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Polizeiobrigkeit, auf dem Lande unter Vorlegung eines Attestes der Polizei-obrigkeit bei dem Landrathe nachzusuchen (§ 49 des Gesetzes vom 22. Juni 1861,G.-S. S. 442); sie darf nicht widerruflich ertheilt (§ 40 der R.-G.-O.) und nurunter den Voraussetzungen des § 53 der R.-Gr.-O. zurückgenommen werden.
b) Für den Grosshandel ist der Vertrieb von Giften jeder Art seitensder Produzenten und Fabrikanten, jedoch nur an Wiederverkäufer (Apothekerund Kaufleute) gestattet.
In wie weit der Kleinhandel mit Giften den Apotheken vorbehalten ist,ergibt sich aus der Reichsverordnung vom 4. Jan. 1875 (R.-G.-Bl. S. 5).
c) lieber die Verwendung giftiger (gesundheitsschädlicher) Farben be-stimmen die Reichsverordnungen vom 1. Mai 1882 und 5. März 1883 (R.-G.-Bl.S. 55 und 3).
d) Der Handel mit Giften und gifthaltigen Waaren im Umherziehen istnicht gestattet und strafbar (R.-G.-O §§ 56 Nr. 9 und 148 Nr. 7).
e) Verbotener Giftverkauf und Nachlässigkeiten beim Giftverkaufe sindstrafbar (R.-Str.-G.-B. § 367 Nr. 3 und Nr. 5).
Im Anschlüsse an diese gesetzlichen Vorschriften (a bis e) verordnenwir hiermit für den Umfang unseres Verwaltungsbezirkes für den Verkehr mitGiften, sowie den Gross- und Kleinhandel mit denselben, mit Ausschluss desBetriebes von Apotheken und chemischen Fabriken unter Aufhebung aller ent-gegenstehenden Bestimmungen, auf Grund des § 11 des Gesetzes über diePolizeiverwaltung vom 11. März 1850, was folgt:
I. Berechtigung zum Gifthandel.§ 1. Wer die bei a erwähnte Erlaubniss zum Gifthandel nachsucht, hatdiejenigen Giftwaaren, mit denen er zu handeln beabsichtigt, genau anzugeben,bezw. bei Ausdehnung seines Handels weitere Anzeige zu erstatten. Der Handelmit anderen, als den angezeigten Giften, ist verboten.
II. Aufbewahrung der direkten Gifte.
§ 2. Die in dem Verzeichnisse A unter I bis IV genannten 4 Arten derdirekten (unmittelbaren) Gifte müssen in einer lediglich zu diesem Zwecke be-stimmten, verschliessbaren und entsprechend bezeichneten Räumlichkeit — Gift-kammer —, in welcher sich keine anderen Waaren oder andere Gegenständebefinden dürfen, in festen Gefässen mit festen, gutschliessenden Deckeln oderStöpseln aufbewahrt werden.
Nur in dieser Giftkammer dürfen direkte (unmittelbare) Gifte eingefasstund abgewogen werden.
§ 3. Die Gefässe von jeder der in dem Verzeichnisse A Nr. I bis IVgenannten 4 Giftarten müssen in der Giftkammer in je einem besonderen ver-schlossenen Behältnisse (Fache) aufgestellt werden.
Diese 4 Behältnisse müssen in einem gemeinschaftlichen, mit voller Thürverschlossenen und entsprechend bezeichneten Schranke (Giftschranke) unter-gebracht werden.
§ 4. Für jede der in dem Verzeichnisse A Nr. I bis IV genannten4 Giftarten müssen eigene Waagen, Mörser, Löffel und sonst etwa erforder-liche Geräthe gehalten und bei den entsprechenden Giftarten aufbewahrt werden.Ein Satz Gewichte genügt für sämmtliche direkte (unmittelbare) Gifte.
§ 5. Der Phosphor — Verzeichniss A Nr. V — ist unter Wasser in mitGlasstopfen gut verschlossenen Büchsen von starkem Glase aufzubewahren.Diese Glasbüchsen müssen mit Sand umschüttet und auf Sand, in mit Blech-deckeln verschlossenen Blechkapseln stehen.