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Uebersicht der von der Königlichen Regierung zu Düsseldorf über das Medizinal- u. öffentliche Sanitätswesen erlassenen Verordnungen
Entstehung
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§ 9. Ueber die anderweit vorgenommenen Privatimpfungen sind die be-treffenden Aerzte gebalten, Listen nach Form. V, VI und VII anzufertigenund dieselben, vollständig und exakt ausgefüllt, spätestens bis zum 1. Januarjedes Jahres für das verflossene Jahr der Ortspolizeibehörde einzureichen.

§ 10. Ueber die Impfung resp. Wiederimpfung ist nach Feststellung derWirkung den Eltern, Pflegeeltern oder Vormündern ein von dem betreffendenImpfarzte resp. Arzte vollzogener Impfschein zuzustellen.

Die hierfür zu benutzenden Formulare I und II sind bei den erstenImpfungen aus röthlichem Papier, bei Wiederimpfungen (Revaccinationen) ausgrünem Papier anzufertigen, wobei auf den grünen Impfscheinen neben demWort „Impfschein" das Wort „Wiederimpfung" in Klammer zu setzen ist.

Für die zum drittenmal erfolglos Geimpften ist das Formular I auf röth-lichem Papier zu verwenden.

Die Zeugnisse über vorläufige oder gänzliche Befreiung von der Impfungsind nach den Formularen HI und IV durchgängig auf. weissem Papier aus--zustellen.

§ 11. Bei Aushändigung der Impfscheine resp. Befreiungszeugnisse,welche für die in den öffentlichen Terminen Erschienenen durch die Ortspolizei-behörde zu erfolgen hat, sind die Eltern, Pflegeeltern oder Vormünder auf-merksam zu machen, dieselben sorgfältig aufzubewahren, um damit auf amt-liches Erfordern den Nachweis führen zu können, dass die Impfung erfolgtoder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist.

§ 12. Ist die vorgeschriebene Impfung ohne gesetzlichen Grund unter-blieben, so ist von der Ortspolizeibehörde die Frist, innerhalb welcher die Impfungnachzuholen ist, unter Androhung der gesetzlichen Bestrafung festzusetzen.

Erfolglos gebliebene Impfungen sind, sofern sie nicht im Laufe des Jahreswiederholt werden, jedenfalls im nächsten Jahre und falls sie auch dann er-folglos bleiben, im dritten Jahre zu wiederholen.

Die letzte Wiederholung ist, wo es erforderlich erscheint, nach Anord-nung der Ortspolizeibehörde durch den Impfarzt vorzunehmen.

Die zum dritten Male erfolglos Geimpften resp. Wiedergeimpften sind in•dem Form. VIII sub Nr. 17 resp. Form. IX sub Nr. 16 aufzuführen und in-die Liste des folgenden Jahres nicht zu übertragen.

§ 13. Nach Beendigung des Impfgeschäftes und Abschluss der Impf-listen haben die Ortspolizeibehörden in Verbindung mit den Impfärzten Ueber-sichten über das Ergebniss der Impfungen und Wiederimpfungen nach Form.VIII u. IX unter Berücksichtigung der privatim Geimpften anzufertigen unddieselben bis zum 1. Februar jeden Jahres nebst einem nach Massgabe derunter dem 26. Juli d. J. erlassenen Ministerialverordnung angefertigten Berichtedes Impfarztes dem Königl. Landrathsamte einzureichen.

Die abgeschlossenen Impf listen sind von den Ortspolizeibehörden sorgsamaufzubewahren.

§ 14. Die Königl. Landrathsämter haben in Verbindung mit den Kreis-physikern die eingereichten Uebersichten und Berichte, erforderlichenfalls unterEinforderung der Listen, zu prüfen und die Abstellung etwaiger beim Impf-geschäfte vorgekommenen Unregelmässigkeiten oder Unzuträglichkeiten herbei-zuführen.

Auf Grund der eingesandten Uebersichten über die Impfungen und Wieder-impfungen sind sodann für jeden Kreis Haupt-Uebersichten nach Form. VIIIu. IX anzufertigen, und nebst einem unter Zugrundelegung der Berichte derImpfärzte ebenmässig abzufassenden Haupt-Impfbericht des Kreisphysikus biszum 15. März uns einzusenden.