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2. für die anderen Provinzen des Preussiscken Staates resp. dem Aus-lande angehörigen Kranken, im Falle sie von Rheinischen Gemeinden in vor-läufige Fürsorge zu nehmen sind, soweit nicht ein Erstattungsanspruch bezüglichder Pflege- und sonstigen Kosten geltend gemacht werden kann.

Die Freistellen werden von dem Landesdirektor stets nur auf die Dauereines Jahres und unter der Voraussetzung bewilligt, dass nach Anerkenntnissdes betreffenden Anstaltsdirektors die Zuführung des Kranken zur Anstalt inner-halb der ersten sechs Monate nach Ausbruch der Geisteskrankheit resp. Wieder-ausbruch derselben erfolgt ist.

Für Pfleglinge können ganze oder theilweise Freistellen nur in ganz ausser-gewöhnlichen Fällen von dem Provinzial-Verwaltungsrathe bewilligt werden.

Für noch im Dienste befindliche Militärpersonen können Freistellen nichtbewilligt werden.

§ 4. In den Fällen des § 3 Pos. 2 ist die betreffende Gemeinde ver-pflichtet, das Interesse der Provinz in jeder geeigneten Weise und event. durchKlageerhebung wahrzunehmen, um die schuldige Erstattung der Pflege- etc.Kosten resp. die thunlichst schleunige Uebernahme des Kranken in eigenePflege seitens des Pflichtigen nichtrheinischen Armenverbandes oder die Ueber-nahme des Irren durch seinen ausländischen Heimathsstaat herbeizuführen,widrigenfalls die gewährte Freistelle seitens der provinzialständischen Verwal-tung entzogen werden kann.

Die eingezogenen Pflege- etc. Kosten sind ohne jeden Abzug an die be-treffende Irreuanstaltskasse abzuliefern.

§ 5. Die Aufnahme von Geisteskranken" in eine Rheinische Provinzial-Irrenanstalt, sowohl zum Kurversuche, als zur Pflege, ist bei der Anstalts-Direktion zu beantragen.

§ 6. Wenn ein dem Civilstande' angehöriger Kranker in die Normal-klasse aufgenommen werden soll, so muss der Aufnahme-Antrag seitens derOrtsbehörde unter Zusendung folgender Schriftstücke gestellt werden:

1. eines beantworteten ärztlichen Fragebogens;

2. genauer Personal-Nachrichten mit Angaben über Geburtsort und Ge-burtstag, Konfession, Domizil, Stand und Gewerbe des Kranken, Namen desEhegatten, Namen, Stand und Wohnort der Eltern:

3. eines Reverses, durch welchen die betreffende Gemeinde sich ver-pflichtet, den Kranken binnen 3 Wochen nach desfallsigem Ersuchen der An-staltsdirektion wieder abzuholen, oder falls nach erfolgter Aufforderung in dieserErist die Abholung nicht geschehen, sich die Zuführung des Kranken auf Ge-meindekosten gefallen zu lassen;

4. eines Garantiescheines für die auflaufenden Pflegekosten, soweit nichtdem Kranken Freistelle bewilligt wird, resp. die Pflegekosten nicht aus deneigenen Mitteln des Kranken, von seinen Angehörigen oder sonstigen Pflich-tigen gezahlt werden.

Handelt es sich um Aufnahme einer Militärperson vom Feldwebel abwärtsin die Normalklasse, so ist der Aufnahme-Antrag von der betreffenden Militär-behörde unter Einreichung der vorerwähnten Schriftstücke zu stellen, jedochmit der Massgabe, dass die Militärbehörde alsdann die Garantie für die Wieder-abholung des Kranken und für die Zahlung der Pflegekosten bis zur Entlassungresp. Wiederabholung desselben ausdrücklich auch für den Fall zu übernehmenhat, dass der Kranke inzwischen aus dem Militärstande entlassen werde.

§ 7. Für Kranke, welche in Klasse I, II und III aufgenommen werdensollen, sind die Aufnahme-Anträge seitens der Angehörigen schriftlich unterBeifügung folgender Schriftstücke an die Anstaltsdirektion zu richten:

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