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5. Dieser Vertrag ist für die Dauer von .... gültig. Jedem Theilebleibt jedocb auch während dieser Zeit eine vierteljährliche Kündigung vor-behalten, ausserdem aber der Armenverwaltung das Recht, bei Veranlassungzur Unzufriedenheit sofort die Arzneien aus einer andern Apotheke entnehmenzu lassen, ohne dass der N. deshalb eine Entschädigung fordern kann.

6. Dieser Vertrag ist in duplo ausgefertigt und von beiden Theilen, vor-behaltlich der landräthlichen Bestätigung, unterschriftlich vollzogen.

N., den ten 18

Die Armenverwaltung: Der Apotheker:

2) Freibäder für.arme Kranke zu Bad Oeynhausen.

(Bekanutm. der Königl. Badeverwaltung daselbst vom 29. April 1886.)

Dem Königl. Oberpräsidium beehrt die Badeverwaltung sich beifolgend je50 Druckexemplare der Badeordnung und der Bestimmungen über die Gewährungvon Bädern zu .Freibädern etc. für die Königl. Badeanstalt Oeynhausen mit demgehorsamsten Ersuchen zu überreichen, deren Vertheilung an die Königl. Re-gierungen und Landrathsämter event. auch an die Magistratsbehörden grössererStädte der Hochdenselben unterstellten Provinz hochgeneigtest vermitteln zuwollen.

Es werden jährlich im Interesse wenig bemittelter und armer Kranken,denen der Besuch des hiesigen Bades ärztlich verordnet ist, zahlreiche Kor-respondenzen mit Königl. und Gemeindebehörden geführt, welche Aufklärungenüber die hiesigen Verhältnisse bezwecken. Diesen zeitraubenden Schreibereien,aus denen häufig für die ärmeren Leute auch noch Kosten erwachsen, glaubtdie Badevertoaltung durch geeignete Vertheilung der anliegenden Druckexemplareabhelfen zu können, besonders wenn die Königl. Landrathsämter die Amts-resp. Ortsvorsteher ihres Kreises mit dem Inhalte jener Bestimmungen event.durch Vertheilung von Druckexemplaren bekannt machen würden.

Sollte das Königl. Oberpräsidium die Anzahl der übersandten Exemplarenicht für auskömmlich erachten, so bittet die Badeverwaltung gehorsamst umbezügliche hohe Mittheilung.

3) Halten von Kostkindern. (Pol.-Verordn. vom 27. April 1881.)

Auf Grund der §§11 und 12 des Gesetzes über die Polizeiverwaltungvom 11. März 1850 (G.-S. S. 265) wird für den Umfang unseres Bezirks unterAufhebung der Polizeiverordnung vom 10. Sept. 1874 (A.-Bl. S. 400) verordnetwas folgt:

§ 1. Personen, welche gegen Entgelt fremde, noch nicht 6 Jahre alteKinder in Kost und Pflege nehmen wollen, bedürfen hierzu der Erlaubniss derOrtspolizeibehörde. Bevor die Erlaubniss ertheilt ist, dürfen Kinder in Kost undPflege nicht genommen werden.

Wird die Erlaubniss zurückgezogen, so sind die Kinder, insofern diePolizeibehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt hat, spätestens innerhalbdreier Tage nach erfolgter Zurücknahme der Erlaubniss aus der Pflege zuentlassen.

§ 2. Wer die Erlaubniss zur Aufnahme fremder Kinder (§1) erhaltenhat, und von derselben Gebrauch macht, ist verpflichtet:

a) die Aufnahme bezw. die Entlassung eines Kindes spätestens innerhalbdreier Tage nach erfolgter Aufnahme bezw. Entlassung;

b) seinen Wohnungswechsel spätestens innerhalb dreier Tage, nachdem diealte Wohnung verlassen worden ist, der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.