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zur Ausübung ihrer Berufsthätigkeit zu ermächtigen, haben Allerhöchst dieselbenden Abschluss einer diesfälligen Uebereinkunft beschlossen und zu diesem Be-hufe zu Bevollmächtigten ernannt:
Se. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen: AllerhöchstihrenStaatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herrn Bernhard Ernst von Bülow,Se. Majestät der König der Niederlande: Allerhöchstihren ausserordent-lichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät demDeutschen Kaiser, König von Preussen, Herrn Wilhelm Friedrich Rochussen,welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be-fundenen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind:
Art. 1. Die deutschen Aerzte, Wundärzte und Hebammen, welche in denan die Niederlande grenzenden deutschen Gemeinden wohnhaft sind, sollen dasRecht haben, ihre Berufsthätigkeit in den niederländischen Grenzgemeinden ingleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimath gestattet ist, auszuüben, vor-behaltlich der im Art. 2 enthaltenen Beschränkung; und umgekehrt sollen untergleichen Bedingungen, die niederländischen Aerzte, Wundärzte und Hebammen,welche in den an Deutschland grenzenden niederländischen Gemeinden wohnen,zur Ausübung ihrer Berufsthätigkeit in den deutschen Grenzgemeinden befugt sein.
Art. 2. Die vorstehend bezeichneten Personen sollen bei der Ausübungihres Berufes in dem anderen Staate zur Selbstverabreichung von Arzneimittelnan die Kranken, abgesehen von dem Falle drohender Lebensgefahr, nicht be-fugt sein.
Art. 3. Die Personen, welche in Gemässheit des Art. 1 in den Gemeindendes Nachbarstaates die Heilkunst ausüben, sollen nicht befugt sein, sich dortdauernd niederzulassen oder ein Domizil zu begründen, es sei denn, dass siesich der in diesem Staate geltenden Gesetzgebung und namentlich nochmaligerPrüfung unterwerfen.
Art. 4. Es gilt als selbstverständlich, dass die Aerzte, Wundärzte undHebammen eines der beiden Länder, wenn sie von der ihnen im Art. 1 dieserUebereinkunft zugestandenen Befugniss Gebrauch machen wollen, sich bei Aus-übung ihres Berufs in den Grenzgemeinden des anderen Landes den dort indieser Beziehung geltenden Gesetzen zu unterwerfen haben.
Ausserdem wird jede der beiden Regierungen ihren Medizinalpersonenanempfehlen, bei den in Rede stehenden Anlässen die in dem anderen Landebezüglich der Ausübung der Heilkunst erlassenen Administrativ-Vor Schriftenzu befolgen.
Art. 5. Da die Ausübung der Heilkunst in den Niederlanden einer Ge-werbesteuer unterworfen ist, während eine solche in dem deutschen Grenz-gebiete nicht existirt, so sollen, um dieser durch die Verschiedenheit der beider-seitigen Gesetzgebungenbedingten Ungleichheit thunlichst abzuhelfen, die deutschenMedizinalpersonen, welche von der ihnen durch Art. 1 der Konvention beige-legten Befugniss Gebrauch machen, zu der Gewerbesteuer nur in Höhe desnach dem Gesetze gegenwärtig geltenden geringsten Satzes herangezogen werden,welcher sich, und zwar an Hauptbetrag und Zuschlagscentimen auf jährlich5 Gulden 76 Cents beläuft.
Als selbstverständlich wird angenommen, dass die deutschen Medizinal-personen diesen Minimalbetrag der Gewerbesteuer nur einmal jährlich zu ent-richten haben, um zur Praxis in allen an Deutschland grenzenden niederländischenGemeinden befugt zu sein.
Art. 6. Alljährlich im Monat Januar wird die deutsche Regierung derniederländischen Regierung ein Namensverzeichniss der in den an die Nieder-
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