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nahmsweise und unter ganz besonderen Umständen wird dem abgehenden Apo-theker die Veräusserung gestattet werden können, dies indessen nur nach ganzgenauer Prüfung der obwaltenden Verhältnisse und unter Feststellung vonBedingungen geschehen dürfen, welche den bisherigen Inhaber bezw. dessenErben zwar schadlos halten, jedoch eine gewinnsüchtige Verwerthung der Kon-zession ausschliessen.

Die Ertheilung der Genehmigung in allen dergleichen Fällen bleibt derEntschliessung des Herrn Ministers vorbehalten.

7) Verpachtung der Apotheken. (Min.-Erl. vom 21. Sept. 1886.)

Abweichend von den Bestimmungen des Oirk.-Reskr. vom 19. Mai 1821(v. Kamptz Annalen Bd. 5 S. 457), welches die Verpachtung von Apothekenals den medizinalpolizeilichen Interessen widersprechend und mit den Bestim-mungen der revidirten Apothekenordnung vom 11. Okt. 1801 unvereinbar ver-bietet, geht der Erlass vom 28. Febr. 1870 (Eulenberg, Medizinalwesen S. 482)von der Annahme aus, dass nach dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung dieVerpachtung der Apotheke nicht beanstandet werden könne. Zur Begründungdieser Ansicht wird darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Stellver-tretung im Betriebe von Apotheken nach den Bestimmungen der Gewerbeordnungfür den Norddeutschen Bund, namentlich nach den §§ 45 und 151 derselbenzu beurtheilen, der privatrechtliche Titel aber, auf Grund dessen die Stellver-tretung stattfindet, einer amtlichen Kognition nicht zu unterziehen sei. DieseAusführung erscheint indessen, auch wenn die Grundsätze der Gewerbeordnungüber die Stellvertretung hinsichtlich der Apotheken für anwendbar erachtetwerden, aus dem Grunde nicht haltbar, weil als Stellvertreter im Sinne derGewerbeordnung nur solche Personen angesehen werden können, welchen dasganze Geschäft im Namen und für Rechnung des Eigenthümers übertragen ist.Da diese Voraussetzungen — vergl. Erk. des Obertribunals vom 19. Dez. 1878(Oppenhof Rechtspr. Bd. 19 S. 589), Erk. des Oberverwaltungsgerichts vom10. Mai 1883 (Reger, Entsch. der Gerichte etc. Bd. 4 S. 21 ff), Erk. desReichsgerichts vom 4. März 1881 (Entsch. in Strafs. Bd. 3 S. 419) — beieinem Pächter nicht zutreffen, veranlasse ich die Königl. Regierung unter gleich-zeitiger Aufhebung des erwähnten Erlasses vom 28. Febr. 1870, fortan dieVerpachtung von Apotheken, soweit dieselbe nicht für bestimmte Fälle durchgesetzliche Vorschriften ausdrücklich gestattet ist, nicht mehr zuzulassen unddie Auflösung der dieser Anordnung zuwider zur Zeit bestehenden Pachtver-hältnisse, sobald dies nach den Bestimmungen der Pachtverträge ausführbarist, in geeigneter Weise herbeizuführen.

f) Laboratorium der Apotheken.

1) Steuerkontrolle der Destillirblase in den Laboratorien.(Eeg.-Verf. vom 16. Mai 1864.)

Zufolge Verfügung des Königl. Ministeriums der Finanzen vom 29. April1864 sind die Destillirblasen in den Laboratorien der Apotheker bis zu 15 QuartRauminhalt ganz von Steuerkontrolle befreit. Auf grössere Destillirblasen derApotheker behalten dagegen die Bestimmungen der §§16 bis 20 der Steuer-ordnung vom 8. Februar 1819 ihre Anwendung. »

2) Destillirapparate. (Min.-Verf. vom 8. Nov. 1881.)

Auf den Bericht vom 19. Juli d. J. erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren,dass es nach dem Ergebniss der deshalb veranlassten Ermittelungen zulässig