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Uebersicht der von der Königlichen Regierung zu Düsseldorf über das Medizinal- u. öffentliche Sanitätswesen erlassenen Verordnungen
Entstehung
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4. Heilpersonal.

a) Doktortitel etc.

Führung des amerikanischen Doktortitels. (Eeg.-Verf. vom 19. März 1877.)

Nachdem durch, das Erkenntniss des Königl. Obertribunals vom 20. Sept.v. Js. festgestellt worden ist, dass die strafrechtliche Verfolgung wegen Füh-rung eines von einer amerikanischen Universität erkauften Doktortitelsauf Grund des § 147 der Gewerbeordnung gegen solche Personen, welche,ohne die in der Gewerbeordnung vorgesehenen Prüfungen für Medizinalpersonenbestanden zu haben, gewerbsmässig ärztliche Handlungen unternehmen, einzu-treten hat, beauftragen wir hiermit die Polizei- und Medizinal-Polizeibehördenunseres Bezirkes, derartige Fälle bei den zuständigen Gerichtsbehörden zur An-zeige zu bringen und deren Verfolgung zu beantragen.

Nicht minder sind aber auch diejenigen Personen, welche sich derartigererkaufter Titel bedienen, auch ohne dass dieselben aus der Kurpfuscherei einGewerbe machen, gemäss § 360 Nr. 8 des Str.-G.-B. zur strafgerichtlichenVerfolgung zu ziehen.

b) Chemiker.1) Vereidigung und Bestellung der Chemiker. (Min.-Verf. vom 21. Sept. 1881.)

Nach § 36 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 sind die verfassungs-mässig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationenberechtigt, Personen, welche gewerbsmässig die Beschaffenheit, Menge oderrichtige Verpackung von Waaren irgend einer Art feststellen, auf die Beob-achtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen.

Diese Berechtigung greift auch hinsichtlich folgender Kategorien der im§ 36 a. a. 0. aufgeführten Gewerbetreibenden Platz, für welche zur Zeit desErlasses der Gewerbeordnung das Bedürfniss einer Vereidigung und Anstellungnoch nicht bestand. In Ermangelung besonderer Kompetenznormen sind diePolizeibehörden als die zuständigen Staatsbehörden anzusehen, welche die inRede stehenden Vereidigungen und Anstellungen vorzunehmen haben. _ IhreBefugniss dazu leitet sich aus dem Gesetz vom 11. März 1850 und der Ver-ordnung vom 20. Sept. 1867 über die Polizeiverwaltung her.

Bei dieser Rechtslage wird die Beeidigung und Anstellung von Chemikern,welche sich gewerbsmässig mit Feststellung der Beschaffenheit, Menge oderrichtigen Verpackung chemischer Produkte beschäftigen wollen, ohne Bedenkendurch die Polizeibehörden vorzunehmen sein.

Im Interesse einer sorgfältigen Prüfung der Qualifikation der betheiligtenChemiker wird jedoch die Vereidigung derselben ausschliesslich den Landes-Polizeibehörden vorbehalten und diesen zur Pflicht gemacht, nur solche Per-sonen für den fraglichen Gewerbebetrieb zu vereidigen, gegen deren technischeund moralische Befähigung keinerlei Bedenken obwalten. Der Eid wird daraufzu richten sein, dass die Chemiker Bescheinigungen über Beschaffenheit, Mengeoder richtige Verpackung chemischer Waaren nur nach gewissenhafter Prüfungund wahrheitsgemäss ausstellen werden.