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Uebersicht der von der Königlichen Regierung zu Düsseldorf über das Medizinal- u. öffentliche Sanitätswesen erlassenen Verordnungen
Entstehung
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zunehmenden kurzen Verhandlungen sind uns gleichfalls alljährlich zu obigemTermine abschriftlich einzureichen. Die hieraus erwachsenden Kosten sind alsortspolizeiliche zu behandeln.

4. Bei Gelegenheit dieser Revisionen ist auch dem Feilhalten und Ver-kaufe von Arzneistoffen und Geheimmitteln besondere Aufmerksamkeit zuzuwendenund nameptlich darauf zu achten, dass überall den Vorschriften der Reichs-verordnung vom 4. Jan. 1875 genügt werde, wonach die dort aufgeführtenGifte und Arzneimittel nur im Grosshandel (an Kaufleute und Apotheker) ab-gegeben werden dürfen und der weitere Vertrieb derselben nur in den Apothekenstattfinden darf. Ueber den desfallsigen Befund ist in den betreffenden Ver-handlungen stets der erforderliche Vermerk zu machen.

5. Die gelegentlich auch durch unsere Kommissarien auszuführende Revi-sionen der betreffenden Verkehrsstellen werden durch die in Rede stehendePolizeiverordnung nicht berührt. Sie entheben die Ortspolizeibehörden ins-besondere nicht der ihnen vorstehend auferlegten Verpflichtungen.

Ebenso verbleibt es im Uebrigen bei den Vorschriften unserer Cirk.-Verf.vom 25. Juli 1878, I. II. 1050, und 26. Febr. 1885, I. II. A 158.

7) Abänderungsbestimmungen.. (Reg.-Verf. vom 16. Mai 1887.)

Auf die Eingabe vom 16. v. Mts, erwidern wir Ihnen zur weiteren Mit-theilung an deren Mitunterzeichner, dass zu einer Abänderung unserer Polizei-verordnung vom 14. Eebr. v. J. über den Verkehr mit Giften und giftigenStoffen um so weniger eine Veranlassung vorliegt, als diese Verordnung imWesentlichen nur eine Zusammenstellung der im öffentlichen Interesse für denGifthandel längst bestehenden nach unseren Wahrnehmungen jedoch bisher nurvereinzelt und mangelhaft beobachteten gesetzlichen und polizeilichen Vor-schriften ist.

Dagegen bewilligen wir mit Rücksicht auf die verspätete Veröffent-lichung der Verordnung für deren Inkrafttreten behufs Herstellung der er-forderlichen Einrichtungen hiermit einen Ausstand bis 1. Juli d. J. und habenwir die Ortspolizeibehörden dieserhalb mit entsprechender Anweisung versehen.

Auch haben wir beschlossen, die Vorschrift des Verzeichnisses B, wonachfür die Gruppen I, IV bis VI und VIII bis XV je besondere (eigene) (Hand-)Waagen vorhanden sein sollen, auf Grund des § 29 der Polizeiverordnungdahin abzuändern, dass für sämmtliche indirekte Gifte des Verzeichnisses Bnur eine (Hand-) Waage mit der Bezeichnung „Indirekte Gifte", aufwelche im Uebrigen die Vorschriften des § 10 Anwendung finden, vorge-schrieben wird.

8) Verkauf und Vorräthighalten von Giften seitens der Thierärzte.j.-Verf. vom 11. Juni 1888.)

Wir sehen uns veranlasst, die bestehenden Vorschriften über das Selbst-dispensiren der approbirten Thierärzte hiermit in Erinnerung zu bringen undzwar unter Hinweis auf § 367 3 und 5 des Reichs-Strafgesetzbuches.

1. Die approbirten Thierärzte dürfen hiernach nur die in ihrer eigenenPraxis anzuwendenden Arzneien selbst zubereiten und dispensiren und die zudiesem Behufe erforderlichen Arzneiwaaren in einer für diesen Zweck ihnenverstatteten Hausapotheke vorräthig halten.

2. Hiervon ausgenommen sind jedoch die direkten Gifte. Alle thierärzt-lichen Verordnungen, welche direkte Gifte enthalten, müssen in den Apothekenzubereitet werden.