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Unverbrüchlicher Grundsatz bleibt hierbei, dass alle Beschäftigung der Irren■nur zu ihrer Unterhaltung und Körperpflege dienen soll, bei keiner daher daraufBedacht zu nehmen sei, ob sie der Anstalt etwas einbringen.

§ 13. Kein Irrer darf von dem Verwalter oder den Wärtern zu Arbeitenbestimmt werden, ohne vorher eingeholte Genehmigung des Arztes.

§ 19. Für die Irren werden mit gewissenhafter Berücksichtigung ihresGlaubensbekenntnisses Erbauungsbücher angeschafft, wie überhaupt für dasreligiöse Bedürfniss angemessene Sorge getragen wird.

§ 20. Die von den Gemeinden oder Familien zu entrichtenden Pflege-gelder müssen an den Rendanten der Anstalt eingezahlt werden.

2) Aufnahme von Irren. (Reg.-Verf. vom 29. Mai 1872.)

Da trotz der Bekanntmachung vom 10. Okt. 1868, A 992, wegen Ver-säumniss schleuniger Zuführung der zur Aufnahme genehmigten Irren in derDepartemental-Irrenanstalt zu Düsseldorf häufig Stellen offeo stehen, so be-stimmt die Königl. Regierung im Interesse der übrigen, auf Aufnahme war-tenden Irren, dass Geisteskranke der Anstalt fortan nicht mehr — wie in dervorerwähnten Verfügung angeordnet — binnen 4 Wochen, sondern längstensbinnen 14 Tagen nach erfolgter Genehmigung der Aufnahme übergeben werdenmüssen.

Ein Verzicht auf eine genehmigte Aufnahme ist der Königl. Regierungjedesmal sofort anzuzeigen.

Zur Vermeidung zeitraubender und überflüssiger Zwischenanfragen beidem Kuratorium oder dem Verwalter der Anstalt sind alle Aufnahme-Anträgeunter Beifügung der vorgeschriebenen Papiere bei der Königl. Regierung zustellen.

Eeg.-Verf. vom 17. Nov. 1880.

Aus Anlass verschiedener Vorkommnisse finden wir uns veranlasst, daraufaufmerksam zu machen, dass die Bedingungen über Aufnahme von Geistes-kranken in die hiesige Departemental-Irrenanstalt in dem Statut der Anstaltvom 30. Juli 1864, Amtsbl. 1865 S. 7 bis 9, und zwar im § 12 näher an-gegeben, sowie dass die Preise der Pflegesätze unter dem 10. August 1872,Amtsbl. S. 285 bis 286 festgestellt worden sind.

Gleichzeitig bemerken wir ausdrücklich, dass Freistellen nicht vor-handen sind.

Sofern es sich um Aufnahme noch nicht entmündigter Geisteskrankerhandelt, muss das ärztliche Zeugniss resp. die Krankengeschichte jedesmal dieVersicherung enthalten, dass der Kranke ärztlichem Ermessen nach unheilbarist; ebenso hat die Ortspolizeibehörde zu erklären, dass der Unterbringungpolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen.

In besonders dringenden Fällen, wo eine sichere provisorische Unter-bringung eines gemeingefährlichen oder selbstmordsüchtigen Kranken nicht zuermöglichen ist, kann zwar ausnahmsweise eine direkte Zuführung des Krankenzur Anstalt, ohne dass erst die Genehmigung abgewartet wird, stattfinden; esmüssen dann die Begleiter des Kranken mit einer amtlichen Legitimation ver-sehen sein, worin ausdrücklich die Verpflichtung zur Zahlung der Pflegekostenausgesprochen ist, während gleichzeitig der Aufnahme-Antrag in vorgeschriebenerWeise bei uns einzureichen ist.

Die Zuführung von Kranken zur Anstalt hat stets in Aufsehen ver-meidender Weise stattzufinden; sofern Polizeibeamten zum Transport verwendet^werden, haben dieselben Civilkleidung anzulegen.