — kurz und gut, um den Adel zu expropriieren. (Oho!) Das klingt ungeheuerlich, aber wenn wir für eine Eisenbahn expropriieren und die Häuslichkeit stören, Häuser und Kirchhöfe durchbrechen, lediglich zur Bequemlichkeit der Eisenbahngesellschast, wenn wir expropriieren, nur eine Festung zu bauen, um eine Straße in der Stadt durchzuschlagen, wenn wir ganze Stadtviertel expropriieren, wie in Hamburg, um einen Hafen zu bauen, Häuser, die seit Jahrhunderten stehen, abbrechen: warum soll dann nicht unter Umstünden ein Staat, um seine Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruhe loszuwerden — ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck, als der Verkehr, ist die Sicherheit für die Gesamtheit nicht ein höherer Zweck, wie die Befestigung eines einzelnen festen Platzes? — warum soll denn nicht 186 Die Landtagssession von 1886. ein Staat unter Umständen zu diesem Mittel schreiten? Es wird ja keine Ungerechtigkeit verlangt, es soll nach dem vollen Wert bezahlt werden, und die Herren würden vielleicht zum Teil sehr vergnügt sein, mit dem Gelde, was sie dafür bekommen, sich in Galizien anzukaufen, oder jenseits der russischen Grenze, da sind sie viel mehr unter sich, und es würden auch viele von ihnen vorziehen, mit diesem Vermögen sich nach dem Westen zu begeben, nach Paris oder nach Monaco. (Heiterkeit.) Meine Herren, also so ganz ungeheuerlich wie es auf den ersten Anblick erscheint, ist das nicht. Auch die Kosten sind nicht so groß; ich bin überzeugt, der Domänenfiskus würde nicht sehr viel dabei verlieren, und wenn er dabei 10 Prozent verliert, so glaube ich, könnte man in dem Bewußtsein, daß wir endlich an unserer Ostgrenze Ruhe haben und daß wir sicher sind, dort Leute zu haben, die nicht nur auf Kündigung, die nicht nur so lange Preußen sind, bis sich eine günstige Gelegenheit zum Abfall bietet, den Rentenverlust wohl ertragen. Aber die Regierung beabsichtigt gar nicht, im jetzigen Augenblick soweit zu gehen; ich nenne diese Möglichkeit nur, damit man sich im Publikum überlegt und darüber nachdenkt, ob es nicht nützlich ist, und damit auch die Herren in Polen, die so ungern unter der preußischen Regierung leben, ihrerseits darüber Nachdenken, ob sie nicht selbst einmal den Antrag stellen sollen: Findet uns ab! (Heiterkeit.) Unser Verlangen geht so weit noch nicht, wir werden Ihnen Maßregeln vorschlagen und zu dem Behufe Geldbewilligungen verlangen, über deren Höhe mit dem Herrn Finanzminister verhandelt wird, um zu dem früher charakterisierten Flottwellschen System zurückzukehren, und diejenigen Güter, die freiwillig zum Umfang der jetzigen Vorschläge. 187 Verkaufe kommen, und auch diejenigen Domänen, welche sich dazu etwa eignen, zu benutzen, um auf ihnen Deutsche unter solchen Bedingungen anzusiedeln, die uns die Gewißheit oder doch die Wahrscheinlichkeit gewähren, daß sie Deutsche bleiben, also Deutsche mit deutschen Frauen, nicht mit polnischen Frauen. Wir wollen die Sache soweit in Händen und unter Aufsicht habeil, als es erforderlich ist, um die Erreichung des Zweckes zu sichern. Zu diesem Behufs würden wir das Bedürfnis haben, ähnlich wie das bereits unter Friedrich dem Großen bei seinen Kolonisationen geschehen ist, einmal eine Jmmediat- kommission zu bilden, die unter dem Staatsministerium steht, die aber von beiden Häusern des Landtages gewählte Vertreter in ihrer Mitte zählen würde, damit beide Häuser sowohl eine Einwirkung als eine Kontrole dessen haben, was da geschieht. Diese Kommission würde ihrerseits die Verwendung der erworbenen Güter in einer Richtung zu leiten haben, bei der der Zweck, Deutsche dort anzusiedeln, sei es als Pächter, als Zeitpächter, gesichert wäre; wir brauchen dazu nicht einmal die Wiederherstellung der Erbpacht, eine Zeitpacht, die so berechnet ist, daß nach 25 oder 50 Jahren das Gut in das Eigentum des Pächters übergeht, würde völlig den Bedarf decken, denn jenseits 50 Jahre noch zu rechnen, das überschreitet menschliche Möglichkeit. Wir werden also von Ihnen in der Hauptsache einen Kredit verlangen müssen, um Güter zu kaufen, — leider bei der jetzigen gedrückten Lage der Landwirtschaft auch Güter, die in deutschen Händen sind und sich nicht mehr halten können; aber wir müssen zur Verwirklichung unseres Zweckes nehmen, was wir vorfinden. Außerdem haben wir verschiedene andere Maßregeln, die teils mit, teils ohne 188 Die Landtagssesswn von 1886. Novation in der Gesetzgebung ausgeführt werden können, im Sinne und die hauptsächlich darauf hinausgehen, daß wir den Polen als Beamten und als Soldaten möglichst viel Gelegenheit geben, sich in deutschen Provinzen umzusehen (Bravo!) und zu lernen, welches die Segnungen deutscher Zivilisation sind, und daß wir den deutschen Truppenteilen und den deutschen Beamten Gelegenheit geben, einmal außerhalb Posens und immer unter der Bedingung, daß sie keine Polinnen heiraten (Heiterkeit), so viel polnisch zu lernen, daß sie innerhalb der Provinzen Posen und Westpreußen sich mit Nutzen bewegen können. Sie werden von mir nicht verlangen, — ich habe Ihre Geduld schon zu lange ermüdet, — daß ich das weiter auseinandersetze — aber das sind die Hanptzüge der Vorlage, die wir Ihnen zu machen beabsichtigen, durch Kauf, Schule, Militärdienst eine Wandlung in dem jetzigen peinlichen Zustand, in dem beide Nationen sich gespannt fortwährend gegenüberstehen, auf eine gesetzliche und friedliche Weise herbeizusühren. Es ist das eine der Verbesserungen unserer Lage, die wir ja ohne Bewilligungen seitens des Reichstages machen können, und in Bezug auf welche die Quellen der Finanzen noch nicht unter dem Verschluß der jetzigen Reichstagsmajorität liegen. Wir können uns da noch in Preußen selbst helfen, im Wege einer Anleihe. So lange die Obstruktion unserer Finanzquellen im Reichstage fortdanert, haben mir ja überhaupt darüber nachzudenken, wie weiter der preußische Staat im stände sein wird, sich selbst ohne Reichstagsmajorität zu helfen. Die Situation habe ich Ihnen mit einem langen Rückblick ans die Vergangenheit dargelegt. Wenn ich Trubcr Blick in die Zukunft. 189 nun noch einen Blick vorwärts in die Zukunft werfen soll, so muß ich sagen, daß der nicht ganz frei von Besorgnis ist, nicht vor auswärtigen Gefahren — ich halte keine Störung des auswärtigen Friedens für wahrscheinlich —, aber in Bezug auf die Entwickelung unserer inneren Verhältnisse. Nach der Art, wie sie eine Reichstagsmajorität nicht vorwärts kommen läßt, können wir weder auf den Beistand der Sozialdemokraten rechnen, noch auf den der Polen, noch der Elsässer, noch auf den einzelner anderer Kategorien. Ob auf den des Zentrums, das weiß ich ja nicht; da wird doch immer besorgt: das Reich mochte stärker werden, als die Partei ist, und wir müssen danach streben, stärker zu werden, das ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht, dahin zu wirken. Also ich muß sagen, daß ich nach der Richtung hin etwas trübe in die Zukunft sehe. Es ist ja möglich, daß die Vorsehung nach der Art, wie wir die außerordentliche Gunst, die uns in den letzten zwanzig Jahren zu teil geworden ist, ausgenommen und verwertet haben, ihrerseits findet, daß es nützlich sei, den deutschen Patriotismus noch einem Feuer europäischer Koalitionen größerer benachbarter antideutscher Nationen, noch einem härtenden und läuternden Feiler auszusetzen, mit anderen Worten, daß wir von der Vorsehung nochmals in die Lage gebracht werden, ebenso wie Friedrich der Große nach dem ersten und dem zweiten schlesischen Kriege, uns noch gegen Staatenkoalitionen zu verteidigen, die in unserer inneren Zwietracht ja auch immer noch eine gewisse Aufmunterung finden (sehr wahr! rechts), — die Leute kennen unsere inneren Zustände ja nicht, sie missen nicht, daß das Volk nicht so denkt, wie die Majoritäten in den Parlamenteil votieren. I!)0 Die Landtagssessioil von 1886. Man hat das zwar 1866 schon erlebt, wo wir, belastet mit deni Zorne der Mehrheit, in diesen sogenannteil Bruderkrieg, der ganz unentbehrlich war zur Schlichtung der deutschen Frage, hineingingen. Aber so denkt das Ausland nicht, das Ausland rechnet damit: die Sache geht auseinander, sie hält sich nicht, sie ist schwach. Es wird auch auf uns die Redewendung von den thönernen Füßen angewendet und unter den thönernen Füßen wird man die Reichstagsmajorität verstehen. Man wird sich aber irren, denn dahinter stehen noch eiserne. (Bravo! rechts.) Es kann ja auch sein, daß unsere inneren Verwickelungen den verbündeten Regierungen die Notwendigkeit auferlegen, ihrerseits — und Preußen an ihrer Spitze — danach zu sehen, Iio ^ggzg vliase. 233 für ein Bemühen, das in den wenigsten Fällen einen Erfolg haben wird. Denken Sie sich die nns näher liegende Stellung eines Offiziers des Königs von Preußen, der von der Ungerechtigkeit des Krieges, in dem er mitfechten soll, vollständig überzeugt ist. Es wird darauf gar nicht ankommen; er wird thun, was befohlen ist, und er würde als Offizier ehrlos, seine Stellung nicht haltbar sein, wenn er seiner, in seinen Augen besseren und richtigeren Ueberzeugung über den Dienst, den er zu leisten hat, Ausdruck geben wollte. Es ist sehr fraglich, wie weit und ob so weit, wie es in den Maigesetzen versucht worden ist, die Unterstützung eines katholischen Priesters gegen seinen Vorgesetzten überhaupt theoretisch gehen sollte; aber in Bezug auf den Effekt ist es mir nicht zweifelhaft, daß die Maigesetze ziemlich wirkungslos gewesen sind. Außerdem, es ist niemand gezwungen, Priester zu werden. Jeder, der es wird, weiß, was ihm bevorsteht. Er weiß, daß er sich in die Botmäßigkeit einer Behörde von Vorgesetzten begibt, deren Tendenzen, deren ganze Vergangenheit ihm ja gegeben ist sehr genau zu studieren. Er kann nicht Priester werden, ohne daß er sehr genau weiß, was ihm bevorsteht; wenn er nachher nun Unannehmlichkeiten erleidet und dann an die weltliche Behörde kommt und sagt: hilf mir! dann sage ich doch nur: „Vn l'ao vouln!" (Sehr richtig!) Denn es ist seine Sache — warum wird er Priester? Gezwungen ist er dazu nicht. Wird er es einmal, dann muh er auch tragen, was daraus folgt — bis zu einem gewissen Grade. Es geht ja nicht bis in die schutzlose Preisgabe gegen jede Gewaltthat; das wird auch nicht nötig sein, es wird nicht jede Gewaltthat geübt werden. 834 Die Lniidtagssession von 1886. Aehnlich steht es mit der Erziehung der Priester. Wenn man, wie in diesem Kampfe, die Kirche als Gegner betrachtet, so stärkt man doch nur den Gegner, wenn man ihr einen gebildeteren, besser erzogenen Priester liefert, als sie ihn würde liefern können. Von dem Augenblick, wo er Priester ist, verliert man den Einfluß, das Bestreben, auf den Priester einen Einfluß von seiten des Staates zu üben, von seiten unserer Bnreaukratie in Konkurrenz zu treten mit den kirchlichen Vorgesetzten bis zum Papst hinauf, das ist das proton p86ncko8 der ganzen Maigesetzgebung, das ist, was den ganzen Bestrebungen des Staates etwas Aergerliches, Verbitterndes anhängt — ein Streben mit großen Mitteln nach kleinen Erfolgen — und was eine erhebliche Verstimmung und Erbitterung des Kampfes erzeugt, weil man ein, meiner Ueberzeugung nach, nach der Natur der Dinge unerreichbares Ziel erstrebt hat. Das Mitreden in Bezug auf den Priester neben der katholischen Kirche wird immer, wie man sagt, im Hintertreffen bleiben, um es parlamentarisch auszudrücken, immer in der Minoritätslinie sich befinden. Namentlich, wenn der Staat befehlend, beeinflussend in Verbindung mit dem Strafrichter auftreten will, so hat der geistliche Vorgesetzte des Priesters immer, wie man im gemeinen Leben sagt, die Windkante, und der Staat schlägt damit einen Weg ein, auf dem er seine Macht niemals vollständig wird entwickeln können. Ich will gar nicht berühren, inwieweit diese meine Betrachtungen, die ich bei näheren: Studium der Maigesetze machte, praktisch auf unsere Vorlage einwirken. Das ist eine oura, pxwtoviov. Ich will jetzt nur im Gegensatz zu dem, was der Herr Vorredner gesagt hat, meine Ueberzeugung begründen, daß die Kirchengesetze auf diesem Wege Ziele erstrebten. //(wiroi/ >/ hat sich der Herr Vorredner nicht vergegenwärtigt. Ich ^ kann im Augenblick nicht nachrechnen, wie lange es her ist, daß eine so günstige parlamentarische Lage in Preußen vorhanden war. Wenn irgend etwas durch den Kulturkampf Schaden gelitten hat, so ist es das Deutsche Reich und das Ansehen und die Wirkung des Reichstags. Das liegt aber auch nicht wesentlich am Kulturkampf, sondern das liegt an den Bundesgenossen, die das Zentrum im ! Reich gefunden hat. Nehmen Sie an, daß im Reichstag das Zentrum dastände ohne die Fortschrittspartei! Die Siege, die das Zentrum glaubt erfochten zu haben, sind mit Siege der Fortschrittspartei. Ohne diesen Bundesgenossen befände sich das Zentrum im Reichstage ! iu derselben Minorität wie im preußischen Abgeordneten- ! Hause, ungeachtet der bedenklichen Bundesgenossen, die ^ es außerdem zur Seite hat, in Gestalt der Sozialdemokraten, der elsaß-lothringer Franzosenfreunde und der Polen. Ungeachtet dieser bedauerlichen Verbindung würde es ohne die Fortschrittspartei die Majorität nicht haben. Also, was uns diese Unbequemlichkeiten im Reich ver- ! ursacht, lege ich nicht sowohl dem Zentrum zur Last, als ^ der Fortschrittspartei, soweit sie im Zentrum vertreten 244 Die Landtagssession von 1886. ist, was ja sehr bedeutend ist, und insoweit sie selbstständig ist. Die Fortschrittspartei hat die eigentümliche Nolle gespielt, daß sie im Anfang des Kirchenflreites denselben mit der größten Sorgfalt geschürt hat und ihn jetzt in jeder Weise verleugnet. Die schärfsten und erbittertsten Reden im kirchlichen Streit sind von Mitgliedern der Fortschrittspartei gehalten worden, und nachdem sie das Feuer recht in Brand gebracht hatten und Staat und Kirche gegeneinander verhetzt, gingen sie mit fliegenden Fahnen in das Lager des Zentrums über und beschossen den Staat von da aus. Sie benutzten die Anlehnung, um unter dem Deckmantel der Kirchenpolitik staats- und reichsfeindliche Politik mitzutreiben. Und diese Partei spricht in ihren Organen jetzt von politischer Ehre! (Bravo!) In der 14. Sitzung, am 13. April, begann die Spezialdiskussion der Vorlage, in welcher Reden für und wider miteinander abwechselten. Einer der Gegner, Oberbürgermeister Struck m a n n von Hildesheim, vermißte vor allem Klarheit darüber, in wieweit die Kurie mit der kirchlichen Anzeigepslicht ein wirksames Einspruchsrecht des Staates verbunden wissen wolle. Cr verlangte vom Kultusminister eine ganz bestimmte Antwort auf die Frage, ob und welche Anhaltspunkte derselbe dafür habe, daß man römischer- seits darüber gegenwärtig günstiger denke, als im Jahre 1880. Alls den Aeußerungen der klerikalen Zeitung „Germania" müsse man das Gegenteil abnehmen. Der Jacobinischen Note vom 26. März 1886, deren Wortlaut eine entgegenkommende Andeutung mache, sei von dem Minister in der Kommission ausdrücklich ein nichtamtlicher Charakter beigelegt worden. Mit Bezug hierauf «ahm Fürst Bismarck das Wort und erklärte: Ich nehme das Wort nur, um einen thatsächlichen Irrtum zu berichtigen, zu welchem die Erklärung der Staatsregierung, wie sie in der Kommission abgegeben Diese Partei spricht von politischer Ehre! 246 worden ist, Anlaß gegeben hat. Ich gebe zu, daß man dieselbe so verstehen kann, wie der Herr Vorredner sie verstanden hat, nämlich in Bezug auf die Note des Kardinal-Staatssekretärs vom 26 . vorigen Monats. Die Wendung, welche die ministerielle Erklärung braucht, kann so ausgelegt werden, als ob die Korrespondenz in ihrer Totalität, speziell auch diese Note ein nicht amtliches Aktenstück wäre. Die Note des Kardinal-Staatssekretärs vom 26 . Mürz ist aber ein unzweifelhaft amtliches Aktenstück. Die Anregung, durch welche sie hervorgerufsn worden ist, war eine nicht amtliche Anfrage, die der königliche Gesandte in Rom aus eigenem Antriebe an den Kardinal gerichtet hat; der Kardinal hat darauf in dieser nach Form und Inhalt zweifellos amtlichen Note geantwortet. Ich wollte dies nur richtig stellen, damit bei den weiteren Verhandlungen in diesem und, wie ich denke, im anderen Hause kein Mißverständnis bestehe. Dann hat der Herr Vorredner eine Frage an den Herrn Kultusminister gerichtet und um deren Beantwortung gebeten, eine Frage, die das Staatsministerium nach der Zurückhaltung, die es sich in diesem Stadium der Verhandlung zur Pflicht gemacht hat, nicht zu beantworten gesonnen ist. Aber auch, wenn diese Zurückhaltung nicht wäre, so ist das Staatsministerium doch nicht berufen, den Gesinnungen, Auffassungen und Intentionen der Kurie seinerseits eine bestimmte Auslegung unterzulegen. Das Staatsministerium wird, wenn Differenzen über eine solche Auslegung entstehen sollten, nach seinen eigenen Auffassungen sie zu behandeln und zu verfahren haben. Ich glaube nicht, daß die Absichten und Intentionen, die der Herr Vorredner bei dem Papste befürchtet, zutreffend sind, ich bin mehr geneigt, in der 246 Die Landtagssession von 1886. Beziehung den bischöflichen, der Kurie näherstehenden Abgeordneten für den richtigen Interpreten der päpstlichen Intentionen zu halten. (Bravo!) Am allerwenigsten möchte ich ein Blatt, wie die „Germania", als einen solchen Interpreten ansehen. (Lebhaftes Bravo!) Wenn die „Germania" ein richtiger Interpret der Absichten der Kurie wäre, dann würde es weder mir noch irgend einem preußischen Minister überhaupt einfallen, auch nur den Versuch zu machen, den Frieden mit der Kurie zu erstreben (Bravo!), wir würden die Ueberzeugung haben, wenn wir ihn gewonnen hätten, so würde er uns nicht gehalten werden. Die „Germania" ist ein Organ von Leuten, die der Unzufriedenheit und des Unfriedens im Lande bedürfen und deshalb den Unfrieden nach Möglichkeit schüren, ohne auf die Wahrheit bei dieser Aufgabe stets die wünschenswerte Rücksicht zu nehmen. Die „Germania" will den Unfrieden, der Papst will den Frieden, sie sind himmelweit verschieden voneinander. (Lebhaftes Bravo!) Am Schluffe der Sitzung ward die Vorlage nebst den Kopp- schen Anträgen mit 123 gegen 46 Stimmen angenommen; ihr ferneres Schicksal hing von der Haltung des Abgeordnetenhauses ab. 3. Eindämmung, nicht Ausrottung des polnischen Wesens. 15. April 1886- Unter den positiven Gesetzentwürfen zum Schutze des Deutschtums in den östlichen preußischen Provinzen gegen Polonisierung, die in der Thronrede vom 14. Januar 1886 in Aussicht gestellt worden, vom Abgeordnetenhause am 30. Januar durch Annahme des Antrags Achenbach im voraus willkommen Eindämmung, nicht Ausrottung des polnischen Wesens. 247 geheißen waren*), nahm die erste Stelle die sogenannte Kolonisation svor läge ein. Sie verlangte zur Verfügung der Staatsregierung einen Fonds von 100 Millionen Mark, um zur Ansiedlung deutscher Bauern und Arbeiter in Westpreußen und Posen Grundstücke kaufen und die übrigen Kosten der ersten Einrichtung bestreiten zu können. Einer Ansiedlungskommission, zu der Mitglieder beider Häuser gehören sollten, war die Ausführung der Maßregel, über deren Fortgang der Landtag jährlich Rechenschaft erhalten sollte, zugedacht. Die Vorlage, welcher sich andere, vornehmlich zur Hebung der Schulverhältnisse im deutschen Sinne bestimmte anschlossen, ward am 7. April vom Abgeordnetenhause in dritter Lesung mit 240 gegen 120 Stimmen genehmigt. Das Herrenhaus beriet darüber auf Grund eines vom Oberbürgermeister Miguel mündlich erstatteten empfehlenden Kommissionsberichtes in der 16. Sitzung am IS. April 1886. Nach dem Berichterstatter sprach der Pole v. Koscielski in beweglichem Ton. Er schilderte das Elend der kleinen Leute. Dem bösen polnischen Adligen, den die Politik der Regierung eigentlich treffen wolle, werde man sein Gut abkaufen; den dadurch brotlos gewordenen Knechten, Tagelöhnern und Einliegern sage man dann: „ihr müßt Hungers sterben, weil — ja, weil ihr eben nichts verbrochen habt." Es handle sich um eine möglichst weite und vollständige Ausrottung des Polentums. An die Stelle der rohen Gewalt des Schwertes, mit der man einst die Wenden vertilgt, trete heute die moderne Waffe, das Geld. Allein das Werk werde nicht gelingen. Ein solcher Schicksalsschlag sei für die Polen vielleicht gerade vonnöten gewesen, damit sie im ewigen Kampfe nicht ermatteten. Sie hätten die Lösung ihrer nationalen Frage gerade von dem großen Staatsmann erhofft, der sie jetzt mit Verfolgung heimsuche. Aber die Weltlage könne sich ändern, und dann würden sie trotz alledem auf der Seite des Westens stehen, mit dem sie die Tradition einer gemeinsamen tausendjährigen Kultur verbinde. Fürst Bismarck entgegnete darauf: Ich will mich nur auf eine kurze Erwiderung gegen die Darstellung, die der Herr Vorredner von der Natur *) Vgl. oben II, Nr. 1, S. 144 ff. 248 Die Landtagssession von 1886. und der Tragweite unserer Vorlagen gemacht hat, beschränken. Er stellt sie als wesentlich aggressiv dar, als ob sie zur Ausrottung, wie er sich ausdrückte, des polnischen Elements bestimmt wäre. Ich glaube, er hat die Verhandlungen im anderen Hause nicht mit der wünschenswerten Aufmerksamkeit verfolgt, sonst würde es ihm nicht entgangen sein, daß unsere Vorlagen wesentlich defensiver Natur sind. Wir wollen nicht das Polen- tum ausrotten, sondern wir wollen das Deutschtum davor schützen, daß es seinerseits ausgerottet werde. Es liegt die Thatsache vor, daß diese Ausrottung nicht, wie der Herr Vorredner als die einzige Möglichkeit bezeich- nete, durch Feuer und Schwert erfolgt — wie die Wenden ihrer Zeit vertilgt wurden —, sondern durch die Mittel der Sanftmut, der Schule, des Gottesdienstes, des religiösen Unterrichts und durch das Uebergewicht der gesellschaftlichen Stellung des Polonismus. Diese Ausrottung ist eine langsame, unauffällige, welche aber seit der Beseitigung des Flottwellschen Systems durch den Landtagsabschied von 1842 doch stetig einen fortschreitenden Weg zurückgelegt hat. Der Herr Vorredner hat zu Unrecht und ohne Grund das traurige Schicksal der polnischen Arbeiterbevölkerung geschildert, die nach seiner Behauptung da, wo der Staat Güter erwerben werde, nun keine Verwendung weiter haben würden. Wir haben keinen Ueberfluß an Arbeitern, namentlich an ländlichen; das zeigt noch immer der starke Zuzug, der aus Russisch- Polen stattfindet. Die Arbeiter polnischer Nationalität werden auf den etwa angekauften Gütern reichlich ihre Verwendung finden. Es ist, ich wiederhole es, und es ist der einzige Grund, warum ich das Wort nehme, durchaus nicht die Tendenz der Regierung, die polnische Defensive gegen den Polonismus. 249 Nationalität auszurotten oder überhaupt zu beseitigen, sondern sie null nur die Deutschen davor schützen, daß sie noch weiter, als es bisher in dreißig Friedensjahren geschehen ist, unter der Wirkung unserer heutigen Ver- sassungsinstitutionen, die von dem polnischen Adel mit großem Geschick sür seine Zwecke ausgebeutet worden sind, zurückgedrängt, ausgerottet werden. Ich habe nur das Wort ergriffen, um den defensiven Charakter unserer Vorlage zu vindizieren, und um als deren Bestimmung hinzustellen, daß der unter der Führung der Geistlichen und des Adels fortschreitenden Polonisierung des gemeinen Mannes in unseren polnisch sprechenden Landesteilen ein Halt geboten werde, ein „bis hierher und nicht weiter!" Wir wollen einen Damm deutscher Bevölkerung diesem Polonisierungswerke dadurch entgegenwerfen, daß wir die Zahl der in den polnischen Provinzen vorhandenen Deutschen wesentlich vermehren, daß wir Maßregeln ergreifen, um uns zu schützen vor der Polonisierung. Wir wollen nicht den Polen ihre Nationalität nehmen, sondern innerhalb des Deutschen Reiches den, ich kann wohl sagen skandalösen Erscheinungen sür die Zukunft Vorbeugen, daß in ganzen Gemeinden mit urdeutschen Namen heutzutage, wie sich aus den Massenunterschriften nachzählen läßt, kein einziger mehr behauptet, deutsch zu sein, daß die Leute kein Deutsch mehr können, während ihre Großväter noch jede Zumutung, etwas anderes, als ein Deutscher zu sein, als eine Kränkung aufnahmen und mit Entschlossenheit zurückgewiesen haben. Dieser allmählich krebsartig um sich fressenden Polonisierung der deutschen Einwohner jener Provinzen hoffen wir durch dieses Gesetz, durch die Verwendung der von uns geforderten Mittel einen Damm entgegenzusetzen und Halt 250 Die Landtagssession von 1886. zu gebieten. Aber von der Absicht, die polnische Bevölkerung auszurotten, ist dabei nicht die Rede, nur von der, die Deutschen zu erhalten. (Bravo!) Mit großer Majorität nahm darauf das Herrenhaus den Ansiedlungsgesetzentwurf an und erteilte ebenso den übrigen „Polenvorlagen" seine Zustimmung. 4. Der Kirchenfriede vertraue»-;fache; Diplomatie und Kindlichkeit. 4. Mai 1886. Die am 13. April 1886 erfolgte Annahme der vom Bischof von Fulda amendierten kirchenpolitischen Novelle durch das Herrenhaus*) erfüllte Papst Leo XIII. mit großer Freude. Eine neue Note des Kardinalstaatssekretärs Jacobini vom 25. April er- öffnete der preußischen Regierung, daß der heilige Vater zum Unterpfands seiner friedfertigen Gesinnung schon jetzt aus eigener Bewegung die Erfüllung der Anzeigspflicht für die gegenwärtig vakanten Pfarreien beschlossen habe; die preußischen Bischöfe wurden sofort dementsprechend angewiesen. Auf dieser Basis begann am 4. Mai in der 65. Sitzung das Abgeordnetenhaus die erste Beratung der aus dem Herrenhause herübergebrachten Vorlage. Abgeordneter Gneist setzte in längerer Rede die schweren Bedenken der Nationalliberalen auseinander und trug in ihrem Namen auf Kommissionsberatung an. Windthorst, v. Jazdzewski und v. Rauchhaupt versprachen im Namen des Zentrums, der Polen — hier mit einer gewissen Einschränkung — und der Deutschkonservativen die einfache Genehmigung. Dagegen gab der Nationalliberale v. Cunp wiederum dem „Mißtrauen gegen die Kurie" lebendigen Ausdruck. In der neuesten Jacobinischen Note, die statt der ständigen nur die einmalige Hebung der Anzeigepflicht biete, erblickte er einen Rückschritt. Er erkannte als den rechten Weg zum Frieden nur den der einseitigen staatlichen Gesetzgebung an, ohne *) Vgl. oben S. 246. Der Kirchenfriede Vertrauenssache. 251 die Uebernahme von Verpflichtungen gegenüber dem römischen Stuhl. Hierauf entgegnete der Ministerpräsident: Meine Herren, ich will nu' mit welligen Worten einem Irrtum in Beziehung auf zwei verschiedene Seiten der Sache Vorbeugen, der sich an eine Aeußerung des Herrn Vorredners knüpfen könnte. Der Herr Vorredner hat einmal gesagt, daß durch die neueste Note des Kardinalstaatssekretärs — ich weiß das Datum im Augenblick nicht — die gestern mitgeteilt worden ist, die Situation zum Nachteil der Regierung hinter diejenige zurückgedrängt worden sei, welche zur Zeit der Verhandlung im Herrenhause bestanden habe. Damals habe die Note vom vierten vorigen Monats die ständige Anzeige in Aussicht gestellt, während die jetzige Note sich nur auf die Anzeige in Bezug auf die jetzt vakanten Pfarrstellen beziehe. Letzteres ist ja ganz richtig, aber diese jüngste Note ist ja auch durchaus nicht der definitive Abschluß; es ist nicht diejenige Erklärung, die wir von der Kurie zu erwarten haben nach der Zusage vom 4. April, die wir zu erwarten haben, nachdem das jetzt in Beratung befindliche Gesetz verabschiedet und promulgiert sein wird, sondern es ist, wenn man will, eine Abschlagszahlung, die von der Kurie geleistet ist in der Absicht, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und das Mißtrauen, das hier ja gegen die Absichten der Kurie ausgesprochen ist, abzuschwächen durch eine teilweise Erfüllung. Man kann ja sageil, daß ebensowohl die volle Anzeigepflicht hätte bewilligt werden können; ja, wenn man in Rom volle Sicherheit gehabt hätte, daß in diesem Hause die Beschlüsse des Herrenhauses angenommen werden würden, es wäre dann nicht zweifelhaft gewesen. 262 Die Landtagssession von 1886 . daß die Regierung die Promulgation der Gesetze geleistet haben würde und daß dann diejenigen Bedingungen, an die der Papst die Bewilligung der vollen Anzeigepflicht geknüpft hat, erfüllt werden würden. Wenn die Kurie noch jetzt in diesem Augenblick einen entgegenkommenden Schritt, eine teilweise Erfüllung ihrer Zusage, aber nicht die vollständige, für angezeigt gehalten hat, so denke ich mir, sie hat damit vielleicht auf eine möglichste Einstimmigkeit der Beschlüsse dieses Hauses hinwirken wollen (Heiterkeit); sie hat vielleicht gehofft, daß nach einem solchen Beweise von bona tlckos auch die Freunde des Herrn Vorredners das Mißtrauen, von dem er sich beseelt erklärt, würden fallen lassen —, ein Mißtrauen, das er gegen die Kurie ausgesprochen hat, das ich aber gegen Se. Heiligkeit den jetzt regierenden Papst Leo XIII. in keiner Weise teile. (Bravo! im Zentrum.) Im Gegenteil, ich habe Vertrauen zu ihm, ohne daß ich deshalb von dem Herrn Vorredner so weit divergierte, daß ich zu den Bestrebungen der römischen Hierarchie immer und unter allen Umständen und in Bezug auf alle Personen Vertrauen gehabt hätte. Zu dem jetzt regierenden Papst aber habe ich Vertrauen. Ich will also hiermit dem Irrtum Vorbeugen, als habe die Kurie in der jüngsten Note eine Erfüllung der Zusage erblickt und erblicken können, die am 4. April für den Fall gegeben worden ist, daß dieses Gesetz promulgiert und außerdem von uns die Zusage einer weiteren Revision erteilt sein würde, die ja inzwischen erteilt worden ist. Der Herr Vorredner hat dann die zweite irrtümliche Voraussetzung ausgesprochen, daß die Autonomie Vertrauen auf Leo Xltl. 253 der preußischen Gesetzgebung durch irgend ein zweiseitiges Geschäft hier beschränkt und beeinträchtigt worden wäre. Wir haben keine Vorlagen machen wollen, wenn wir hätten befürchten müssen, daß durch sie der Zweck, uns dem Frieden näher zu bringen, von Hause aus nicht erreicht werden könnte, daß jener Zweck vielmehr infolge des Widerspruchs der Kurie absolut abgeschnitten worden wäre. Daher haben wir sondiert, ob die Vorlagen, die wir zu machen beabsichtigten, als ein Entgegenkommen bei der Kurie aufgefaßt und einen dem Frieden günstigen Eindruck dort machen würden, oder ob die Kurie sich wiederum verpflichtet halten würde, gegen ein Entgegenkommen, das nicht alle ihre Wünsche und Forderungen erfüllte, ihrerseits Front zu machen. Daß wir uns also vergewisserten, ist eine ganz natürliche diplomatische Vorsicht. ^Außerdem ist es höchst erfreulich gewesen, daß sich daran ein Ideenaustausch geknüpft hat, der uns beiderseits die Ueberzeugung unserer friedlichen Gesinnung und das Maß von Vertrauen verliehen hat, das durchaus notwendig ist, wenn wir zum Frieden kommen wollen. Denn, ineine Herren, täuschen wir uns über die Natur dieses Friedens nicht. Das ist ja kein Frieden wie zwischen zwei fremden Staaten, die miteinander Krieg geführt haben und nachher bei dem Friedensschluß nuu die Grenze so und so feststellen — die liegt dann auf Isis Meter ganz genau fest, man weiß, wo sie liegt, die gegenseitigen Verpflichtungen, Zahlungen, Räumungen, alles dergleichen läßt sich ganz genau ausdrücken. Anders liegt die Sache, wenn man im Innern eines Landes und namentlich bei uns in Deutschland zwischen Staat und Kirche zu einem Friedensschluß gelangen will. Da können uns die gesetzlichen Formen, zu denen wir kommen. 254 Die Lmrdtagssessioii von 1886. an sich blutwenig Helsen, sie liefern nur das Gefäß, in welches die Stimmung und das Maß von Vertrauen, das herrscht, der gute Wille derjenigen, an denen die Ausführung liegt, nachher die Füllung liefern; und diese Gefäße, die wir mit kirchenpolitischen Gesetzen und deren Aenderung schaffen, ja die können gefüllt werden mit der Milch der frommen Denkungsart, wenn auf beiden Seiten Wohlwollen, Wunsch nach Frieden und Vertrauen vorhanden ist; sie können aber auch mit gährend Drachengift sich füllen, sie mögen beschaffen sein, wie sie wollen, wenn böser Wille vorhanden ist. (Sehr wahr!) Der Friede, den wir erstreben, läßt sich in bestimmte Paragraphen nicht fassen. Die toten Paragraphen allein helfen uns wenig, es gehört dazu, daß von beiden Seiten in der Ausführung der Bestimmungen ein guter Wille vorhanden ist. Es muß nicht nur bei dem einen Papst und bei dem halben Dutzend Bischöfen, nein, es muß bei Hunderten, ja bei Tausenden von einzelnen Persönlichkeiten, die mitzuwirken haben bei der Erfüllung und Erhaltung und täglichen Beobachtung dieses Friedens, der gute Wille vorhanden sein, es muß das Vertrauen vorhanden sein und der Wunsch, sich gegenseitig anzunähern, der Wunsch, eine Wiederholung, einen Rückfall in den Kampf nach Möglichkeit zu meiden. Wenn dieser Wunsch nicht vorhanden ist, helfen uns alle unsere Beschlüsse, alle Beseitigungen von Maigesetzen nicht. Es wird Platz genug bleiben, um dem Zorn der Parteikämpfe die nötigen Schlachtfelder zu liefern. Es kann deshalb auch nicht die Tendenz der neuen Vorlage sein, nun mit Sicherheit in ähnlicher Weise, wie der Frankfurter Friede oder der Hubertsburger Friede, einen festen klaren Friedensschluß zu schaffen, der sich a priori als -R Jeder Friedensschluß ein inoäus vivuinii. 255 solcher ganz bestimmt verwerten und übersehen läßt. Täuschen wir uns darüber nicht, meine Herren, es bleibt jeder Friedensschluß ein inoclns vivsncli, das heißt ein Versuch, miteinander in Friedeil zu leben. Geht man in diesen Versuch mit gutem Willen hinein, so wird das friedliche Einleben mit jedem Tage leichter werden; geht inan mit Zorn und Erinnerungeil an vergangene Kämpfe hinein, dann werden diese sehr bald wieder ausleben. Die Aufgabe der Regierung ist deshalb nicht, Ihnen eine bestimmte Formel vorzuschlagen, welche das Geheimnis der Grenzlinie zwischen Staat und Kirche in ihrem tausendjährigen Kampfe nun enthielte, sondern die Aufgabe ist, nach Möglichkeit die Stimmung der Gemüter loszulösen von dem Kampfe der Vergangenheit und das Vertrauen allerseits wieder zu erwecken, von dem meiner Ueberzeugung nach Se. Heiligkeit der Papst durch die jüngste Zusage der Leistung der Anzeigepsticht eine eklatante Probe gegeben hat. Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, doch diese einmalige faktische Anzeige nicht zu unterschätzen; sie liefert den klaren Beweis, daß die Kurie der Meinung ist, daß sie ohne Schädigung der Kirche die Anzeigepflicht überhaupt leisten kann, und was sie einmal leisten kann, wird sie auch ohne Schädigung der Kirche immer und dauernd leisten können. Der Beweis ist hiermit geliefert, denn die römische Kirche hat nicht die Gewohnheit, einzelne Ausnahmen von den Regeln, die sie für unumstößlich hält, nach Belieben zu machen, und am anderen Tage wieder eine andere Theorie aufzustellen. Ich möchte also doch empfehlen, diesen Schritt nicht zu unterschätzen, sondern auch unsererseits zu thun, was wir können, um das Mißtrauen und den Kampfeszorn aus unseren eigenen 250 Die Landtagssessiou vvn 1886. Herzen loszmverdeu und auch dem Herzen der Gegner nach Möglichkeit den Stachel zu nehmen. Wer nicht Minister ist, der kann sich ja den Luxus erlauben, eine eigene Parteiansicht öffentlich und amtlich zu vertreten; in ministerieller Stellung, in der eines leitenden Ministers bin ich nicht in der Möglichkeit, mich auf einen Parteistandpunkt dauernd zu stellen; ich kann vorübergehend den einen mie den anderen zu accentuieren für das Vaterland für nützlich halten, aber ich kann dauernd keiner Partei angehören, sondern ich muß mich immer fragen, was ist in diesem Augenblick, rebus sic stantibus, der Gesamtheit des Vaterlandes nützlich, zweckmäßig, was kann zu seinem Frommen dienen? — und darnach werde ich meine Vorschläge machen müssen, unbeirrt durch die zum Teil bitteren und ungerechten Angriffe, denen ich selbst von Freunden ausgesetzt bin, aber noch un- beirrter durch diejenigen Angriffe, die meine und der Regierung Gegner in diesem Kampfe und in jedem Kampfe gegen mich in der Presse und Oeffentlichkeit ins Werk setzen. Diese Angriffe verstehe ich vollkommen. Tie freisinnige Partei verliert ja mit dem Kulturkampf, um ihn kurz so zu bezeichnen, die 40 Points, die sie in der Partie dadurch immer vorhat gegen die Regierung, daß sie den Streit schon vorfindet, und sich nur auf seiten der Gegner der Negierung zu stellen braucht. Wenn mau im Reichstage dazu die intransigenten Elemente zählt, so hat ja jeder Gegner der Regierung, so lange der konfessionelle Unfrieden dauert, einen solchen Vorsprung, wie ich ihn eben mit der Vorgabe einer gewissen Anzahl Points bei der Billard- oder Schachpartie be- zeichnete. Also daß die Herren von der fortschrittlichen Presse in einen großen Zorn über die Möglichkeit geraten, daß die Annehmlichkeit des Kampfes gegen die Regierung ihnen genommen werden solle, das begreife ich vollkommen. Sie sind ja ursprünglich mit die schärfsten Förderer, wenn nicht die Urheber des ganzen konfessionellen Streites gewesen (hört! hört!), und nachdem sie ihn in recht Helle Flammen angeblasen hatten, haben sie gefunden, daß sie eigentlich die preußische Regierung doch noch mehr hassen wie den Papst, und haben sich dann auf die andere Seite gestellt und sind ihrem größeren Hasse gefolgt. (Heiterkeit und Bewegung.) Ich möchte die Herren, welche das Vorgehen der Regierung tadeln, bitten, doch ihrerseits dasjenige oder diejenigen Gesetze genau zu bezeichnen, deren Abschaffung wir beantragen, die Sie aber für den preußischen Staat absolut und dauernd für unentbehrlich halten, dieselben auszusondern und nachher zu sagen, vielleicht durch Amendements: dies und das müssen wir haben, ohne das kann der preußische Staat nicht leben. Auf dergleichen Amendements beabsichtige ich nicht einzugehen, sondern ehrlich zu versuchen, ob wir den Frieden auf dem Wege, den wir jetzt eingeschlagen haben, finden oder wenigstens doch ihm näher kommen, so daß er Wurzel schlagen und sich entwickeln kann. Wenn aber die Herren dann nachher die Ueberzeugung erhalten, daß in dem Zustand, der nach Annahme der Regierungsvorlage oder vielmehr des Herrenhausbeschlusses eintreten wird, uns ein Gesetz fehle, das zum Wohl, zur Ehre und zur Würde des preußischen Staates ganz unentbehrlich sei, — ja, meine Herren, dann wird sich ja für die Wiederherstellung eines solchen Gesetzes ebensogut wiederum eine Majorität finden, wie sie sich im Jahre 1873 für die Maigesetze überhaupt 268 Die Landtaqssession von 1886. gefunden hat; wenn die Ueberzeugung nicht nur eine ^ einzelne Marotte ist, werden die Herren, die das glauben, j doch in keiner Session rnhen, sondern die Wiederher- - stellung eines solchen Gesetzes ihrerseits anregen, und ist s das wirklich richtig, ist es die Wahrheit, die Sie ver- ^ treten, dann werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit ) die Mehrheit in diesem und dem andern Hause dafür ( finden. Es ist ja dann die Möglichkeit, den Kultur- s kampf ganz von vorn anzufangen, nicht ausgeschloffen. ^ (Heiterkeit.) l Es kann von mir nicht verlangt werden, daß ich ; ihn nochmals wieder durchfechte; aber die Herren, die in unserer Vorlage irgend einen giftigen Stachel für den i preußischen Staat finden, werden ihn auf diese Weise immer wieder ausziehen können. s Es hat sich eine, ich möchte sagen, komische Zeitungs- I Polemik darüber erhoben, ob ich vor sechs Jahren ein- ! mal das Bild gebraucht hätte: wir wollten die Waffen > nur auf dem Fechtboden niederlegen, um sie jeden Tag j wieder aufnehmen zu können. Nun, meine Herren, ich ^ bestreite das nach meinem inneren Gefühl und nach meinem Geschmack; ich kann ja nicht alle Worte im ; Gedächtnis haben, die ich seit sechs Jahren gesagt habe; aber daß ich dieses Bild jemals gebraucht haben kann, i das bestreite ich. Was ein Fechtboden ist, ist mir von Göttingen her sehr genau bekannt. (Heiterkeit.) Ich würde niemals auf den Gedanken kommen, da politische ; Waffen niederzulegen. Dieses Bild habe ich nie gebraucht, es besteht für mich nicht. Ebensowenig habe ich das Bild gebraucht von demselben Faden, der in einer anderen > Nummer weitergesponnen wird. Ich bin nicht Spinner i genug, um die Richtigkeit dieses Bildes auch nur zu ver- Untergeschobene Gleichnisse. 259 stehen. Also auch das ist unwahr, und mir untergelegt, um nachher herumzunörgelu in einer ganz frivolen und, ich muß sagen, absolut lächerlichen Weise; wenn für solche, in gesellschaftlichen Kreisen gefallene Aeußerungen große Zeitungsblätter noch ihre Spalten hergeben, — nun so etwas begreift sich, wenn es im Monat Juli oder August ist, aber jetzt ist es doch noch nicht warm genug (große Heiterkeit); das hat nur den Zweck, die Zeit totzuschlagen. Ich mache diesen Versuch in dem von Sr. Majestät dem König geteilten und angeregten Vertrauen nicht nur zu Sr. Heiligkeit dem Papst, sondern auch zu unfern katholischen Landsleuten, daß sie ehrlich die Hand dazu bieten werden, auf dein Raume, welchen wir frei machen von dem Schutt, den die Maigesetze darauf gelassen haben, — denn Trümmer sind sie ja nur noch — den Friedenstempel mit uns errichten, und die Friedenseiche mit uns ehrlich pflanzen, begießen und pflegen wollen. Ich meinerseits werde aufrichtig die Hand dazu bieten. (Lebhaftes Bravo im Zentrum.) Führt uns das nicht zum Ziel, so werden diejenigen, die das Heil des Staates und seine Sicherheit nur im fortgesetzten und erneuten Kampfe finden, sobald sie eine parlamentarische Mehrheit dazu ausbringen können, ja toko äio in der Lage sein, eine ganz neue Auflage von Kirchengesetzen, Kampfgesetzen und Maigesetzen zu machen; dann aber hoffe ich, daß sie etwas politischer und weniger juristisch ausfallen, wie die vorigen (Heiterkeit), die nur ein pro- tivin atkootionis haben; einen wirklichen faktischen Wert kann ich demjenigen, was wir hier aufgeben, von meinem Standpunkte als Vertreter der preußischen Regierung nicht beilegen; deshalb würde ich dankbar sein, wenn 260 Die Laudtagssession von 1886. wir ohne zu große Polemik und auch ohne Verweisung an die Kommission - - denn das ist inimer eine Alimentation der Polemik — die Vorlage so wie sie uns vom Herrenhause einmal gekommen ist, gut oder schlecht, als einen Versuch, von dem wir mit Gott eine Entwickelung unseres inneren Friedens, der uns bisher fehlte, erwarten, — als einen solchen Versuch acceptieren, und in gegenseitigem Vertrauen diesen Boden getrost betreten. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentruni.) Das Bild vom Fechtboden, das er von sich ablehnte, sollte Fürst Bismarck der Ueberlieferung nach am 4. Mai 1880 in einer parlamentarischen Soiree gebraucht haben. Im Laufe der Debatte erhob noch ein dritter Nationalliberaler, Abgeordneter Seyffardt, die Stimme der Warnung. Seine Partei halte die Wahrung ihres seit einem Jahrzehnt festgehaltenen Standpunktes nicht für einen Luxus, sondern für Pflicht und Schuldigkeit. Die ganze Frage spitze sich dahin zu: haben wir Vertrauen oder nicht? Redner erinnerte an das Wort in Goethes Tasso: „denn welcher Kluge fand' im Vatikan nicht seinen Meister?" Trotz der denkbar größten Verehrung sei es ihm unendlich schwer zu verstehen, wie Bismarck sich der Illusion hingeben könne, auf solchem Wege die politische Zusammengehörigkeit der Interessen«erbrüderung des Zentrums zu lockern. Fürst Bismarck versetzte hierauf: Ich will zunächst bemerken, daß ich mit meiner Aeußerung über den Luxus einer unabhängigen Meinung durchaus keine Kritik und keinen Tadel verbunden habe, sondern eher den Ausdruck einer Art von Neid über die Freiheit der Bewegung, die den Herren eigentümlich ist, und auf die ich verzichten muß. Sodann muß ich aber auch einige Ansichten des Herrn Vorredners richtig stellen. Er fragt mich, ob ich denn wirklich Vertrauen habe zu den Mächten, mit denen wir kontrahieren. Wir haben keinen Vertrag gemacht, wie ich schon vorhin bemerkte, Bismarcks einziger Ehrgeiz. 261 ein Kontrahieren ist nicht vorhanden, und wie weit ich Vertrauen habe, habe ich vorher auch gesagt: ich habe Vertrauen zu dein jetzt regierenden Papst. Daß wir, daß auch ich wie jeder andere Kluge an Klugheit im Vatikan meinen Meister finde, bestreite ich hier gar nicht; ich strebe auch gar nicht, mit dem Vatikan an Klugheit oder an Schlauheit zu wetteifern. Mein Ziel ist nur, auf einem Gebiete meinen Meister nicht zu finden, auf dem der Fürsorge für das Wohl meines eigenen Vaterlandes (Bravo!), und in diesem Sinne handle ich, in diesem Sinne mache ich den Versuch, den der Herr Vorredner als eine Illusion bezeichnet. Nun ich bin Illusionen sehr schwer zugänglich, ich mache mir auch hier keine unbedingte Illusion, indessen ich will die Hoffnungen nicht entmutigen; auch wenn ich ganz frei von jeder Illusion wäre, so würde mich diese Freiheit doch nicht von der Pflicht dispensieren, diesen Versuch, ob wir zum Frieden des Vaterlandes kommen können, zu machen. Wenn er nicht gelingt, dann werden wir andere Entschließungen zu fassen haben — ich habe das Vertrauen, er werde gelingen. Der Nachhall des Kampfes, der aus der Tonart des Herrn Vorredners sprach, ist mir vollständig erklärlich und nicht unsympathisch; ich könnte ihn teilen, wenn ich nicht Minister wäre, aber da ich Minister bin, muß ich meine Gefühle und mich vor allen Dingen, aber wenn möglich auch meine Landsleute und Mitarbeiter loslösen von dem Zusammenhangs mit dem Kampfeszorn der Vergangenheit; ich möchte diese jetzige Situation freimachen von dem Einfluß der Erinnerung. Die Illusion, daß wir bei dieser Gelegenheit nun die Grenze zwischen Staat und Kirche genau und dauernd 262 Die pandtagssession von 1886. juristisch kenntlich und verbindlich für jedermann würden festlegen können, die teile ich nicht, wie ich schon in meinen ersten Worten äußerte, indem ich daran erinnerte, daß der Friedensschluß im Innern ein ganz anderer sei, wie der mit einer fremden Macht, wo man die Grenzen festlegt. Die Grenzen zwischen Staat und Kirche lassen sich nicht festlegen, weil beide Teile von Hause aus von verschiedenen Neberzeugungen dabei ausgehen. Die Grenze, die der Staat für eine gerechte hält, ist notwendig und immer, nicht nur im Christentum, sondern auch in heidnischen Ländern, auch in jüdischen Staaten, wo immer Priester und König miteinander gekämpft haben, streitig gewesen und geblieben und wird es auch immer in der Theorie bleiben. Es handelt sich nur darum, ob es uns nicht gelingen wird, das Gefühl, daß wir alle Deutsche und Landsleute sind, höher und stärker in uns lebendig zu machen als das Gefühl, daß wir verschiedenen Konfessionen angehören. (Lebhaftes Bravo rechts.) Abgeordneter Richter entwickelte dann die Gründe seiner Zustimmung zu der Vorlage. Neben diesem positiven Teil aber enthielt seine ziemlich ausgedehnte Rede eine Fülle von Polemik gegen die Nationalliberalen und vor allem gegen den „Reichskanzler". Er spottete darüber, auf wen alles dieser schon die Schuld an der Maigesetzgebung geschoben habe. Der Fortschrittspartei mache er sogar den doppelten Vorwurf, sie habe ihn erst dazu verführt und nun gezwungen, wieder davon abzugehen. Er schilderte sodann behaglich die mühselige Diplomatie, mit der die Sache im Herrenhause — bald durch Notenwechsel mit der Kurie, bald durch Kommissionsverhandlungen, Zug um Zug — ins Werk gesetzt worden sei. Katholiken und Protestanten hätten sich durch dies Handeln und Feilschen angewidert und verletzt gefühlt. Und dennoch seien die üblichen Resultate seiner sonstigen diplomatischen Aktionen dem Reichskanzler bei dieser ausgeblieben; er werde sie künftig schwerlich zu den größeren Erfolgen seiner Kunst rechnen. Ohne Der betrübte Lohgerber. ! -> l !> ü L63 Zweifel wäre der richtige Weg zur Verständigung der der Verhandlung mit den preußischen katholischen Abgeordneten gewesen. Aber vielleicht meine Fürst Bismarck mit seiner doppelten Methode weiter zu kommen: je mehr er den Papst mit Schmeicheleien überhäufe, um so mehr habe er Windthorst, den Führer des Zentrums, beschimpft und herabgesetzt. Durch diese, noch von manchen anderen Spitzen starrende Rede des ewigen Gegners fühlte sich Fürst Bismarck offenbar besonders abgestoßen; er antwortete daher auch seinerseits mit rücksichtslos derber und schneidender Ironie: Der Herr Vorredner sieht natürlich mit einer gewissen Sorge und Kummer — ich erinnere an das Bild, wie der Lohgerber die Felle fortschwimmen sieht — auf diese Vorlage und deren Annahme; es geht ihm der lünäus instruotus der parlamentarischen Taktik verloren, wenn, wie ich hoffe, der Frieden zu stände kommt, dein er einen schmerzlichen Blick in seiner eben vollendeten Rede gewidmet hat. Er hat dabei aus der Frage das Gift tropfenweise herauszudrücken gesucht, das sich in der gegenwärtigen Situation noch finden läßt. Das ist ja natürlich nicht weiter verwunderlich, und ich möchte nur, daß Diplomaten von Fach und wirklich praktische Politiker Zeit hätten, die Rede des Herrn Abgeordneten zu lesen, die er soeben gehalten; ich möchte meine Herren Kollegen im Auslande darum bitten, sie sich übersetzeil zu lassen, damit sie sehen, mit was für Leuten, mit was für Ansichten, mit was für Welterfahrungen ich hier zu rechten und zu kämpfen habe. (Sehr gut! rechts.) Der Herr Abgeordnete Richter kritisiert mein diplomatisches Verfahren in einer Weise — ich möchte sagen, als wenn ein Landpastor eine diplomatische Note zerpflückt mit seinen ländlichen Nachbarn. Er zählt auf, was ich für schreckliche, unglaubliche Dinge gethan habe, und was ist es schließlich? Die einfachste, natürlichste, 264 Die Landtagssession von 1886. höfliche Diplomatie habe ich getrieben. Ich habe dabei diejenigen Argumente verwandt, welche geeignet sind, meine Wünsche zu unterstützen; es sind Noten geschrieben worden, und schrecklich, die Noten haben Gründe gehabt, die darauf berechnet waren, das Ziel zu erreichen, das die Regierung sich gesteckt hatte. Darüber hat der Herr Abgeordnete beinahe eine halbe Stunde zu meiner Heiterkeit und zur Heiterkeit jedes Diplomaten, der das lesen wird, gesprochen, und damit dokumentiert, daß dasjenige, was im politischen Leben tägliches Brot ist, ihm als etwas ganz unglaublich Schreckliches erscheint, was er offen darlegen müsse, um die Schlechtigkeit der von ihm bekämpften Regierung an den Pranger zu stellen. Ich bin dem Herrn Abgeordneten recht dankbar, daß er so seine oauckiäo Unbekanntschaft mit der Art, wie politische Geschäfte überhaupt sich entwickeln, einmal öffentlich an den Tag gelegt hat. Es kann ihm unmöglich in seinem Ansehen im Lande förderlich sein, wenn man sieht, wie kindlich er die Verhältnisse ausfaßt. (Bravo! und Heiterkeit rechts.) Der Herr Abgeordnete hat angenommen, ich hätte behauptet, er hätte mich seiner Zeit verführt. Nun, meine Herren, die Verführung ist mir immer in einer anderen äußeren Erscheinung vorgekommen. (Große Heiterkeit.) Es ist nicht nötig, ein heiliger Antonius zu sein, um da zu widerstehen. Aber abgeschreckt hat er mich diesmal auch nicht, aus Gründen, auf die ich kommen werde: ich weiß ja, er muß so stimmen, wie er stimmt, und thut auch ganz recht. Ich will mich nun noch bei dem aufhalten, wofür ich ihm dankbar bin; das ist, daß er in seiner Kritik der Richter als Verführer. 265 diplomatischen Seite dieser Sache auseinandergesetzt hat, wie schwierig meine Aufgabe, wie dornenvoll, wie reich an Opfern, Arbeit und Entsagung, wie kümmerlich mitunter der Erfolg war, wie wenig ermüdet ich gewesen bin durch irgend einen Mißerfolg, wie ich diese, meines Erachtens, dem Vaterlande nützende Sache immer von neuem angeknüpft habe. Ich bin dem Herrn Abgeordneten sehr dankbar, daß er diese meine entsagungsvolle, ehrliche, gewissenhafte und sehr häufig erfolglose Arbeit der Oeffentlichkeit auf diese Weise geschildert hat. Man glaubt ja leider sehr häufig, daß unsere Aufgaben leichter wären, als sie in der That sind. Er hat mir dann vorgeworfen, daß ich dem Papste schmeichle. Er scheint gewünscht und erwartet zu haben, daß ich den Papst meinerseits brüskierte, ärgerte, kränkte und mit einer gewissen kulturkämpferischen Grobheit dem Haupte der katholischen Kirche gegenüberträte. (Heiterkeit.) Nun, daß er sich darüber wundert, daß ich mit einem fremden Souverän, mit dem wir in Freundschaft leben wollen, mit dem wir Freundschaft anstreben, in höflichen Ausdrücken spreche, das überrascht mich; er ist ja selbst in derselben Lage dem Herrn Abgeordneten Windthorst gegenüber, dem schmeichelt er (Heiterkeit rechts), mehr als der Herr Abgeordnete Windthorst dem Herrn Abgeordneten Richter schmeichelt. Und mit vollem Recht, denn er rechnet ja natürlich auf die Unterstützung dieses einflußreichen Parteichefs bei den nächsten Wahlen. (Sehr gut! Heiterkeit rechts. — Abgeordneter Richter: Sie noch viel mehr.) — Ich bin leider nicht wählbar. (Heiterkeit.) Aber es ist ganz natürlich, daß der Herr Abgeordnete Richter, der ja in fraktioneller Beziehung ein sujot inixko ist, und der ohne Beihilfe der Zentrumswähler 2öt> Die Landtagssession von 1886. in Hagen nicht gewählt worden wäre. (Sehr- richtig! rechts. Abgeordneter Richter: ist nicht wahr.) — Es ist ja ziemlich zweifellos, ich kann ja immer den Beweis antreten. Einer der hervorragendsten Führer des Zentrums hat das in meiner Gegenwart einmal im Reichstage dem Herrn Abgeordneten Richter ohne seinen Widerspruch vorgeworfen mit der Drohung, man würde ihm die Subsidien entziehen und dann würde er das nächstemal für Hagen nicht erscheinen. Der Herr Abgeordnete Richter hat bei dieser Abstimmung seine Lehnspflicht zu leisten dem Souverän, von dem er als Abgeordneter abhängt und der ihn verschwinden lassen kann in der Versenkung. (Große Heiterkeit.) Deshalb wirkt die Zustimmung des Herrn Abgeordneten Richter diesmal für mich in keiner Weise abschreckend; ich weiß ja, warum er so stimmt, er kann nicht anders, wenn er Abgeordneter bleiben will. (Zuruf des Abgeordneten Richter: ich bin in Berlin gewählt!) — Warum haben Sie da nicht angenommen, da gehörten Sie mehr hin. Ich glaube, ich würde meine Blumenlese noch weiter vervollständigen können, aber ich sehe zu meinem Bedauern, daß ich mit meinen Notizen zu Ende bin. Vielleicht dauert die Diskussion noch lange genug, um aus dem stenographischen Bericht noch Gelegenheit dazu zu finden. Ich unterhalte mich zu gern mit dem Herrn Abgeordneten Richter, namentlich wenn er sich in der Lage sieht, für das Zentrum zu stimmen. Es hat das ja für mich als Jäger gewisse Erinnerungen ohne Vergleich, wenn man in Verlegenheit kommt, aus denen man sich mit großem Geschick und großer Gewandtheit — das kann ich nicht leugnen — herauszieht, aber so ganz ohne Schwierigkeit und ohne Schaden an der Stellung doch Ich wäre lieber krank geworden! 267 nicht; ich glaube, der Herr Abgeordnete Richter hätte im Interesse seiner Wiederwahl und seines Ansehens vor seinen Wählern besser gethan, gerade in dieser Sache, wenn er nicht an seine Lehnspflichten mit großer Schärfe und Drohung gemahnt sein wollte, nicht das Wort zu ergreifen. Ich hätte es an seiner Stelle nicht gethan und wäre in dieser Situation lieber krank geworden. (Große Heiterkeit.) Es liegt ja in der Zeit, es ist auch kein ungewohntes Mittel bei seinen Fraktionsgenossen bei andern Gelegenheiten, daß man nicht vorhanden ist; man hat dringende Geschäfte oder wird unwohl. Bei dieser Gelegenheit wäre ich an des Abgeordneten Richter Stelle unwohl geworden. (Heiterkeit rechts. Zuruf des Abgeordneten Richter: sehr schwach! Nus: Vertagen!) Das Haus vertagte sich hierauf. Doch bemerkte Abgeordneter Richter noch persönlich, die Angriffe des Reichskanzlers bewiesen dessen Verlegenheit, etwas Sachliches zu erwidern; die Unterstellung, als werde er, Redner, in seiner Haltung, seiner Abstimmung von etwas anderem, als seiner inneren Ueberzeugung bestimmt, könne er nur mit derjenigen Mißachtung zurückweisen, die solchen Insinuationen gebühre. Der Ministerpräsident replizierte: Zu einer sachlichen Erwiderung gibt mir die Rede des Herrn Abgeordneten Richter nicht den mindesten Anlaß, dazu habe ich keinen Grund. Was die Mißachtung betrifft, in der ich bei dem Herrn Abgeordneten Richter stehen sollte — ich kann mir das kaum denken — so will ich meine korrespondierenden Gefühle lieber verschweigen. Meine Erziehung und meine parlamentarischeil Gewohnheiten (oh, oh! links) erlauben mir nicht, ihnen den vollen Ausdruck zu geben. Der Herr Abgeordnete 268 Die Landtagssession von 1888 . Richter ist ja mit mir sehr oft verschiedener Meinung, aber er hat eine so liebenswürdige, gewinnende Art, sich auszudrücken, daß ich im tiefsten Herzen immer ein gewisses Wohlwollen für ihn gehegt habe, namentlich wenn er so antwortet wie heute. (Heiterkeit.) Der Antrag auf Kommissionsberatung ward am folgenden Tage abgelehnt, und die Novelle in der vom Herrenhause empfangenen Gestalt in zweiter und dritter Lesung angenommen. Dagegen stimmte außer den Nationalliberalen der kleinere Teil der Freikonservativen, der größere der Deutschfreisinnigen. III. Die Reichskagssessron von 1686—87. 1. Europäische Loge; furchtbares Ziel eines künftigen Krieges. 11. Januar 1887. Der Reichstag der sechsten Legislaturperiode, von Haus auS mit dem Stempel vorwiegender Opposition versehen, bereitete sich in seiner vierten Session, die am 2S. November 1886 durch eine vom Staatsminister v. Bötticher verlesene kaiserliche Botschaft eröffnet ward, nach einer Arbeit von wenigen Wochen am 11. Januar 1887 das Schicksal der Auflösung, indem er die Gewohnheit des Versagens zuletzt auch einer Frage des nationalen Daseins gegenüber nicht abzulegen vermochte. „Die wichtigste Ausgabe," hieß es in der Eröffnungsrede, „welche den Reichstag beschäftigen wird, ist die Mitwirkung bei der ferneren Sicherstellung der Wehrkraft des Reichs. Durch das Gesetz vom 6. Mai 1880 ist die Friedenspräsenzstärke des Heeres bis zum 31. März 1888 festgestellt worden. Der Bestand unseres Heerwesens bedarf daher der Erneuerung seiner gesetzlichen Grundlage. In der Armee liegt die Gewähr für den dauernden Schutz der Güter des Friedens; und wenn auch die Politik des Reichs fortgesetzt eine friedliche ist, so darf Deutschland doch im Hinblick auf die Entwickelung der Heereseinrichtungen unserer Nachbarstaaten auf eine Erhöhung seiner Wehrkraft und insbesondere der gegenwärtigen Friedenspräsenzstärke nicht länger verzichten. 270 Die Nsichstagssession von i886—87. Es wird Ihnen eine Gesetzvorlage zugehen, nach welcher diese Heeresverstärkung bereits mit dem Beginn des neuen Etatsjahres eintreten soll. Seine Majestät der Kaiser hegt in Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen die Zuversicht, das; die Notwendigkeit dieser im Interesse unserer nationalen Sicherheit unab- weislichen Forderung auch von der Gesamtheit des deutschen Volkes und seiner Vertreter mit voller Entschiedenheit anerkannt werden wird." Ueber die politische Weltlage äußerte sich die Thronrede bei weitem weniger zuversichtlich, als in früheren Jahren: „Die Beziehungen des Deutschen Reichs zu allen auswärtigen Staaten sind freundlich und befriedigend. Die Politik Seiner Majestät des Kaisers ist unausgesetzt dahin gerichtet, nicht nur dem deutsche» Volke die Segnungen des Friedens zu bewahren, sondern auch für die Erhaltung der Einigkeit aller Mächte den Einfluß im Rate Europas zu verwerten, welcher der deutschen Politik aus ihrer bewährten Friedensliebe, aus dem durch diese erlangten Vertrauen anderer Regierungen, aus den; Mangel eigener Interessen an schwebenden Fragen und insbesondere aus der engen Freundschaft erwächst, welche Seine Majestät den Kaiser mit den beiden benachbarten Kaiserhöfen verbindet." Zum Verständnis dieses künstlich gewundenen Satzes genügt es, an das bulgarische Ereignis vom August und September l88t> zu erinnern: den von Rußland bewirkten Sturz des Fürsten Alexander, der die öffentliche Meinung in Oesterreich-Ungarn lebhaft erregte, ohne daß doch die russische Politik, da ein positives Resultat ihrer Gewaltthätigkeit ausblieb, ihresteils befriedigt worden wäre. Es hatte daher der behutsamsten Zurückhaltung des mit Oesterreich verbündeten Deutschen Reiches bedurft, um den seit lange vorhandenen Ingrimm des russischen Ehrgeizes in unschädlichen Schranken festzubannen. Die Gefahr der Situation beruhte dabei in erster Linie auf der Thatsache, daß zu gleicher Zeit in Frankreich General Boulanger als Kriegsminister, in abenteuerlicher Weise zur Herrschaft aufstrebend, die alten Rachegelüste neu zu beleben verstand. Der im stillen anwachsenden russischen Kriegsbereitschaft gesellte sich so, von der einmütigen Stimmung der Nation getragen, ein ebenso hastiger wie umfassender Aufschwung der französischen Rüstung bei. Aus der Erwägung dieser Umstände entsprang die Militärvorlage, in deren erste Beratung der deutsche Reichstag in seiner Die Militärvorlage. 271 fünften Sitzung am 3. Dezember 1886 eintrat. Ihr zufolge sollte die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 1. April 1887 bis zum 31. März 1894 auf 468409 Mann festgestellt, mithin um 41135 Mann erhöht werden; und zwar ward der Infanterie eine Vermehrung um 31 Bataillone, der Feldartillerie eine solche um 24 Batterien zugemessen. Die Kosten der Umwandlung wurden auf 23 Millionen Mark an fortdauernden, an einmaligen Ausgaben auf 24 Millionen angeschlagen. Die Motive der Vorlage wiesen auf den bedrohlichen Vorsprung der französischen und russischen Heerverstärkungen hin und betonten zugleich die im Verhältnis zu beiden Nachbarmüchten bescheidene Höhe des deutschen Kriegsbudgets. Schon in der ersten Lesung, am 3. und 4. Dezember 1886, offenbarte sich die Gesinnung der vereinigten Opposition, welche durch Windthorst, Richter, den Sozialdemokraten Grillenberger, Herrn Payer von der süddeutschen Volkspartei und einen Welfen vertreten ward. Den militärisch-politischen Erörterungen des preußischen Kriegsministers Bronsart v. Schellendorf, die durch das Gewicht einer Rede des Grafen v. Moltke unterstützt wurden, stellten sich Unglaube, Besserwissen, parlamentarische Doktrin und Machtgefühl der Majorität in mehr oder minder grellen Farben gegenüber. Die Vorlage ward sodann an eine besondre Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen, deren vornehmste Pflicht die schleunige Erledigung ihres Geschäfts gewesen wäre. Allein im Gegenteil' während sich zur nämlichen Zeit der Militärausschuß der französischen Kammer im Einvernehmen mit dem Kriegsminister Boulanger bestrebte, die rasche Durchführung der auf eine neue Verstärkung der Armee berechneten Reorganisation in jeder Weise zu erleichtern, ergab sich die deutsche Kommission geflissentlich der Lust an Weiterung und Zögerung; anstatt eine zweite Plenar- beratung des dringlichen Gesetzes vor den Weihnachtsferien zu ermöglichen, beraumte sie diese Ferien nur um so früher und länger an. Die Anträge, welche von den herrschenden Fraktionen gestellt wurden, liefen auf eine Herabminderung der geforderten Anzahl von Bataillonen und Mannschaften, vor allem aber darauf hinaus, daß die Geltungsfrist der Bewilligung von sieben auf drei, oder- gar zum Teil auf ein Jahr ermäßigt werde. Indem man auf diese Weise das in den Jahren 1874 und 1880 für die Festsetzung des Armeebestandes durch Vereinbarung begründete Septennat zu be- 272 Die Reichstagssession von 1886—87. seitigen trachtete, ward dabei, teils offen, teils geheim, das Ziel ins Auge gefaßt, das Heerwesen dein Bereiche regelmäßiger parlamentarischer Erwägung und Entschließung einzuordnen. Insofern erinnerte die Lage an den preußischen Konflikt der Zeit vor 1866, wie Kaiser Wilhelm, der mit Kundgebungen seines Bedauerns und Befremdens nicht zurückhielt, selbst bemerkte. Welch ein Unterschied aber waltete in allen übrigen Verhältnissen ob! Seitdem war durch das preußisch-deutsche Heer das Reich geschaffen und in Frieden behütet worden; zu fernerem Schutze des Errungenen bedurfte es einer doch nur geringen Erhöhung der Last — sollte bei dieser Gelegenheit, wo jeder Zwist an sich eine Einbuße an nationalem Ansehen bedeutete, der alte, wühlende Streit um die Grundlagen der staatlichen Existenz erneuert werden? Außerhalb der Parteimauern war man nicht dieser Meinung; von weitreichender Sympathie mit der verneinenden Haltung der Majorität, wie sie in den sechziger Jahren bestanden, konnte diesmal keine Rede sein. Im Reiche begann, wie vor zwei Jahren gegenüber der Versagung der Mittel für das Auswärtige Amt, eine Regung des Unwillens, die sich in zahlreichen Resolutionen und Petitionen an den Reichstag Luft machte. Das Ausland zeigte sich verwundert und je nach seiner Gesinnung bekümmert oder schadenfroh. Selbst Papst Leo XIII. trat, von Bismarck angeregt, im Hinblick auf die in Aussicht stehende endgiltige Revision der Maigesetze beim Zentrum für die Bewilligung des Septennats mit seinem Rate ein; aber die Führer der Partei, die Windthorst und Genossen, zogen es vor, das betreffende Schreiben Jacobinis vom 3. Januar 1887 der Kenntnis weiterer Kreise vorzuenthalten. Nur soviel bewirkte die Rücksicht auf die allgemeine Stimmung und auf den Einfluß derselben bei etwaigen Neuwahlen, daß man sich im Zentrum und bei den Freisinnigen dazu entschloß, die Absicht auf Abstriche an Kadres und Truppenzahl eventuell fallen zu lassen. Auf Triennat oder Septennat spitzte sich die Frage zu: wir bewilligen jeden Mann und jeden Groschen, aber nicht auf so lange! — lautete das Feldgeschrei. Unter solchen Umständen kam mit dem II. Januar 1887, in der 18. Sitzung, die zweite Beratung im Plenum heran. Berichterstatter Frhr. v. Huene teilte mit, daß in der Kommission über den grundlegenden tz 1 der Vorlage eine Verständigung nicht statt- Anträge der Opposition. 273 gefunden. Es traten also dem Negierungsentivurf eine Anzahl Abänderungsanträge konkurrierend gegenüber. Jener Entwurf verlangte 4V840S Mann auf 7 Jahre; dagegen wollte ein Prinzipalantrag des deutschfreisinnigen Frhrn. von Stauffenberg nur 441200 Mann auf drei Jahre, auf ein Jahr 454402 Mann bewilligen, ein Antrag Graf Ballestrem (vom Zentrum) 441200 Mann auf drei Jahre, auf ein Jahr 468 409, endlich ein Eventualantrag v. Stauffenberg die volle Zahl 468409 auf drei Jahre, lieber die eingegangenen Petitionen berichtete Abgeordneter Buhl: sieben sprachen sich gegen das Gesetz, 798 mit 119574 Unterschriften für dasselbe aus. Sodann nahm Graf Moltke kurz und bündig das Wort für das Septennat: die Armee könne niemals ein Provisorium sein; Bewilligungen auf kurze Frist würden uns nicht helfen; die Grundlage jeder tüchtigen militärischen Organisation beruhe auf Dauer und Stabilität. Frhr. v. Stauffenberg rühmte darauf den guten Willen der Kommission und rechtfertigte die Tendenz seiner Anträge. Gegen das Septennat machte er den merkwürdigen Einwand, daß gerade die längeren Termine der Neuberatung der Militärangelegenheiten zu größeren Schwierigkeiten und Aufregungen führten. Das richtigste wäre deshalb die jährliche Bewilligung; eine dreijährige Befristung aber sei für ihn die äußerste Grenze des Entgegenkommens. Während dieser Rede trat Fürst Bismarck in den Saal. Es folgte noch eine kurze Geschäftsordnungsdebatte über die Frage, ob Z 2 mit Z 1 in der Diskussion verbunden werden solle. Indem der Präsident hierzu dem Referenten das Wort erteilen wollte, warf der Reichskanzler ein: Ich bitte den Herrn Referenten um Entschuldigung; ich hatte schon vorher bei meinem Eintritte um das Wort gebeten. Präsident: Der Herr Reichskanzler hat das Wort. Reichskanzler Fürst v. Bismarck: Die verbündeten Regierungen haben durch ihre Vorlage der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Wehrkraft des Deutschen Reiches so, wie sie augenblicklich beschaffen ist, deni deutschen Volke nicht diejenige Bürgschaft für die Verteidigung des Reichsgebietes gewährt, auf 293. 294. Itz 274 Die Reichstagssession von 1886—87. welche die Nation ein unverjährbares Recht hat. Diese Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ist begründet durch das Urteil, durch das einstimmige Urteil aller militärischen Autoritäten in Deutschland, Autoritäten, deren Kompetenz in ganz Europa sonst anerkannt wird mit der alleinigen Ausnahme des deutschen Reichstags (Bewegung; oho! links), wo dem militärischen Urteile dieser Autoritäten, die, ich wiederhole es, sich der Anerkennung Europas erfreuen, dasjenige der Herren Richter, Windthorst, Grillenberger entgegengetreten ist. (Zuruf: Ah!) — Meine Herren, ist das ein Irrtum, so müßten die Druckberichte, die ich zu Hause gelesen habe über Ihre Verhandlungen, doch unrichtig sein. Ich habe sie hier; aber ich will Ihre Zeit nicht weiter aufhalten durch Bezugnahme darauf. Es handelt sich hier vorwiegend um die militärische Vorlage. Ich kann nun in der That nicht glauben, daß die Herren, die ich eben nannte, so weit gehen sollten, ihr eigenes Urteil in militärischen Fragen über das des Feldmarschalls Grafen Moltke, den wir hier sehen, über das eines kriegserfahrenen Kaisers, über das sämtlicher deutscher Generalstäbe und Kriegsministerien zu stellen. Es ist doch kaum möglich, daß ein noch so einsichtiger und an seine Einsicht glaubender Zivilist der Meinung sein könnte. Ich bin also genötigt, anzunehmen, daß die Herren in ihrer Opposition gegen die Vorlage noch andere Gründe haben als die Zweifel an der Autorität des militärischen Urteils derjenigen Stellen, die ich namhaft gemacht habe. (Murren.) — Aus dem leisen Murren im Hintergründe ziehe ich den Schluß, daß Sie bei dieser meiner Andeutung etwas ganz anderes vermuten, als ich zu sagen beabsichtige. Ob das ein Zeichen ist, daß Militärisches Urteil; Verdächtigungen. 275 irgend jemand sich getroffen fühlt von der andermeiten Vermutung, lasse ich hier unentschieden, das ist mir auch gleichgiltig. Ich fürchte aber, Sie setzen bei den Regierungen andere Motive für deren Antrag voraus als wie das ausschließliche Bedürfnis unserer defensiven Wehrkraft. Es sind ja in der Presse Aeußerungen gefallen, als ob diese ganze Militärvorlage keinen Zweck weiter hätte, als unter falschen Vorwänden Steuern, Geld, zu erheben. Das war der Fall in denselben entlegenen Teilen der Preßpolitik, wo die abenteuerlichsten, die kindischsten Gerüchte, wenn sie über Nacht ausgeschrieen werden, sofort Glauben finden. Es ist das ein so absurder Gedanke, daß wir mit einer Forderung von 20 bis 30 Millionen eine. Grundlage für neue exorbitante Stenervorschläge gewinnen wollten, daß ich mich weiter gar nicht damit anfhalte. Was den moralischen Wert einer solchen Insinuation betrifft und ihre Bedeutung, so will ich doch nur darauf aufmerksam machen, daß sie ungefähr in gleicher Linie stehen würde mit der anderen, wenn wir sagen würden, der Widerstand gegen unsere Vorlage sei eingegeben von dem Wunsche, daß Deutschland im nächsten Kriege nicht glücklich sein möge. (Murren.) — Das steht ungefähr ans derselben moralischen Höhe wie ihre Verdächtigungen (Murren) — nicht Ihre, sondern die Preßverdächtignngen gegen die Intentionen der Regierung. Jene andere Verdächtigung hat doch noch mehr Haltbarkeit, da sich nicht leugnen läßt, daß es viele Einwohner Deutschlands gibt, die das Deutsche Reich und seine Fortexisteuz negieren. Ich komme vielleicht auf diese Frage nachher noch weiter zurück. Ein glaublicheres Motiv, daß die Negierungen und namentlich die Vertreter des Kaisers ihre Pläne nicht 276 Die Reichstagssession von 1886—87. eingestehen, könnte in der Richtung gesucht werden, daß eine Verstärkung des deutschen Heeres etwa gewollt werde aus denselben Gründen, aus denen mancher eroberungs- oder kriegslustige Monarch eine starke Armee erstrebt hat, nämlich in der Absicht, demnächst einen Krieg zu führen, sei es um bestimmte Zwecke durchzusetzen, sei es um irgend etwas zu erobern, sei es des Prestiges und des Bedürfnisses wegen, sich in die Angelegenheiten anderer Mächte vorwiegend einzumischen, also z. B. die orientalische Frage von hier aus zu regulieren. Ich glaube aber, auch dies wird als vollständig unbegründet gesunden werden von jedem, der darüber nachdeukt, wie friedliebend die Politik Seiner Majestät des Kaisers bisher seit 16 Jahren gewesen ist. Es ist ja wahr, der Kaiser hat sich genötigt gesehen, zwei große Kriege zu führen, aber diese beiden Kriege waren ein uns überkommenes zwingendes historisches Ergebnis früherer Jahrhunderte. Sie werden die Thatsache nicht bestreiten, daß der gordische Knoten, unter dessen Verschluß die nationalen Rechte der Deutschen lagen, das Recht, als große Nation zu leben und zu atmen, nur durch das Schwert gelöst werden konnte — (Zustimmung) leider, und daß auch der französische Krieg nur eine Vervollständigung der kriegerischen Kämpfe bildete, durch welche die Herstellung der deutschen Einheit, das nationale Leben der Deutschen geschaffen und sichergestellt werden mußte. Also man kann daraus nicht auf kriegerische Gelüste schließen. Wir haben keine kriegerischen Bedürfnisse, wir gehören zu den — was der alte Fürst Metternich nannte: saturierten Staaten, wir haben keine Bedürfnisse, die wir durch das Schwert erkämpfen könnten; und außerdem wenn das der Fall wäre, so blicken Sie doch auf die Sechzehn Jahre Friedenspolitik. 277 friedliebende Thätigkeit — und ich sage das ebenso gut nach dem Auslande wie hier zu dem Reichstage - der Kaiserlichen Politik in den letzten 16 Jahren. Nach dem Frankfurter Frieden war unser erstes Bedürfnis, den Frieden möglichst lange zu erhalten und zu benutzen, um das Deutsche Reich zu konsolidieren. Diese Aufgabe war keine leichte. Im Reichstage selbst ist uns damals vorgehalten worden als ein Vorwurf über die Ergebnisse unserer Politik — weil wir den Mut gehabt hatten, für Deutschlands Einigkeit zu kämpfen —, daß wir eine Situation geschaffen hätten, in der der nächste Krieg wahrscheinlich sehr nahe bevorstehend sein würde. Man sprach damals von 4, 5, vielleicht 3 Jahren, die es dauern würde, bis zum nächsten Kriege. Meine Herren, es ist gelungen, wenn auch nicht ohne starke Gegenströmungen zu überwinden, den Frieden seit 16 Jahren zu erhalten. Unsere Aufgabe haben wir zuerst darin erkannt, die Staaten, mit denen wir Krieg geführt hatten, nach Möglichkeit zu versöhnen. Es ist uns dies vollständig gelungen mit Oesterreich. Die Absicht und das Bedürfnis, dahin zu gelangen, beherrschten bereits die Friedensverhandlungen in Nikolsburg im Jahre 1866, und es hat uns seitdem nie das Bestreben verlassen, die Anlehnung an Oesterreich wieder zu gewinnen, die wir 1866 nur scheinbar und buchstäblich hatten, die wir jetzt in der Wirklichkeit vollständig besitzen. (Bravo! rechts.) Wir stehen mit Oesterreich in einem so sicheren und vertrauensvollen Verhältnisse, wie es weder ini deutschen Bunde trotz aller geschriebenen Verträge, noch früher im heiligen römischen Reiche jemals der Fall gewesen ist (Bravo! rechts), nachdem wir uns über alle Fragen, die zwischen uns seit Jahrhunderten 278 Die Neichstagssession von 1886—87. streitig gewesen sind, in gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Wohlwollen auseinandergesetzt haben. Es war die Aussöhnung mit Oesterreich aber nicht allein das Ziel, welches unsere Friedenspolitik erstrebt hat. Wir haben uns erinnert, daß die Freundschaft der drei großen östlichen Mächte in Europa, wenn sie auch manche verdrießliche Folgen für die öffentliche Meinung und andere Staaten gehabt haben mag, doch Europa über 30 Jahre lang den Frieden bewahrt hat, den Frieden in einer Epoche, in der die Quellen entstanden sind, die den Wohlstand, den wirtschaftlichen Aufschwung, die gesamte wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwickelung Europas befruchtet und befördert haben. Die Quellen davon liegen in dem Zeitraum, in welchem die übelberufene heilige Allianz uns den Frieden erhalten hat. Es wird das jedermann unwiderleglich einleuchten, der einen Vergleich zieht zwischen unserer heutigen wirtschaftlichen Situation von 1886 und zwischen dem Maße von Wohlhabenheit und zivilisatorischer Entwickelung, das in ganz Europa, namentlich aber in Deutschland, im Jahre 1816 herrschte. Der Unterschied ist ein so ungeheurer, wie er kaum je in früheren Jahrhunderten in einer gleichen Epoche stattgefunden hat; der Fortschritt zum Günstigen, zur Wohlhabenheit der Gesamtheit ist ein gewaltiger gewesen. Nun, ich weiß nicht, ob es uns gelingen wird, wiederum eine Friedensepoche von derselben Länge, d. h. von mehr als 30 Jahren, herzustellen. Unsere Bemühungen dazu sind aufrichtig; vor allem aber brauchen wir dazu ein starkes Heer, ein Heer, das stark genug ist, um unsere eigene Unabhängigkeit ohne jeden Bundesgenossen sicher zu stellen. (Sehr richtig!) In Anbetracht dieser Wirkung Friede mit Rußland. 279 der früheren Freundschaft der drei großen östlichen Höfe haben wir nicht bloß die Aussöhnung mit unserem früheren Gegner, sondern auch die Neubegründung der Freundschaft zwischen den jetzigen drei Kaisermächten als unsere Ausgabe betrachtet. Unsere eigenen Beziehungen zu Rußland waren dabei nicht schwierig. Unsere Freundschaft mit Rußland hat in der Zeit unserer Kriege gar keine Unterbrechung erlitten und ist auch heute über jeden Zweifel erhaben. (Hört! hört!) Wir erwarten von Rußland durchaus weder einen Angriff, noch eine feindselige Politik. — Wenn ich das so unbefangen ausspreche, so kann ich der Vorlage dadurch möglicherweise die Stimmen der polnischen Abgeordneten entfremden, die sonst ja doch ganz gewiß für die möglichste Stärkung der deutschen Macht gegen russische Angriffe stimmen würden, da sie bei einem russischen Siege nichts zu erwarten haben. Aber ich muß doch der Wahrheit die Ehre geben und sagen: alle die Motive für die Vorlage, die man aus unseren Beziehungen zu Rußland entnommen hat, sind nach meiner politischen Auffassung hinfällig. Wir leben mit Rußland in derselben freundschaftlichen Beziehung wie unter dem hochseligen Kaiser, und diese Beziehung wird unsererseits auf keinen Fall gestört werden. Was hätten wir denn für ein Interesse, Händel mit Rußland zu suchen? Ich fordere jeden heraus, mir eins nachzuweisen. Die bloße Rauflust kann uns doch unmöglich dazu bringen, mit einem Nachbar, der uns nicht angreift, Händel zu suchen. Solchem barbarischen Instinkte sind die deutschen Negierungen und die deutschen politischen Auffassungen unzugänglich. Also unsererseits wird der Friede mit Rußland nicht gestört werden, und daß man uns von russischer Seite angreifen werde, glaube 280 Die Reichstagssession von 1886—87. ich nicht. Ich glaube auch nicht, daß man von russischer Seite nach Bündnissen sucht, um in Verbindung mit anderen uns anzugreifen, oder daß man von Schwierigkeiten, die wir auf anderer Seite haben könnten, den Gebrauch machen würde, uns mit Leichtigkeit anzugreifen. Der Kaiser Alexander III. von Rußland hat jederzeit den Mut seiner Meinung gehabt, und wenn er mit Deutschland in unfreundliche Beziehung zu treten beabsichtigte, so ist er der Erste, der dies sagen und zu erkennen geben würde. Das Vertrauen kann jeder zu ihm haben, der die Ehre gehabt hat, ihm irgendwie näher zu treten. Alle Argumente also, die für unsere Vorlage daraus entnommen sind, daß wir einer Koalition von Frankreich und Rußland gegenüberzutreten haben würden, die assumiere ich meinerseits nicht, und unsere Stärke ist darauf ja auch nicht zu berechnen. Wir könnten sie ebenso gut auf eine Koalition zu dreien, wie sie im siebenjährigen Kriege gegen uns stattgefunden hat, berechnen wollen, denn die Möglichkeit ist ja nicht auszuschließen, daß wir, wie Friedrich der Große im siebenjährigen Kriege die Errungenschaften der beiden ersten schlesischen Kriege zu verteidigen hatte, auch unsere Errungenschaften in einem noch größeren Kriege als in den vorhergehenden zu verteidigen haben würden; — womit ich übrigens nicht auf das Septennat anspielen will. (Heiterkeit.) Ich meine nur, die Analogie zwischen den beiden ersten schlesischen Kriegen und dem großen Kampfe, in dem König Friedrich II. seine Errungenschaften gegen große Koalitionen zu verteidigen hatte, ist historisch nicht ganz zu verwerfen; für den Augenblick aber liegt sie nicht vor, — es müßten große Veränderungen in den Konstellationen eintreten, ehe dergleichen zu befürchten wäre. Die Vorlage nicht auf Rußland berechnet. 281 Wir werden Händel mit Rußland nicht haben, wenn wir nicht bis nach Bulgarien gehen, um sie dort aufzusuchen. (Heiterkeit.) Es ist merkwürdig, daß die Presse derselben Partei, die jetzt der Verstärkung unserer Armee widerspricht, vor wenigen Monaten alles mögliche gethan hat, um uns in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln. (Sehr richtig! rechts.) Diese Uebereinstimmung ist in der That eine auffällige. Ich habe vorher gesagt, daß ich auf die Frage, über die dort gemurrt worden ist, vielleicht zurückkommen würde; ich will es nur mit dieser Andeutung: es ist das auffällig. Damals bin ich ganz erstaunt gewesen, zu lesen, mit welchen leidenschaftlichen Argumenten seitens der oppositionellen Presse auf einen Bruch mit Rußland hingearbeitet wurde; — ich habe ein ganzes Konvolut von Zeitungsausschnitten aus der Zeit aus dem „Berliner Tageblatt", aus der „Freisinnigen Zeitung", aus der „Volkszeitung", aus der „Germania" vor allen; eines überbietet immer das andere an Beschimpfungen der Regierung, weil sie nicht für Bulgarien und seinen damaligen Fürsten Rußland gegenüber den Handschuh aufnehmen wollte. Das erste aus dem Berliner Tageblatt fängt gleich damit an: Wenn die Grundlagen des europäischen Friedeils derartig erschüttert sind, daß derselbe nur durch ein Mittel erhalten werden kann, welches die Moral in den Völkern untergräbt, dann ist doch eine Frage berechtigt, ob nicht ein gesunder Krieg einem so krankhaften Frieden vorzuziehen sei. (Heiterkeit rechts.) So waren die Herren damals gestimmt. — Die „Ger- 282 Die Neichstagssession von 1886—87. mania" predigt nicht so geradezu den Krieg, aber sie ist ihrer Natur nach viel schärfer und bitterer in den Beschimpfungen der Regierung über ihre Feigheit. Nun, meine Herren, als ich das gelesen habe, ich muß sagen, hat es mir zunächst den Eindruck von Heiterkeit gemacht; ich habe diese ganze Preßhetzerei lächerlich gefunden, die Zumutung, daß wir nach Bulgarien laufen sollten, um „hinten weit in der Türkei", wie man früher zu sagen pflegte, die Händel zu suchen, die wir hier nicht finden können. Ich hätte geradezu verdient, wegen Landesverrats vor Gericht gestellt zu werden, wenn ich auch nur einen Augenblick auf den Gedanken hätte kommen können, mich auf diese Dummheit einzulassen (große Heiterkeit), und es hat mich damals auch wenig verdrossen; wir waren ja die Herren, zu thun und zu lassen, was wir wollten. Es hat mich nur tief betrübt, einen solchen Aufwand von Pathos in der deutschen Presse zu finden, um uns womöglich mit Rußland in Krieg zu verwickeln. Als ich diese Deklamationen zuerst las — sie sind zum Teil weinerlich, zum Teil pathetisch —, so siel nur unwillkürlich die Szene aus „Hamlet" ein, wo der Schauspieler deklamiert und Thränen vergießt über das Schicksal von Hekuba — wirkliche Thränen, — und Hamlet sagt — ich weiß nicht, wendet er den Ausdruck an, der durch Herrn Virchow das parlamentarische Bürgerrecht gewonnen hat, den Ausdruck von „Schuft" —: „Was bin ich für ein Schuft?" oder benutzt er ein anderes Beiwort? — kurz und gut, er sagt: „Was ist ihm Hekuba?" — Das fiel mir damals sofort ein. Was sollen diese Deklamationen heißen? Was ist uns denn Bulgarien? Es ist uns vollständig gleichgiltig, wer in Bulgarien regiert, und was aus Bulgarien überhaupt Was ist uns Bulgarien? 288 wird, — das wiederhole ich hier; ich wiederhole alles, was ich früher mit dem viel gemißbrauchten und totgerittenen Ausdruck von den Knochen des pommerschen Grenadiers gesagt habe: die ganze orientalische Frage ist für uns keine Kriegsfrage. Wir werden uns wegen dieser Frage von niemand das Leitseil um den Hals werfen lassen, um uns mit Rußland zu brouillieren. (Bravo! rechts.) Die Freundschaft von Rußland ist uns viel wichtiger als die von Bulgarien und die Freundschaft von allen Bulgarenfreunden, die wir hier bei uns im Lande haben. (Heiterkeit rechts.) Ich kann also wohl sagen, die Hoffnung, die ich au das Gelingen des Bestrebens knüpfte, die drei Kaisermächte wieder zu einigen, welche ich zuerst faßte, als es erreicht war, die Monarchen hier in Berlin im Jahre 1872 zusammenzubringen, — die hat sich insoweit verwirklicht, daß wir weit entfernt sind von der Wahrscheinlichkeit, mit Oesterreich oder mit Rußland in Handel zu kommen; es liegen gar keine direkten Motive vor, die unseren Frieden mit diesen beiden gefährden könnten. Aber der Schutz, den der Frieden durch diese Verbindung zu dreien — ich möchte sagen, durch das trianguläre Carrs, welches die drei Kaiserreiche unter sich formieren, wenn der Ausdruck nicht unsinnig wäre — gewinnt, ist eben stärker zu dreien als zu zweien, — und die Schwierigkeit der Aufgabe liegt nicht darin, unseren Frieden mit Oesterreich oder Rußland zu erhalten, sondern den Frieden zwischen Oesterreich und Rußland. Dort liegt die Sache anders. Es gibt wirklich rivalisierende und miteinander konkurrierende Interessen, die diesen beiden, unseren Freunden, die Erhaltung des Friedens unter sich schwieriger machen, als es für uns 284 Die Neichstagssession von 1886 — 87 . mit jedem von ihnen ist. Es ist unsere Aufgabe, diese Schwierigkeit nach Möglichkeit zu ebnen, in beiden Kabinetten der Anwalt des Friedens zu sein gegenüber den Erregungen publizistischer oder parlamentarischer Natur. Ich brauche diese Erregungen nicht näher zu bezeichnen; die Presse beider Länder und der Parlamentarismus des einen davon bilden die Gegenströmungen und Schwierigkeiten, mit denen wir bei unseren Bemühungen, sie zu überwinden, und den Advokaten des Friedens in beiden Kabinetten zu machen, rechnen müssen. Wir laufen dabei Gefahr, daß wir in Oesterreich und noch mehr in Ungarn als russisch bezeichnet und in Rußland für österreichisch gehalten werden. Das müssen wir uns gefallen lassen; wenn es uns gelingt, den eigenen Frieden und den Europas zu erhalten, so wollen wir uns das auch gern gefallen lassen. Nicht minder aufrichtig und angestrengt sind unsere Bemühungen gewesen, nach dem französischen Kriege die Versöhnung mit Frankreich herbeizuführen; ob sie ganz so glücklich gewesen sind wie im Osten, das weiß ich nicht. Wenn wir mit den Verhältnissen im Osten allein zu rechnen hätten, so würden dieselben uns nicht zu einer Vorlage dieser Art bestimmt haben. Bezüglich Frankreichs liegt es aber anders; ich kann ja nur nach meinem politischen Urteile sprechen, aber ich kann für mich geltend machen, daß ich seit — ich glaube — jetzt 36 Jahren in der großen europäischen Politik thätig bin, und daß ich mich auf manche Epochen und Vorgänge berufen kann, in denen mein politisches Urteil das richtige gewesen ist und namentlich richtiger als das der parlamentarischen Opposition, die ich mir gegenüber fand. (Sehr richtig! rechts.) Verhältnis zu Frankreich. 285 Die Frage, wie wir mit Frankreich in der Zukunft stehen werden, ist für mich eine minder sichere. Ich habe nicht das Bedürfnis, alle europäischen Mächte durchzugehen ; ich spreche von Italien und England gar nicht, weil gar kein Grund vorliegt, daß wir für beide Negierungen und sie für uns gegenseitig nicht das größte Wohlwollen haben sollten. Unsere Beziehungen zu den beiden sind derart, daß ich sie hier nicht mit in Betracht ziehe bei der Vermehrung unserer Streitkräfte, — sie sind in jeder Hinsicht freundschaftlich. Zwischen uns und Frankreich ist das Friedenswerk deshalb schwer, weil da eben ein langwieriger historischer Prozeß in der Mitte zwischen beiden Ländern liegt: das ist die Ziehung der Grenze, die ja zweifelhaft und streitig geworden ist von dem Zeitpunkt an, wo Frankreich seine volle innere Einigkeit und königliche Macht, ein abgeschlossenes Königtum, erreicht hat. Das Jnfragestellen der deutschen Grenze hat angefangen, wenn wir es rein im historischen, pragmatischen Zusammenhang ausfassen wollen, mit der Wegnahme der drei Bistümer Metz, Toul und Verdun. Das ist eine vergessene Thatsache, und ich erwähne sie nur des historischen Zusammenhanges wegen. Wir beabsichtigen weder Toul noch Verdun wieder zu erobern, und Metz besitzen wir ja. Aber seitdem hat doch kaum eine Generation in Deutschland gelebt, die nicht genötigt gewesen ist, den Degen gegen Frankreich zu ziehen. Und ist diese Epoche des Grenzkampfes mit der französischen Nation nun heute definitiv abgeschlossen, oder ist sie es nicht? Das können Sie so wenig wissen wie ich. Ich kann nur meine Vermutung dahin aussprechen, daß sie nicht abgeschlossen ist; es müßten sich der ganze französische Charakter und die ganzen Grenzverhältnisse ändern. 286 Die Reichstagssession oon 1886—87. Wir haben unsererseits alles gethan, um die Franzosen zum Vergessen des Geschehenen zu bewegen. Frankreich hat unsere Unterstützung und unsere Förderung in jedem seiner Wünsche gehabt, nur nicht in demjenigen, der sich auf eine mehr oder weniger lange Strecke von Rheingrenze richten konnte; weder im Elsaß noch weiter unten können wir das zugeben. Aber wir haben uns redlich bemüht, im übrigen Frankreich gefällig zu sein und dasselbe zufrieden zu stellen, wie wir können. Wir haben unsererseits ja nicht nur keinen Grund, Frankreich anzugreifen, sondern auch ganz sicher nicht die Absicht. Der Gedanke, einen Krieg zu führen, weil er vielleicht späterhin unvermeidlich ist und späterhin unter ungünstigeren Verhältnissen geführt werden könnte, hat mir immer fern gelegen, und ich habe ihn immer bekämpft. (Bravo!) Ich bin dagegen gewesen im Jahre 1867, die Luxemburger Frage aufzunehmen, um den Krieg mit Frankreich zu führen. Luxemburg war gewiß des Krieges mit Frankreich nicht wert, und namentlich nicht unser zweifelhaftes Garnisonrecht, nachdem der Bund erloschen war. Es konnte damals nur auf die Frage ankommen, ob wir den Krieg nicht späterhin doch führen müßten, und da sagte ich: das ist vielleicht möglich, ich kann das aber so genau nicht wissen, ich kann der göttlichen Vorsehung nicht so in die Karten sehen, daß ich das vorher wüßte. (Bravo!) Mein Rat wird nie dahin gehen, einen Krieg zu führen deshalb, weil er später vielleicht doch geführt werden muß. Er kann vielleicht nach Gottes Willen, wenn er später geführt wird, unter für uns günstigeren Verhältnissen geführt werden, wie das mit Frankreich der Fall gewesen ist. Wir haben 1870 mit günstigerem Erfolge geschlagen, als wir 1867 Wir werden Frankreich niemals angreifen. 287 - gekonnt hätten; aber es wäre doch ebenso gut möglich gewesen, wenn der Kaiser Napoleon srüher gestorben wäre, daß der Krieg uns ganz erspart geblieben wäre. Also das führe ich nur an, um meine Ueberzeugung zu begründen und auch anderen im Auslande glaublich zu machen, daß wir Frankreich niemals angreifen werden. Wenn die Franzosen so lange mit uns Frieden halten wollen, bis wir sie angreifen, wenn wir dessen sicher wären, dann wäre der Friede ja für immer gesichert (Lebhafter Beifall.) Was sollten wir denn von Frankreich erstreben? sollten wir noch mehr französisches Land annektieren? Ich bin schon — ich muß das aufrichtig sagen — 1871 nicht sehr geneigt gewesen, Metz zu nehmen, ich bin damals für die Sprachgrenze gewesen. Ich habe mich aber bei den militärischen Autoritäten erkundigt, bevor ich mich endgiltig entschloß. Es mar — wenn Sie mir diese historische Episode verstatten wollen — Herr Thiers, der mir sagte: „Eins können wir nur geben, entweder Belfort oder Metz; wenn Sie beide haben wollen, dann wollen wir jetzt nicht Frieden schließen." Ich war damals sehr in Sorge vor der Einmischung der Neutralen und hatte mich schon seit Monaten gewundert, daß wir nicht einen Brief von diesen bekamen. Ich wünschte dringend, daß Thiers nicht genötigt werden sollte, nach Bordeaux zurückzugehen, um vielleicht den Frieden wieder rückgängig zu machen. Ich habe mich darauf mit unseren militärischen Autoritäten und namentlich mit meinem vor mir sitzenden Freunde besprochen: können wir darauf eingehen, eins von beiden zu missen? — und habe darauf die Antwort erhalten: Belfort ja! Metz ist 100 000 Mann wert; die Frage ist die, ob wir 100 000 Mann schwächer sein wollen gegen 288 Die Reichstagssession von 1886—87. die Franzosen, wenn der Krieg wieder ausbricht, oder nicht. Darauf habe ich gesagt: Nehmen wir Metz! (Heiterkeit.) Sie stehen jetzt, meine Herren, vor derselben Frage, ob Sie, wenn der Krieg mit Frankreich vielleicht in sieben Jahren wieder ausbricht, 100 000 Mann schwächer sein wollen oder nicht. Mit anderen Worten: es ist ganz von derselben schweren Bedeutung für unsere zukünftige Sicherheit, ob Sie Metz aufgeben wollen, als ob Sie uns 100 000 Mann verweigern, die durch die jährliche Ausbildung von 16 000 Mann Soldaten geschaffen werden sollen bis dahin, wo der Krieg möglicherweise ausbricht. Also wenn Sie vorziehen, daß wir den Franzosen sagen: seid doch gut, wir geben euch Metz, wenn ihr ferner stille sitzen wollt, — so ist das ungefähr dasselbe, als wenn Sie uns jetzt die Verstärkung der Armee, die wir nach unserem militärischen Urteil zu gebrauchen glauben, versagen. (Bewegung.) Also ich wiederhole: wir werden Frankreich nicht angreifen, unter keinen Umständen. Es gibt viele Franzosen, die darauf warten, weil sie lieber einen Verteidigungskrieg als einen Angriffskrieg führen wollen, weil es viele gibt, bei denen der französische Angriff auf Deutschland nicht populär ist. Sie werden, wer von Ihnen die französische Geschichte kennt, mir recht geben, daß die Entschließungen Frankreichs in schweren Momenten immer durch energische Minoritäten und nicht durch die Majoritäten und das ganze Volk bewirkt worden sind. Diejenigen, die den Krieg mit uns wollen, die suchen einstweilen nur die Möglichkeit, ihn mit möglichster Kraft zu beginnen. Ihre Aufgabe ist, ls ksu sa-ors cls lg. rsvanolls zu unterhalten. Die Aufgabe, die Gambetta dahin definierte: ns parlsr: janiais cls I^s ksu SLsrö äs Ik^ revanolis. 289 tu AUSI'ro, MLI 8 P6N862-^ toujoui' 8 ! - und das ist auch heute noch die Signatur der französischen Situation. Man spricht nicht davon, man spricht nur von der Befürchtung, von Deutschland angegriffen zu werden. Diese Befürchtung ist unwahr, und wer sie in Frankreich ausspricht, weiß, daß er die Unwahrheit sagt. Wir werden Frankreich nicht angreifen. Nichts desto weniger wird damit dem friedliebenden Franzosen Jacques Bonhomme, der lieber seinen Acker baut, als in den Krieg zieht, vorgeredet, daß der ruchlose Deutsche es ist, der ihm womöglich — ich weiß nicht was abnehmen wollte. Die Franzosen haben ja gar nichts, was für uns irgendwie begehrenswert wäre. Das fortwährende Unterhalten und Schüren dieses kou saers ist mir im höchsten Grade bedenklich. Ich habe das feste Vertrauen zu den friedlichen Gesinnungen der gegenwärtigen französischen Regierung. Die Herren Gablet und Flourens sind nicht die Leute, die den Krieg mit uns wünschen; sie haben die Absicht, ehrlich mit uns zu leben. Ebenso war es mit der früheren Regierung Frep- cinet oder Ferry; alle diese Herren waren friedlich, so lange sie am Ruder waren. Und wenn Sie mir deren Regiment auf längere Zeit verbürgen könnten, so würde ich sagen: sparen wir unser Geld, aber sparen wir es nicht für den Fall, daß wir vielleicht feindliche Kontributionen zu zahlen haben. Wie die Sachen liegen, kann mich dieses Vertrauen auf die friedlichen Gesinnungen der französischen Negierung, auf die friedlichen Gesinnungen eines großen Teils der französischen Bevölkerung aber nicht bis zu dem Grade von Sicherheit einwiegen, daß ich sagen könnte: wir haben einen französischen Krieg gar nicht mehr zu fürchten. Nach meiner 293 . 204 . 290 Die Reichstagssession von 1886—87. Ueberzeugung haben wir ihn zu fürchten durch den Angriff Frankreichs; ob in zehn Tagen oder in zehn Jahren, das ist eine Frage, die ich nicht entscheiden kann; das hängt ganz ab von der Dauer der Regierung, die gerade in Frankreich ist. Als die letzte Regierung, die Regierung Freycinet, zum Rücktritt genötigt wurde, — hat 24 Stunden vorher jemand eine Ahnung davon gehabt? Ich wenigstens nicht, und ich glaube, daß ich ziemlich gut unterrichtet war. Hat nachher 8 oder 14 Tage lang hier irgend jemand gewußt, wer in Frankreich ans Ruder kommen würde? In welcher Verlegenheit die Parteien mit ihrer Parlamentsherrschaft waren, um zu bestimmen, wer nun regieren sollte, das haben wir alle gewußt; aber was daraus werden würde, das hat keiner Vorhersagen können. Es konnte auch noch anders kommen, es konnte auch ein weniger friedliches Kabinett als das des Herrn Goblet ! aus dieser Krisis hervorgehen. Es ist an jedem Tage möglich, daß eine französische Regierung ans Ruder ^ kommt, deren ganze Politik daraus berechnet ist, von dem tou Laers zu leben, das jetzt so sorgfältig unter der Asche unterhalten wird. Darüber können mich auch keine friedlichen Versicherungen, keine Reden und keine Redensarten vollständig beruhigen — eben so wenig, wie ich weiß, was ich damit machen soll, wenn uns hier im Parlament versichert wird: wenn die Gefahr eintritt, dann können Sie auf den letzten Thaler rechnen, dann stehen wir mit Gut und Blut ein. Das sind Worte, damit kann ich nichts machen. Worte sind keine Soldaten, und Reden sind keine Bataillone, und wenn wir den Feind im Lande haben und wir lesen ihm diese Reden vor, dann lacht er uns aus. (Heiterkeit rechts.) Reden sind keine Bataillone. 291 ! Ich bin also der Meinung, daß der historische Prozeß, der seit drei Jahrhunderten zwischen uns und > Frankreich schwebt, nicht beendigt ist, und daß wir darauf vorbereitet sein müssen, ihn von französischer Seite aus fortgesetzt zu sehen. Wir sind gegenwärtig im Besitz ! des streitigen Objekts, wenn ich das Elsaß als solches ! bezeichnen soll. Wir haben gar keinen Grund, darum ! zu kämpfen; daß Frankreich nach dessen Wiedereroberung i nicht strebt, kann keiner behaupten, der sich irgendwie ! um die französische Presse bekümmert. Hat es schon irgend ein französisches Ministerium gegeben, welches hat wagen dürfen, öffentlich und bedingungslos zu sagen: ^ wir verzichten auf die Wiedergewinnung von Elsaß- ! Lothringen, wir werden darum nicht Krieg führen, wir j acceptieren die Situation des Frankfurter Friedens gerade - so, wie wir die Situation des Pariser Friedens im H Jahre 1815 acceptiert haben, und wir beabsichtigen keinen ^ Krieg wegen Elsaß zu führen — ? Gibt es in Frankreich > ein Ministerium, welches den Mut hätte? Nun, warum gibt es das nicht? An Mut fehlt es den Franzosen doch sonst nicht! Es gibt das deshalb nicht, weil die öffentliche Meinung in Frankreich dagegen ist, weil sie gewissermaßen einer mit Dampf bis zur Explosion gefüllten Maschine gleicht, wo ein Funke, eine ungeschickte Bewegung hinreichen kann, um das Ventil in die Luft zu ! sprengen und — mit anderen Worten — einen Krieg herzustellen. Es wird das Feuer so sorgfältig geschürt und gepflegt, daß man die Absicht, es zunächst nicht und auch nach menschlichem Gedenken nicht zu benutzen, um es ins Nachbarland hineinzuwerfen, in keiner Weise vorauszusetzen berechtigt ist. Nun ist ja die Frage: ist die Möglichkeit, daß mir 292 Die Reichstagssession von 1886—87. von Frankreich angegriffen werden, an sich ein ausreichender Grund, um diese Vorlage zu bewilligen? Ich habe bei meiner Motivierung keine Koalitionen, keine Kombinationen und Konjekturen im Auge, sondern die einfache Möglichkeit, daß wir und Frankreich uns ohne Bundesgenossen im freien Felde einander gegenüberstehen. Schon wenn der Krieg ausbräche, würde die Kalamität eine große. Bedenken Sie, was allein der ausbrechende Krieg, ganz unabhängig von dem Ausgange desselben, zu sagen hat! Unser ganzer Handel zu Lande und zur See, unsere ganzen industriellen Unternehmungen würden sämtlich lahmgelegt sein; — ich brauche das wohl nicht zu schildern, Sie haben es selbst erlebt. Diese Kalamität, daß der Krieg ausbrechen könnte, wird vielleicht gefördert, wenn der Krieg leicht erscheint, wird verhindert, wenn der Krieg schwer erscheint. Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg. Die Wahrscheinlichkeit eines französischen Angriffs auf uns, die heute nicht vorliegt, tritt ein, wenn unter dem Eintritt einer anderen Regierung, als die heutige, Frankreich irgend einen Grund hat, zu glauben, daß es uns überlegen sei. Dann, glaube ich, ist der Krieg ganz sicher. Diese Ueberzeugung kann beruhen auf Bündnissen, die Frankreich hätte. Ich habe vorhin entwickelt, daß ich nicht glaube, daß solche Bündnisse stattfinden werden; es ist eine Aufgabe der Diplomatie, danach zu streben, daß dies verhindert werde, oder Gegenbündnisse zu haben, wenn dies eintritt. Ich will bloß das Duell zwischen uns und Frankreich ins Auge fassen. Das kann also eintreten, sobald Frankreich stärker ist als wir: einmal durch Bündnisse oder auch durch die Neberlegenheit seiner Bewaffnung. Diese rein technische Mutige Zivilisten. 293 Frage überlasse ich meinem militärischen Kollegen; ungeachtet der Uniform, die ich trage, fällt es mir nicht ein, habe ich nicht die Unbescheidenheit, meine Autorität in dergleichen Sachen über die der Herren zu stellen. (Heiterkeit.) Aber wenn die Franzosen glauben, daß entweder ihre Armee zahlreicher ist, daß die Masse ihrer ausgebildeten Soldaten zahlreicher ist als die der unsrigen, daß ihre Artillerie zahlreicher ist, oder vielleicht daß ihr Gewehr besser ist — wie es 1870 besser war —, oder daß ihr Pulver besser ist, weil sie das richtige Pulver zu einem kleinkalibrigen, schnellschießenden Gewehr früher haben als wir, — das sind alles Sachen, die unter Umständen die Entschließung der französischen Regierung für den Krieg bestimmen können; denn sobald sie glauben, zu siegen, fangen sie den Krieg an. Das ist meine feste, unumstößliche Ueberzeugung, und Sie mögen mehr Erfahrungen in der Politik und im Urteil haben als ich, — ich kann nur nach meiner Ueberzeugung handeln. Ich fage also: wir müssen auf den Fall eingerichtet sein, daß wir in einem solchen Krieg unterliegen sollten; ja ich bin nicht furchtsam genug, das vorauszuseheu; aber die Möglichkeit kann doch niemand bestreiten. Bis jetzt sind es nur mutige Zivilisten (Heiterkeit), die meinen, keiner Verstärkung zu bedürfen; diejenigen Generäle und Heerführer, diejenigen Feldherren unter unseren Souveränen, die persönlich Fühlung mit der französischen Klinge gehabt haben, die sind durchaus anderer Meinung. Wenn so furchtlose Leute der Meinung sind: wir brauchen, uni den nächsten Krieg mit Frankreich sicher zu bestehen, um der französischen Armee ebenbürtig zu sein, die und die Verstärkung, — dann finde ich es einen traurigen Mut, dem gegenüber zu sagen: Sie irren 804 Die Reichstagssession von 1886—87. sich, wir brauchen sie nicht, wir sind so stark genug. Ich sage: einen traurigen Mut, weil dieses mich einigermaßen an den milos Zloriosus erinnert, der sagt: wir schlagen die Franzosen auch so wie so. Meine Herren, da irren Sie sich, die parlamentarischen Strategen! Sie unterschätzen die Macht von Frankreich: Frankreich ist ein großes mächtiges Land, ebenso mächtig wie wir, Frankreich hat ein kriegerisches Volk und ein tapferes Volk und hat jederzeit geschickte Heerführer gehabt. Es ist ein Zufall, wenn sie uns unterlegen sind. Sie unterschätzen die Franzosen in der allerirrtümlichsten Weise, und es wäre eine Ueberhebung, zu sagen, daß Frankreich an und für sich als geschlagen zu betrachten wäre, wenn es uns gegenübersteht. Wenn aber die Sachen so zweifelhaft sind nach dem Urteil der kompetenten Behörden, wenn die Möglichkeit überhaupt nach menschlicher Berechnung vorhanden ist, daß wir geschlagen werden können, — ja, meine Herren, dann sind die Folgen eines unglücklichen Krieges doch zu traurig, als daß irgend jemand, wenn sie eintreten, die Verantwortung für ein solches Votum tragen könnte. Es ist viel von ministerieller Verantwortlichkeit die Rede, aber ich habe nie gehört — vielleicht wird es der Zukunft Vorbehalten, solche Gesetze einzuführen —, daß auch Abgeordnete, welche an Beschlüssen teilnehmen, die ihr Land ins Unglück führen, einer Verantwortlichkeit dafür vor dem Richter unterliegen. (Bravo! rechts.) Wenn sie bewußterweise unser Land für den Krieg schwächen, dann halte ich ein solches Gesetz für ein Bedürfnis; ich werde beantragen, daß es eingebracht wird. Wenn wir unterliegen — ich wage diesen Gedanken ja gar nicht auszudenken; aber die Möglichkeit werden Sie mir doch LiUANVl' ^ 295 nicht bestreiten, daß ebenso gut, wie wir allein Frankreich geschlagen haben im Jahre 1870, Frankreich siegreich sein kann, nachdem es seine Armee verdoppelt, seine Reserven verdreifacht hat und mit der größten Bereitwilligkeit und Hingebung der Regierung jede Kosten bewilligt hat, ohne auch nur je eine Sekunde darüber zu diskutieren. Ich erinnere Sie daran, daß mit gewissem Mitleid die französischen Blätter auf die Vorgänge im deutschen Reichstag, und mit was für Schwierigkeiteil die deutsche Regierung zu kämpfen hätte, wenn sie ihr Vaterland stärken wollte, hingedeutet haben. Frankreich ist also unendlich viel stärker, als es gewesen ist. Wenn wir es einmal geschlagen haben, so liegt darin gar keine Bürgschaft, daß wir es wieder schlagen werden; wir müssen diese Bürgschaften, sobald sie nach dem Urteil unserer kompetenten Militärbehörden unzulänglich sind, verstärken. Wenn sie unzulänglich blieben, und wenn wir geschlagen würden, wenn der siegreiche Feind in Berlin stände, wie wir in Paris gestanden haben, wenn wir genötigt wären, seine Bedingungen des Friedens anzunehmen, — ja, meine Herren, was würden dann diese Bedingungen sein? Ich spreche gar nicht von der Geldfrage, obschon die Franzosen so glimpflich mit uns nicht verfahren würden, wie wir mit ihnen verfahren sind; ein so gemäßigter Sieger wie der christliche Deutsche ist in der Welt nicht mehr vorhanden. Wir würden dieselben Franzosen uns gegenüber finden, unter deren Herrschaft wir 1807 bis 1813 gelitten haben, und die uns ausgepreßt haben bis aufs Blut, — wie die Franzosen sagen: saiZuer ä blaue, d. h. so lange zur Ader lassen, bis die Blutleere eintritt, damit der niedergeworfene 296 Die Reichstagssession von 1886—87. Feind nicht wieder auf die Beine kommt und in den nächsten 30 Jahren nicht wieder an die Möglichkeit denken kann, sich dem Sieger gegenüberznstellen. Das hätten wir, wenn wir eben nur die Staaatsraison und nicht auch die christliche Gesinnung zu Rate zögen, wie das kriegführende Frankreich das gewohnt ist, 1870 ebenso gut thun können, wie Napoleon es im Jahre 1807 und später gethan hat. Wenn Sie die Erzählungen der alten Leute aus jener Zeit lesen, wenn Sie, wie ich noch in meiner Kinderzeit, unmittelbar die Erzählungen der Bauern, Landleute und Gutsbesitzer über die Leiden der Fremdherrschaft im Lande angehört hätten, — ich glaube. Sie würden auch ängstlicher sein vor der entferntesten Möglichkeit, daß ähnliche Zustände wieder eintreten könnten. Aber das Geld ist ja das wenigsteman würde dafür sorgen, daß das Deutsche Reich so stark nicht bleibt, wie es ist. Man würde, von der Rheingrenze ausgehend, uns vom Rhein so viel abnehmen, wie man könnte; ich glaube nicht, daß man sich mit Elsaß-Lothringen begnügen würde, man würde ein altoruin tantuin dazu verlangen den Rhein abwärts. Auch das würde nicht genügen; man würde vor allen Dingen die Herstellung des Königreichs Hannover verlangen. (Bewegung.) » Allein auf diesem Wege und auf keinem anderen ist das, was mir einer von den Herren Welfen sagte, die Herstellung des wölfischen Staates auf gesetzmäßigem Wege, möglich; denn der Friedensvertrag, den wir mit Frankreich — wenn wir überwunden sind, mit dem Sieger, — abschließen, kommt ja in die Gesetzsammlung (Heiterkeit), und dann ist Hannover auf gesetzmäßigem Wege hergestellt. Wir würden Schleswig ganz ohne i Der Krieg von 1870 ein Kinderspiel. 297 Zweifel an Dänemark verlieren. Uns in Polen lästige und erschwerende Bedingungen aufzuerlegen ist so lange recht schwierig, als man nicht mit Rußland einverstanden ist, und dieses Einverständnis, glaube ich, liegt sehr fern für Frankreich. Aber man könnte doch uns immerhin die Bedingung aüferlegen, daß Frankreich Garant derjenigen Rechte ist, welche der König von Preußen seinen polnischen Unterthanen zu gewähren hat. Man könnte in dieser Garantie noch weiter gehen nach anderen Richtungen. Ich will das nicht weiter verfolgen; ich will Ihnen bloß die Möglichkeit schildern, der wir bei einem unglücklichen Kriege ausgesetzt sind. Halten Sie das für übertrieben? Meine Herren, Sie kennen die Zukunft doch nicht; was die Entschließungen eines supponierten französischen Siegers sein würden, das können Sie doch unmöglich wissen. Wir würden, wenn wir jetzt von neuem von Frankreich angegriffen würden und uns noch überzeugen müßten, daß wir nie und unter keinen Umständen Ruhe haben, ähnlich verfahren, wenn wir wieder als Sieger in Paris sind. Wir würden uns bemühen, Frankreich auf 30 Jahre außer Stand zu setzen, uns anzugreifen, und uns in den Stand zu setzen, daß wir gegen Frankreich mindestens für ein Menschenalter vollständig gesichert sind. Der Krieg von 1870 würde ein Kinderspiel sein gegen den von 1890 —ich weiß nicht, wann — in seinen Wirkungen für Frankreich. (Bravo!) Also das wäre auf der einen Seite wie auf der anderen Seite das gleiche Bestreben; jeder würde versuchen cko saiZnor a stta.no. Nun, meine Herren, ich kann mir danach nicht denken, wer überhaupt sich stark genug fühlt, die Ver- 208 Die Reichstagssession von 1886—87. '''7 ' antwortung für die Möglichkeit des Eintritts solcher Zustände zu übernehmen. Die verbündeten Regierungen sind es ganz sicher nicht; die werden die Verantwortlichkeit dafür nicht tragen. Die verbündeten Regierungen haben — nach dem Eingang zur Bundesverfassung ist der oberste Zweck des Bundes der Schutz des Bundes und des Bundesgebietes — sie haben dem Volk gegenüber die Verantwortlichkeit dafür, daß dieser Schutz jederzeit vorhanden sei; der kann nicht improvisiert werden je nach dem Belieben einer parlamentarischen Majorität durch ein Budgetvotum, der muß dauernd vorhanden sein, der ist eine fundamentale Institution unserer deutschen Einrichtungen. (Bravo! rechts.) Und die verbündeten Regierungen sind fest entschlossen, die Verantwortung dafür nicht zu tragen, sondern sich mit dem vollen Gewicht ihrer Autorität und ihrer verfassungsmäßigen Rechte dafür einzusetzen, daß Deutschland nicht minder geschützt bleibe, als es seinen Kräften nach sein kann. Das, was einstweilen nach dem militärischen Urteil für diesen Zweck als Bedürfnis bezeichnet worden ist, sind 40 000 Mann zur Verstärkung der Grenzbesatzungen gegen den ersten Anlauf und eine Steigerung der Zahl ausgebildeter Soldaten, die wir im Lande haben, um jährlich etwa 10000 Mann; also in der Dauer eines Septennats um beinahe 120000 Mann, in der Dauer der zwölfjährigen Dienstzeit um beinahe 200 000 Mann. 100 000 Mann sind eine Armee, und wenn der Krieg später ausbricht, so sind wir um so viel stärker; es ist ein Gewicht, das einen Krieg und die entscheidende Schlacht seinerseits zu entscheiden vermag, ob wir 100 000 Mann mehr haben. Wollen Sie die Verantwortlichkeit dafür tragen, daß dies Gewicht nicht zur Verfügung sei? Wir wollen es nicht, und ich Gründe für das Septennat. 200 bin überzeugt, es wird uns möglich sein, es zur Verfügung zu erhalten, mag Ihr Votum ausfallen heute, wie Sie wollen. (Bravo! rechts.) Ob diese Einrichtung nun für längere oder kürzere Zeit getroffen werden soll, das ist eine Frage, auf deren Gebiet sich die Diskussion in der jüngsten Zeit ja vorwiegend bewegt hat. Wir haben sie auf sieben Jahre verlangt aus keinem anderen Grunde, als weil die Ziffer von sieben Jahren die Grundlage eines früheren Kompromisses mar; weil wir der Ueberzeugung sind, daß das konstitutionelle Leben überhaupt aus einer Reihe von Kompromissen besteht, und weil wir gern an ein früheres Kompromiß anknüpsen, so haben wir es unverändert aufrecht zu erhalten gesucht. Jede Ziffer ist mehr oder weniger willkürlich. Je länger die Dauer ist, um desto größer ist die Zahl der ausgebildeten Soldaten, die in Aussicht genommen wird, und um so weiter von uns entfernt liegt die innere Gefahr, daß wir in Krisen und Streitigkeiten über diese Frage gelangen. Es kann ja niemand entgehen, daß jedesmal, wenn es sich darum handelt, auf Grund des Art. 60 der Verfassung ein neues Gesetz über die Präsenzzeit zu machen, sich aller unserer Schichten und Parteien eine gewisse Aufregung bemächtigt, die bedauerlich und unter Umständen auch eine gefährliche ist. Es entsteht jedesmal aus der Diskussion dieser Frage eine gewisse Krisis — ich will nicht sagen ein Konflikt, aber die Besorgnis vor einem Konflikt. Es entsteht jedesmal die Frage: was ist denn Rechtens, wenn eine Vereinbarung nicht zu stände kommt? — Nun, ich glaube, der Reichstag wird sich nicht darüber beschweren können, daß der Bundesrat bisher einen zu weitgehenden Gebrauch gemacht hätte von seinem zweifel- 300 Die Reichstagssession von 1886—87. losen verfassungsmäßigen Rechte, jedem Gesetzentwürfe, der ihm vom Reichstage zugeht, seine Zustimmung zu versagen — auch solchen Gesetzentwürfen, deren Zustandekommen in der Verfassung vorausgesetzt ist. Der Bundesrat hat von diesem zweifellosen Rechte, der voll- und gleichberechtigte Faktor der Gesetzgebung zu sein, von der Thatsache, daß kein Bndgetgesetz ohne seine Zustimmung zu stände kommen kann, von der Thatsache, daß kein Gesetz über eine Präsenzzahl ohne seine Zustimmung zu stände kommen kann, nie einen unbequemen Gebrauch gemacht; er ist, wie der Kaufmann zu sagen pflegt, kulant in dieser Beziehung gewesen. Wir haben Vorlagen recht unerfreulich verkümmert und verändert zurückkommen sehen, wir haben es ruhig hingenommen; aber es gibt im Interesse des Vaterlandes Grenzen, über die der Bundesrat dabei nicht hinausgehen kann. (Sehr richtig! rechts.) Eine solche Grenze zu ziehen ist die Sorge, die in erster Linie den verbündeten Negierungen obliegt, wenn die auswärtige Sicherheit des Deutschen Reiches in Frage steht. (Bravo! rechts.) Sobald die ins Spiel kommt, werden wir haarscharf in der Benutzung unserer verfassungsmäßigen Rechte gegenüber Ihren Beschlüssen sein. Und ein Beschluß, der das Deutsche Reich wehrloser macht, als es nach unserer Ueberzeugung sein könnte, hat nie auf die Zustimmung der verbündeten Negierungen zu rechnen. (Bravo! rechts.) Daß bei den Verhandlungen einer so wichtigen Frage, bei der es sich gewissermaßen um Kopf und Kragen für Deutschland handelt, daß dabei der Bundesrat so kulant und entgegenkommend sein und ein Auge zudrücken wird und die Punkte auf das i nicht setzen wird, das erwarten Sie in einer solchen Frage nicht. Warum wollen Sie Grenze der Nachgiebigkeit des Bundesrats. 301 nun solche Krisen vervielfältigen, indem Sie sie womöglich alle Jahre herbeisühren oder doch alle drei Jahre? Wir haben eine Abneigung gegen solche Krisen und Konflikte. Wir wünschen Kompromisse und halten an dem Kompromiß von früher fest, und deshalb haben wir das Septennat vorgeschlagen. Wenn dasselbe abläuft, so kommt immer die Frage: was ist denn Rechtens, wenn über das Präsenzgesetz nach Art. 60 keine Vereinbarung der beiden Faktoren der Gesetzgebung stattfindet? oder was ist denn Rechtens, wenn über das Budget keine Vereinbarung beider Faktoren herbeigeführt wird? Die zweite Frage will ich gar nicht berühren; sie liegt nicht vor, und ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind. Ich will bloß sagen: was ist Rechtens, wenn wir über die Präsenzziffer uns nicht einigen? Hört deshalb die Armee auf, zu existieren? Das werden Sie selbst nicht behaupten wollen. Dann treten diejenigen Bestimmungen der Verfassung wieder in volle Kraft, die durch das auf Grund der Zusage von Art. 60 gegebene Gesetz beschränkt sind. Das Gesetz auf Grund des Art. 60 zieht die obere Grenze der Zulässigkeit der Präsenzziffer; der Kaiser kann nicht darüber hinausgehen. Nach diesem Gesetze dauert sie noch bis zum nächsten Jahr, 1888; wenn dieses Gesetz schwindet, ein neues nicht zu stände kommt, dann sind wir weit entfernt davon, daß diese Grenze sinkt, oder die Armee verschwindet, sondern es steigt die obere Grenze der berechtigten Präsenzstärke der Armee bis zu dem Satze des Art. 59 der Verfassung: Jeder wehrpflichtige Deutsche hat 3 Jahre lang bei der Fahne zu dienen. 302 Die Reichstagssession von 1886—87. Das ist dann unsere Präsenzziffer (Heiterkeit rechts), die wir erreichen dürfen. Das ist eine finanzielle Unmöglichkeit, eine militärische Unbequemlichkeit, und deshalb hat die Verfassung, schon bevor das Versprechen im Art. 60 entstand, durch den vierten Absatz des Art. 63 das Mo- deramen gegeben, daß der Kaiser den Präsenzstand der Kontingente des Neichsheeres bestimmen soll. Also der Kaiser ist dann der Moderator, der allein zu sagen hat, wie hoch unter dem vom Art. 59 gegebenen Prüsenzstand der letztere sein soll. Wenn wir nach Kaiserlicher Machtvollkommenheit strebten, dann wäre dieser Zustand für uns außerordentlich erwünscht, und wir könnten nur sagen: stellen Sie die Sache so kurz wie möglich, es ist zu bedauern, daß das Frühjahr 1888 nicht schon da ist, dann würden wir uns wahrscheinlich nicht einigen können über den Inhalt des Gesetzes, welches auf Grund von Art. 60 gemacht werden soll, und es würde dann der alte verfassungsmäßige Zustand wieder eintreten. Es ist auch dann nicht die Möglichkeit, durch das Budgetrecht im Ausgabeetat dem entgegenzuwirken; denn in dem vierten und letzten Alinea des Art. 62 ist ausdrücklich gesagt worden: Bei der Feststellung des Militärausgabeetats wird die auf Grund dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Neichsheeres zu Grunde gelegt. Sie könnten uns also, ohne Ihrerseits sich vom Boden der Verfassung zu entfernen, gar nicht verweigern, wenn eine Präsenzziffer überhaupt nicht nach Art. 60 der Verfassung gesetzlich festgelegt ist, das Ausgabebudget dementsprechend einzurichten. Wenn also keine Verständigung, die für die ver- Verfassungsmäßige Folgen der Ablehnung. 303 bündeten Regierungen annehmbar ist im Hinblick auf die äußere Sicherheit des Deutschen Reiches, zu stände kommt, so liegt durchaus kein Zustand vor, in dem die deutsche Armee von der Bildfläche zu verschwinden hätte; sondern es tritt ganz einfach die größere Kaiserliche Machtvollkommenheit, die die Verfassung stipuliert, wieder in Kraft. Um dem Reichstage die Mitwirkung dabei zu bewahren, ist der Art. 60 geschaffen, und ist das Gesetz versprochen, das die Präsenzstärke, die der Kaiser nicht überschreiten darf, mit Zustimmung des Reichstags, das heißt durch ein Gesetz, feststellen soll. Diese Bindung existiert augenblicklich bis 1888 und existiert nur durch dieses Gesetz. Lesen Sie in allen Ihren gesinnungsbefreundeteu Rechtsbüchern darüber nach: Rönne, Laband, lesen Sie andere — Sie werden immer finden, daß die Mitwirkung des Reichstags, der Einfluß des Reichstags auf die Höhe des Heeres allein beruht auf der Fortdauer' der Gesetze, die auf Grund von Art. 60 gemacht werden, und die dem Kaiser in seiner Machtvollkommenheit eine niedrigere Grenze ziehen, als er nach der Verfassung haben würde. Meine Herren, das ist doch eigentlich gar kein Grund, warum sie so lüstern nach Krisen sind und alle drei Jahre, ja sogar jedes Jahr denselben Streit haben wollen, ob das deutsche Herr bestehen soll oder nicht; denn wenn Sie in diesem Streite anderer Meinung bleiben als die verbündeten Regierungen, so würde Ihre Meinung nach dem Inhalte der Verfassung von keiner durchschlagenden Wirkung sein. Sie kompromitieren sich ganz ohne Not darüber in einer Richtung, in der Ihren Willen durchzusetzen Sie nicht die Macht haben, weil Sie das verfassungsmäßige Recht nicht haben. Sie haben die Verfassung nicht gelesen, wenn Sie glauben können, daß es 304 Die Neichstagssession von 1886—87. Ihnen möglich ist, in jedem Jahre durch das Budget die Heeresstärke festzustellen ohne Rücksicht auf den Kaiser und auf fein Recht, welches auf Art. 5 der Verfassung beruht, und demzufolge er befugt ist, in Sachen der Militärgesetze jederzeit an denselben Einrichtungen, wie sie bisher bestehen, festzuhalten. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Angelegenheiten gibt die Stimme des Präsidiums des Bundesrates bei Meinungsverschiedenheiten desselben den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. Die bestehende Einrichtung ist doch immer die Präsenzziffer des vorigen Jahres und würde infolge des ausschlaggebenden Votums des Kaisers immer in Geltung bleiben, selbst wenn, was nicht denkbar ist, die Majorität des Bundesrats dagegen stimmte. Die verbündeten Regierungen werden aber vollkommen einstimmig sein, und ein solches Gesetz wird nie und in keinem Jahre zu stände kommen, welches uns eine unzulängliche Armee durch das Budget oktroyieren wollte. Ich weiß nicht, warum Sie ein Bedürfnis haben, diese Krisen, die sich daran knüpfen, häufiger hervorzurufen, als sie nach dem Kompromiß alle sieben Jahre stattfinden. Wir haben dieses Bedürfnis nicht; wir wünschen keine Krisen und keine Konflikte; wir wünschen an dem Kompromiß festzuhalten, das da ist. Ueber dieses hinaus werden wir uns aber nicht treiben lassen. Wir halten unbedingt an dem vollen Septennat fest und an der ganzen Vorlage, wie wir sie gemacht haben, und weichen keinen Nagel breit davon ab. (Bravo! rechts.) Das deutsche Heer ist eine Einrichtung, die von den wechselnden Majoritäten des Reichstags nicht abhängig Streben nach PhnntasiegebUden. 305 sein kann. Wer bürgt uns denn dafür, daß eine Majorität, die sich auf so heterogene Weise zusammensetzt wie die jetzige, eine dauernde sein werde? Daß die Fixierung der Präsenzstärke von der jedesmaligen Konstellation und Stimmung des Reichstags abhängen sollte, das ist eine absolute Unmöglichkeit. Streben Sie doch nicht nach solchen Phantasiegebilden, meine Herren! (Bravo! rechts.) Ohne unser deutsches Heer, eine der fundamentalsten Haupteinrichtungeu und Grundlagen, ohne das Bedürfnis der gemeinsamen Verteidigung gegen auswärtige Angriffe, wäre der ganze Bund, auf dem das Deutsche Reich beruht, gar nicht zu stände gekommen. Vergegenwärtigen Sie sich das immer, wenn Sie diese Hauptbedingung seiner Existenz ihm unter den Füßen wegziehen und es gefährden; denn geschützt sein wollen wir alle, auch Ihre Wähler, — rechnen Sie darauf! Der Versuch, der mit diesen Anträgen gemacht worden ist, den Stand des Heeres von den wechselnden Majoritäten und den Beschlüssen des Parlaments abhängig zu machen, also — mit andern Worten — aus dem Kaiserlichen Heer, das wir bisher in Deutschland haben, ein Parlamentsheer zu machen, ein Heer, für dessen Bestand nicht Se. Majestät der Kaiser und die verbündeten Regierungen, sondern die Herren Windthorst und Richter zu sorgen haben (Heiterkeit links), wird nicht gelingen. Mit anderen Worten: dieses Streben, wenn Sie es haben, liegt ganz außerhalb aller Möglichkeit, und die Tatsache, die bei diesen Verhandlungen zur Kenntnis gekommen, daß es bei uns Leute gibt, die danach streben, die das für möglich halten, verpflichtet uns allein schon, über diese Frage an das Volk, an die Wähler zu appellieren, ob das wirklich die Meinung der Wähler ist. — 306 Die Reichstagssession von >886-87. (Bravo! rechts. Aha! links.) — Ja, meine Herren, „aha!" haben Sie denn daran gezweifelt — das wäre ja vollkommen wunderlich — (Heiterkeit), daß wir an die Wähler appellieren werden, um zu erfahren, ob es wirklich der Wille der Wähler ist, daß die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von der jedesmaligen Abstimmung des Parlaments in jedem Jahr abhängt, daß die Hälfte der Armee entlassen werden kann, daß die Armee reduziert werden kann auf den einjährigen Dienst, auf das, was die Sozialdemokraten noch bewilligen? Es ist ja auch eine sozialdemokratische Majorität in diesem Hause möglich. — Es kann unmöglich der Wille der deutschen Nation sein, daß sie auf diese Weise in ihrer Wehrhaftigkeit, in der Sicherheit im eigenen Heere abhängig sein soll von den jedes Jahr wechselnden Majoritäten des Parlaments. Es liegt das ganz außerhalb der Verfassung, und die verbündeten Regierungen wünschen zu einem neuen Kompromiß zu gelangen, aber zu einem siebenjährigen, zu keinem kürzeren. Wir wollen die Krisen und die Gefahr der Konflikte nicht häufen, und wir wollen den Gedanken nicht anfkommen lassen, als wären Sie überhaupt berechtigt, einseitig ohne die Mitwirkung des Bundesrats und des Kaisers über den Bestand des deutschen Heeres zu verfügen. Gegen diesen Gedanken allein würden wir schon an die Wähler appellieren, ob dies der Wille des Volkes ist; und die verbündeten Regierungen sind ihrerseits entschlossen, mit dem ganzen Gewicht ihres Einflusses im Reiche und im Volke für die Aufrechterhaltung der Wehrhaftigkeit Deutschlands und des Heeres einzutreten. (Bravo!) Von Sr. Majestät dem Kaiser werden Sie doch unmöglich erwarten, daß er in seinem neunzigsten Lebensjahre nun das Werk Ankündigung der Auflösung. 307 desavouiert und zu seiner Zersetzung Mitwirken will, dem er die letzten 30 Jahre seines Lebens gewidmet hat, der Schöpfung des deutschen Heeres und der Schöpfung des deutschen Reiches. Wenn Sie das glauben, wenn Sie irgend durch Ihr Verhalten uns die Ueberzeugung geben, daß Sie dahin streben, wenn Sie nicht durch eine baldige und vollständige Annahme unserer Vorlage die Sorge der verbündeten Regierungen um die Wehrhaftigkeit Deutschlands befriedigen, dann ziehen wir es vor, die Unterhandlungen mit einem anderen Reichstage, als den ich hier vor mir sehe, mit Aussicht auf mehr Erfolg fortzusetzen. (Bravo.) Und dieser Entschluß liegt seiner Ausführung sehr viel näher, als Sie annehmen. Wir werden uns nicht auf lange Verhandlungen mehr einlassen, sondern die Gefahr, in die wir das deutsche Volk durch Verschleppung und Verzögerung möglicherweise setzen können — ich sage nicht: notwendigerweise — wird uns zwingen, darüber bald eine Gewißheit zu haben oder bald mit anderen Leuten zu reden, die uns Gewißheit geben. (Lebhaftes Bravo.) Nun erst fand der Berichterstatter Frhr. von Huene Gelegenheit, den Z 2 der Vorlage — die Neuformationen von Kadres, abgesehen von der Präsenzziffer, betreffend, zur Annahme zu empfehlen. Er nahm dabei die Kommission in Schutz gegen die Vorwürfe, welche in den Ausführungen des Reichskanzlers lägen. Die großen Parteien des Hauses seien bereit, der Regierung die Mittel zu bewilligen; strittig sei nur die Zeitfrage. Fürst Bismarck entgegnete: Der Herr Referent ist im Irrtum, wenn er annimmt, ich hätte die Absicht gehabt, die Kommission anzugreifen und speziell den Herrn Referenten. Ich bin dazu um so weniger im stände gewesen, als es mir nicht möglich gewesen ist, den Bericht der Kommission über- 308 Die Neichstagssesswn von 1880—87. Haupt bisher kennen zn lernen. (Hört! hört! — Bewegung.) — Ja, meine Herren, Sie unterschätzen die Geschäfte, die ich habe. Außerdem muß ich sagen, daß mir der Kommissionsbericht, und damit die Möglichkeit, ihn kennen zu lernen, nicht früher zugegangen ist, als heute früh im Bette; da habe ich ein Konvolut von 64 gedruckten Seiten erhalten, und ich habe seitdem nicht die Möglichkeit gehabt, dasselbe durchzulesen; ich habe eine Menge anderer Nebengeschäfte, das werden Sie mir zugeben (Heiterkeit), außerhalb meiner Neichstagsthätig- keit. — Also der Gedanke, die Kommission und vor allem den von mir verehrten Herrn Referenten anzngreifen, hat mir ganz außerordentlich fern gelegen. Was der Herr Referent sonst angeführt hat, daß ich eine Kritik über die Gegner gefällt hätte, das beruht ja doch ans einzelnen Meinungsverschiedenheiten. Was ist Wehrhaftigkeit? und wann ist Wehrhaftigkeit vorhanden? Ist darüber die Kommission oder der Generalstab hier die entscheidende Behörde? Wenn der Herr Referent uns sein Referat gemacht hätte mit einem Artikel 1 in der Tasche, der in dem Entwurf weggefallen ist, dann hätte das Ding mehr Hand und Fuß. Aber was ist denn das Referat? Es ist ja die Schuld von niemand; es ist die Schuld der Divergenz der Ansichten, daß der Kopf, das eigentlich Entscheidende der Vorlage, gar nicht hier zu unserer Entschließung kommt. Darüber kann ich aber dem Herrn Referenten und auch selbst der Kommission gar keine Vorwürfe machen; denn ich kann die Kommission von der Notwendigkeit, heterogen zusammengesetzt zu sein, die in der Zusammensetzung des Reichstags liegt, nicht befreien. Also das ist ein Unglück, aber kein Vergehen. (Heiterkeit rechts.) Krieg aus innerer Verlegenheit. 309 Mit Ruhe und Einsicht beleuchtete darauf der nationalliberale Abgeordnete Hob recht die Unznträglichksiten einer Bewilligung des Armeebudgets auf kurze Frist und suchte den „scheinbaren Widerspruch" zwischen dem eiligen Einbringen der Vorlage — vor Ablauf des Septennats — und der Erwartung ihrer Wirkung erst in Zukunft durch einen Hinweis aus das gespannte Verhältnis mit Frankreich zu erklären. Fürst Bismarck erhielt hierdurch den Anlaß, seine erste Rede folgendergestalt zu ergänzen: Ich habe in der Hauptsache noch mal um das Wort gebeten, um eine Vergessenheit wieder gut zu machen, die ich vorher bei der Reichhaltigkeit des Stoffs begangen habe. Ich habe die Fälle, in denen mir meiner Ansicht nach unter Umständen eilten Angriff von Frankreich zu erwarten haben, nicht so vollständig klargestellt, wie ich beabsichtigte; ich habe nur den Fall erwähnt, daß eine französische Negierung ans Ruder kommen könnte, die glaubte, uns an Rüstungen und Kraft soweit überlegen zu sein, daß sie des Sieges sicher wäre, — wenigstens dieselbe Sicherheit hätte, welche die französische Armee im Jahre l870 hatte, als sie gegen uns in den Krieg zog; ich habe aber einen andern Fall, bei dem eine solche Siegessicherheit gar nicht so absolut notwendig ist, und den ich erwähnen wollte, übergangen, einen Fall, der doch auch ein ziemlich breites Feld in den Konjunkturen einnimmt, die wir machen müssen, wem: wir auf alles gerüstet sein wollen. Das ist der Fall, daß ähnlich wie unter dem dritten Napoleon die Unternehmungen nach außen hin als ein Sicherheitsventil für die inneren Angelegenheiten dienen sollten (sehr richtig! rechts), daß mau im Innern gewissermaßen nicht mehr weiß, wo aus noch ein, daß man in der Verlegenheit ist, aus der man sich dadurch zu ziehen sucht, daß man auf seinen friedliebenden Nachbar einhaut. Es wäre das nament- 310 Die Reichstagssession von 1886—87. lich ja möglich, wenn in Frankreich eine Negierung von militärischen Neigungen ans Ruder käme. (Hört! hört! rechts.) Ich will noch gar nicht sagen: eine militärische Diktatur, aber doch eine Regierung, die sich sagte: ich weiß nicht, ob wir uns, wenn wir lediglich die inneren Fragen ansehen, hier werden halten können; wenn es uns aber gelingt, einen populären Krieg zu entzünden, so haben wir immer noch die Chance, daß wir uns halten, wenn wir siegen; werden wir geschlagen, dann ist es nicht schlimmer, als wenn wir so zur Abtretung genötigt werden, und wir haben dann wenigstens die ganze große Tragfähigkeit des französischen Patriotismus, der auch für eine geschlagene Negierung unter Umständen Partei nimmt, und der sich entzündet, wenn Frankreich im Kriege ist. In Frankreich ist eine Redensart: dieser Regierung keinen Groschen, und wenn der Feind auf dem Kreuzberg steht! — ja absolut unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Da stellt sich jeder Franzose; der päpstliche Zuave und der Sozialdemokrat dienen alle unter einem Regiment, sowie das Vaterland in Gefahr ist. Bei uns — ich kann's nicht finden! (Unruhe im Zentrum und links.) — Doch? glauben Sie? ich will es abwarten. Also diese Möglichkeit liegt doch auch vor. Wenn Napoleon III. den Feldzug 1870 gegen uns, einen großen und schweren Krieg, der ihm den Thron kostete, — in keiner Weise durch das Ausland genötigt, unternahm, lediglich weil er glaubte, daß das seine Regierung im Inlands befestigen würde, — warum sollte dann nicht z. B. der General Boulanger, wenn er ans Ruder käme, dasselbe versuchen? (Sehr richtig! rechts.) Ich würde ihm gar nicht einmal ein Verbrechen daraus machen, ich Voulanger; Grenzschutz. 3s 1 würde ihn gar nicht einmal beschuldigen, daß er dabei persönlichen Instinkten folge; ich würde immer annehmen, was ich von jedem französischen Offizier voraussetze — und auch von jedem deutschen natürlich —, daß er glaubte, auf diese Weise seinem Vaterlande besser zu dienen, als wenn er es unterließe. Ich würde ihm persönlich einen Vorwurf nicht machen. Aber das kann uns nicht abhalten, uns auch für den Fall einzurichten, daß Frankreich uns nicht überlegen zu sein glaubt, aber doch die Chance ausnutzen will, ob eine Regierung sich nicht durch einen Krieg noch halten kann, wenn sie durch den Frieden nicht haltbar wäre. Napoleon hat das gemacht; warum sollte es sein Nachfolger nicht machen, wenn wir uns eine Militärdiktatur in Frankreich als möglich denken — und sie ist so oft dagewesen — warum sollte es nicht sein? Nachdem ich einmal das Wort genommen habe, möchte ich dem Herrn Vorredner noch auf eine Frage erwidern, die er sich nicht angeeignet hat, aber die er doch wiederum gestellt hat: warum eigentlich das Ende des Septennats nicht abgewartet werde. Nun, es ist ja das eigentliche Septennat an sich doch mit der Augmentation, die wir haben wollen, nur eine Berechnung auf eine Zukunft, die wir möglichst fern wünschen, der gegenüber wir aber gewappnet sein müssen. Aber eins glauben wir gleich vom 1. April 1887 in Aussicht nehmen zu sollen: das ist die Verstärkung unserer Grenzbewachungen, die stärkere Besetzung der Vogesen-, Jura- und anderer Pässe und namentlich auch der Schwarzwaldpässe gegen den möglichen Einbruch über das, was wir die traoso äo Lolkort nennen. Diese Verstärkung schon vom 1. April dieses Jahres ab in Wirksamkeit treten lassen, I.' i 312 Die Reichstagssession von 1886—87. das können wir budgetmäßig nicht, wenn wir nicht Ihre Bewilligung haben; die Mittel dafür, um so viel mehr Urlauber, Dispositionsurlauber heranzuziehen, haben wir nicht. Wenn durch eine Auflösung, die dazwischenträte, die Zeit vergehen sollte, so würde die Negierung vielleicht sich genötigt sehen, von den Möglichkeiten, die ihr das Militärgesetz bietet, momentan, weil sie fürchtet, die Kriegsgefahr zu verstärken, Gebrauch zu machen, und nachher die Indemnität dafür zu fordern haben. Ich habe vorher schon gesagt, der Ausbruch des Krieges kann 10 Jahre dauern, er kann aber auch in 10 Tagen ein- treten. Wenn er nun in 10 Wochen eintritt, dann müßten wir schon die 40 000 Mann zur Verfügung haben, und selbst wenn wir uns mit diesem Reichstage über das, was wir für unentbehrlich halten für die Sicherheit Deutschlands, nicht einigen sollten, würden mir doch gewisse Vorkehrungen schon treffen müssen, wenn gegen unsere Ueberzeugnng das gegenwärtige friedlich gesinnte Ministerium in Frankreich früher abtreten sollte, als wir wünschen. Wir wünschen ihm eine möglichst lange Dauer, weil wir glauben, daß, solange dies Ministerium dauert, wir Friedensstörungen nicht zu befürchten haben. Sie können mir darauf vielleicht mit einigem Recht erwidern, wenn eine so wichtige Frage vorliegt, wo die Sicherheit des Reichs auf dem Spiele steht, dann hätte man die Bevölkerung schon früher darauf vorbereiten müssen, vielleicht schon vor 2 Jahren bei den Wahlen. Wir hatten aber immer noch die Hoffnung, daß es uns gelingen würde, die Stimmung in Frankreich zu besänftigen; nachdem wir indes 16 Jahre uns vergeblich bemüht haben, die Revancheideen zu beruhigen, und abgewartet haben, ob nicht endlich eine Wir sind zu ängstlich mit Auflösungen. 313 Negierung sich fände, die den Mut lind die. Kraft habe, den status guo, wie er ist, als einen dauernden zu acceptieren, haben wir uns schließlich doch sagen müssen, daß es 1ov6s labour lost wäre, daß unsere Liebes- bemühungen ganz umsonst gewesen sind. Wir haben uns schwer dazu entschlossen, und diese ganze Aeußerung, die ich heute ausspreche, hätte ich lieber zurückgehalten; wenn sie nicht notwendig gewesen wäre, um die Zustimmung des Reichstags zu gewinnen, wäre es mir lieber gewesen. Ich weiß auch nicht, ob ich sie gewinnen werde. Sie hätten also vielleicht verlangen können, wir hätten früher auflösen sollen, aä boo für diese Frage, damit die Wähler in der Lage seien, zu wissen bei den Neuwahleil: es handelt sich darum, ob die Sicherung gegen auswärtige Angriffe verstärkt werden soll oder ob sie nur die gegenwärtige unzulängliche bleiben soll. Es ist ganz richtig, man muß für eine so wichtige Frage eigentlich vorher auflösen und die Neuwahlen aä lwo veranlassen. Wir sind überhaupt viel zu ängstlich in Bezug auf die Auflösungen. (Heiterkeit.) In England löst man jeden Donnerstag ein Parlament auf, wenn man glaubt, mit dem Nachfolger sich leichter verständigen zu können als mit dem gegenwärtigen. Darauf bin ich jedoch nicht gekommen. Ich rechne auf gemeinsame Arbeit, nicht auf Parteieinflüsse. Unterblieben ist die Auflösung hauptsächlich deshalb, weil wir gar nicht darauf gefaßt waren, daß diese mäßigen Forderungen für die Verstärkung der Wehrkraft überhaupt auf Widerstand stoßen würden. Hätten wir das vorher mit einiger Sicherheit wissen können, so hätten wir allerdings mehr Zeit gewonnen, wenn wir uns in einer kaiserlichen Proklamation an das Volk gewandt hätten, auf die Bedenken 314 Die Reich stagssession von 1886—87. der militärischen Autoritäten darin aufmerksam gemacht und den Wähler klar vor die Frage gestellt hätten: wollt ihr, daß Deutschland stärker geschützt werde, als es bisher gewesen ist, oder wollt ihr es nicht? Das ist nicht geschehen. Es wird aber unzweifelhaft geschehen müssen, wenn Sie uns nicht in den Stand setzen, diesen Schutz zu verwirklichen. (Bravo! rechts.) Abgeordneter Windthor st hielt eine weitere gründliche Diskussion deshalb für nötig, „damit das Volk weiß, worum es sich handelt". Er habe sich niemals ein eigenes Urteil gegenüber militärischen Autoritäten angemaßt. In Anerkennung dieser Autoritäten bewillige er trotz der wirtschaftlichen Notlage jeden Mann und jeden Groschen; nicht um der übrigen Ausführungen willen, namentlich der politischen, „die wir heut endlich zu hören bekommen haben". Denn diesen zufolge könnten wir uns über die Stärke der russischen Armee ja nur freuen: „sie ist ja unser fester Verbündeter und wird unter allen Umständen uns eins starke Rückendeckung geben". Unser Verhältnis zu Frankreich aber sei seit 1871 stets dasselbe geblieben, die Bewilligung von 1880 genüge deshalb Frankreich gegenüber eigentlich auch jetzt noch. Daß wir im Orient absolut keine Interessen haben sollten, sei eine ganz neue Doktrin; diese Interessen fielen ja mit denen Oesterreichs ganz und voll zusammen. Eine Auflösung des Reichstags bloß um des Septennates willen bedauert der Redner; die Regierungen wollten nicht ein- sehen, daß wirklich feindlichen Gelüsten des Auslandes gegenüber alle Parteien jederzeit einmütig sein würden. Soll es im Reichstage nur Männer geben, die unbedingt thun, was der Reichskanzler will, wozu dann die ganze kostspielige Maschinerie? Was die Wiederherstellung Hannovers betreffe, so wünsche sie niemand mit Hilfe des Auslands — hier rief der Reichskanzler dazwischen: König Georg V. wünschte es! — sondern man erhoffe sie allein von dem Gange der göttlichen Gerechtigkeit. Hierauf versetzte Fürst Bismarck: Die Rede des Herrn Vorredners war in der Hauptsache eine Widerlegung der Behauptung, mit der er sie Windhorst dem Grafen Moltke „über". l!U> einleitete, nämlich der Behauptung, daß er viel zu bescheiden märe, um sein militärisches Urteil gegenüber dem des Feldmarschall Moltke ins Gewicht zu legen. Die ganze Rede hat doch eigentlich eine Tragweite nur, wenn angenommen wird, daß in militärischen Dingen, in der Beurteilung der Frage, ob das, was Sie bewilligen wollen, der Forderung äquivalent ist, in der Beurteilung der Frage, was damit zu leisten ist — wenn in diesen Fragen der Abgeordnete Windthorst dem Grafen Moltke, wie man sagt, „über" ist. Wenn das der Fall ist, ja dann hat das alles Hand und Fuß, was der Herr Abgeordnete soeben gesagt hat. Wenn aber das, was ich hier kurz mit „Graf Moltke" bezeichne, das heißt die Gesamtheit militärischer Autoritäten, die für die Vorlage eintreten, wenn die Recht haben, so ist eben die Sicherheit, die wir suchen, nur in der vollen Vorlage zu finden und nicht in dem, was die Herren uns anbieten. Den Unterschied zwischen dem Angebot und der Forderung nachzuweisen, das überlasse ich den militärischen Autoritäten, darüber bin ich nicht so kompetent. Im übrigen gibt mir der Abgeordnete Windthorst doch Veranlassung zu manchen Kritiken und Verwahrungen gegen das, was er gesagt hat. Er hat gesagt, wenn gewisse Verhältnisse eintreten, das heißt, wenn Ilnnnibnl unter porta.8 sich befände, dann würde er ich weiß nicht was thun; ja — dann würde man den Beweis liefern, daß es in Deutschland keine Parteien gebe. — Es wäre niir viel lieber, wenn Sie heute schon den Beweis liefern wollten (Heiterkeit), daß es in Deutschland keine Partei gibt, sondern daß, wenn es sich um die Verteidigung des Landes, seine Unabhängigkeit gegen das Ausland, 316 Die Reichstagssession von 1886—87. seine Sicherheit handelt, hier alles so einig ist wie in Frankreich und Italien, daß dann gar nicht viel gemäkelt und genörgelt, sondern einfach das, was die militärischen Autoritäten des Landes für unentbehrlich halten, bewilligt wird. Wenn dieses Maß von Patriotismus bei uns vorhanden wäre, dann würde ich gar nicht weiter das Wort ergriffen haben. Dann hat der Herr Abgeordnete gesagt, wir lösten auf wegen der Frage, ob das Ganze, was er zu bewilligen behauptete, auf ein Jahr oder auf drei Jahre bewilligt werde — überhaupt wegen der Zeitfrage. Das ist doch nicht ganz richtig. Wenn wir auslösen, das heißt, wenn Sie die Vorlage ablehnen —, daß wir dann auslösen, darüber, habe ich doch gehofft, jedes Mißverständnis zu beseitigen durch meine erste Aeußeruug (Heiterkeit), — also wenn wir auslösen, so ist es nicht wegen der Zeitfrage, sondern wegen der Prinzipienfrage, ob das Deutsche Reich durch ein kaiserliches Heer oder durch ein Parlamentsheer geschützt werden soll! (Lebhaftes Bravo rechts. Oh! oh! links). Das schreiben wir ans unsere Fahne bei der Auflösung; ob die wechselnde Majorität, die ich nur als die Majorität Windthorst-Richter (Rufe: Grillenberger!) bezeichnen kann — ich möchte das klebrige, was zur Verfügung, zur vasallitischen Verfügung des Herrn Windthorst steht, gar nicht weiter aufzählen, — ob die alle Jahre oder alle zwei oder drei Jahre darüber bestimmen soll, ob Deutschland seine Armee, wie sie in der Verfassung grundrechtlich niedergelegt worden ist, behalten soll oder ob sie reduziert werden kann, darüber werden wir abstimmeu, darüber werden wir wählen. (Zuruf: Marine!) — Nun, meine Herren, die Marine ist nie angefochten worden, sie hat immer ein Wahrer Grund der Auslösung. 317 liberales Wohlwollen für sich gehabt. Sie hat von Anfang an z. B. den Herrn Abgeordneten Rickert für sich gehabt; das ist doch schon etwas wert. (Heiterkeit rechts.) Der Abgeordnete Rickert hat früher den General von Stosch als Chef der Marine in einer Weise unterstützt — ja, wenn er den Kriegsminister so unterstützte, so würden wir auch in Bezug auf die Landarmee ein anderes Vertrauen zum Reichstag haben können. Unser Vertrauen ist überhaupt zum Reichstag vor Jahren größer gewesen, es hat allmählich abgenommen. Es hat den schwersten Stoß bekommen, als wir in diesem Reichstag eine polnische Majorität gegen deutsche Interessen erlebten. (Oh! oh! links.) Es hat den schwersten Stoß bekommen durch einen Eingriff zu grinsten der polnischen Nationalität in die Unabhängigkeit der preußischen Verwaltung. Da, meine Herren, habe ich die Hoffnung auf Sie aufgegeben; wir hätten damals auflösen sollen wegen Ihres Polonis- mus, dann wäre der ganze Vulgarismus nachher nicht gekommen. (Heiterkeit.) Ich bin der Sache nur deshalb nicht näher getreten, weil wir den Polonismus noch eine Zeit lang aushalten können; aber Wehrlosigkeit können wir nicht 10 Minuten aushalten. Werden wir da air die Wand gedrückt, so werden mir uns wehren mit der ganzen Entschlossenheit, die uns das Gefühl einer gerechten Sache gibt. Der Herr Abgeordnete hat gemeint, wir verlangten durch die Auflösung, daß Männer gewählt werden sollten, die alles unterschrieben, die alles acceptierteu, was der Reichskanzler will. Das ist ja eine Uebertreibung, die ich von dem Herrn in seinen Jahren doch kaum noch vermutet hätte. (Heiterkeit rechts.) Uebertreibungeu lassen sich bei jugendlichen Leuten rechtfertigen, aber so alt, wie 318 Die Reichstagssessio» von 1888- 87. wir beide sind, sollten wir uns doch mit dergleichen verschonen. Es kommt uns nur darauf an, Leute gewühlt zll sehen, die mit demselben Patriotismus, mit derselben Zurückstellung der Parteifragen gegenüber der Frage des Patriotismus für unsere Wehrhaftigkeit stimmen, wie das in allen anderen Ländern, mit alleiniger Ausnahme von Deutschland, der Fall ist, soweit parlamentarische Einrichtungen bestehen. (Oh! oh! links. Bravo! rechts.) Die Nörgelei des Parlaments gegenüber Forderungen der Regierung, die der Sicherheit des Landes gelten, ist nur eine echt deutsche Eigentümlichkeit; ich weiß nicht, ob ich ihr verfallen würde, wenn ich Abgeordneter wäre; ich glaube nicht. Meine Herren, Sie sind damit auf einen falschen Strang geraten; überhaupt, ich rate Ihnen: bremsen Sie so früh wie möglich. Die politischen Wege sind nicht so, wie wenn man sich auf freiem Felde zu Fuß begegnet. Da ist das Ausweichen unter Umständen nicht mehr möglich, und namentlich nicht mehr möglich, wo es sich um unsere Sicherheit handelt. Der Herr Abgeordnete hätte gewünscht, daß die deutsche Politik ganz und voll mit Oesterreich ginge; er hat das nachher nach der Richtung noch erläutert, daß wir uns um die orientalische Frage mehr interessieren sollten, als wir bisher gethan haben. Meine Herren, unsere Beziehungen zu Oesterreich beruhen auf dem Bewußtsein eines jeden von uns, daß die volle großmächt- liche Existenz des anderen eine Notwendigkeit für den einen ist, im Interesse des europäischen Gleichgewichts; aber sie beruhen nicht auf der Grundlage, wie man es im ungarischen Parlament unter Umständen ausgelegt hat, daß eine von beiden Nationen sich und ihre ganze Macht und Politik vollständig in den Dienst der anderen Natur der Beziehungen zu Oesterreich. 31i) stellen kan». Das ist ganz unmöglich. Es gibt spezifisch österreichische Interessen, für die wir uns nicht einsetzen können; es gibt spezifisch deutsche Interessen, für die Oesterreich sich nicht einsetzen kann. Oesterreich hat das Interesse, daß Deutschland als große, volle und starke Macht erhalten bleibt; Deutschland hat dasselbe Interesse in Bezug auf Oesterreich; aber wir können uns nicht unsere Sonderinteressen gegenseitig aneignen. Wir haben von Oesterreich niemals verlangt und haben auch keilten Anspruch darauf, daß es sich in unsere Händel mit Frankreich mische. Wenn wir Schwierigkeiten haben mit England in Kolonialfragen, oder wenn wir mit Spanien über Lumpereien wie die Karolinen in Händel kommen (Heiterkeit), haben wir nie an Oesterreich einen Anspruch gemacht auf Grund unseres freundschaftlichen Verhältnisses. Soweit es sich um unsere beiderseitige Existenz als volle, freie und mächtige Großstaaten handelt, soweit vertreten wir gegenseitige Interessen. Aber was Oesterreich in Konstantinopel für Interessen hat, das wird Oesterreich allein zu beurteilen haben; wir haben dort keine, — ich wiederhole das. Wenn der Herr Abgeordnete Windthorst einmal mein Nachfolger sein wird, dann wird er ja entscheiden können, daß wir in Konstantinopel Interessen haben, die uns unter Umständen einen so schweren Krieg wie den mit unserem zweihundertmeiligen Grenznachbar, Rußland, ertragen lassen können; wir hätten nachher doch dafür die Genugthuung, daß am Bosporus das Regime herrschte, das wir gewollt und gewünscht haben; dafür können wir schon ein paar hunderttausend Menschen und ein paar Milliarden opfern! Denn, glauben Sie doch nicht, daß, wenn man solche Politik einmal falsch instradiert, man auf jeder Station umkehren kann; 320 Die Reichstagssessivn vv» 1886—87. das ist nicht möglich. Wenn wir einmal das gegenseitige Mißtrauen erwecken, dann geht es auch, wenn keiner von beiden sich blamieren will, unaufhaltsam vorwärts. Die Politik zweier Großstaaten nebeneinander kann man vergleichen mit der Lage zweier Reisenden, die einander nicht kennen, in einem wüsten Walde, von denen keiner dem anderen vollständig traut; wenn der eine die Hand in die Tasche steckt, dann spannt der andere schon seinen Revolver, und wenn er den Hahn des ersten knacken hört, feuert er schon. So ist es bei Mächten, von denen jede Einfluß auf die Entscheidungen der anderen hat; da muß man das erste Mißtrauen und die erste Verstimmung der anderen sehr sorgfältig vermeiden, wenn man die Freundschaft bewahren will. Das alles wird der Herr Vorredner besser wissen als ich, wie ich überhaupt bedaure, daß er den Plak, den ich einnehme, nicht einnimmt; aber ich kann gegen den Willen des Kaisers nicht auskommen. Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, was wir denn zu befürchten hätten, wenn Rußland unser Verbündeter sei. Ich weiß nicht, woher er weiß, daß Rußland unser Verbündeter ist. Wenn er geheime Nachrichten aus Petersburg hat, daß Rußland mit uns ein Bündnis gegen Frankreich abschließen will, so würde ich ihm dankbar sein, wenn er mir das mitteilen wollte; das wäre patriotischer, als hier in die Oeffentlichkeit solche Nachrichten zu lancieren, die ich für irrtümlich halte. Ich habe gestern noch die Ehre gehabt, mit dem russischen Botschafter zu Mittag zu essen; mir hat er nichts davon gesagt, daß er ein Bündnis vorschlüge. Ich habe mein Vertrauen dazu ausgesprochen, daß Rußland uns nicht angreife und nicht konspiriere mit anderen Mächten, daß es kein Bündnis gegen uns suche. Wir haben aber auf Windthorsts geheime Nachrichten. 321 kein Bündnis zu rechnen, wenn wir mit Frankreich kämpfen. Das ist also eine irrtümliche Nachricht, zu deren zeitiger Widerrufung ich durchaus genötigt bin. Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, das Verhältnis zu Frankreich sei 1881 schon dasselbe gewesen. Nun, meine Herren, das will ich politisch nicht bestreiten — wir haben immer friedliche Ministerien gehabt —, aber militärisch ist die Sache doch ganz anders. Die französische Armee war 1881 nicht so schlagfertig und nicht so stark wie heute; sie war es noch weniger 1874- Wir sind auch nicht die Leute, die gleich auf den ersten Eindruck, daß die Franzosen ein paar Bataillone mehr entziehen, nun an den Reichstag gehen und sagen: der bedroht uns, wir verlangen mehr, — sondern wir warten unsere Zeit ab. Wir haben in den letzten 16 Jahren — 1875 entstand ein ganz falscher Kriegslürm, das Ergebnis einer künstlich aufgebauschten Jntrigue — nie die Absicht gehabt, Frankreich anzugreifen, in den ganzen l6 Jahren auch nicht einen Augenblick; es ist eine elende Lüge gewesen, bei der fremde Intriganten thätig waren, daß wir jemals die Absicht gehabt hätten. Aber die französische Armee ist doch seit der Zeit eine ganz andere geworden. Das ist wieder eine Frage, in der es darauf ankommt, zu entscheiden, ob in dem Urteil über die Leistungsfähigkeit der französischen Armee der Graf Moltke oder Herr Windthorst der kompetentere sei, und eine Widerlegung des Einleitungssatzes des Abgeordneten Windthorst, daß er sich mit den: Grafen Moltke nicht in Parallele stellen wolle. Herr Windthorst hat an einer anderen Stelle gesagt und wiederholt, er glaube, daß wir Frankreich nicht nur gewachsen, sondern auch überlegen seien. Ich wieder- 293 . 294 . 21 . 322 Die Reichstagssession von 1886—87., hole, der Herr Abgeordnete wird doch nicht in die Nolle eines milos Zloriosus verfallen wollen und mit dem sicheren Siege über Frankreich hier in diesen Räumen prahlen. Wenn so gewiegte Strategen, wie in den Regierungskreisen vorhanden sind, dem widersprechen und sagen: es ist nicht unzweifelhaft, — dann würde ich doch an Stelle des Abgeordneten, falls er wirklich glaubt, daß der Graf Moltke diese militärischen Sachen besser versteht, auf dies Thema nicht mehr zurückkommen. Also daß das Verhältnis zu Frankreich militärisch nicht mehr dasselbe ist, das überlasse ich unseren militärischen Autoritäten zu beweisen. Den Angriff Frankreichs, muß ich sagen, ermutigen diese Verhandlungen schon. Welche materielle Macht hinter den Abgeordneten Windthorst und Richter steht, inwieweit das unsere Aktionen lähmt, darüber hat ein Franzose, namentlich in der Provinz, ein sehr unvollständiges Urteil, und die Möglichkeit, daß der Krieg entsteht, weil man uns unterschätzt, ist durch die Verschleppung der Verhandlungen, die in anderen Parlamenten in 8 Tagen, in 3 Tagen, in 2 Stunden erledigt würden (oho! links), schon erheblich gesteigert. Wenn wir jetzt die französischen Angriffsneigungen ermutigt haben, dann weise ich den Herren, die uns so lange aufgehalten haben, schon einen erheblichen Anteil an der Verantwortung für die Kalamität eines ausbrechenden Krieges zu. (Bravo! rechts. Unruhe links und im Zentrum.) Der Herr Abgeordnete hat ferner — er hat die finanzielle Frage nur leicht gestreift — Bezug genommen auf die schwere Lage, in der wir uns doch besonders hüten sollten. Zu deren Beleuchtung habe ich ein kleines Material hier mit; das ist eine Statistik über die Situation Ermutigung der Franzosen durch den Reichstag- 323 der Sparkassen in Preußen und über die Steigerung der Einlagen in den Sparkassen seit 1878, also seitdem die jetzige Gesetzgebung über den Schutz der inländischen Arbeit in Geltung ist. Ich erlaube mir, Ihnen darüber einige Mitteilungen zu machen, die Ihnen die Ueberzeugung geben werden, daß es so ganz schlecht mit dem Fortgang unserer Wohlhabenheit doch nicht bestellt ist. Nur die weniger Begüterten legen ihre Ersparnisse in den Sparkassen an, der Reichere legt sie in Papieren an und möglichst in den fremdartigsten vom Orient oder von Amerika, mancher auch in deutschen Konsols; bei der Sparkasse ist er nicht beteiligt. Etwa 1200 Millionen Rubel sind bei uns in den letzten Jahrzehnten in russischen Papieren investiert worden, diese und die Summen, die in unzähligen Papieren, inländischen und ausländischen — ich will keinen nennen, um niemanden zu ärgern — angelegt sind, sind ja sehr viel größer als alle die Summen, die in den Sparkasien sich befinden. In die Sparkassen legt im allgemeinen nur der Arbeiter und der bäuerliche Besitzer, der Handwerker ein. Wenn Sie mir gestatten, Ihnen zu sagen, wie diese Einlagen seit 1878 sich gesteigert haben, so werden Sie zugeben, daß ein Rückschritt und ein sehr brennender Notstand nicht vorhanden ist. Im Jahre 1878 betrugen die gesamten Einlagen in den Sparkassen 1385 Millionen Mark im preußischen Staate. Wenn ich annehme, daß der preußische Staat sich zum Deutschen Reich verhält wie 3: 5 — ich weiß im Augenblick das Verhältnis nicht genau so können Sie sich die Verhältniszahlen, wie sie für das Deutsche Reich gelten, ungefähr ausrechnen; denn im ganzen sind die Provinzen des preußischen Staates nicht unbedingt die wohlhabendsten im Deutschen Reiche. Also die Einlagen betrugen 324 Die Neichstagssession von 1886—87. zur Zeit, wo wir die jetzige Gesetzgebung über den Schutz der deutschen Arbeit einführten, 1385 Millionen. Die Gesamteinlagen betragen heute 2261 Millionen Mark in runder Summe, sie haben sich also seit der Zeit von 1878 gesteigert um 975 Millionen. Pro Kopf, jeden Säugling eingeschlossen, kamen an Sparkasseneinlagen im Jahre 1885 — bis dahin läuft meine Berechnung — in runder Summe 80 Mark, das macht also, wenn man eine Familie durchschnittlich aus vier oder fünf Mitgliedern bestehen läßt, circa 400 Mark auf jede Familie; die hat sie zurückgelegt in der Zeit von sieben Jahren, von 1878 bis 1885. Ich will daran weiter keine Bemerkung knüpfen, als die Behauptung, daß die Angabe des Herrn Abgeordneten Windthorst über die schwierige Lage eine Fiktion und eine unrichtige Angabe ist. Alle anderen Klassen, abgesehen von denen, die in die Sparkassen die Gewohnheit haben einzulegen, den Arbeitern, kleinen Landwirten und Handwerkern, sind in demselben Falle. Zn welchem Zwecke wird also die Fiktion immer benutzt in der Presse und von den Gegnern der Regierung, als wenn Deutschland durch ungeschickte Gesetzgebung der Negierung einer inimer fortschreitenden Verarmung entgegengeführt werde? Das ist eine Entstellung, eine dreiste Lüge; sie wird durch diese ziffermäßigen Angaben auf das klarste entkräftet. Der Herr Abgeordnete hat ferner sich gewundert, warum wir an den sieben Jahren festhalten. Ja, ich habe ganz klar gesagt: wir wollen keine Häufung der Krisen. Es wäre vielleicht noch nützlicher, wenn wir einen längeren Termin gewählt hätten. (Zuruf: Aeter- nat!) — Auf ein Aeternat würde ich nie eingegangen sein, weil das Aeternat dem Kaiser in seinem Einflüsse auf die Armee eine viel zu starre Grenze setzt. — Es wird die Armee wahrscheinlich, so lange die anderen Mächte fortschreiten, fortschreiten müssen; die Bevölkerung schreitet ja auch fort. Wir haben einen längeren Termin nicht gewollt aus Achtung vor der Bestimmung der Verfassung im Art. 60 , der einen Einfluß, wie der Herr Abgeordnete sich ausdrückt, des Reichstags auf diese Angelegenheiten wünscht; nur darf der Einfluß nicht darin bestehen, wie er sagte, auf Reduktionen zu drängen. Er sagte, sie würden auf Reduktion nur drängen, wenn ein Mehr nicht nötig wäre. Aber das ist ja eine potitio priuoixii, denn das Urteil, ob ein Mehr nötig ist, legen Sie ja den Drängern bei. Sie wollen uns also, wenn Sie glauben — ungeachtet der gegenteiligen Ueberzeuguug der Regierung —, daß weniger nötig sei, zwingen, die Armee zu reduzieren. Dazu werden sich die Regierungen, denen die Sicherheit des Vaterlandes zu sehr am Herzen liegt, niemals hergeben. Sie werden sich niemals von Ihnen reduzieren lassen. Das Septennat also halten wir fest, um den Anlaß zu Krisen nicht zu häufen. Ich sagte vorher: Sind Sie, meine Herren, denn so lüstern nach Krisen, wollen Sie diese alle Jahre haben, - nun, solange ich lebe, kommen Sie heran! — Sie werden einen Fels im Meere finden bei allen Ihren Krisen! Der Herr Abgeordnete hat ferner gesagt, es sei eine unberechtigte Andeutung, die ich gemacht hätte in Bezug auf die Möglichkeit der gesetzmäßigen Herstellung des welfischeu Königreiches. Es ist hier in diesen Räumen gesagt: eine Wiederherstellung des Welfenreichs ist nur auf gesetzmäßigem Wege zu erstreben. Ein anderes 1 326 Die Reichstagssession von 1886—87. Mittel, das gesetzmäßig zu erreichen, als das von mir angedeutete, sehe ich aber kaum, und daß Herr Windt- horst den Gedanken daran so weit von sich weist, es als eine Art Beleidigung betrachtet, wenn man sagt, dabei werde auf französischen Beistand gerechnet, so steht doch die Erinnerung entgegen, die uns allen lebendig sein wird, die Erinnerung an die welsische Legion innerhalb Frankreichs. Die hat ja, wie ich glaube, Jahr und Tag dort garnisoniert, wartend auf den Moment, wo Napoleon auf Deutschland losschlagen würde, um in seinem Gefolge auf die deutschen Brüder loszuhauen; und das ist nicht etwa eine rein zufällige Erscheinung. In authentischen Briefen von König Georg, die mir Vorgelegen haben, ist ausdrücklich geschrieben, daß er hoffte, durch Kaiser Napoleon in sein Reich wieder eingesetzt zu werden. (Hört, hört! rechts.) Also seien Sie nicht so empfindlich. Es ist Ihnen nicht angenehm, aber die Leute leben noch meist alle, die das alles mitgemacht haben. Haben die ihre Gesinnungen seitdem vollständig geändert? Ein Zeugnis haben sie uns gegenüber noch nicht abgelegt, mir sehen sie uns gegenüber in derselben Zurückhaltung, sie folgen dem Führer der Opposition, dem Abgeordneten Windthorst, in allen seinen Angriffen auf die Reichsregierung zu keinem anderen Zwecke, als um uns die Existenz sauer zu machen; unmöglich können sie doch dabei eine andere Absicht haben. Ich glaube, ich kam schon darauf, daß der Abgeordnete wiederholt die französische Armee unterschätzt und geglaubt hat, er könnte sie leicht schlagen; ich möchte vor dieser Unterschätzung doch außerordentlich warnen. Es zeigt die volle Unerfahrenheit des Zivilisten in militärischen Dingen, wenn man glaubt, daß die fran- Unterschätzung der Franzosen. 327 zösische Armee ein Gegner sei, über den man so leicht zur Tagesordnung übergehen könnte mit ein paar Redensarten. Ich habe schon vorhin gesagt, wenn Worte Soldaten wären — in der Beredsamkeit ist der Herr Vorredner jedem Franzosen überlegen; aber in Beziehung auf militärische Leistungsfähigkeit glaube ich es nicht. Ich habe in Frankreich gelebt und kenne die Franzosen ziemlich genau: ich wünsche nur, daß wir ihnen so ebenbürtig bleiben. In manchen Beziehungen sind wir überlegen, in der Zahl sind sie uns aber überlegen; Sie unterschätzen ihre militärische Qualifikation. Aber der Abgeordnete Windthorst glaubt ja auch hier den Leuten, die gegen die Franzosen gefochten haben, überlegen zu sein in seinem Urteil. Er hat ferner damit begonnen, daß er sagte: endlich sind uns Mitteilungen gemacht. Nun, wo hätte ich die Mitteilungen machen sollen? Der ersten Beratung beizuwohnen, wenn noch zwei bevorstehen, ist mit meinem Alter und Gesundheitszustand nicht immer verträglich. Auf Verhandlungen in der Kommission aber in wichtigen Fragen mich einzulassen halte ich für taktisch nicht angezeigt. Die Kommission ist ja doch nur die Marterkammer für die Negierungskommissarien, in der versucht wird, was man ihnen abpressen kann, ohne sich seinerseits zu irgeud etwas zu verpflichten. Die Kommission ist gar nicht im stände, ein zweiseitiges Geschäft abzuschließen mit den Vertretern der Regierung, und dazu bin ich ein zu alter Diplomat, um mit jemandem, der keine Vollmacht hat, mich in Verhandlungen einzulassen. Alles, was ich gesagt habe, steht bombenfest. Aber alles, was die Herren in der Kommission sagen, die Versicherungen, die sie geben über die Geneigtheit, jeden 328 Die Reichstagssession von 1886—87. Pfennig und jeden Mann zu bewilligen, können mir nachher gar nichts mehr helfen; das verschwindet alles im Plenum, daran ist niemand gebunden. Darum ist die Kommission ein so ungünstiger Kampfplatz für die verbündeten Regierungen. Da, wo wirklich ernsthafte, schwere, und, ich möchte sagen, Interessen, die an Kopf und Kragen gehen, zu verhandeln sind, da werde ich mich auf Kommissionsverhandlungen niemals einlassen. Es ist von Ihnen eine Ungerechtigkeit, daß Sie uns erst einmal, wie man das im Handel und Wandel, ich möchte sagen, im Pferdehandel versucht, jemanden, dessen Aeußerungen zu nichts verpflichten, auf den Leib schicken, uni von uns herauszupressen, was Sie irgend Herauspressen können, und dann nachher sagen: alles, was wir gesagt haben, gilt nichts mehr, wir schließen uns dieser oder jener Aeußernng an. Ihre Geschäftsordnung erlaubt Ihnen das, aber Ihre Geschäftsordnung hat für uns gar keine Verbindlichkeit, wenigstens glaube ich durch mein früheres Verhalten auch schon gezeigt zu haben, daß ich mich in ernsten Fragen auf Kommissionsverhandlungen nicht einlasse. Ich habe in der Kolonialsache einmal eine Ausnahme gemacht; „sxoeptio tirmnt regalum". In der Kommission, wo sich ein bündiges Abkommen in keiner Weise erreichen läßt, erscheine ich nicht; ich bin zu alt und zu matt, um dort meine Kräfte nutzlos zu vergeuden. (Lebhaftes Bravo rechts.) Das Haus vertagte hierauf die Fortsetzung der Debatte. Kaiserliches Kriegsheer oder Parlamentsarmee. 329 2. Kaiserliches Kriegsheer oder Parlameiitsarmee. 12. Januar 1887. In der 19. Sitzung am 12. Januar trat nach etlichen Reden für und wider der Abgeordnete Windt Horst von neuem auf. Er verteidigte sich zunächst gegen die Vorwürfe, die ihm von konssr- servativer Seite wegen seiner Verbindung mit den Sozialdemokraten gemacht worden. Es sei ganz in der Ordnung, daß man sich auch mit diesen bespreche; damit nehme man ihre Grundsätze noch nicht an. Wenn die Herren von der Rechten dem Leben und dem Elend in der arbeitenden Welt naher stünden und sich nicht scheuten, mit der notleidenden Arbeiterbevölkerung zusammenzutreffen, dann würden sie finden, daß für das Wachstum der Sozialdemokratie nichts Besseres geschehen könne, als die stete Vermehrung des Militärs und des Militäretats. Redner wandte sich sodann gegen die letzte Rede des Reichskanzlers und kam zunächst auf König Georg V. und die Wslfenlegion zurück. Der erstere sei in Nikolsburg, als er Friedensverhandlungen angeboten, schnöde abgewiesen worden — der Ausdruck „schnöde" zog dem Redner einen Ordnungsruf zu —; habe er sich nachher um ein französisches Bündnis beworben, so habe die preußische Regierung ihrerseits, als der deutsche Bund noch bestand, mit Italien und Garibaldi kooperiert und eine ungarische Legion zu bilden unternommen. Er erinnerte ferner an die Kriegsthaten des wesentlich aus Hannoveranern bestehenden zehnten Armeekorps und fand es überhaupt nicht cheva- leresk, den besiegten Feind noch weiter zu kränken, die Toten in die Debatte zu ziehen. Sodann gab er die Beschuldigung, daß er übertreibe, dem Reichskanzler zurück. Jetzt erfahre man von diesem, die Karolinenfrage, über deren Erledigung man sich einst gefreut, sei nur eine Lumperei gewesen: „hat man damals übertrieben, oder hat man gestern übertrieben?" Er beuge sich lediglich vor der Autorität des Grafen Moltke und des Kriegsministers, wenn er neue Truppen bewillige; denn die Darlegung des Reichskanzlers sei ganz dazu angethan gewesen, die Verwerfung der Vorlage zu motivieren. „Denn das ist mir unzweifelhaft: wenn man sie nicht künstlich reizt, werden die Franzosen uns nicht angreifen, weil sie eben zu schwach sind." An die Stelle des Reichskanzlers zu treten, dazu 330 Die Reichstagssession non 1886—87. habe er keine Ambition; er wolle nichts anderes sein, als der einfache Vertreter für Meppen. Die Verhandlungen seien zu ernst für solche persönliche Anzapfungen. Die übliche Verteidigung des Sep- tennats sei eine Inkonsequenz; mit den dafür angeführten Gründen könne man nur das Aeternat rechtfertigen. Unwiderleglich sei dagegen das Argument, daß die Flotte, das ganze Marinewesen auf einjähriger Bewilligung beruhe. Die neu erfundene Wahlparole „kaiserliche oder Parlamentsarmee" sei sachlich betrachtet nichtig. Eine kaiserliche Armee gebe es nicht, sondern — nach der Verfassung — nur eine Neichsarmee. Das Recht parlamentarischer Mitwirkung, von der Verfassung gegeben, vom Kaiser feierlich publiziert, in der preußischen Verfassung beschworen, dürfe nicht aufgegeben werden; wer diese Rechte des Volkes beeinträchtige, versündige sich am Throne am allermeisten. Redner wiederholte seinen Spruch: „wir bewilligen jeden Mann und jeden Groschen. Wir bewilligen es auf drei Jahre, und das heißt nicht, daß dann alles Bewilligte wieder in Wegfall kommen soll, sondern daß wir nach drei Jahren prüfen, ob die Weiterbewilligung auch noch nötig ist, und wenn dies dann nötig ist, wie heute, so bewilligen wir es von neuem." Fürst Bismarck erhob sich darauf zu folgender Erwiderung, in welcher der Leser auch eine leise Anspielung auf die bisher von Windthorst verheimlichte Thatsache bemerken wird, daß der Papst durch die Jacobinische Note vom 3. Januar") dem Zentrum die Bewilligung des Septennates angeraten: Der Herr Vorredner sagt: „Ich bewillige jeden Mann und jeden Groschen aus drei Jahre; dann werden wir wieder Zusammenkommen und sehen, ob das noch nötig ist; und wenn wir, die Abgeordneten, finden, daß es nicht mehr nötig sei, so werden wir — wie er in seiner gestrigen Rede sagte — daraus dringen, daß das Heer vermindert werde." Der Herr Vorredner mutet uns also zu, daß wir das Vertrauen nicht nur auf den guten Willen, sondern auch auf die militärische Einsicht desjenigen Reichstags haben sollen, welcher über drei Jahre *) Vgl. oben III. Nr. 1. S. 272. i k Unsicherheit der künftigen Majorität. 331 hier wiederum versammelt sein wird. Weiß denn der Herr Vorredner, wie der beschaffen sein wird? Ist denn die Majorität, über die der Herr Vorredner jetzt disponiert, so gleichartig, so sicher, so unanfechtbar, daß er auch nur auf ein gleiches Verhältnis wie jetzt rechnen kann? Diese Majorität, das Konsortium, welches die oppositionellen Parteien gegen die Negierungen im Reichstage bilden, setzt sich doch aus den heterogensten Elementen zusammen und kann sehr leicht durch den Abfall von einem dieser Elemente vollständig erschüttert und verkehrt werden. Wenn z. B. auch nur die 25 Sozialdemokraten unter der Führung des Redners, den wir heute hörten, zu einer anderen Seite übergingen oder sich lossagten von dieser jetzigen Majorität, wenn die z. B. gouverne- mental würden, so würde das einen Unterschied von 50 Stimmen machen, da auf der einen Seite 25 ab- znziehen, auf der anderen 25 zuzurechnen wären. Wenn auch nur die Polen und Protestler, Leute aus dem Elsaß, dasselbe Manöver machen, so leidet die Majorität auch schon Schaden. Ich will von den Welfen gar nicht reden, die ja aber finden könnten, daß es des Kulturkampfes genug wäre, und daß sie sich mal mit ihren eigenen Angelegenheiten ohne die Leitung des Herrn Abgeordneten Windthorst beschäftigen wollten. Noch größer wäre die Bresche in diese Majorität, wenn beispielsweise die fortschrittliche Satrapie dem zentralen Sultanat den Gehorsam auskündigte. Die Majorität besteht ja nur ans dieser ganz eigentümlichen Verschmelzung der heterogensten und untereinander widerspruchsvollsten Elemente, die zufällig in der Negation und in der Abneigung gegen die Persönlichkeiten der jetzigen Regierung einig sind; uns Imins 60INMUN6 VOU8 nnit; sobald dies aushört, 332 Die Neichstagssession von 1886—87. sobald Sie irgend etwas Positives schaffen sollen, so sind Sie ja vollständig uneinig, so sind Sie ja keine Majorität. Sie können gar nicht wissen, wie diese Majorität nach drei Jahren sein wird, und auf diese geben Sie uns eine ff Jnblankoanweisung! Auf die Majorität, die dann vor- st Händen sein wird, sollen wir das Vertrauen haben, welches notwendig ist, um in ihre Hände, in die Hände dieser st Majorität, die Verfügung zu legen über das Palladium st des Reiches, wie der Herr Abgeordnete selbst am Schluffe , seiner Rede sehr würdig und richtig sagt! Ohne die ! Armee ist das Reich, ist die Ordnung nicht denkbar, ohne st! diese Grundlage des Rechtsschutzes würde die ganze Ver- ^ fassung nicht zustande gekommen sein, wie ich gestern schon gesagt habe; der Schutz des Bundes ist unsere st erste Aufgabe. Auf eine solche Majorität will uns der st Herr Vorredner die Anweisung geben, daß wir auf sie st Vertrauen haben sollen, und daß wir uns dem aussetzen st sollen, daß sie nach drei Jahren schon wieder drängt? st Meine Herren, vielleicht ist die Majorität nach st, sieben Jahren ebenso wenig berechenbar; aber weil gerade ' jedesmal eine schwere Krisis damit verbunden ist, weil es eine unsichere Rechnung ist, weil dem Artikel 60 der Verfassung Genüge geschehen muß mit irgend einem Termine, und weil wir das Aeternat nicht wollen, das eine Fessel für den Kaiser wäre, falls er mehr braucht, als bewilligt ist, während der Ewigkeit, — aus diesen Gründen haben wir uns an sieben Jahre gehalten; auch nach dem Grundsatz, daß das konstitutionelle Leben eine ! Reihe von Kompromissen ist. Wir haben dieses Kom- ^ promiß einmal gemacht 1874, als es zuerst zustande kam — ich lag schwer krank im Bette, und in meinem Krankenzimmer haben die Verhandlungen stattgesunden Entstehung des Septennats. 333 sowohl mit den Ministern, wie mit Sr. Majestät dem Kaiser, den Abgeordneten, die zu mir kamen — es war namentlich der Herr Abgeordnete Miguel, der die Verhandlungen mit mir geführt hat. Wir haben sieben Jahre vorgeschlagen, wir hätten ebenso gut 10 oder 11 Jahre ; vorschlagen können oder, wie die Dienstpflicht im Heere , es mit sich bringt, 12 Jahre. Ich hatte mich zu ent- ! schließen; ich mar der Einzige, dem im leidenden Zustande I die Verantwortlichkeit dafür oblag, ob damals auf eine i solche Frage hin aufgelöst werden sollte oder nicht, und s im Interesse des Friedens bin ich auf die sieben Jahre, wie l! sie mir gebracht waren, eingegangen; aber doch nicht in der Absicht, diese Konzession immer wieder als die Basis zu einer neuen Forderung gelten zu lassen. Dann können - wir nicht wieder zu Kompromissen kommen. Im Interesse der Kompromisse halte ich an den sieben Jahren unbedingt fest. Wir haben sie, zwei siebenjährige Perioden gehabt, ' wir sind bereit, diese siebenjährige Periode weiter zu geben, - aber auf eine kürzere nicht eiuzugehen, wie ich das schon ! gesagt habe. s Der Herr Vorredner ist seiner Sache mit den künf- - tigen Majoritäten sicherer, als ich glaube, daß er sein könnte. Die Verhältnisse sind weder bei uns noch in England noch in Frankreich so, daß bei der Zerfahrenheit der Parteien irgend jemand auf eine feste und klare Majorität in der Zukunft rechnen könnte. Hätten wir bei uns zwei große Parteien, wie es früher in England Whigs und Tories waren, und zwei Parteien, deren jede doch immer den Fall im Auge hatte, wenn sie in der Opposition lebte, daß sie auch mal wieder regieren könnte, — die waren vollkommen vertrauenswürdig eine für die andere. Mit unseren, ich weiß nicht, 0 oder 334 Die Neichstagssession von 1886 — 87 . 10 Parteien, aus denen sich das Konsortium der Majorität künstlich aufbaut, ist gar kein Bund und Rechnung auf die Zukunft möglich. Die lange Dauer des Kulturkampfes hat im Zentrum zufällig Elemente von heterogener politischer Richtung lange Zeit vereinigt. Sind Sie gewiß, daß auch nur das Zentrum fortdauern wird, wenn der Kulturkampf vollständig beseitigt ist? Der Herr Abgeordnete l)r. Windthorst ist vielleicht der Meinung, daß man, um das Band der Partei, an deren Spitze er steht, zu erhalten, auch etwas Kulturkampf im Feuer behalten muß. (Zuruf des Abgeordneten vr. Windthorst: Nein! Nein!) Er hat uns auch schon den Kampf wegen der Schule angekündigt, der an Heftigkeit und Bedeutung den bisherigen weit hinter sich lassen würde. Nun, dieses Band, was Sie bisher vereinigt hat, — sind Sie darüber ganz zweifellos, daß das halten wird ? Der Herr Abgeordnete ist bei den Neuwahlen der Wiederwahl aller bisherigen Fraktionsgenossen sehr sicher. Ich möchte nur auf eine der wichtigsten Provinzen seines Reiches in der Wahl verweisen: das ist auf Bayern. Der bayerische Wähler ist in seiner großen Mehrheit monarchisch und katholisch gesinnt. So lange er die Neberzeugung hat, daß sein König und dessen Rechte und die Rechte des bayerischen Staates überhaupt bedroht sein könnten; sobald er die Ueberzeugung hat, daß die katholische Kirche bedroht sei, und daß dieselbe Empfindung in Rom geteilt wird, — so lange mag er für Sie wählen. Wenn er aber zweifelhaft darüber werden sollte, ob die Dynastie, ob der König, ob der römische Stuhl ferner diese Opposition billigt, — ich weiß nicht, ob darüber Zweifel sein können, — aber wenn sie entstehen, sind Sie dann Ihrer Wähler ebenso sicher, wie Sie cs waren? 4 ft Keine Verfassung ohne Kompromiß. — Ich wundere mich, von dem Herrn Abgeordneten I)r. Windthorst das sonst so bereite Ja nicht zu hören. (Heiterkeit.) Aehnliche Irrungen in der Berechnung können doch auch noch anderswo vorliegen. Wir können die Wahl ja nicht voraussehen. Auf die Haltung der Negierungen können die Wahlen ja keinen Einfluß haben; die Negierungen haben ihre Ueberzeugung festgelegt nicht nach dem Wunsch des Reichstags oder nach dem Ausfall der Wahlen, sondern ausschließlich nach ihrem Pflichtgefühl, nach ihrer Verantwortlichkeit für die Sicherheit des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes und für seine Unabhängigkeit und die Integrität unseres Landes. Diese Erwägungen werden dieselben bleiben, auch wenn genau derselbe Reichstag, mit derselben Majorität, wieder vor uns steht. Durch ein nochmaliges Urteil des Reichstags kann die Verpflichtung der Negierung, ihrerseits als dauerndes und nicht wechselndes Element für die dauernde, fundamentale Institution unserer Verfassung, das Heer, zu sorgen, nicht erledigt werden; — die Verpflichtung bleibt ans den Regierungen lasten. Keine Verfassung kann ohne Kompromiß existieren. Wenn Sie vom Kompromiß abgehen, wie wir dasselbe Ihnen wiederum anbieten, so schaffen Sie eine Situation, die immer von neuem auf den Konflikt mit Notwendigkeit hindrängt. Sie verlangen wegen des Ausfalls der Wahlen, wenn diese nach Ihren Wünschen ausfielen, daß die Regierungen ihre Ueberzeugungen ändern und dann sagen sollen: alles das, was wir vor einigen Monaten behauptet haben, — wir geben zu, daß es ein Irrtum ist; oder daß wir sagen: wir geben es nicht zu, wir halten es für die volle Wahrheit, wir sind nach wie vor 336 Die Reichstagssession von 1886—87. bedroht; aber aus Feigheit vor dem neugewählten Reichstag thun wir unsere Pflicht nicht und wollen das deutsche Volk minder wehrhaft sein lassen, als es sein kann. Das können Sie von den Negierungen nicht, und namentlich nicht von so starken, monarchischen Regierungen, wie sie im Bundesrat sitzen, erwarten. Ich wiederhole, was ich gestern sagte: Sie kompromittieren sich ganz unnütz für ein Spiel, in dem der Trick für Sie gar nicht in den Karten steckt, wo gar nichts zu gewinnen ist. Der Abgeordnete Windthorst hat vorhin, um den Mangel an zutreffender Schärfe in seiner Deduktion auszugleichen, mit sehr gehobenem Tone seinen Entschluß knndgegeben, für die Verfassung und für die Volksrechte einzutreten. Ja, meine Herren, das sind gerade wir, die hier für die Verfassung und für die Volksrechte eintreten; die Verfassung ist aus unserer Seite, und das Wohl des Volkes-Ich weiß nicht, ich hörte einen unartikulierten Ton, der vielleicht einen Zweifel an dem ausdrückte; aber ich bin ganz bereit, darüber Rede zu stehen. Ich habe das gestern schon entwickelt: die Verfassung und die Sorge für das Volk ist vollständig auf unserer Seite; und der Herr Vorredner hat auch, um die Schwäche seiner Argumentation — trotz des gehobenen Tones blieb sie erkennbar — zu verdecken, plötzlich die preußische Verfassung herangezogen und die Thatsache, daß die beschworen wäre. Ja, die wird bestehen bleiben; auch die deutsche Verfassung wird bestehen bleiben. (Bravo!) Das sind ja eben Sie, die dagegen ankämpfen, gegen die verfassungsmäßige Institution einer Kaiserlichen und dauernden Armee; Sie wollen sie zu einer Parlamentsarmee machen. Ich nenne eine Parlamentsarmee eine solche, deren Bestand von der wechselnden Majorität des Parlaments Eine Parlcunentsarmee verfassungswidrig. 337 abhängig ist. Das hat die Verfassung nicht gewollt. Hätten wir das, als die Verfassung gemacht wurde, gewußt, daß wir je einem Reichstag mit einer solchen Majorität uns gegenüber befinden würden, oder daß diese Forderung jemals aufgestellt werden würde von einem Reichstag, dessen Majorität für die polnischen Interessen gegen die deutschen gestimmt hat, — hätten wir das voraussehen können, dann hätten wir dem Reichstag nicht, als wir die Verfassung machten — ich habe den ersten Entwurf gemacht —, solche Rechte, wie wir ihm gegeben haben, bewilligt, weil wir gefürchtet hätten, das Vaterland in Gefahr zu bringen. Wir haben auf eine ganz andere Haltung des Reichstags gerechnet, auf eine ganz andere Wirkung der Institution und der erhebenden, begeisternden Thatsache, daß die deutsche Nation nach Jahrhunderten des Leidens endlich einmal einig ist, sicher in ihrer politischen Existenz, sicher in ihrer Unabhängigkeit gegen das Ausland, sicher, in Gemeinschaft mit den Vertretern des ganzen deutschen Volkes ihre eigenen Angelegenheiten beraten zu können; wir haben geglaubt, daß das so erhebend wirken werde auf Leute, die die Entbehrung von allen diesen Dingen auf sich haben lasten gefühlt, daß wir zu solchen elenden Streitigkeiten, wie sie hier vorliegen, nie gelangen würden. (Lebhaftes Bravo rechts.) Darin haben wir uns geirrt! Auch das Volk hat sich geirrt, wenn es Sie hierher geschickt hat, um die Rolle zu spielen, die Sie jetzt spielen. (Bravo! rechts. Zischen im Zentrum und links.) Also die Verfassung, ich wiederhole es, ist auf unserer Seite; das Volksrecht, der Volksschutz ist auf unserer Seite. Wir wollen das Volk schützen, wir wollen den Frieden schützen; Sie wollen es darauf ankommen 2S3. 29L. 22 338 Die Reichstagssession von 1886—87. lassen, Sie sagen: i Ivo, vielleicht wird es doch nicht Krieg, und wenn es Krieg gibt, so werden wir siegen, ganz gewiß siegen; — das hat der Herr Vorredner gesagt; dabei spielt er doch immer wieder den Zivil- Moltke, das ist doch nicht zu leugnen. (Große Heiterkeit.) Der Herr Vorredner hat mich kritisiert, weil ich die Armee eine kaiserliche nannte, und gesagt, eine kaiserliche hätten wir gar nicht. Nun, die Anfechtbarkeit dieses Ausdrucks von jemand, der eine kritische Spitze probieren will, ist mir ja von Hause aus ganz klar gewesen, und ich gebe ihm gern zu, daß, wenn ich Kaiserliche Armee sage, — ich habe schon gestern mit jemand darüber gesprochen, — ich mir sehr wohl bewußt bin, daß der Ausdruck nicht genau der Verfassung entspricht; ich habe ihn nur der sprachlichen Kürze wegen gebraucht. Soll ich jedesmal sagen: die Königlich preußische, Königlich bayerische, Königlich württembergische, Königlich sächsische Armee, die vereinigt sind zu einem Reichsheer? — Das würde ja Ihre Zeit unendlich ermüden. Mit diesen kleinen Erinnerungen gegen sprachliche Ausdrücke bringen wir wirklich die Sache nicht vorwärts; mögen Sie die Armee kaiserliche nennen oder wie — ich hätte sie monarchische nennen können; aber das hat auch wieder sein Bedenken: wir haben Republiken in Deutschland, die Hansestädte, und außerdem macht das so den Eindruck, als ob ich die Armee als rein im Dienste der Monarchie gegen die Demokratie oder gegen sonst jemand gedacht hätte — kurz, ich bleibe dabei — der Herr Abgeordnete möge es mir nicht übel nehmen — ich werde auch ferner den Ausdruck Kaiserliches Kriegsheer und Kaiserliche Armee gebrauchen; ich werde niemand damit zu nahe treten, und ich glaube, ich habe erläutert, was Fleißigere Lektüre der Verfassung! 330 ich bannt meine. Es ist eine sprachliche Kürze. Wir reden ohnehin beide vielleicht mehr, als notwendig ist; lassen Sie uns also doch wenigstens den Vorteil, die Sache etwas abzukürzen. Außerdem wird die Armee doch unter gewissen Umständen eine rein kaiserliche; einmal sobald Krieg ist, dann namentlich, sobald von Präsenzziffer die Rede ist. Nach Artikel 63 viertes Alinea hat der Kaiser die Verpflichtung — ich habe das schon gestern gesagt — hat der Kaiser den Präsenzstand zu bestimmen, den Präsenzstand der Kontingente des Reichs- Heeres. Nun, das ist doch eine kaiserliche Funktion, die in Bezug auf das ganze deutsche Heer geübt wird. Dem Herrn Abgeordneten ist es vielleicht entfallen, daß das in der Verfassung steht. Es ist überhaupt eine fleißigere Lektüre der Verfassung zu empfehlen — er hat neulich gesagt, er könne nicht mehr lesen; aber wenn er sich die Verfassung öfter vorlesen ließe (Heiterkeit), dann würde er auf den Gedanken nie kommen, daß die Verfassung auf seiner Seite sei. Der Herr Vorredner und auch andere Redner haben erwähnt, die Marine passiere doch in jedem Jahre ganz ruhig die Scylla und Charybdis der Bewilligung. Ich habe schon gesagt: das ist erfreulich Ich möchte aber doch auch sagen, wie der französische Dachdecker: oeln va bion, ponrvn cino oela äui'6. Wenn Sie auf den Gedanken kommen sollten, uns Schiffe auf 1 Jahr oder 3 Jahre zu bewilligen, die nachher wieder im Aufstreich zu verkaufen sind oder wieder abzuschaffen oder wieder abzulehnen, dann würde auch die Glätte, mit der bisher die Marinebudgetverhandlungen sich entwickelt haben, doch sehr bald aufhören. Ich weiß nicht, warum Sie zu Wasser kulanter und militärisch einsichtiger sind als zu 340 Die Neichstagssession von 1886—87. Lande. Aber hier sind wir nun einmal zu Lande, und ich kann mich auf Ihre Liebenswürdigkeit und Urteilsfähigkeit, die Sie zu Wasser entwickeln, nicht einlafsen (Heiterkeit). Die kürzeren Fristen haben alle den Hintergedanken, die Entscheidung über die Stärke des Heeres nicht nur in die Majorität des Reichstags zu legen, sondern den Irrtum, die Legende zu erzeugen, als ob sie bereits in derselben läge. Sie wollen unvermerkt unter dem Vorwand, daß Sie es immer gehabt hätten, eine Besitzergreifung vollziehen. Die würde vollzogen sein, wenn wir uns jetzt von unserer traditionellen Vorlage des Septennats durch Sie herunterdrücken ließen auf 3 Jahre, und schon aus dem Grunde thun wir es unter keinen Umständen. Eine Veränderung des Reichsstaatsrechts und des Begriffs desselben in der ganzen Nation ist es, wenn die verbündeten Regierungen sich auf das einlassen, was die Majorität uns vorschlägt, und wenn sie sich zurückziehen von dem, wofür die Vorlage ursprünglich eingetreten ist. Der Herr Vorredner hat mir nachher verschiedene Vorwürfe gemacht, auf die ich doch noch mit einer Erwiderung eingehen muß. Er hat mir vorgeworfen, wie ja öfter, persönliche Anfechtungen, die ich gestern ihm gegenüber ausgeübt hätte. Ich habe, soviel ich mich erinnere, gar keine Kritik des persönlichen Verhaltens des Herrn Vorredners gestern ausgesprochen; ich habe seinen Namen meines Wissens überhaupt immer nur genannt als Parteiführer. Das ist auch lediglich ein Bedürfnis sprachlicher Kürze. Wenn ich „Windthorst" sage, die Partei Windthorst, so meine ich immer Herrn Richter mit (Heiterkeit) und das ganze Heergefolge. Windthorst als Gattungsname. 341 Ich kann sie unmöglich immer aufzählen, ich weiß sie kaum auswendig, alle die Völkerschaften, die hinter Herrn Windthorst marschieren. Also bitte ich, mir die sprachliche Kürze zu gestatten, daß ich die gesamte heutige Opposition, die auch zum Teil aus dem Zentrum besteht, das Zentrum im engern Sinne, die Welfen, die Polen, - die Elsaß-Lothringer, soweit sie nicht konvertiert sind, die Sozialdemokraten und die Volkspartei unter dem Namen des Führers der Opposition begreife. Der Herr Abgeordnete hat vorher gegen die That- sache protestiert, daß er in Verbindung mit den Sozial- ? demokraten und mit dem Abgeordneten Grillenberger , genannt worden ist und hat gesagt, er verkehre sehr - freundschaftlich mit diesem Herrn zwar, — (Abgeordneter I llr. Windthorst: Das habe ich nicht gesagt!) — aber er wünschte nicht, immer mit demselben identifiziert zu z werden. — Ich weiß nicht, ich habe ihn so verstanden, als ob er im bürgerlichen Leben doch nicht mit ihm einig wäre. (Zuruf.) — In den politischen Grundsätzen, — richtig! das war es, da ist er nicht einig. In der Theorie mag er nicht einig sein, aber in der Praxis gehen sie immer Hand in Hand. Die ganze Fraktion Windthorst einschließlich der Sozialdemokraten marschiert in geschlossener Kolonne. Die Politik, die der Führer verfolgt, ist eben so, daß die Sozialdemokraten sie mit Vergnügen mitmachen können (Heiterkeit); sie ist geeignet, das Bestehende zu erschüttern, in Bresche zu legen und in Zweifel zu setzen; — (Abgeordneter l)r. Windthorst: Ich bitte ums Wort!) — und das können die Sozialdemokraten immer mitmachen. Es mag geschehen, aus welchen Gründen es wolle, Thatsache ist, daß die Sozialdemokraten nie in die Lage kommen, anders zu stimmen 342 Die Neichstagssession von 1886—87. als wie das Zentrum. (Widerspruch im Zentrum. Nus: Oho!) — Es muß so lauge her sein, daß mir kein Fall erinnerlich ist. (Zuruf: Getreidezölle!) In der polnischen Frage — ich bekümmere mich ja mehr um das Auswärtige als um das Innere — in der polnischen Frage, in der bulgarischen Frage waren sie einig; da hätten die Sozialdemokraten beinahe sogar die Führung übernommen, aber doch immer gestützt auf die „Germania", die doch nicht ganz ohne Fühlung mit dem Zentrum sein kann, — sonst wäre die Reputation, deren sich dies Blatt erfreut, eine sehr ungerechte. Aber in allen auswärtigen Fragen, wo die Sicherheit und das Ansehen des Reiches am meisten interessiert ist, da haben die Sozialdemokraten nie einen Anlaß gehabt, einen anderen Weg zu gehen, als er ihnen vom Zentrum vorgezeichnet war. Ist das nicht richtig? Ist das nicht jetzt wieder der Fall? Es mag in einzelnen Fällen vorgekommen sein, daß sie dissentiert haben; aber ich kann mich im Augenblicke keines Falles erinnern, wo die Opposition des Zentrums gegen die Regierung von der Art gewesen wäre, daß die Sozialdemokraten sie nicht hätten mit- macheu können, oder wo das Zentrum der Regierung so nahe getreten wäre, sie zu unterstützen, daß die Sozialdemokraten einen andern Weg gegangen wären. Klären wir uns einmal darüber auf; ich lasse mich ja gern belehren. (Zuruf: Zölle!) — Die Zölle haben die Sozialdemokraten zum Teil mitbewilligt. (Widerspruch.) — Das thut mir leid; das ist aber doch schon recht lange her. Das war 1878 (Zuruf: 1884!) — Ich glaube, es mar 1878 oder 1879, und wir schreiben jetzt 1887. Also wenn Sie kein neueres Datum mir anzuführen wüßten — — (Zuruf: 1884!) Wir wollen das Zwiegespräch Kein gemeinnütziges Gewerbe. 343 nicht fortsetzen, das möchte den Herrn Präsidenten beunruhigen. Ich behaupte nur, daß ich persönliche Anfechtungen gegen Herrn Abgeordneten Windthorst gestern nicht gemacht habe; ich habe ihn nur als Zentrumspartei, als Opposition im allgemeinen genannt; ich sehe in ihm die Negation verkörpert, und das habe ich nur bezeichnen wollen. Dann hat er mir gesagt, er habe keine Ambition, Minister zu sein. Ja, ich klebe noch immer etwas an den ersten Traditionen, die ich auf der Universität eingesogen habe über die Kriterien eines konstitutionellen Regiments, das ja hauptsächlich nach englischem Muster sich richtete, — es ist schon lange her; da wurde im allgemeinen der Grundsatz aufgestellt: man hat nur insoweit das Recht, Opposition zu machen, als man bereit ist, wenn die Regierung sich nicht darauf einläßt oder deshalb zurücktritt, die Regierung selbst zu übernehmen. Das mag ja heute nicht mehr gelten. Der Herr Abgeordnete sagt, er hat nicht den Ehrgeiz, Minister zu werden; aber er hat vielleicht doch den Ehrgeiz oder die Absicht, denen, die es sind, das Gewerbe möglichst zu erschweren; wenn er dabei sich ganz außer stände fühlt, es seinerseits besser zu machen, und absolut darauf verzichtet, so ist es eigentlich kein gemeinnütziges Gewerbe, nur den öffentlichen Dienst zu erschweren, ohne in sich die Fähigkeit und die Absicht zu verspüren, es jemals besser zu machen. Wenn ich mich darauf berufe: werden Sie doch Minister an meiner Stelle! — so habe ich nur sagen wollen: ich werfe Ihnen die unkoustitutionelle Auffassung vor, daß sie es für erlaubt halten, einem Minister in Lebensfragen, wie- diese ist, so das Leben schwer zu machen, ihn vielleicht in die Unmöglichkeit einer 344 Die Reichstagssession von 1886—87. Weiterführung der Geschäfte zu versetzen, ohne daß Sie — die Fähigkeit ist ja bei dem Herrn Vorredner vorhanden — die mindeste Lust verspüren, die Bürde, die Sie deni anderen unerträglich machen, ihm nachher abzunehmen. — (Abgeordneter vr. Windthorst: Wollen noch darüber sprechen!) Dann hat der Herr Abgeordnete eine Bürgschaft übernommen, die ich doch nicht in meiner amtlichen Stellung acceptieren kann: das ist die Bürgschaft für die Friedensliebe Frankreichs. Er hat offen erklärt, daß die Franzosen uns nicht angreifen werden. Nun, er mag ja die französischen Verhältnisse und Neigungen durch die vielen Quellen, die ihm seine katholischen Beziehungen geben, vielleicht genauer kennen als ich; aber sind diese Quellen auch ihrerseits vollständig gut unterrichtet, so, daß sie die Stimmung dort kennen? Ist es nicht vielleicht mehr das geistliche und gläubige Frankreich, mit dem er Beziehungen haben kann? Das amtliche Frankreich, wie es augenblicklich beschaffen ist, ist ja auch friedlich gesinnt. Ich habe da mehr mein eigenes Urteil, ich möchte sagen, naturwissenschaftliches und historisches Urteil über das Naturell der Franzosen. Ich glaube, wie ich gestern schon sagte, daß sie uns angreifen, wenn sie entweder des Sieges sicher zu sein glauben, oder wenn sie finden, daß sie im Inlands nicht mehr aus noch ein wissen und versuchen wollen, wenn sie mit dem patriotischen Sturm auf das Ausland losgehen, ob das ihnen nicht eine stärkere Haltbarkeit ihrer heimischen Zustände wieder verleiht. Es ist ja schon mancher Krieg gemacht in der Absicht, die inneren Verhältnisse zu befestigen, warum sollten die Franzosen das nicht auch thun? Der Herr Abgeordnete Windthorst ist Sollen wir Windthorst ausliefern? 345 der Meinung, das sei nicht der Fall. Wenn es nun doch geschieht, was thun wir mit ihm? Sollen wir ihn den Franzosen ausliefern? (Heiterkeit.) Jedenfalls ist er dann verantwortlich. Er hat dann trotz aller Proteste wieder in der Frage, ob die Franzosen gefährliche Gegner für uns wären, es besser gewußt als der Graf Moltke: er hat wieder gesagt: sie sind vollständig ungefährlich. Der Herr ist immer entrüstet, wenn ich ihm sage, er glaube die Sache militärisch besser zu verstehen, in welcher ich mir kein Urteil anmahe. Wenn Graf Moltke mir sagt: wir sind wohl sicher, die Franzosen zu schlagen, — so bescheide ich mich; wenn er mir aber sagt: es ist doch nützlich, daß wir uns etwa stärker machen, wir können nicht wißen, es ist eine ganz ausgezeichnete Armee, hat sich sehr gut im Felde geführt, wir müssen unsere Verstärkung im Auge haben, — so glaube ich ihm auch, und ich möchte gern den Herrn Abgeordneten zu demselben Maße von Bescheidenheit auf militärischem Gebiete herunterdrücken, das ich habe. Dann hat der Herr Abgeordnete mir vorgemorfen, ich hätte die Karolinenfrage einmal für sehr wichtig gehalten, und dann hätte ich sie eine Lumperei genannt. Der Herr Abgeordnete verwechselt dabei zwei Dinge, die ja heute zusammengehören, die aber damals nach meiner Meinung nicht zusammengehörten: das sind die Karolinen und Spanien. Ich halte die Karolinen noch hellte für eine Lumperei; das was wir dort erwarten und erstreben konnten, war ein Geschäft von ungefähr — ich glaube mich zu erinnern — 60 000 Mark jährlich. Die deutschen Kaufleute, die da waren, setzten, entweder einer oder alle zusammen, 60 000 Mark oder vielleicht 120 000 Mark 346 Die Reichstagssession von 1886—87. um; — wieviel dabei reiner Gewinn war, weiß ich nicht. Wegen dieser Sache mit Spanien Krieg zu führen, wäre mir nie im Traume eingefallen; und hätten wir eine Ahnung haben können, daß Spanien, welches 1877 amtlich zugegeben hatte, auf unsere und die Anfrage Englands amtlich erklärt hatte, daß es keinen Anspruch ans die Karolinen mache, — hätten wir ahnen können, daß Spanien mit seinem Anspruch plötzlich hervortreten würde, so hätten wir von diesem ziemlich wertlosen Besitze — es war das Geschäft zweier Handelshäuser — die Finger gelassen. Denn ein Krieg mit Spanien ist zwar nicht gefährlich für unsere innere Sicherheit, — wir wohnen zu weit voneinander entfernt; aber es wäre doch immer eine sehr kostspielige Sache gewesen, und unser Handel mit Spanien, der sehr erheblich ist, hätte sehr darunter gelitten. Also ich bezeichne die Karolinen noch heute als eine Lumperei, und gerade weil es eine Lumperei ist, habe ich mit Spanien deshalb Frieden haben und den Krieg nicht herbeiführen wollen. Weil Spanien die Sache aus einem sehr viel höheren Tone nahm, als wir voraussetzen konnten, und uns zum Teil durch Verletzungen und Beleidigungen das Erhalten des Friedens sehr erschwerte, — nach französischen Traditionen hätte man vielleicht einen vollen Kriegsanlaß daraus genommen, — haben wir uns an die Weisheit und Friedensliebe Seiner Heiligkeit des Papstes gewendet, und der hat uns vertragen und auseinandergesetzt. Dadurch sind wir die Lumperei der Karolinen allerdings wieder losgeworden; aber wir sind dadurch der sehr wichtigen Frage der Möglichkeit eines Krieges mit Spanien, in dem wir nichts weiter zu gewinnen hatten als eben die Interessen der Firma Die Lumperei der Karolinen. 347 Gernsheim und irgend einer anderen, aus dem Wege gegangen. Das mar durchaus eine sehr ernsthafte Sache, für die wir dankbar sein können. Ich weiß nicht, warum der Herr Vorredner diese Sache wieder aufgewärmt hat. Er stand da wieder in Sympathie mit einer anderen sonst nicht reichsfreundlichen Partei, der Volkspartei. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Payer war derjenige, der auch von den Karolinen sprach, wenn ich nicht irre, bei der ersten Diskussion; ich erinnere mich, das gelesen zu haben. Also der Führer dieser bunten gesamten Opposition, dieses Konsortiums, hat doch Fühlung mit allen einzelnen Teilen seines Heeres, und so auch mit der Volkspartei hier wieder bei den Karolinen. Der Herr Abgeordnete hat ferner auch mit einem gewissen Pathos, das mir bewies, daß er darauf Wert legte, gesagt, wir scheuten das Zusammenleben mit den Arbeitern, und hat dadurch einen gewissen sozialistischen Ton angeschlagen, den wir neuerdings in den Zeitungen, besonders in der „Germania", gefunden haben. In der „Germania" geht es ja bis zum Hetzen zum Klassenhaß. Ich hatte den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete, als er das sagte, sich im Augenblick vielleicht um einige Wochen irrte und schon zu seinen Wählern zu sprechen glaubte, daß er die Arbeiterfrage nur einschieben wollte, weil die Arbeiter eine ganze Menge Stimmen haben. Er sagte, wir scheuten das Zusammenleben mit den Arbeitern. Nun, meine Herren, ich sehe gewöhnlich, in jedem Jahre glaube ich, mehr Arbeiter und spreche mehr Worte mit Arbeitern als mit anderen Menschen, wenn ich den Reichstag vielleicht ausnehme. Wenn ich auf dem Lande bin, wo ich lange lebe, so gibt es keine Arbeiterwohnung, die mir unbekannt wäre; die meisten 348 Die Reichstagssession von 1886—87. Arbeiter kenne ich persönlich und spreche mit ihnen persönlich, und ich scheue die Berührung mit ihnen gar nicht. Es gibt keinen Arbeiter, der, wenn ich komme, nicht aus die Schwelle tritt, mir vertraulich die Hand gibt, mich bittet, hereinzukommen, einen Stuhl abwischt und wünscht, daß ich mich setzen möchte. Ich kenne deshalb die Stimmung der Arbeiter ziemlich genau. Die Frage, wie viel Geld das Heer kostet, habe ich von ihnen nie berühren gehört; das aber kann ich Sie versichern, so weit ich sie kenne: für die Sicherheit des Reiches einzustehen mit dem Gewehr in der Hand und zu kommen auf des Königs Ruf jedesmal, wo er sie ruft, dazu sind sie alle bereit jeden Tag und alle ohne Ausnahme. (Bravo!) Sie beurteilen unsere Arbeiter ganz falsch, wenn Sie glauben, daß sie diese Finasserien über den Gewinn von parlamentarischem Uebergewicht begreifen, und daß es ihnen lieber ist, von der parlamentarischen Oppositionsführung, von den Herren Windthorst und Richter, beherrscht zu werden als von der Regierung des Königs. Das sind alles Jrrtümer, und das haftet bei den Leuten auch nicht, das kommt ihnen nicht durch die äußere Haut. Sie müssen die Arbeiter nicht nach den paar Führern beurteilen, die von der Beredsamkeit ihre Stellung herleiten, und die sich Arbeiter noch nennen, aber längst nicht mehr sind; das sind nur Arbeiter in Stiftung von Unfrieden, aber ihr Handwerk haben sie längst aufgegeben, — eigentliche Arbeiter sind sie nicht mehr. Nun hat mir der Herr Vorredner vorgeworfen, daß ich gestern die Toten noch beunruhigt hätte — auf eine für die siegende Seite wenig chevalereske Weise, indem ich den Schatten des Königs Georg zitiert hätte. Er hat gethan, als wenn ich das mutwillig herbeigebracht Umgang mit Arbeitern; König Georg V. hätte, und hat gesagt, er würde das nicht zur Sprache bringen, wenn er nicht angegriffen wäre. Ja, ich habe ihn gar nicht angegriffen. Ich habe nur die Folgen geschildert, die eine volle Niederwerfung des Deutschen Reiches durch die Franzosen haben würde, und habe unter den Folgen die Wiederherstellung des Königreichs Hannover genannt. Das ist doch das Wahrscheinlichste und Nächstliegende, was die Franzosen thun würden, um das Deutsche Reich in seinem Zusammenhänge und Preußen als Hauptglied des Reiches zu schwächen. Auch Holstein würden wir abtreten müssen und einiges andere. Darauf hat der Herr Abgeordnete in seiner Rede gesagt, ich sollte ihm irgend einen Hannoveraner nennen, der jemals beabsichtigen könnte, mit den Franzosen zusammen gegen Deutschland zu marschieren. Da habe ich ihm zugerufen: König Georg V.! Der Herr Abgeordnete hat mich provoziert, er hat das Bedürfnis, jedesmal seinerseits tapfer für sein Welfentum einzutreten. Er hat gesagt: nennen Sie mich immerhin einen Welfen, ich bin stolz darauf. Ich acceptiere die Erlaubnis und werde ihn in Zukunft immer einen Welfen nennen und für einen Welfen halten. Er hat angedeutet, als ob durch meine Aeußerung die Verdienste des X. Armeekorps irgendwie geschmälert würden, die diese ausgezeichnete tapfere Truppe sich im Kriege erworben hat. Ja, meine Herren, das ist doch auch wohl nur gesagt, um eine Unzufriedenheit anderer und vielleicht des X. Armeekorps zu erregen, was nicht gelingen wird. Die Thaten des X. Armeekorps sind ja ganz andere, sie bewegen sich in einer ganz anderen reichstreuen Richtung, als die Haltung der Welfenpartei sowohl hier im Hause als im Lande. Das X. Armee- 350 Die Reichstagssession vvn 1888—87. korps, die Hannoveraner im ganzen, sind eine Stütze des Reiches; das kann ich doch von der Welfenpartei hier im Hause nicht sagen, und ich habe Vorwürfe über diese, wie sie der Herr Abgeordnete vorgebracht, gar nicht gemacht. Ich habe nur Thatsachen angeführt, und die Thatsachen sind ganz unwiderlegbar. Die Verteidigung war vielmehr auf meiner Seite. Herr Windthorst hat die Neigung der Hannoveraner, ich meine das Hannoveranische Haus, sich durch Frankreich wieder in den Besitz setzen zu lassen, damit entschuldigt, daß wir die Verhandlungen mit dem König Georg in Nikolsburg und hier in Berlin schnöde abgewiesen hätten. Nun, das Wort „schnöde" hat der Herr Präsident schon moniert. Wir haben sie abgewiesen; das ist richtig; aber noch viel — ich will nicht sagen schnöder, aber schärfer sind unsere Bestrebungen abgewiesen worden, im Frühjahr 1866 mit Hannover zu verhandeln. Wir haben der hannoveranischen Regierung, dem König Georg, damals angeboten: Wir sehen den Krieg voraus mit Oesterreich, versprecht uns neutral zu bleiben, dann habt Ihr das Wort des Königs von Preußen, daß Euch nichts geschieht; wir verlangen nicht Euren Beistand, wir verlangen nicht, das Verhältnis im siebenjährigen Kriege zu wiederholen — wo die hannoveranischen Truppen an unserer Seite gefachten haben —, wir verlangen nur Euer Wort, daß Ihr still sitzen wollt, dann werden wir Euer Territorium respektieren und Euch als neutrale Macht betrachten, und der Krieg mag ausfallen, wie er will, Ihr werdet sicher sein, in Eurem Besitztum zu bleiben. Es wurde darauf eingegangen, und das Verhältnis war eine Zeitlang sogar so freundlich, daß eine Verlobung einer hannöverschen Prinzessin mit einem preußischen Prinzen im ersten Früh- Hannovers Haltung 1660. 351 jahr 1866 in Verhandlungen mit dem Grafen Platen, der damals mich zu diesem Zwecke besuchte, geplant wurde und so weit zustande kam, daß die jungen Herrschaften sich bloß noch einmal sehen sollten, um zu entscheiden, ob sie sich konvertierten. So vertraut und freundschaftlich war unser Verhältnis. Da kamen plötzlich verschiedene einflußreiche Persönlichkeiten — ob mit oder ohne Auftrag von Wien, das weiß ich nicht —, die den König Georg umgestimmt haben. Er fing an zu rüsten und Truppen auszuheben (Abgeordneter vr. Windthorst: Im Generalstabswerk steht's anders!), in der Absicht, seine Armee zu verstärken, eine Absicht, die mit der Neutralität nicht verträglich war. Wir erkundigten uns nach den Gründen — es war im Frühjahr —, und es wurde uns geantwortet, wegen der möglicherweise bevorstehenden Teurung der Preise wollte man statt des Herbstmanövers ein Frühjahrsmanöver machen. — Sie kennen die bekannte Phrase: zum Frühjahr wird der alte Fritz ein Herbstmanöver machen, — und so wurde uns auch damals geantwortet. Die Antwort kann ich wohl, ohne zu weit zu gehen, eine schnöde nennen. Inzwischen war ein hoher Herr und Verwandter des hannoverschen Hauses nach Hannover gekommen und hatte dort Anerbietungen gemacht, auf die ich nicht zurückgreifen will, hatte von 800000 Oesterreichern gesprochen und hatte den König überzeugt, daß der österreichische Sieg ganz sicher sein würde. Er hatte gesagt: wer weiß, wie es ausfällt, wenn die Oesterreicher siegen, — während wir sagten, wenn Ihr mit Preußen geht oder auch nur neutral bleibt — denn mehr als das verlangen wir nicht —, so seid Ihr ja ganz sicher nach dem Ausgange — einen Bundesgenossen und ebenso 352 Die Neichstagssession von 1886—87. sehr einen Neutralen, der das Wort des Königs hat, kann Preußen ja gar nicht anfassen und wird es auch nicht; mit dem muß es nachher unterhandeln —; unterliegen wir, dann könnt Ihr immer sagen: so wie wir nach der geographischen Lage von Hannover zwischen Magdeburg und Minden liegen, war es uns ganz unmöglich, wir haben die Neutralität acceptieren müssen. Das konnte dem König von Hannover niemand zum Vorwurf machen. Nichtsdestoweniger hat man Neigung gehabt, über uns herzufallen, und vielleicht in der Absicht — die Zeugen, die ich dafür habe, kann ich nicht nennen, deshalb will ich es nicht sicher behaupten —, eine territoriale Vergrößerung im Falle des Unterliegens Preußens zu gewinnen, in der Absicht hat man sich schließlich auf österreichische Seite gestellt. Nun, das nenne ich in der That eine doch wenigstens unfreundliche Zurückweisung und insbesondere, nachdem die Verhandlungen einmal so weit gediehen waren, daß wir glaubten, der Neutralität sicher zu sein, und nahe daran waren, unsere fortdauernde Freundschaft durch eine Familienverbindung zu befestigen. Gerade wenn man in der geographischen Lage des Königreichs Hannover war, so mußte man Preußen nicht in diese Versuchung führen. Es war ganz ähnlich mit Seiner Hoheit dem Herzog von Nassau, der eine Politik führte, die überall möglich gewesen wäre, nur nicht unter den Kanonen von Ehrenbreitstein. Auch die Politik, wie sie Hannover führte, eine aktiv gegen Preußen eingreifende Politik war überall möglich, nur uicht zwischen Minden und Magdeburg, in unserem Rücken, während wir mit Oesterreich zu thun hatten. Es ist da wenigstens nicht klug operiert worden. Ich habe zu all diesen nachträg- Entschließen Sie sich! 353 lichen historischen Reminiszenzen gar keinen Anlaß, als den starken Ausdruck sittlicher Entrüstung, den ich hier vorhin auf der Tribüne gehört habe, und der mich wenig berührt hat. Nun, meine Herren, kann ich Ihnen nach diesen: Exkurs, in dem ja viele Wiederholungen sind von dem, was ich gestern gesagt habe, nur nochmals die dringende Bitte aussprechen: entschließen Sie sich, schon in der zweiten Lesung die volle Vorlage mit den: Septennat anzunehmen. Ich wiederhole Ihnen, daß wir das, was der Abgeordnete Windthorst „jeden Mann und jeden Thaler" nennt, auch dann auf drei Jahre nicht annehmen würden, wenn das eine wirkliche Wahrheit wäre, daß wir jeden Mann und jeden Thaler erhalten, und zwar aus dem Grunde, weil wir nicht das Beispiel geben wollen, Kompromisse, die einmal beschlossen sind, wieder zu lösen und zu verlassen; wir wollen Sie auf diesem Wege nicht ermutige::, uud wir wollen die Anlässe zu Konflikten und Verstimmungen nicht häufen. Die Auflösung eines Reichstags ist ja ein vollständig verfassungsmäßiges Mittel. (Zuruf: Gewiß!) Wenn der Herr Abgeordnete Windthorst sagt, daß ich dabei Leute zu erreichen, hoffte, die zu allem Ja sagen, was ich wünsche, so macht er den Wählern ein falsches Bild von meinen Wünschen. Ich glaube, ich habe mich nie in der Welt als einen unbilligen und bis zur thörichten Ueberhebung unbilligen Menschen gezeigt, und bei jedem, der mich kennt, wird der Abgeordnete Windthorst mit dieser Charakteristik von meiner Person keinen Glauben finden. Ich habe mit der konservativen Partei ja manchen Strauß gehabt, und die Galle ist mir in 293 . 294 . 23 354 Die Reichstagssession von 1886—87. meinem Leben sehr viel öfter übergegangen über meine Freunde als über meine Gegner; aber nichtsdestoweniger habe ich mich nie dazu veranlaßt gesehen, irgend jemandem wegen Meinungsverschiedenheiten Vorwürfe zu machen. Ich glaube im Gegenteil, die Herren Führer der Opposition sind durch den blinden Gehorsam, den sie als Herrscher über gebogene Kniee in ihren Fraktionen zu finden gewohnt sind, ihrerseits so verwöhnt (oho! links und im Zentrum), daß sie auch den Widerspruch der Negierung nicht mehr vertragen. Ich bin vielleicht der einzige Mensch, der im Laufe des ganzen Jahres es wagt, dem Abgeordneten Windthorst zu widersprechen. (Große Heiterkeit.) Ist hier im Reichstage irgend einer, der die Courage dazu hat, — außer den Sozialdemokraten? Diese haben den Mut — aber von den übrigen sind alle in der Furcht vor dem Herrn Parteichef, und der ist seinerseits keinen Widerspruch gewohnt und gerät in Zorn und sittliche Entrüstung, nur weil ich anderer Meinung bin als er über die Auflösung. Darum keine Feindschaft! Kommen Sie alle wieder, dann werden wir uns ganz dieselben Reden über drei Monate hier halten, die wir heute gehalten haben; aber die Ueber- zeugung der verbündeten Negierungen und ihre feste Entschlossenheit in Bezug auf die Wehrhaftigkeit des Volkes, die sie für notwendig halten, nicht um ein Haarbreit nachzulassen, wird in drei Monaten dieselbe sein wie heute. (Lebhaftes Bravo rechts.) Geschrei über Bulgarien; Gründe für das Septennat. 355 3. Das Geschrei über Bulgarien; die Gründe für das Septennat. 13. Januar 1887. Am dritten Tage der großen Militärdebatte, dem 13. Januar, in der 20. Sitzung, hielt zunächst der Welfe von der Decken eine maßvolle Ansprache, in der er erklärte, daß seine Partei, obwohl sie das Septennat ablehnen müsse, doch grundsätzlich keineswegs einer Festsetzung der Präsenzstärke auf längere Zeit, oder selbst auf die Dauer, entgegen sei; nur der jetzige Moment sei dafür sehr unglücklich gewählt, da die Sache mit der augenblicklichen politischen Lage verquickt sei. Diese äußere Lage sehe er, Redner, durchaus als eine drohende an. Er kam sodann auf die hannoverischen Begebenheiten zurück, um mit dem Wahrspruche zu schließen, daß das deutsche Reich auf Eroberungen aufgebaut sei, und daß das Vertrauen Europas nur dann wiedergewonnen werden könne, wenn mit dem Grundsatz der Annexion gebrochen werde. Hierauf erging sich der Abgeordnete Richter, nicht ohne Klage darüber, daß er bisher nicht zu Worte gekommen sei, in einer desto längeren Rede. Er bekämpfte zuvörderst als eine Entstellung die Angabe, daß die unabhängige Presse im Herbst zum Kriege mit Rußland wegen Bulgarien aufgefordert Habs. Der Reichskanzler habe geglaubt, das aktenmäßig belegen zu können, doch sei nichts zum Vorschein gekommen, als ein aus dem Zusammenhang gezogener konditioneller Satz eines Berliner Blattes. Den Grundsatz: „was geht es uns an, wer und wie in Bulgarien regiert wird", hätte der Reichskanzler selber be- thätigen sollen; aber was habe er im September 1886 gethan? „Er ist der bulgarischen Justiz durch eine diplomatische Note in die Arme gefallen, um zu verhindern, daß die Hochverräter von Sofia so bestraft würden, wie es nach der bulgarischen Justiz angebracht war." Von dem weiteren Inhalt der Rede sei nur erwähnt, daß Richter behauptete, der Zweck der angedrohten Auflösung des Reichstages sei nicht die Militärfrage; der eigentliche Zweck sei, mehr Geld zu bekommen. Je nachdem die Wahlen dem Reichskanzler eine kleinere oder größere Mehrheit eintrügen, würde er zunächst die zurückgelegten Steuerentwürfe und Monopolpläne wieder her- 356 Die Reichstagssession von 1886—87. vorholen, eventuell aber überdies eine Verfassungsrevision vornehmen. Es ward mit diesen Sätzen versucht, für die Neuwahlen ein für die deutschfreisinnigs Sache günstiges Programm zu gewinnen. Fürst Bismarck, welcher erst während der folgenden Rede des Nationalliberalen Buhl das Haus betrat, kam dadurch um die Gelegenheit, den genannten Unterstellungen sofort entgegenzutreten. Er beschränkte sich auf folgende Berichtigung: Der Herr Abgeordnete Richter hat, wie ich vernehme, in seiner heutigen Aenßerung, die ich zu meinem Bedauern nicht gehört habe, gesagt, es wäre nicht wahr, daß in der bulgarischen Frage im letzten Herbst die Presse der verschiedenen Oppositionsparteien die Regierung beschimpft hätte wegen ihrer friedlichen Politik; es sei Entstellung, daß die Presse zum Kriege mit Rußland aufgefordert hätte. Er hat ferner gesagt — nach meiner Version —: der Reichskanzler ist der bulgarischen Justiz durch eine diplomatische Note in die Arme gefallen, um zu verhindern, daß die Hochverräter u. s. w. Nun, diese Aeußerungen nötigen mich, Ihre Zeit, die, wie ich glaube, ja sehr kostbar und gemessen ist (Heiterkeit), doch mit retrospektiven Mitteilungen in Anspruch zu nehmen, die ich ursprünglich nicht beabsichtigt habe. Ich erlaube mir hiermit, der Oeffentlich- keit diejenigen amtlichen Depeschen zu übergeben, die wir in Bezug auf das „in den Arm fallen der Justiz" damals mit Sofia gewechselt haben. Das eine ist eine Instruktion aus Berlin vom 1. September an Herrn von Saldern in Sofia: Suchen Sie nach Möglichkeit zu hindern, daß Hinrichtungen stattsinden. Die friedliche Erledigung der Krisis würde durch solche wesentlich erschwert werden. ,Der Justiz in den Arm gefallen/ 357 Das ist alles, und das ist ungefähr in der Hauptsache auch alles geblieben. — Die Antwort darauf, unterzeichnet: Freiherr von Thielmann, lautet: Sofia, den 20. September 1886. Ich habe die erforderlichen Schritte, um Hinrichtungen zu verhindern, gethan und günstige Aufnahme gefunden. Jedenfalls bis zur Ankunft des Generals von Kaulbars wird nichts Entscheidendes geschehen. Diese Antwort kreuzte sich mit einer diesseitigen Mitteilung vom 19. September: Der russische Geschäftsträger hat hier unter Mitteilung, daß die bulgarische Regentschaft die in der Verschwörung vom 21. v. Mts. verwickelten Offiziere vor ein Kriegsgericht stellen und deren Aburteilung und Exekution womöglich noch vor Ankunft des Generals Kaulbars herbeiführen will, um Gegenvorstellungen in Sofia gebeten. Euer Hochwohlgeboren wollen Sich, nach Einvernehmen mit Ihrem österreichischen Kollegen, mündlich im Sinne meiner früheren Weisungen abmahnend aussprechen. Dann ein weiteres Aktenstück, ein Bericht des Herrn von Thielmaun an mich vom 25. September, aus dem die Natur seiner Instruktion ersichtlich ist. — Nein, erst folgt ein — ich habe in der Geschwindigkeit die Sachen nicht so ordnen können — eine Aeußerung von hier; die Antwort kommt nachher. — Also: Berlin, den 25. September. Aus Ihrem Telegramm vom 22. d. Mts. hat der Herr Reichskanzler mit Befriedigung 358 Die Reichstagssession von 1886—87. ersehen, daß die Gefahr der Ausführung von Hinrichtungen — Ausführung unterstrichen — beseitigt ist. Der Zweck der Eurer Hochwohlgeboren erteilten Instruktionen ist damit vollkommen erreicht, da dieselben von Anfang an nur die Verhütung von Exekutionen im Auge hatten. — Ich begreife nicht, wie die Gegner der Todesstrafe uns daraus ein so schweres Verbrechen machen können; ich glaube, die meisten der Herren waren damals gegen die Todesstrafe. — (Heiterkeit.) Nach Ihren bisher hier vorliegenden Meldungen darf ich annehmen, daß Sie sich bei Ihren Aeußerungen innerhalb dieses Rahmens gehalten haben. Um den falschen Mitteilungen ausländischer und fortschrittlicher Blatter, daß Sie anders und schärfer aufgetreten wären, entgegentreten zu können, bitte ich Euer Hochwohlgeboren, mir ausdrücklich schriftlich zu bestätigen, daß Sie sich in ihren Aussprachen genau in den Grenzen der Ihnen erteilten Weisungen gehalten und sich demgemäß darauf beschränkt haben, von Hinrichtungen abzuraten. Wir sind auf diese Weise genötigt, uns schon gewissermaßen mit gerichtlichen Attesten gegenseitig vom Ministerium und diplomatischen Agenten zu versehen und zu vergewissern gegen die unglaubliche und alles Maß übersteigende Verlogenheit dieser Sorte von Presse. (Sehr richtig! rechts.) Darauf erfolgte die Antwort am 3. Oktober: Auf den hohen Erlaß vom 25. v. M. beehre Aus der Lust gegriffen. 359 ich mich zu erwidern, daß ich mich genau im Rahmen meiner Instruktionen gehalten habe. Irgend welche weitere Anforderungen habe ich der bulgarischen Regierung nicht gestellt, sondern mich in anderen Fragen in Uebereinstimmung mit meinem österreichischen Kollegen gänzlich zurückgehalten. — Beide Regierungen, unsere sowohl wie die österreichische, sind in dieser Frage ausnahmslos Hand in Hand gegangen. — Die Hinausziehung des Verfahrens ist uns lediglich als Mittel zum Zweck nützlich erschienen; denn wenn jetzt Verurteilungen zum Tode stattgefunden hätten, so wäre bei der Aufregung des Offizierkorps für das Weitere nicht zu bürgen gewesen. Zu Drohungen und zu scharfer Sprache hätte ich, auch wenn ich Auftrag dazu gehabt, nicht einmal Gelegenheit gehabt; denn Herr Karaweloff ging ohne weiteres auf meine Anregung ein. Dem Minister des Auswärtigen gegenüber habe ich lediglich mein Gespräch mit Herrn Karaweloff wiederholt. Herr Stambuloff sagte mir drei Tage später spontan, daß er von jeher für Amnestierungen gewesen sei. (Hört, hört! rechts.) Mit anderen Bulgaren habe ich über die Sache überhaupt nicht gesprochen. (Gez.) von Thielmann. Es ist also eine gänzlich aus der Luft ergriffene Erfindung, die als Unterlage für viele Entstellungen und Verleumdungen der deutschen Regierung benutzt worden ist, die der Abgeordnete Richter zu meinem Bedauern aus der Presse, in der er sie wahrscheinlich gelesen, 360 Die Reichstagssession von 1880—87. reproduziert hat; ihm selbst schreibe ich natürlich diese Erfindung nicht zu. Was dann die Behauptung betrifft, daß die Presse nicht zum Kriege gegen Rußland gehetzt hätte, — ja, da liegt mir die mir noch widerstrebendere Aufgabe vor, einige von den Artikeln, die ich Ihnen vorgestern erspart habe, nun doch als Ueberführungsstücke, als Beweisstücke, hier in die Oeffentlichkeit zu bringen, und ich behalte mir vor, die ganze Serie zu veröffentlichen, die ich zu Hause habe — dies ist vielleicht der zehnte Teil davon; ich habe nicht einmal ausgesucht, ich habe die Zeit dazu nicht gehabt, als ich hörte, daß der Abgeordnete Richter mich 6U cloiuouro gesetzt habe, auf diese Sache noch einmal zurückzukommen. Ich habe das mitgenommen, was obenauf lag; ich bin überzeugt, es findet sich noch viel Prägnanteres. Also das eine las ich schon vorgestern vor aus dem „Berliner Tageblatt", daß sie einen gesunden Krieg einem so krankhaften Frieden vorziehen. Das folgende habe ich noch nicht vorgelesen. Also wieder aus der „Freisinnigen Zeitung" vom 28. August: Weicht man vor Rußland zurück, — so wird der klerikalen „Deutschen Neichszeitung" aus Berlin geschrieben, — (hört! hört! links) — der klerikalen! ja, das ist das Geschwisterkind mit der „Germania"; oder nicht? ist die „Germania" nicht einmal klerikal? dann hat sie gar keinen Wert! — (Heiterkeit rechts) weil man im jetzigen Moment keinen Krieg will oder keinen führen kann, so mögen die Offiziösen es sagen. Zum mindesten aber mögen Vollmundige Phrasen. 301 sie schweigen und nicht unser Volk in der Art verwirren und an allem irre machen, was ihm lieb ist. Also nicht zurück, — das wäre der Krieg, wenn man nicht zurückweicht. „Weil man im jetzigen Moment keinen Krieg will" — da ist doch unzweideutig der Wunsch ausgesprochen, daß der Krieg jetzt geführt werden möchte. Dann „Freisinnige Zeitung" vom 25. August: Wenn die Unterwerfung unter den Willen des Zaren den Weltfrieden bedeutet, so mag das richtig sein. Aber es gibt eine Grenze, wo diese Unterwerfung aufhören muß, und dieser Grenze nähern wir uns um so mehr, je mehr die russische Herrschsucht und der Panslavismus durch Erfolge auf der Balkanhalbinsel zu neuen Abenteuern für immer weiter gesteckte Ziele ermuntert werden. Also wir sollen Halt gebieten, — das heißt doch: wir sollen Krieg führen mit Rußland. (Widerspruch links.) Glauben Sie denn, daß man mit solchen vollmündigen Phrasen wie „jeden Groschen und jeden Mann" Rußland auf seiner Bahn aufhalten, dieses Reich von 100 Millionen mit einer sehr starken Armee einschüchtern könne? Die Leute erfahren das ja gar nicht, sie lesen Ihre Reden gar nicht, das fällt ihnen gar nicht ein. (Heiterkeit.) Die „Volkszeitung" vom 7. September sagt: Die türkische Weltherrschaft wurde eben nur dadurch gehindert, daß es gegen die Türkei ein Europa gab, daß vor allem deutsche Schwerter die Türken aus der gesitteten Welt herausschlugen, bis sie, in ihrem europäischen Besitzstand mehr und mehr beschränkt, der unaufhaltsamen Verkümmerung verfielen. Gegen Rußland besteht, 362 Die Neichstagssession von 1886—87. wie die beiden letzten Wochen mit drastischer Unwiderleglichkeit bewiesen haben, augenblicklich kein Europa; darf es seinen Raubzug nach Konstantinopel ungehindert vollführen, dann gibt es für Europa nur noch eine Alternative: die unumschränkte Herrschaft der Knute und des Rubels, oder ein Zeitalter von Kriegen, von denen die Türkenkriege früherer Jahrhunderte nur einen verhältnismäßig schwachen Vorschmack gegeben haben. Nun, es ist dieselbe Tonart und Uebertreibung, als wenn man uns hier sagt: wenn wir auflöseu, so wäre das, weil wir Leute, die eine andere Meinung hätten wie Graf Moltke und ich, hier gar nicht brauchen könnten; wir könnten nur Leute gebrauchen, die Ja sagen. Das ist dieselbe Deklamation, die in der „Volkszeitung" die praktische Spitze hat: ebenso wie das deutsche Schwert die Türken aus Europa geschlagen hat, soll es jetzt die Russen aus Europa hinausschlagen. Etwas anderes bedeutet das nicht. Daun die „Volkszeitung" vom 30. August sagt: Wir haben es kaum anders erwartet, glauben aber, daß die Gewalt der Thatsachen stärker sein wird als das Mißwollen und die Unentschlossenheit der Zunftdiplomaten, — ist das eine Annehmlichkeit, eine Schmeichelei, die uns gesagt wird? Ich gehöre auch dazu. — (Heiterkeit) und daß die männliche Energie, die sich in dem Battenberger verkörpert, und die flammende Entrüstung, welche sich angesichts eines unerhörten Nänkespiels des gesamten deutschen Volkes bemächtigt hat, den moralischen und thatsächlichen Sieg Um mit Virchow zu rede». 363 über alle „Wenns und Abers" der hohen Politik davontragen werden. Das ist es, was mich erinnert an Hekuba, an die weinerlichen Deklamationen, die jemand in einer Sache aufwenden kann, die ihm im Herzen gleichgiltig ist. Wer soll denn glauben, daß diese Artikelschreiber irgend eine Begeisterung für Bulgarien hätten? Ich will gar nicht einmal behaupten, daß sie finanziell angeregt worden sei, diese Begeisterung. (Heiterkeit.) Das Ueble will ich ihnen gar nicht anthun; es wäre aber zu bedauern, wenn für wenige Mark auf diese Weise das deutsche Volk beeinflußt werden könnte. Ich meine, es ist alles die volle Ueberzeugung der Herren, die auf diese Zeitungen Einfluß haben; sonst würde ich mich gar nicht damit beschäftigen. Wenn irgend einer der — um mit dem Herrn Abgeordneten Du. Virchow zu reden — bestochenen, bezahlten Schufte, die dafür thätig sind, dies allein auf sein Konto geschrieben hätte, dann wäre es gar nicht der Rede wert. Aber ich muß doch annehmen, da dies nie desavouiert ist, und da so viele angesehene liberale und klerikale Zeitungen alle dasselbe gesagt haben, daß das die volle ernste Meinung von denjenigen Leuten ist, die in der Opposition die staatsmännische Führung haben, die augenblicklich die Majorität bilden, und die vielleicht ja auch in drei Jahren die Majorität bilden werden, sodaß wir uns in drei Jahren vielleicht einer Majorität gegenüber finden, die auf diese Melodie hin sagt: Jetzt führt Krieg gegen Rußland, oder wir streichen euch so und so viel aus der Armee! (Widerspruch links und im Zentrum.) — Ist das nicht sehr wahrscheinlich? Glauben Sie, daß diese Herren in drei Jahren ihre Ueberzeugung ändern? Die Majorität ist vertreten in 364 Die Neichstagssession von 1886—87. diesen Artikeln; es sind die Blätter aller der Fraktionen, die heute die Majorität bilden. Und ich war darauf gefaßt, als wir im September den kurzen Reichstag hatten, daß diese Majorität eine lawinenartige Interpellation gegen die Regierung loslassen würde zu Gunsten des Prinzen von Battenberg und für Bulgarien. Ich war erstaunt, daß, als der kleine Ursprung der Lawine in Gestalt der sozialdemokratischen Partei bereit war, sich loszulösen, die übrige Masse sie nicht vervollständigen wollte. So viel ich mich erinnere, war damals schon der Mut so gesunken, daß man sich zu einer Interpellation doch nicht mehr verstehen wollte, weil man das — ich will nicht sagen: Absurde — Unhaltbare dieser Theorie allmählich erkannt hatte. Nun, die Majorität war ja aber vorhanden; eine volle Reichstagsmajorität steht hinter dieser Presse, eine Majorität, die so schnell ihre Ansichten wechselt, — hellte tritt kein Mensch mehr außer dem Herrn Abgeordneten Richter hier für Bulgarien auf, jetzt haben Sie Bulgarien vollständig fallen lassen. Ich komme nachher noch auf einige „Germania"- Artikel von derselben Kategorie zurück, deren ich wenigstens vierzig zu Hause habe. Also auf ein so schwankes Rohr, wie die Stimmung der Majorität, die doch über die Abstimmung jedesmal entscheidet, können wir die Existenz unserer Armee nicht aufbauen, wenn das nicht anerkannt ist, daß die Existenz der Armee nur in denjenigen Zeiträumen diskutiert werden soll, mit denen der Kaiser und der Bundesrat einverstanden sind. Wenn die Theorie, die Fälschung der Verfassung, überhaupt inl Volke Terrain gewinnt und Anerkennung findet, daß von einer Budgctmajorität in jedem Jahre der Stand Das Deutsche Reich für Bulgarien geschaffen. 365 der Armee abhängt, wie in England etwa durch die Mutinybill — theoretisch; praktisch würde es auch dort nicht so der Fall sein —: daun, meine Herren, ist keine Sicherheit vorhanden; dann heißt es allein: viclormk Oonsnlos oder viclsat Impsrator vo Hnicl clotrimonki oapiat rospadlioa; dann ist salns pulilioo, snprsma lox. — Verzeihen Sie, daß ich in fremden Zungen mich bewege, es wird mir schwer genug. Dann hier eine „Volkszeitung" vom 28 . August: die brutalsten Rechtsbrüche des zarischen Despotismus ruhig hinnehmen, weil ihnen die „Gewissenlosigkeit" fehlte, einen „Krieg mit Rußland zu führen", das konnten die Diplomaten des deutschen Bundes wirklich auch. Nun, das konnten sie nicht einmal, denn sie waren dem gar nicht ausgesetzt, sie kamen gar nicht zur Geltung dabei. Ich bin ja selbst als Diplomat dort gewesen, wir haben mit Rußland direkte Korrespondenzen eigentlich nicht gehabt, aber damit hat doch der Verfasser mit das Kränkendste sagen wollen, was in seiner Macht lag. Wenn Deutschland in der Weltpolitik auf diese bescheidene Rolle sich beschränken wollte, dann hätte das deutsche Volk sich die Ströme von Blut und Schweiß sparen können, welche dazu gehörten, das Deutsche Reich zu gründen. Also wozu brauchen wir ein Deutsches Reich, wenn wir es nicht für Bulgarien einsetzen wollen? Nur dazu ist es geschaffen. Und solche Herren bilden die Majorität der Abstimmung, die dergleichen schreiben und denken! (Lachen links.) Wenn irgend ein Zusammenhang oder eine Identität zwischen diesen Kundgebungen und den Herren hier bestehen (Zwischenruf), kann ich da mit Sicher- 306 Die Neichstagssession von 1886—87. heit annehmen, daß die „Volkszeitung" ganz außer Zusammenhang mit irgend einem der hier Abstimmenden steht? Ich möchte es wünschen. In der „Vossischen Zeitung" vom 26. August heißt es: Wenn aber alle diese Zugeständnisse nur den Erfolg haben, daß man den frechsten Verletzungen der Friedensbedingungen um des Friedens willen keinen Widerstand entgegensetzt, wenn also der Friede nur dadurch aufrecht erhalten wird und werden kann, daß man derjenigen Macht, welche man erst vor acht Jahren zum Frieden gezwungen hatte, gestattet, diesen Frieden auf den Kopf zu stellen und gerade diejenigen Uebergriffe dnrch- zuführen, welche derselbe zu verhindern bestimmt war, dann kann der also zusammengefügte Friede kaum noch auf den Wert des Papiers Anspruch machen, auf welchem er niedergeschrieben und besiegelt worden ist. Ich sagte gestern schon: wir, die Regierung, treten für den Frieden ein; die Politiker dieser Richtung wollen es ankommen lassen auf einen kleinen Krieg mit Rußland, darauf einzugehen sind sie sehr bereitwillig. Es ist zwar schon vier Monate her, diese Bereitwilligkeit und diese todesverachtende, todesmutige Ueberzeugung, die sich hier ausspricht. Vier Monate sind ja für die Stimmung in der Politik eine recht lange Zeit; aber es könnte doch sein, daß wir nach drei Jahren noch auf diesen selben Schlag von Politikern hier in der Mehrheit stoßen könnten. Wir sollen dann nach der „Vossischen Zeitung" weiter dem Zaren einen verstärkten Damm entgegensetzen, daß er nicht nach Konstantinopel geht u. s. w. Die „Germania" vom 1. September sagt: Versperrung der Strasie nach Konstantinopel. 367 In letzter Instanz könnte vielleicht sogar Frankreich gewonnen werden, da letzteres an sich die Stärkung der christlichen Mittelstaaten auf der Balkanhalbinsel nur wünschen und fördern kann und bloß durch die Aussicht auf ein russisches Revanchebedürfnis zu einer anderen Politik getrieben werden könnte, einer Politik, die ja aber doch jener obigen Kombination gegenüber aussichtslos wäre. Das ist ein Irrtum, auf Frankreich ist in dieser Beziehung nicht zu rechnen; Frankreich wird nichts thun, wodurch es sich mit Rußland in Nngelegenheiten bringen kann; und solche Insinuation zeugt eben nur von der Unkenntnis der politischen Lage und dem Mangel an llrteilskraft in europäischen politischen Fragen. Wir glauben also, ein großer Moment ist jetzt wieder einmal für den deutsch-österreichischen Bund gekommen — die Versperrung der Straße nach Konstantinopel gegen Rußland ist möglich. Also dazu sollen wir deutsche Truppen hergeben, um den Russen die Straße nach Konstantinopel zu versperren? Wenn wir nicht mit Rußland zusammengrenzten, so wiirde schon jedermann eine Absurdität darin finden. Sollen wir auf Schiffen 100000 Mann nach Konstantinopel bringen und die Russen zurückhalten? Das würde uns keiner zumuten, einen Krieg in so weiter Ferne zu führen. Dadurch aber, daß wir mit Rußland 200 Meilen offene Grenze haben, wird die Frage eine viel ernstere und schwerere, als wenn wir von Rußland so weit ab wohnten wie England. England kann sich mit Rußland schlagen, ohne daß es zu befürchten braucht, daß es in England selbst in einer irgendwie ernsthaften Weise durch russische 368 Die Neichstagssession von 1886—87. Kräfte belästigt wird; es hat nur Gefahren für seine Kolonien, für Indien zu befürchten. Aber für uns ist das was anderes; den Frieden zwischen zwei benachbarten Nationen zu stören, in deren Masse schon so manche Verstimmung künstlich gemacht und geschürt wird durch die verschiedensten sich kreuzenden Interessen, — das ist eine große Ruchlosigkeit, zu der man gar keinen Grund hat. Als zuerst im Jahre 1867 die Gefahr eines französischen Krieges hervortrat wegen der Luxemburger Frage, habe ich unter den Gründen, die dagegen sprachen, daß wir sie Frankreich gegenüber kriegerisch aufnehmen sollten, namentlich auch geltend gemacht: ein neuer Krieg zwischen Deutschland und Frankreich ist ja mit einem Feldzug nicht abgemacht; derjenige, der im ersten Feldzuge, der im ersten Kriege geschlagen wird, wird nur darauf warten, um seine Kräfte zu sammeln, um den zweiten Krieg anzufangen und seine Revanche zu nehmen. Wären wir geschlagen worden, so hätte ich vorausgesetzt, daß wir dasselbe thäten, was jetzt Frankreich thut. Ich habe damals im Rate des Königs gesagt: es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Krieg, sondern um eine ganze Reihe von Kriegen, die vielleicht ein halbes Jahrhundert hindurch dauern. Ob und inwieweit ich recht gehabt habe, darüber diskutieren wir, und das überlasse ich Ihrem Urteil. Aber ein ähnliches Verhältnis der Spannung und des dauernden Hasses und eine neue Revaucherichtung durch einen Krieg mit Rußland einzurichten neben der französischen, dazu gehört ganz notwendig, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen, und wenn wir einer großen Koalition Ruchlose Kriegshetzerei. 869 augenblicklich unterliegen sollten, würde eine Nation wie die deutsche niemals zu Grunde gehen, und wenn sie zu Grunde geht, ist es doch immer besser, mit Ehren unterzugehen, als mit Schande zu leben. (Bravo! rechts.) Das sind aber Sachen, von denen man wohl gelegentlich, wenn man die vorsichtige Politik der Regierung angreift, in renommistischer Weise reden kann, die aber nach Kräften zu verhindern die Aufgabe einer vaterlandsliebenden und ehrliebenden Diplomatie ist. Und wegen Bulgarien, wegen Hekuba, werden wir unser Verhältnis mit Rußland nicht brouillieren, und überhaupt werden wir keinen Krieg führen mit einem Nachbar, mit dem wir keine streitigen Interessen haben. Rußland wünscht kein deutsches Land zu erobern, und wir wünschen kein russisches; es könnten nur polnische Provinzen sein, von denen haben wir schon mehr, als für uns bequem ist. Es ist also nicht der mindeste Grund, diese für manche unserer inneren Politiker fehlende Zwietracht mit Rußland künstlich erzeugen oder schüren zu wollen. Ich kann solche Kriegshetzerei gegen Rußland auch nicht anders erklären, als wie ich mir manchen französischen Krieg erkläre: wegen der Rückwirkung auf die innere Politik. Leben wir mit Rußland in Feindschaft, so stellt sich manches in der inneren Politik doch noch anders, und die Regierung ist ja natürlich im ganzen schwächer. Aber das ist doch nur eine theoretische Berechnung, daß sie schwächer wird; ihren eigenen Landsleuten gegenüber ist eine Regierung sehr viel stärker. Wenn sie in einem schwierigen Kriege sich befindet, dann gilt Notrecht, dann ist vieles erlaubt, was im Frieden oder in einem leichteren Kriege schon nicht möglich ist. Also auch diese Rechnung wäre fehlerhaft. Ich kann 293 . 294 . 24 370 Die ReichstagLsession von 1886-87. mir denken, daß Leuten, die eine Aenderung der Zustände bei uns wünschen — zum Beispiel die polnischen Bestrebungen —, daß denen mit einem Kriege gegen Rußland gedient wäre; aber sie könnten doch nur dann ein günstiges Resultat davon hoffen, wenn der Gegner Rußlands stärker wäre. Wenn Rußland siegt im Kriege wegen der Schwäche seiner Gegner, weil diesen die Mittel fehlen, deren Bewilligung wir heute von Ihnen verlangen, dann, glaube ich, würde es den Polen noch viel schlechter gehen in den preußischen und österreichischen Provinzen als heutzutage (sehr richtig! rechts), wenn also Galizien oder das Großherzogtum Posen dem Weichselgouvernement zugeschlagen würde; — das wäre ungefähr der Kampfpreis, den die Polen in diesem Kriege davontragen könnten, wenn sie auf die Schwächung Deutschlands hinarbeiten. Die „Germania" sagt ferner am 29. August: Und dieser Gedanke, ob die Lage Europas derartig sei, daß man den Frieden fort und fort durch Trinkgelder an Rußland, und zwar oft durch sehr beträchtliche, erkaufen müsse — dieser Gedanke macht sich fort und fort immer deutlicher in der Presse geltend. So heißt es z. B. in dem sehr regierungsfreundlichen „Hamburger Korrespondenten". Nun, die Regierungsfreundlichkeit des „Hamburger Korrespondenten" kennen wir. Wenn ein Blatt wie die „Germania" so bemüht ist, den Russen Feinde zu schaffen und zwischen Rußland und dem jetzigen deutschen Kaisertum Feindschaft zu stiften, so drängt sich einem ganz unwillkürlich die Frage ans: würde die „Germania" ebenso eifrig dahin arbeiten, wenn Rußland ein katholisches Gründe für die Kriegshetzerei. 371 Land wäre oder ein katholisches Herrscherhaus hätte? Rußland ist heterodox, und da gibt es ja so manche leidenschaftliche Politiker, die, wenn Griechen und Protestanten sich etwa in die Haare gerieten, sagen würden: schade, um jeden Schlag, der vorbeifällt. Die „Germania" sagt ferner in einem Artikel vom 26 . August: Das alles hat sich nun mit einem Schlage vollständig verändert; Europa hat sich vor Rußland rückwärts konzentriert, und zwar auf die bloße Drohung des Losschlagens hin. — Dem gegenüber sollten wir uns also vorwärts konzentrieren; dann wäre ja der Krieg da. — Europa verbeugt sich vor der vollendeten That- sache, vor der Uebermacht des Moskowitertums .... Wenn die Drohung mit einer Kriegsthat genügt, um ganz Europa dem Willen Rußlands dienstbar zu machen, — wollen wir dann nicht den ganzen haltlosen Widerstand gegen den Pan- slavismus aufgeben? Bulgarien und Ostrumelien sind jetzt in den Händen der Russen. Daß Mazedonien auch dazu gehört, hat noch dieser Tage das Organ Zankows, des Hauptanstifters der Revolution, förmlich erklärt. Oesterreich wird ebenso wenig die mazedonischen wie die bulgarischen Kastanien aus dem Feuer zu holen wagen. Ich frage: sind dies Kriegshetzereien oder nicht? Darf man daraus schließen, daß die Staatsmänner, die hinter diesen Blättern stehen, den Wunsch gehegt haben, uns mit Rußland in einen Krieg zu führen? — Dann wäre es ein sehr eigentümliches Zusammentreffen, auf welches ich schon aufmerksam gemacht habe: daß dieselben Parteien, 372 Die Neichstagssession von 1886-87. die so bereitwillig sind, uns in einen Krieg zu stürzen, hier die Mittel, den Krieg zu führen, uns hartnäckig versagen oder doch nur auf kurze Zeit bewilligen wollen; woran sich doch immer die Neigung knüpft, die Krisis, die jedesmal mit diesen Verhandlungen verbunden ist, nicht zu lange auszuschieben. Sieben Jahre der inneren Ruhe, des inneren Friedens — das kann keine eifrige Parteipolitik ertragen; solche Gemütsbewegungen und Kämpfe, bei denen der Rechtsboden der deutschen Verfassung tnnäitus erschüttert wird, brauchen Sie öfter zu Ihren — ob Gallenbewegung, ich weiß es nicht. Aber wir wünschen Ruhe und Frieden im Innern wie nach außen und wünschen nicht, daß alle drei Jahre, sondern höchstens alle sieben Jahre die Frage, ob die deutsche Armee, das heißt das Deutsche Reich und die Verfassung — denn ohne Armee sind beide, wie Herr Windthorst anerkennt, nicht denkbar — fortbestehen sollen, und mit welchem Grade von Sicherheit — wir wollen, daß diese Frage nur alle sieben Jahre erörtert wird. Wer konfliktslüsterner ist als wir, dem werden wir nicht zustimmen und werden ihn in seiner Kampfbegierde allein lassen und ihm sagen: wenn Sie Händel brauchen, so suchen Sie sich dieselben wo anders auf; bei uns sind sie nicht zu finden. Ich weiß nicht, von welcher Seite — ich habe nur die Notiz gemacht, daß es gesagt wurde — ist man auch wieder zurückgekommen auf die hannoversche Frage, und sie ist dargestellt in einer ähnlichen Weise wie gestern von dem Herrn Abgeordneten vr. Windthorst. Es ist ja einerlei, wie der Wortlaut der Aeußerung gewesen ist. Ich wollte nur Gelegenheit nehmen, darauf aufmerksam zu machen, daß es doch kein ganz zutreffender Vergleich ist, den Bund zwischen dem ehemaligen Königreich Han- Hannover und das linke Rheinufer. 373 nover und dem französischen Kaisertum, wie der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst das gestern that, auf eine Linie zu stellen mit dem italienisch-preußischen Bündnis im Kriege 1866. Die Herstellung des Königreichs Hannover durch die hannoversche Legion im Gefolge des französischen Kaisers war doch nur denkbar, wenn gleichzeitig dabei das linke Rheinufer für uns verloren ging, oder was Napoleon uns sonst abnehmen wollte. Aber das Bündnis Preußens mit Italien hätte in keinem Falle Folgen nach dieser Seite hin haben können. Es wäre kein Rheinufer dabei ins Spiel gekommen und kein deutsches Land, es war höchstens italienisches Land; ob es für Oesterreich ein Segen war, in Italien zu herrschen, das ist in Oesterreich selbst eine sehr zweifelhafte Frage. Aber von deutschem Lande war in dem Bündnis keineswegs die Rede. Die Herren werden mir zugeben, daß ein siegreiches Frankreich, welches bei uns Hannover hergestellt haben würde, sich damit nicht begnügt haben würde; sondern es würde doch auch gedacht haben: selber essen macht fett, wie das Sprichwort sagt; es würde für Frankreich selbst direkt das Nheinufer genommen haben, und so, wie wir damals die französischen Wünsche kannten — sie sind ja aus den Benedettischen Verhandlungen bekannt — so deckte sich das ungefähr mit dem Winkel, der vom rechten Moselufer und vom linken Rheinufer eingeschlossen wird einschließlich Koblenz; denn das war ja, was man uns als einen Preis im Frieden abforderte. Wenn das schon damals der Fall war, so ist es doch also wohl sicher, daß Napoleon in einem siegreichen Kriege, wenn er den Frieden diktieren konnte, das ganze linke Rheinufer genommen haben würde. 374 Die Neichstagssession von 1886—87. Wenn nun der Herr Abgeordnete llr. Windthorst oder der Herr, der heute in diesem Sinn über diese Frage gesprochen hat, mir nicht Nachweisen kann, daß in dem preußisch-italienischen Bündnis eine ähnliche Klausel oder unabweisliche Bedingung zum Nachteil Deutschlands gesteckt hat, dann wird er zugeben müssen, daß sein Vergleich nicht zutrifft, und daß die entrüstete und schmerzliche Bewegung, die sich bei ihm in Erinnerung an die Vergangenheit gestern erkennbar machte, ihn veranlaßt hat, die Sache in einem unrichtigen Lichte zu sehen und darzustellen. Meine Herren, ich weiß nicht, ob die weitere Diskussion mir noch heute zu weiteren Aenßerungen Veranlassung geben wird; ich will es einstweilen abwarten. (Bravo rechts.) Unermüdlich trat auch an diesem Tage Windthorst in die Schranken. Er bemängelte den Beweis, den der Reichskanzler am 11. Januar aus dem Steigen der Sparkasseneinlagen für ein Anwachsen des Volkswohlstandes geführt; denn man wisse nicht, von wem diese Einlagen kämen. Er leugnete mit Bezug auf die bulgarische Sache den Einfluß der Parteien auf die Presse; Fürst Bismarck nehme das auf Grund seiner eigenen Praxis an. Er kam auf die Gemeinschaft deutscher und österreichischer Interessen zurück; man wisse freilich nicht, was eigentlich in dem Bundesvertrage beider Mächte stehe. Er argwöhnte, man suche nach Material, um zu beweisen, daß es mit einem so zusammengesetzten Reichstage nicht gehe. Er wiederholte, alle Argumente gegen das Triennat könnten ebenso gegen das Septennat vorgebracht werden. Er suchte abermals die hannöverischs Politik von und seit 1866 weißzuwaschen und berief sich auf das Geschichtswerk des Hofrats Klopp. Er erörterte ausführlich, was gesetzlich Rechtens wäre, wenn die Vorlage nicht zustande käme, zitierte einige Paragraphen der Reichsverfassung und betonte, daß in solchem Fall eben das jetzige Septennat bis >888 einfach fortdauere. Auch er witterte endlich, gleich dein Gesetz und Recht werden beachtet werden. 375 Abgeordneten Richter, im Herzen der verbündeten Negiernngen, wenn sie die dreijährige Bewilligung verschmähten, noch andere, auf Oktroyierung gerichtete Absichten. Fürst Bismarck gab ihm darauf zur Antwort: Der Herr Abgeordnete hat die Hoffnung ausgesprochen, daß Gesetz und Recht von den Regierungen vollständig beachtet werden würden. Ich kann ihm darüber nochmals die bündigste Zusicherung geben: wir werden uns innerhalb unserer verfassungsmäßigen Berechtigung bewegen; wir haben dabei aber die Hoffnung, daß auch die Majorität des Reichstags dasselbe thun werde. In seinerZusammenstellung derjenigen Bestimmungen, die die Verfassung über die Armee hat, hat der Herr Vorredner vorher vergessen, einen ganz wesentlichen Satz vorzntragen: das ist das vierte Alinea des Verfassungsartikels 62, das da lautet: Bei der Feststellung des Militärausgabeetats wird die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. Was ist nun die „auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation"? Das ist der Art. 59 und der Art. 63 im Absatz 4. Art. 59 bestimmt die Präsenzzeit eines jeden wehrpflichtigen Deutschen bei der Fahne auf drei Jahre, und Art. 63 enthält das Mode- ramen, daß der Kaiser den Präsenzstand bestimmt. Das liegt so einfach und klar wie möglich. Es ist alteriert, so lange das Septennatsgesetz gelten wird, bis 1888. Es wird den verbündeten Negiernngen und Seiner Majestät dem Kaiser nicht einfallen, vorher unter Ignorierung der Grenze, die durch das Septennatsgesetz gezogen ist, die aber schwindet, wenn das Septennatsgesetz 376 Die Reichstagssession von 1886—87. abgelaufen ist, etwa den gesetzlichen Präsenzstand überschreiten zu wollen. Es ist ja möglich, daß — namentlich wenn die Auslösung eintritt — ein Zeitraum verläuft, in dem wir den Reichstag nicht gegenwärtig haben; es ist auch möglich, daß wir dauernd vom Reichstage die Mittel nicht erhalten können, die zum Schutz unserer Grenzen vorsichtshalber uns notwendig scheinen. Dann, glaube ich, wird dem Kaiser als König von Preußen immer noch die Möglichkeit offen stehen, sich vertrauensvoll an seinen preußischen Landtag zu wenden und zu sehen, ob er von dem die Mittel zum Schutze des gemeinsamen Vaterlandes nicht erlangen kann (Bravo! rechts. Bewegung); ich bin überzeugt: dort werden wir nicht so lange zu bitten und zu unterhandeln brauchen. Der Herr Abgeordnete hat in dürren Worten angedeutet, daß die Regierung, wenn sie die drei Jahre ablehne, doch noch Hintergedanken haben müsse, die sie nicht ausspricht. Diese Beschuldigung gebe ich vollständig zurück: wenn Sie die sieben Jahre ablehnen, so müssen Sie durchaus Hintergedanken haben; Sie können sie ebenso gut annehmen. Sie rücken damit jede Konfliktsmöglichkeit wieder etwas weiter hinaus. Wenn ich Ihre Hintergedanken ebenso erläutern soll, wie der Herr Vorredner unsere angeblichen Hintergedanken erläutert hat, so bezeichne ich sie als eine Intention, die von der Verfassung gezogenen Grenzen zwischen der parlamentarischen und der Regierungsgewalt verrücken zu wollen, verschieben zu wollen in dem Urteil und in der Auffassung der öffentlichen Meinung des Reichs und in der Praxis, lind darauf, wiederhole ich, werden wir uns nicht ein- laffen. Die Machtverteiluug so, wie sie durch die Verfassung gegeben ist, werden wir festhalten, die werden Sie wollen erobern! 377 wir gewissenhaft beobachten; aber ich fürchte, daß Sie nicht, wie ich vorgestern sagte, zu den saturierten Mächten Ihrerseits gehören. Sie wollen erobern, wir wollen behalten den Besitzstand; Sie wollen neue Kompromisse, wir wollen an den alten Traditionen festhalten; wir scheuen die Krisen, ihre häufigen Wiederholungen und die Möglichkeit der Konflikte, Sie gehen diesen bereitwillig und frohen Mutes entgegen. Sie verhalten sich einigermaßen zu uns wie die Franzosen gegen Deutschland; mir sind die Konservativen, Friedliebenden, und Sie sind die, die erobern wollen, die uns das uns verfassungsmäßig gebührende Elsaß wieder abnehmen wollen. (Oh! oh! links und im Zentrum.) Der Herr Vorredner hat sich in Bezug auf die hannöversche Frage auf die Kloppschen Werke berufen und hat sie Geschichtswerke genannt; ich habe bisher sie als unparteiische Geschichtswerke noch von keiner Seite darstellen hören. (Heiterkeit rechts. — Abgeordneter I >r. Windthorst: Die Dokumente sind unparteiisch.) — Gut, den Dokumenten gegenüber werde ich demnächst eine Darstellung, die ich längst beabsichtigt habe, aber aus Rücksichten, um alte Empfindungen nicht wieder aufzuwärmen, bisher unterlassen habe, meinerseits, wenn der Kaiser es genehmigt, der Oeffentlichkeit übergeben; dann werden Sie sehen, was Onno Klopps Dokumente dagegen wert sind. (Heiterkeit rechts.) Der Herr Vorredner hat damit begonnen, daß er meine Data wegen der Sparkassen teils angezweifelt hat, teils sie in Widerspruch zu bringen gesucht hat mit den finanziellen und wirtschaftlichen Beschwerden, über die im preußischen Landtag so häufig und auch von meiner Seite geklagt wird. Ja, meine Herren, diese 378 Die Reichstagssession von 1886—87. Sparkasseneinlagen sind ja, wie ich schon vorgestern bemerkt habe, kein Beweis dafür, daß die ganze Nation reich ist; aber daß derjenige Teil der Nation, der in die Sparkassen einzulegen pflegt, in seiner Wohlhabenheit gestiegen ist und in den letzten acht Jahren in erheblichem Fortschritt (Widerspruch links; Zustimmung rechts), — sehr erheblich, das beweisen sie ganz unzweifelhaft meiner Ueberzeugung nach. Wir haben ja Arm und Reich bei uns. Arm ist bei uns in Preußen vor allen Dingen der Fiskus; die Hauptsteuerobjekte sind dem Reich übergeben worden, und in Benutzung derselben steht uns eine Obstruktionspolitik gegenüber, die wir bisher nicht haben überwinden können. Daß die landwirtschaftlichen Interessen, also die Interessen der großen Mehrheit — von drei Fünftel bis zwei Drittel der Bevölkerung — nicht in einem blühenden Zustand sind, das werden Sie aus meiner Statistik ersehen. Wenn ich die Durchschnittsziffer der Spareinlagen ziehe — ich habe hier die Einlagen nach den verschiedenen Provinzen geschieden, — so werden Sie finden, daß am tiefsten unter dem mittleren Durchschnitt die rein ackerbautreibenden Provinzen stehen, und am höchsten die industrie- und handeltreibenden Provinzen. Es kommt auf die Gesamtheit im Durchschnitt auf jeden Kopf — auch das Kind iü der Wiege — 80 Mark Sparkasseneinlage in der ganzen preußischen Monarchie. Ich werde Ihnen nun diejenigen Angaben machen, die erheblich drunter sind. Da ist erstlich einmal Ostpreußen mit 15 Mark im Durchschnitt, Westpreußen mit 22 Mark; Brandenburg mit 54 Mark erreicht den Durchschnitt der Gesamtheit auch nicht; Posen zählt 15 Mark gleich Ostpreußen, als eine industriearme und wenig Handelsver- Sparkassenwohlhabenheit. 379 kehr habende Provinz; Schlesien 44 Mark; dann konnnen Sachsen mit 104 Mark, Schleswig-Holstein mit 24t Mark, weil es Handel, Seefahrt, also Wohlhabenheit hat. Ich gebe zu, Schleswig-Holstein ist ebensowohl eine Ackerbanprovinz ; aber gerade der Großgrundbesitz, der gewöhnlich die Scheibe bildet, nach der geschossen wird, der ist in Schleswig-Holstein doch so gering vertreten, wie kaum in den anderen Provinzen, — der Besitz ist vorwiegend ein bäuerlicher. Hannover hat ISO Mark, Westfalen 192 Mark pro Kopf, und Hohenzollern — wieder rein ackerbautreibend — SO Mark. Sie werden daraus ersehen, daß die rein ackerbautreibenden Provinzen sich lange nicht einer so blühenden Situation in Bezug auf die Sparkasseneinlagen erfreuen wie die rein industriellen und merkantilen, und daß eben unter dem heutigen Regime sich die Güter dieser Welt ungleich verteilen. Aber vor allen Dingen geht daraus hervor, daß die arbeitende Klasse — von der, wie ich mich erkundigt habe, die Haupteinlagen im ganzen herrühren — sich seit der Einführung der Schutzzölle, seit 1879, in einer ununterbrochen fortschreitenden Sparkassenwohlhabenheit befindet. Ich kann in die Häuser nicht hineinsehen; aber ich kann mir nicht denken, daß die Arbeiter irgend etwas Unentbehrliches entbehrt haben werden, um diese Gelder in die Sparkassen zu tragen. Ich berufe mich da auf das, was aus den amtlichen Listen ersichtlich ist. Der Herr Vorredner hat ferner jeden Zusammenhang von Reichstagsmitgliedern mit den Zeitungen, die ich zitiert habe, ganz bestimmt zurückgewiesen. Er hat damit vielleicht einzelne hervorragende Persönlichkeiten ini Auge gehabt, also z. B. seinen ihm nächststehenden Geschäftsfreund, den Abgeordneten Richter. Der hat ja wohl 380 Die Reichstagssession uon 1886—87. gewiß keine Beziehungen zur öffentlichen Presse, obwohl ich nicht weiß, ob er nicht im Kalender als dieser Richtung der Thätigkeit angehörig angegeben ist. Er hat damit jedenfalls zugegeben, daß das, was die „Germania" schreibt, ohne jedes Fundament irgend einer höher stehenden Autorität ist, daß das nur die bedauerliche Tagesleistung der Redaktion ist, daß sie also gar keinen Kredit dafür hat, daß nicht eine auch nur so weit in der Politik eingeweihte Autorität hinter ihr steht, als es ein Abgeordneter sein muß. Ich weiß nicht, ob es der „Germania" ganz lieb sein wird, wenn das öffentlich bekannt wird, daß sie ganz auf eigenen Füßen steht und vom Abgeordneten Windthorst zurückgewiesen wird in ihres Nichts durchbohrendes Gefühl. (Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete hat außerdem gesagt, daß es mit mir ganz anders sei: ich stände — ich weiß nicht, mit wie vielen Zeitungen in einer solchen Verbindung, daß ich nicht nur schreiben lasse, sondern selbst darin schriebe; er hat meinen Stil darin wiedererkannt. Es ist mir sehr schmeichelhaft, wenn man das findet. Die Zeitungen schreiben einen sehr viel besseren Stil als ich. So viel ich mir auch Mühe gebe, so kann ich den Schwung der Phrase, die überhaupt nicht meine Form ist, nicht herausbringen, wie ich sie so oft in diesen Zeitungen mit Vergnügen lese. Es'wäre mir also schmeichelhaft, wenn man mich darin erkennte. Er irrt sich aber, wenn er glaubt, ich hätte die Zeit dazu. Bedenken Sie doch, meine Herren, welche Geschäftslast auf mir ruht, und für einen ganz gewissenlosen Arbeiter im Dienst werden mich selbst meine Gegner nicht halten. Diese Gegner dagegen haben ja gar nichts auf der Welt zu thun, als mir das Leben sauer zu machen in der Presse Bismarcks Stil und Zeiiuugsstil. 381 oder hier im Reichstage. Das ist ihre ganze Beschäftigung, und wenn sie das besorgt und ihre Uhr aufgezogen haben, sind sie fertig mit ihrer Arbeit. (Zuruf: Wie wissen Sie das?) Also glauben Sie nicht, daß ich soviel Zeit, ein solches — ich möchte sagen — unberechtigtes Maß von Zeitüberfluß habe, daß ich mich noch mit der Presse selbstthätig beschäftigen könnte. Ich bestreite ja gar nicht, daß ich mitunter Auftrag gebe, einen solchen Artikel zu schreiben, und ihn mir vorlesen lasse, um zu sehen, ob er nicht eine Unhöflichkeit gegen den Reichstag enthält (große Heiterkeit), oder gegen sonst jemand. Diejenigen Artikel, die dergleichen enthalten sollten, haben sich sicherlich meiner Zensur entzogen; das bitte ich ein für allemal anzunehmen. Aber ich kann doch unmöglich für jeden Inhalt irgend einer Redaktion verantwortlich sein. Es passiert mir, wie ich schon früher gesagt habe, vielleicht nur in 14 Tagen einmal, daß ich ein derartiges Erleichterungsbedürfnis habe, was ich nicht zurückdrängen könnte. Der Herr Abgeordnete hat zu verstehen gegeben, er wüßte nicht recht, was in dem österreichischen Bündnisverträge stehe, und was überhaupt noch darin stehen könnte. Ja, da möchte ich ihn nur bitten, sich mit dem alten Goetheschen Spruche zu beruhigen: „Allwissend bin ich nicht, doch ist mir viel bewußt." Ihm ist sehr viel bewußt, aber es muß auch einiges geben, was er nicht weiß. (Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete hat ferner — er schien es als eine sehr schwere Anklage zu accentuieren, was ich als eine solche gar nicht acceptieren kann —, er hat gemeint: wir, die verbündeten Regierungen, wären der Ansicht, daß mit einem so komponierten Reichstage es nicht ginge. 882 Die ReichstngZsession von 1880—87. Das ist allerdings unsere Meinung; das ist aber kein Lossagen vom Boden der Verfassung. Wir bleiben auf dem Boden der Verfassung, wenn wir durch eine Auflösung zu einem anderen Beschluß zu gelangen suchen, und wenn wir inzwischen nach Material suchen, um die Wähler zu überzeugen, daß gerade unsere Ansicht die richtige ist. Das ist außerordentlich schwierig, da nicht viele Leute mehrere Zeitungen lesen, sondern nur eine. Aber so schwierig es auch sein mag, müde werden wir darin nicht werden, und zuletzt wird es uns doch gelingen; Recht muß doch Recht, und Wahrheit muß doch schließlich wahr bleiben, und darauf verlassen wir uns. (Bravo! rechts.) Und wir werden auch schließlich die Wähler überzeugen, wo wahrer Patriotismus, und wo die Sorge für die Sicherheit, für das Gedeihen des Deutschen Reiches und seine Einigkeit zu suchen ist. Ich bezweifle das gar nicht. Der Herr Vorredner hat ferner wieder den Accent darauf gelegt, daß zwischen drei und sieben Jahren prinzipiell doch eigentlich gar kein Unterschied wäre. Nun, prinzipiell ist der Unterschied allerdings nicht so groß wie materiell. Vier Jahre gewonnene Ruhe und Frieden ist doch immer ein ganz erheblicher Gewinn. Hauptsächlich aber wollen wir die Tradition des Kompromisses unsererseits nicht kränken und schädigen, weil es in der That die einzige Möglichkeit ist, in konstitutionellen Verfassungen dauernd in Frieden zu leben. Es gibt keine Verfassung — und wenn die geschicktesten Leute sie redigiert hätten, und je geschickter, desto seltener gibt es deren vielleicht, außer der englischen, die gar nicht geschrieben ist — sonst gibt es keine Verfassung, die nicht Lücken hätte, wo nicht die Lückentheorie in hundert Fällen Anwendung findet, In sieben Jahren hoffe ich nicht mehr zu leben! 88ü die immer nur durch Kompromiß überwunden werden können. Wir haben in unserer Friedensliebe 1874 diesen Kompromiß auf sieben Jahre lang abgeschlossen und sind bereit, alle sieben Jahre lang wieder in diese qualvollen Diskussionen einzutreten, aber nicht öfter. Sie wollen sich nun von dem Kompromiß lossagen und sagen: Nicht sieben Jahre, alle drei Jahre sollen wir das. Wenn Sie drei Jahre haben, werden Sie sagen: alle zwei Jahre, warum nicht alle ein Jahr — und wir werden die Unruhe darüber dann gar nicht los. Es gibt ja Herren, die so konflikllüstern sind, daß sie in jedem Jahr das Sicherheitsventil unserer verfassungsmäßigen Zustände ans die Probe des Springens stellen wollen, und die Probe des Springens nenne ich die Abschaffung der Armee. Nun, meine Herren, es gibt außerdem noch einen für mich ganz persönlichen Grund, weshalb ich für die sieben Jahre bin. Ich hoffe, in drei Jahren noch zu leben, in sieben Jahren aber nicht mehr; da hoffe ich all dieses Elendes überhoben zu sein, und ich hoffe, daß der Herr Abgeordnete Windthorst — ich wünsche ihm, daß er noch zehn Jahre lebt; aber er ist doch in denselben Jahren wie ich, und wenn wir beide weg sind, werden Sie sich vielleicht besser vertragen. (Bewegung.) 4. Auflösung des Reichstags. 14. Januar 1887. Nach dreitägiger Diskussion gelangte der Reichstag in der 21. Sitzung am 14. Januar zur Abstimmung über die Militärvorlage. Frhr. v. Stauffenberg zogseinen Prinzipalantrag zurück, der Antrag des Grafen Ballestrem ward abgelehnt, dagegen der Eventualantrag v. Stauffen berg — auf Bewilligung der vollen 384 Die Reichstagssession von 1886—87. geforderten Erhöhung der Präsenzzisfer, jedoch nur für drei Jahre bis zum 31. März 1890 — in namentlicher Abstimmung mit 186 gegen 154 Stimmen (28 enthielten sich) angenommen. Desgleichen noch einmal insbesondere die hierdurch bedingte Fassung des 8 1 der Vorlage mit 183 gegen 154 Stimmen, wobei sich 31 Abgeordnete des Votums enthielten. Nachdem der Präsident v. Wedell-Pies- dorf das Resultat der Abstimmung verkündet, erhob sich Fürst Bismarck und sagte: Ich habe dem Reichstag eine kaiserliche Botschaft mitzuteilen. (Der Reichstag erhebt sich.) Sie lautet, wie folgt: Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden, deutscher Kaiser, und König von Preußen, verordnen auf Grund des nach Art. 24 der Reichsverfassung vom Bundesrat unter Unserer Zustimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird hierdurch aufgelöst. (Bravo! auf der Linken.) Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 14. Januar 1887. gez. Wilhelm, gegengez. von Bismarck. Auf Grund dieser kaiserlichen Verordnung erkläre ich im Namen der verbündeten Negierungen auf Befehl Sr. Mas. des Kaisers die Sitzungen des Reichstags für geschlossen. Mit dreimaligem Hoch auf den Kaiser trennte sich die Versammlung. Fürst Bismarck ward von dem Jubel der auf den Straßen harrenden Menge nach Hause geleitet. Praxis. D. edle Waidwk. V. Altar u. aus . d. Klosterzelle. Universität und Studenten. AusKünstlerwcrkstätten. Z. letzt. Ruhestätte. 56. Wohlgcfülltes Schakliälltcin deutschen Scherzes und Tumors. Reichhaltigste Sammlung alles dessen, was an Scherz u. Humor vereinzelt vorkommt als Unterhaltung u. Kürzung iniistiger.Stunden, wie als Beitrag zur Erkenntnis deutschen Gemütes und Verstandes wertvoll, j 55. Wolzogen. <5. v., Agnes v. Lilien. ! 2-1. Wurm, W. Das Wasser. I 38. Iiemslen, Ludw., Umwege zum Glück. 10.11. Jolling, TI)., Reise um d. Paris. Welt. il. Griechische Litterntnr. 109. 110 . Äeschntos,!. Agamemnon. D. Choe- phoren. Die Eumcniden. II. Die Sieben vor Theben. Die Perser. Die schuhsuchend. Mädchen. Prometheus. Uebers. m. Einleitung u. Anmerk, von Prof. Jak. Mähly. ! 125. Arillophanes, Die Wolken. Die Frösche. ! Uebers. m. Einleitung u. Anmerk, von Prof. I Jak. Mähly. 128. Curipides,Alkcstis. Der rasende Herakles. 129. -Jon. Die Bacchantinnen. ! 124. /äerodots Geschichten. Ueberseht von I)r. ^ K. Abicht. I. 1. u. 2. Buch nebst Einleitung und sachl. Erläuterung. 12 . 104. Komer, I. Odyssee. II. Ilias, übers.. v. I. H. Vos;, m. Einl. v. Prof. I. Mähly. 118. Kongos, Daphnis und Chloe. Uebers. u. mit Einleitung v. Franz Passow. 103. Mato. I. Verteidigungsrede d. Sokrates. Krito. Phädo. Uebers. u. eingel. v. Direkt. G. Hesi. 126 127. — II. III. Der Staat. 1. u. 2. Bd. Uebers. u. eingel. v. Direktor G. Heß. 130. Mutarch.I. Marimcn v.Königen u. Feldherren. Maximen röm. Feldherren. Lakou. Maximen. Von den Tugenden der Frauen. 131. -II. Ueber den Genius des Sokrates. Politische Vorschriften. 113. 116 . Sopholitcs, I KönigOedipus. Oedi- puS inKolonos. 11^ Antigone. Aias.Elektra. Uebersetzt mit Einleitung und Komm v. Or. V. Pfannschmidt. III. Römische Mernlur. 132. Catull, proper; u. IiSull, Ausw. ihrer Gedichte. 107.106. Cäsar. I. Denkwürdigkeiten überden Bürgerkrieg. Uebers. m. Einl. u. Komm. v. I)r. N. Zwirumann. II. Denkwürdigkeiten über den galt. Krieg. Uebers. u. mit Einleit, u. Komm. v. Or. Th. Gelbe. 115.117. 119. Cicero, Uebers. m. Einleitung u. Komm. v. I)r. P. Hellw'g, I 1 . Rede gegen Derres. 1. u. 2. Eatil. 9Iedc. Für EaliuS. Für Milo. II. 4. u. 5. Rede gegen Verres. 3. u. 4. Eatil. Rede. III. Ueb.d. höchste Gut. 112. Ilepos, Lebensbeschreibungen. Uebers. m. Eiul. u. Komm, v Dr. R. Zwirnmann. 111. 114. Hvid, „TieVerwandlungen", I. u. Scrrrd rj^ r Z Bei Bestellung genügt Äi II. Bd. In Auswahl übers, v. I. H. Voß. Neu bearbeit, u. eingel. v. F. Leo. 105. 106. Sueton. Cäsarenbilder. I. Cäsar. Augustus. Tiberius. II. Casus Ealigula. Claudius. Nero. Galba. Otto. Vitcllius. Vcspasian. Titus. Domitian. Uebers. und eingel. von Dr. I. Sarrazin. 101.102.120.123. Tacitus. I. Bd. Germania. Agricola. Die Redner. II. Bd. Historien. III. Bd. Annalen I. IV. Bd. Annalen II. 121. 122. 'Pergil. Uebersetst u. eingel. v. I)r. H. Dütschke. Bd. 1. Eklogcn. Gcorgika. Bd.II. Aeneis. IV. Englische Litterntur. 306. 307. 308. Vesant, Walter. Die gute alte Zeit. 32. 33. ZZulwer, Cd. L., Eugen Aram. Mit e. Einl. von L. Proescholdt. 2 Bde. 152. Aurns'. ?toö., Werke. I. Lieder u. Balladen. Uebers. v. A. Baisch. 172. 173. 174. 175. 176. Züyron. I.Bd. Manfred. Kain, Himmel u. Erde, Sardanapal. II. III. Bd. Don Juan. IV. Bd. Der Gefangene v. Chillon. Der Giaur. Die Braut von Abydos. Der Korsar. Lara. Die.Belagerung von Korinth. Parisina. V. Bd Mazeppa. Beppo. Harolds Pilgerfahrt Die Insel. Uebers mit Einl u. Aumerk. v. vr. Adalb. Schrocter. 156. tzarlyles, Thomas, Werke I. Goethe. Schiller. Graf Eaglioslro. D. Diamanten- Halsband. Uebersetzt vonA.Krctzschmcr, mit einer Einleitung von I. Scberr. 167 — 159. Dickens', LH., Werke.I.—III.Dav. Copperfield. Uebers. v. H. Lobedan, m. einer Einl. v. L. Proescholdt. 153—155. Melding,/»., Tom Jones. 3 Bde. Mit einer Einl. von I. Schmidt. 163. Hotdlmith, Der Landprediger v. Wake- field. Mit ein. Einl. v.Prof. Or. I. Schmidt. 301. 302. chray, Maxwell, Der Dekan von Belminstcr. 304. 305. Gallon, Joseph, Klytie. Ein Roman aus dem inodernen Leben. 151. Milto»,Iohn, Das verloreneParadies. Mit einer Einl. von Ludwig Proescholdt. 318. Murray. Christie, Gabriel Kenyon. Ein Roman, deutsch von L. Wechsler. 164. 165. Äsllans Gedichte. Uebers. v. Ed. Brinrkmeyer. 310. Huida, Verfehlte Spekulationen oder Die Leiden einer Anstandtzdame. 166. 167. Scotts, Walter, Werke I. u. II. Waverley. Uebers. mit einer Einleitung von L. Proescholdt. 169.170.171. Smollet,T.ch.,I. - III.Peregrin Pickles Abenteuer. Fährten und Schwänke. Mit einer Einleitung von L. Proescholdt. 168 . Swift, Ein Märchen von der Tonne. Nicht feingespihte Pfeile d. Satire versendet Swift, sondern ernstgemeinte kräftige Keulen- schlägc werden in d. „Märchen" ausgetcilt, irrxetrr IrlirrfUcts. gäbe der Bandnummer. -—— auch sein Streben nach sittlicher Besserung der kirchl. und sozialen Zustände wohl anmcrkt. 160—162. Lkackeran. M., Eitelkeitsmarkt. Uebers. vs.H.Lobcdan, mit einer Einleitung von Joh. Prölß. Dieses Werk des geistvollsten n. originellsten Satirikers!». 19. Jahrh. spicgeltdessen littcrar. Physiognomie in so unmittelbarer Scharfe u. drastischer Arische wieder wie kein andres. V. Französische Fitteratur. 319. Im CUück vorbei. Von/,. Uebers.von I. L. Devrient. 215. Balzac. ^onorö de, Oberst Chabert. Uebers. v. Fabian Philipp. Mit einer Einl. v. Ferd. Lothcißen. Ein Hanpioorzug der Valzacschen Romane ist die psychologische Wahrheit, die sich besond. i.d. Zeichnung d. Frauen-Charakterc bekundet. Er ist ein Pessimist durch u. durch u. reizt häufig zum Widerspruche. 219. Chateaubriand, I. Mala. Ren6. Ter Letzte der Abencerrageu. Ueberselzt und mit einer Einl. von Steph. Born. In „Mala" u. „Nmä", welche beide imUr- waldc von Luisiana ihren Schauplatz haben, ist der Dichter zum Maler geworden und wirkt durch alle Zauber einer uns fremd, tropischen Welt auf die Phantasie des Lesers. 76. C. Daudet, Ein Märtyrer der Liebe, Die Baronin Mnalti. Uebers. v.Aßmus u.König. 89. Kranes, Inalole, Sylvester Bonnard- Uebers. von F. Alsberg. Ein fesselndes und psychologisch hoch interessantes Produkt der neueren französischen Schule liegt in obigem Roman vor uns, dessen Autor es wohl verstanden hat, die Klippen der uwdern-realistischen Richtung zu vermeiden. 207. 208. Kugo, S., Notre Dame v. Paris. 214. 216. La Wruyöre, Die Charaktere. Uebers. und mit einer Einl. von N. Hamel. Ein überraschender Reichtum an anregenden Gedanken tritt uns aus diesen Essays, welche im glänzendsten Stile geschrieben sind, entgegen. 8. Le Sage, Der hinkende Teufel. Mit einer Einleitung von Ferd. Lotheißen. 213. Werimbe, 2'rosp., Colomba. Carmen. Uebers. u. mit einer Einl. von O. Mylius. In vorzüglicher Uebcrsetzuug werden hier zwei Novellen geboten, von denen die zweite um so mehr interessieren wird, als aus ihr der Stoff zu einer beliebten Oper der Jetztzeit entnommen ist. 303. Feyreörunc, Madame de, Das Fräulein von Tremor. 218. Wacine, I. Andromache. Britanniens. Mithridat. Uebers. u. cingel. v.F. Schröder. Das Wort Friedrichs des Großen: „Wer nicht wie Racine schreibt, sollte auf die Poesie verzichten", ist wohl hinreichende Empfehlung für das vorstehende Werk. 201—203. Äoulleau, 2. A., Bekenntnisse. Mit einer Einleitung von Prof. Or. St. Vorn. 211. 212.-Die neue Heloise. 210. Saiuiine, B-, Picciola. Uebers. und mit einer Einleitung von Otfrid Mylius. Jeder Leser dieses Buches wird das Aufsehen verstehen, welches dasselbe bei seinem Erscheinen machte, und sich unwiderstehlich von dem tiefen Gemüt des Verfassers angezogen fühlen. 201. Sain1-Ricrre,R. de, Paul undVirginie. Mit eine/Einleitung und in neuer Uebers. von K. Saar. 217. 220. Saint-Simon, Memoiren. 2 Bde. Mit einer Einleitung von Ferd. Lotheißen. Diese an Tacitns gemahnenden Schilderungen des französischen Staatslebcns und des Versailler Hofes werden nie ihren Wert verlieren. 209. Sand, Heorgc, Indiana. Uebers. von H. Meister, mit einer Einl. von St. Vorn. Diese Jugendarbeit gehört in ihrer packenden Durchführung, durch die Kraft der Charaktere und das spannende Fonschreiten der Handlung zu dem Besten, was die geniale Frau geschrieben hat. 314.315. Suc. Engen, Pater Nodin. Episode aus dem „Ewigen Juden", für die Gegenwart bearbeitet von Martin Dentschläuder. 206. Sövigno, Madame de, Ausgewähltc Briefe. Uebers. u. cingel. von F. Lotheißen. Die Briefe der Mad. de Sevignö zeichnen sich durch lebhaften Geist und wahres Gefühl aus und bieten die lebendigsten Schilderungen der franz. Hofverhältnisse im 17. Jahrhundert. 205. tzillicr, Claude, Mein Onkel Benjamin. Uebers. und eingelcitct von K. Saar. Ein Nomau, welcher durch seine Eigenart in der ganzen Litteratur dieses Jahrhunderts kaum seinesgleichen hat und zu den Werken gehören wird, welche bleiben. 82 . Föpffer, Rud., Genfer Novellen. Uebers. von H^ Zschokke. Vt. Italienische Mteralur. 96. Ae Amins, Cdm., Skizzen ans dem Soldatenlcben. Uebers. von Agn.Bnrchard. 311. 312. 313. Kogazzaro, A., Malombra. Roman in 3 Bänden. 23. Wancini, Lydia. Uebers. von H.Lobedan, mit einer Einleitung von F. Lewald. 258.-Vom Fenster auS. Uebersetzt von H. Lobedan. 253. 254. Wanzoni, Alcss., Die Verlobten. Uebers. und mit einer Einl. von W. Kaden. Einer der vorzüglichsten histor.-nation. Romane der Weltliteratur, der das ital. Leben im 17.Jahrhundert mitMeisterschaft schildert, mit einer Wahrheit, einem Farbenreichtum, der das Geschriebene als Wirklichkeit erscheinen läßt. 63. Misasi, Wcola, Kalabrische Novellen. Uebers. und eingel. von Woldcmar Kaden. 251. 252. Relrarcao Gedichte. I. Sonette und Jeder Zcrrrd ist eiir;e1rr trnirfticli. Bei Bestellung genügt Angabe der Bandnnmmer. Kanzonen auf das Leben der Donna Laura. II. Sonette und Kanzonen auf den Tod der Donna Laura. 250. tzallo, DaZ befreite Jerusalem. Uebers. von J. D. Gries, eingel. von S. Samosch. Vll. Spanische KMeratnr. 30. Akarcon, A. de, Manuel Venegas. Naturgetreue Schilderung der Verhältnisse, eine seltene Herrschaft über die Sprache, sowie eine kernige Einfachheit machen diesen Roman zu einen: der bedeutendsten der spanischen Litteratur. 257. Eine Zttütenlese aus spanischen Dichtern. Der Herausgeber gibt hier eine sorgfältig ausgewählte Anthologie, welcher eine von eingehendem Studium zeugende Einleitung: „Geist und Entwickelung der span. Poesie" Vorausgeschickt ist. 265. Eamoens, Luis de, Die Lusiaden. Nebers. von I. I. C. Donner. Mit einer Ein leitung von O. v. Leixner. Fr. Schlegel sagt iiber dieses Nationalepos der Spanier u. a.: ..— so weht ein berauschender Duft durch dieses unter dem indischen Himmel ersonnene Gedicht, es ist der südlichste Glanz darüber verbreitet." 259—262. Cervantes Saavedra, W. de, Der sinnreiche Junker Don Quijote de la Manche. Uebers. u. eingel. v. L. Braunfcls. 3.-Moralische Novellen. Uebersetzt von A. v. Keller und Fr. Notier. Mit einer Einleitung von O. v. Leixner. VIH. Verschiedene Utteraturen. 316. 317. Ahtgren, Hrnst, Frau Marianne. Roman in 2 Bänden, deutsch von TH.Lorck. 28. Andersen- K. C-, Der Improvisator. Uebers. und eingel. von Edm. Lobedanz. Chamisso schreibt über diesen Roman: — Gar erfreulich wohlthuend ist daS reine, unschuldige, keusche, fromme Buch. .. Alles ist frisch, lebend und Liebe wert." 69.-Bilderbuch ohne Bilder und and. Uebers. von Poestion. 1-1. Wjörnson, Der Vrautmarsch und andre Erzählungen. Ueberscht und eingeleitet von Edm. Lobedanz. Björnson hat die norwegische Dichtung in die Weltlitteratur cingeführt, er kann daher doppelten Anspruch auf Teilnahme bei uns geltend machen. Die vorliegenden Erzählungen exemplifizieren die Eigenart und Kraft des Dichters. 59. Arct Karte, Im Walde von Carquinez. Der prächtige eigenartige Humor im Kontrast mit dein hier und da auftretenden Pathos, die Meisterschaft in landschaftlicher Schilderung und Charakterzeichnung,wodurch sich die meisten Dichtungen Bret Hartes aus- zeichncu, vereinigen sich auch in obiger Erzählung zu einem vollendeten Gesamtbilde. 16. 17. Eooper, Der Bravo. Uebers. von H. Lobedan, mit einer Einl. von L. Proescholdt. 81. Dostojewski, K. » Erniedrigte und Beleidigte. Uebers. von K. Jürgens. Der seit kurzem in Deutschland allgemein gefeierte Dichter verrät in diesen Bildern aus dem Leben des russischen Proletariats niederer und hoher Abkunft einen seltenen psychologischen Scharf» und Tiefblick. 6. Hogot, Mikot., Russische Novellen. Mit einer Einleitung von Fr. Bodcnstedt. 42 .-Altvaterische Leute und andre Erzählungen. Diese in beiden Bänden enthaltenen Novellen Gogols sind von geradezu frappierender Originalität und geben ein vollständiges Bild des Dichters. 98. choldschmidl, M., Der Nabe. Uebers. von I. D. Ziegeler. Wir wünschen d.Buch nur einen Teil des Erfolges, welches cs in Dänemark, d. Vaterlands des Vers., errungen. Brandes nennt diesen außcrordentl. spannend. Roman ein feines, tiefes, dabei sehr interessantes Buch. 72. Aonlfcharou», Au»., Eine alltägliche Geschichte. Uebersetzt von Helene v. Exe. Obiger Roman ist eines von den wenigen, aber vollendetes Kunstwerk G.'s, in denen das geistige und soziale Leben des russ. Volkes wie in einem Brennspiegel vereinigt dem Leser vor die Seele tritt. 19. Arving, Washington, Die Alhambra. Mit einer Einleitung von L. Proescholdt. Das „neue Skizzenbuch" vereint alle Vorzüge der Jrvingschcn Schilderung u. Schreibweise: Vollendeter Stil. Feinheit u. Eleganz d. Sprache, Einheit u.künstlerische Abrundung. 99. Kraszeivski, Z. A., Der Dichter und die Welt. Uebers. von W. Constant. Vorliegender Roman, voll von spannenden und erschütternden Episoden, wurde bei seinem Erscheinen bahnbrechend für den Dichter, eroberte im Sturm die Sympathieeu seiner Landsleute und gilt noch heute für eines seiner Meisterwerke. 29. Z*oe, Hd. A., Seltsame Geschichten. Uebers. und cingelciter von Alfred Mürenberg. „Seltsame Geschichten" in der That, so grotesk und phantastisch, aber so spannend und eigenartig, das; man das Buch nicht eher beiseite legt, als bis man an der Schlußseite angelangt ist. 31. Gegner, Hsajas, Die Fritjofssage. Uebers. und eingeleitet von Edm. Lobedanz. 50. Turgenjew, Arvan, Väter und Söhne. Uebers. von Cl. v. Glümcr, mit einer Einleitung von Rob. Voxberger. Ein Roman von eminent kult.-histor. Bedeutung, schon dadurch merkwürdig, daß in ihm zum erstenmal das Wort „Nihilismus" auftaucht. Der innere Gegensatz, welcher das „junge Rußland" von den „Vätern" trennt, wird durch die Repräsentanten beider Richtungen meisterhaft beleuchtet. 64. — — Rauch. 97.-- Neuland. Jeder? Bernd ist einzeln Ircinfliciz. -Z Oei Bestellung genügt Angabe der tZandnummcr.