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6) Impfsaehen sind nicht portofrei. (Min.-Verf. vom 19. Nov. 1886.)

Ew. Hochwohlgeboren lasse ich auf den gen. Bericht vom 28. Juli d. J.,I. Nr. 8753, betr. die Inanspruchnahme der Portofreiheit für Impfsachen unterder Bezeichnung „Reichsdienstsache", bei Wiederanschluss der Anlagen Ab-schrift einer Verfügung des Reichspostamts vom 5. Okt. d. J. an mehrereKaiserliche Oberpostdirektionen zur Kenntnissnahme und geeigneten weiterenVeranlassung hierneben ergebenst zugehen.

Verf. des Keichs-Postamts vom 4. Okt. 1886.

Aus einem zur Kenntniss des Reichspostamts gelangten Berichte des HerrnRegierungspräsidenten zu Osnabrück geht hervor, dass die Magistrate, Bürger-meisterämter, Amtmänner u. s. w. Sendungen in Impfangelegenheiten, welchean andere Magistrate, an Polizeibehörden, Landrathsämter etc. gerichtet sind,vielfach mit dem Portofreiheitsvermerke „Reichsdienstsache" versehen, und dassdie bezüglichen Sendungen seitens der Postanstalten häufig als portofrei be-handelt werden.

Da nach Ausweis des betreffenden Berichts Sendungen dieser Art auchim dortigen Bezirke zur Aufgabe gelangt sind, wird die Kaiserliche Oberpost-direktion veranlasst, die Bezirkspostanstalten darauf hinzuweisen, dass den be-züglichen Sendungen Portofreiheit nicht zusteht. Dabei ist besonders daraufaufmerksam zu machen, wie nach den Artikeln 2 und 7 des Portofrei!] eits-Regulativs Sendungen der Staatsbehörden, Magistrate u. s. w., welche Reichs-dienstangelegenheiten betreffen, aber nicht an eine Reichsbehörde ge-richtet sind, nur insoweit Anspruch auf Portofreiheit haben, als es sich beidenselben um Militär- oder Marine angelegenheiten handelt, und dassdiese Sendungen mit amtlichem Siegel oder Stempel verschlossen und mit derBezeichnung „Militaria" versehen sein müssen.

9. Gerichtsärztliche Geschäfte.

, a) Chemische Untersuchungen.

1) Kreisphysiker haben chemische Untersuchungen selbst vorzunehmen, sobaldnicht erforderlich ist, einen Chemiker zuzuziehen. (Eeg.-Verf. vom 9. Mai 1862.)

Wir finden uns veranlasst, hierdurch in Erinnerung zu bringen, dass esäu den Amtspflichten der Königl. Kreisphysiker gehört, die chemischen Unter-suchungen auf Requisition des zuständigen Gerichtes unweigerlich selbst vor-zunehmen, wobei denselben überlassen bleibt, nach §§11 und 13, V. der Taxe,die Zuordnung eines Chemikers zu verlangen, sobald dies erforderlich ist. Siewollen die Apotheker Ihres Physikatsbezirks in Kenntniss setzen, dass wir mitVertrauen die willige Folgeleistung erwarten, wenn denselben eine solche Re-quisition zu.geht. Sollten etwaige Weigerungen vorkommen, so ist uns davonzum weiteren Einschreiten sofort Anzeige zu machen.

2) Bestallung eines ständigen Beamten resp. chemischen Sachverständigenzur Wahrnehmung der chemischen Untersuchungen. (Eeg.-Verf. v. 5. Febr. 1875.)

[Siehe S. 24 sub 2.]

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