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c) die binnen 24 Stunden nach der Aufnahme zu bewirkende Anmel-dung jedes Aufgenommenen bei der Ortspolizeibehörde.

4. Das Verbleiben in der Anstalt darf durch keine, über die Grenze einergeregelten Hausordnung hinausgehende Mittel erzwungen werden.

Anträge auf Entlassung dürfen, wenn sie von den gesetzlichen Vertreternder Pensionäre ausgehen, gar nicht, wenn sie von den Pensionären selbst aus-gehen, nur in dem Palle abgelehnt werden, dass die Voraussetzungen nach-gewiesen werden, welche für die Aufnahme von Geisteskranken vor-geschrieben sind, d.h. ärztliche Bescheinigung der Nothwendigeit ihrer Auf-nahme in einer Irrenanstalt und die hiervon gemachte Anzeige bei der zu-ständigen Gerichtsbehörde.

2. Anzeige der erfolgten Aufnahme.

a) Ist die Aufnahme eines Geisteskranken in eine Privat-Irrenanstalttiicht auf Antrag einer Gerichtsbehörde oder der Polizeibehörde des Wohnortesdes Kranken, oder unter Genehmigung der letzteren Behörde erfolgt, so ist— jedoch mit Ausnahme der Palle zu 1 e und f — der vorbezeichneten Polizei-behörde binnen 24 Stunden nach erfolgter Aufnahme von Letzterer unter Beifügungeiner beglaubigten Abschrift der Aufnahme-Atteste secrete Mittheilung zumachen, desgleichen ist innerhalb derselben Prist dem Staatsanwalt derjenigenGerichtsbehörde, bei welcher der Kranke seinen Gerichtsstand hat, Anzeige von■der Aufnahme zu erstatten.

b) Ist der Aufgenommene ein Ausländer oder ist seine Wohnung undsein Gerichtsstand unbekannt, so ist dem Staatsanwalt des Gerichts Anzeigezu machen, welches für den Ort der Irrenanstalt zuständig ist und bei Aus-ländern ausserdem der zuständigen Landespolizeibehörde behufs des von diesergemäss dem Erlass vom 5. August 1881 an den Herrn Minister der auswär-tigen Angelegenheiten zu erstattenden Berichts.

c) In jedem Palle ist die Aufnahme binnen 24 Stunden bei der Polizei-behörde desjenigen Ortes anzuzeigen, in welchem die Anstalt gelegen ist. Beisämmtlichen diesen Anzeigen sind die betreffenden Behörden um eine Empfangs-bestätigung zu ersuchen.

3. Die Entlassung der in eine Privat-Irrenanstalt Aufgenommenen(mit Ausnahme der sog. „freiwilligen Pensionäre", für welche der Erlass vom17. Juni 1876 ad 4 massgebend ist) muss erfolgen:

a) wenn dieselben geheilt sind oder

b) obgleich dies nicht der Pall ist, sobald der rechtliche Vertreter der-selben die Entlassung fordert.

c) In beiden Pällen jedoch hat sie, wenn der Kranke auf Antrag einerGerichts- oder Polizeibehörde in die Anstalt aufgenommen worden ist, nicht eherzu erfolgen, als bis die betreffende Behörde ihre Zustimmung dazu ertheilt hat.

d) Gemeingefährliche Irren dürfen nur entlassen werden, wenn ihre un-mittelbare Ueberführung in eine andere Irrenanstalt sicher gestellt ist undnach vorgängiger Benachrichtigung der Polizeibehörde desjenigen Ortes, inwelchem die entlassende Irrenanstalt sich befindet.

e) Von der erfolgten Entlassung eines Geisteskranken aus einer Privat-Irrenanstalt ist — soweit dies nicht durch die Anzeigen zu 3 c und d über-flüssig wird — denselben Behörden Anzeige zu machen, welchen die Aufnahmenach I, 2 angezeigt war.

Desgleichen ist diesen Behörden anzuzeigen, wenn ein Kranker sich durchPlucht der Anstalt entzogen hat oder gestorben ist. Auch betreffs dieser An-zeigen (zu e) sind die betreffenden Behörden um Empfangsbestätigung zu ersuchen.