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die gesundheitswidrige Beschaffenheit anderweitiger Gebrauchsgegenstände." —Drucksachen des Reichstags, 4. Legislaturperiode IL Session 1879 Nr. 7 S. 29 ff.)Sie hat in Folge dessen das Ansehen eines autoritativen Interpretationsmittelsgewonnen, an welches die Gerichte und die Sachverständigen sich um so be-reitwilliger halten, als die an der Hand des Gesetzestextes zu entscheidendenFragen nicht selten unter den Technikern selbst streitige sind. Zu den Be-rathungen der erwähnten im Jahre 1877 thätig gewesenen Sachverständigen-kommission sind aber Vertreter von Handel und Gewerbe nicht zugezogenworden, und die Denkschrift trägt den Anforderungen der letzteren denn auchnur wenig Rechnung. Das Nahrungsmittelgesetz will aber nach dem Wort-laute des § 10 nur solche Verfälschungen bestrafen, welche „zum Zwecke derTäuschung in Handel und Verkehr", d. h. den berechtigten Gewohnheiten vonHandel und Gewerbe zuwider vorgenommen werden. Die Interpretation des§ 10 fuhrt, wenn sie sich ausschliesslich auf die von ganz anderen Gesichts-punkten ausgehende Denkschrift stützt, nicht selten weit über diese wichtigeund sachgemässe Schranke hinaus.
Bei der hohen Wichtigkeit, welche der Gegenstand für die gewerblichenund industriellen Kreise hat, dürfen bei der Handhabung des Nahrungsmittel-gesetzes die vorstehend angedeuteten Gesichtspunkte nicht ausser Acht gelassenwerden.
Die Königl. Regierung veranlassen wir daher die ihr unterstellten Polizei-behörden dahin zu instruiren, dass sie bei der Vorbereitung der strafrechtlichenVerfolgung von Verfälschungen von Nahrungs- und Genussmitteln in alleDzweifelhaften Fällen nach Massgabe der vorstehend bezeichneten Grundsätzeverfahren.
Wir machen die Königl. Regierung jedoch hierbei zur weiteren Instruirungder Polizeibehörden zugleich darauf aufmerksam, dass es nicht in der Absichtliegt, die strafrechtliche und polizeiliche Verfolgung wirklich gesundheits-schädlicher Verfälschungen von Nahrungs- und Genussmitteln einzu-schränken.
Die Justizbehörden sind seitens des Herrn Justizministers mit gleicherAnweisung versehen worden.
9) Regelung des Verkehrs mit Milch. (Min.-Verf. vom 28. Jan. 1884.)
Seitens des Herrn Reichskanzlers ist die Frage, ob und event. inwiefernder Verkehr mit Milch zum Gegenstande einer einheitlichen Regelung für dasReich auf Grund des Nahrungsmittelgesetzes vom 14. März 1879 (R.-G.-Bl.S. 145) zu machen sei, einer Sachverständigenkommission zur Vorberathungunterbreitet worden. Dieselbe hat das Ergebniss der Verhandlungen in einemBerichte: „Technische Materialien zum Entwürfe einer Kaiserl. Verordnung,betr. die polizeiliche Kontrolle der Milch", niedergelegt.
Ew. Excellenz setzen wir hierdurch mit dem Bemerken ganz ergebenstin Kenntniss, dass die Prüfung der bezüglichen Vorschläge der gedachtenKommission die Unausführbarkeit eines für den praktischen Gebrauch derPolizeibehörden geeigneten einheitlichen Milchuntersuchungsverfahrens dargethanhat. Zieht man namentlich den Umstand in Betracht, dass nach dem Kom-missionsbericht die Anforderungen an die Marktmilch für das ganze Reichs-gebiet einheitlich nicht festgestellt werden können, weil die Zusammensetzung' der Milch je nach der Beschaffenheit der Riudviehra9en, sowie des Viehfuttersin den einzelnen Gegenden sehr verschieden ist, so lässt sich eine auch nurannähernde Uebereinstimmung dieser thatsächlichen Verhältnisse durch polizei-liche Anordnungen nicht erzwingen.