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Bezüglich der Ausstellung der Atteste der Kreisphysiker, bei welchenselbstverständlich das Stempelinteresse stets zu wahren ist, sind die Vorschriften•des durch die Amtsblätter veröffentlichten Min.-Erlasses vom 20. Jan. 1853zu beachten.
S) Ausstellung von Attesten seitens der Armenärzte bei Anträgen auf Ent-lassung dienender Soldaten. (Reg.-Verf. vom 19. März 1874.)
Aus Veranlassung eines Monitums der Königl. Ober-Rechnungskammerbringen wir wiederholt die Bestimmungen in Erinnerung, wonach
die den Anträgen auf Zurückstellung, Befreiung und bezw. Entlassungvom Militärdienste beizufügenden Atteste über die Arbeits- oder Auf-sichtsunfähigkeit des Vaters, der Mutter und sonstiger in Betrachtkommender Eamilienglieder von den Armenärzten auszustellen sind,wenn die Reklamanten armuthshalber ausser Stande sind, ein Kreis-physikats-Attest beizubringen.Letzteres, sowie die Unterschrift des Armenarztes ist event. jedoch unterdem Atteste amtlich zu beglaubigen.
Liquidationen der Kreisphysiker über Gebühren für Ausstellung derartigerAtteste werden in Zukunft unter keiner Bedingung mehr auf die Staatskasseübernommen werden.
10) Stempelpflichtigkeit der Verhandlungen und Atteste wegen Wiederent-lassung eines Soldaten aus dem stehenden Heere. (Min.-Verf. vom 14. Mai 1876.)
Der Königl. Regierung erwidere ich auf den Bericht vom 14. Jan. d. J.im Einverständnisse mit dem Herrn Einanzminister, dass die gegenüber derbezüglichen Entscheidung des Provinzial - Steuerdirektors vom 10. Dez. v. J.dortseits erhobenen Einwendungen
bezüglich der Stempelpflichtigkeit solcher Verhandlungen und Atteste,welche von Militärpflichtigen oder deren Angehörigen beigebrachtwerden, um dadurch die Wiederentlassung eines Soldaten vom stehen-den Heere herbeizuführen,als begründet nicht anerkannt werden können.
Nach der genetischen wie logischen Interpretation des § 35 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 muss der Ausdruck ,,Heeresergänzung" aufdas Rekrutirungsgeschäft beschränkt werden, dessen Natur als öffentliche Staats-angelegenheit die Stempelimmunität rechtfertigt. Eine Ausdehnung jenes Aus-druckes auf die nachträgliche Reklamation resp. Entlassung eines thatsächlicheingestellten Soldaten, welche als blosse Privatsache anzusehen ist, erscheint,zumal mit Rücksicht auf die Stellung des citirten Paragraphen im Abschn. Hdes Gesetzes, unzulässig. Ueber die Entlassung eines Soldaten aus dem aktivenDienste handelt der Abschnitt IV 1. c, welcher keine Vorschrift über dieStempelfreiheit der auf die Entlassung vom Heere bezüglichen amtlichen Ver-handlungen enthält.
Die Ansicht der Königl. Regierung, dass das Reichs-Militärgesetz die in
der früheren verschiedenartigen finanziellen Behandlung der einzelnen Gattungen
von Reklamationen liegende Härte habe beseitigen wollen, findet weder in dem
Wortlaute noch in den Materialien dieses Gesetzes eine ausreichende Begründung.
Die Königl. Regierung beauftrage ich, hiernach das Weitere zu veranlassen.
Oberpräs. -Brlass vom 16. Aug. 1876.
Die Königl. Regierung ersuche ich hierdurch ergebenst, die Herren Land-räthe, Bürgermeister und Kreisphysiker auf den Erlass des Herrn Ministers
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