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Uebersicht der von der Königlichen Regierung zu Düsseldorf über das Medizinal- u. öffentliche Sanitätswesen erlassenen Verordnungen
Entstehung
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5) Form der Behandlung von Gesuchen. (Reg.-Verf. vom 3. Jan. 1844,

A.-Bl. 1844 S. 1.)

Die amtliche Geschäftsordnung schreibt vor:

I. Gesuche in Verwaltungssachen sind zunächst bei den Ortsbehörden,den Bürgermeistern, Kirchen-, Schulvorständen etc., demnächst im Rekurswegebei den Kreisbehörden, den Landräthen, Dechanten oder Superintendenten oderSchulpflegern; endlich im etwaigen Rekurswege von deren Entscheidungen, an dieKönigl. Regierung zu richten. Jeder Rekursschrift an die Kreisbehörde, odervon dieser an die Königl. Regierung, oder von letzterer an die Königl. Ministerienmuss der von der Behörde, gegen welche Rekurs genommen wird, erlasseneBescheid entweder urschriftlich oder in getreuer Abschrift beigefügt sein.

II. Amtliche Vorstellungen und Berichte müssen mit einem Dienstsiegelversiegelt und mit der portofreien Bemerkung des Inhaltes versehen sein. Dieallgemeine Rubrik: „Königl. Dienstsachen" ist dazu nicht hinreichend, sonderndie Bezeichnung muss enger und dem Inhalte angemessener sein, z. B. Geistliche,Schul-, Medizinal-, Kommunal-, Polizei-, Militär-, Bau-, Domänen-, Forst-, Steuer-,Kassen-, Kreisverwaltungs-, Landeshoheits-Sache etc.

III. Gesuche in Privat-Angelegenheiten müssen postfrei und, wenn eaerforderlich ist, auf Stempelpapier eingereicht werden, widrigenfalls das Portodurch Postvorschuss eingezogen wird (welches immer einen Aufenthalt in dieSache bringt), bei mangelndem Stempel aber die fiskalische Ahndung eintretenmuss (welches ebenfalls nebst Kosten auch Aufenthalt in der Sache verursacht).

IV. Sämmtliche Behörden und Eingesessene sind ersucht und angewiesenworden, d.ie folgenden, den Geschäftsgang erleichternden Bestimmungen zu befolgen:

1. die Eingaben, Vorstellungen und Berichte sind auf einen in der Mittegebrochenen Bogen zu schreiben;

2. oben links ist Ort, Tag und Monat anzuzeigen;

3. darunter mit wenigen Worten der Gegenstand zu bemerken, woraus jeden-falls die Geschäfts-Abtheilung, wohin die Eingabe gehört (vgl. die obenunter IL angeführten Rubriken), hervorgehen muss;

4. bezieht sich die Eingabe auf eine von der Regierung erlassene schrift-liche Verfügung, so muss unter der kurzen Angabe des Inhaltes (3), dieAbtheilungs-, Sektions- und Journal-Nummer der Verfügung (z. B. I. S.LI. A. 23 400) genau vermerkt werden;

5. besteht die Eingabe etc. aus mehreren Bogen, so müssen diese geheftet sein ;

6. alle Beilagen müssen in der Eingabe selbst nach Datum und Inhalt an-gezogen und durch die bekannten Seitenstriche angedeutet sein;

7. sind der Beilagen mehrere, so müssen sie geheftet und nach ihrer Folge,der Eingabe gemäss, bezeichnet sein.

6) Einreichung der Nachweisungen und TJebersichten ohne Begleitschreiben.

(Reg.-Verf. vom 24. April 1873.)

Wir machen darauf aufmerksam, dass alle Arten von Nachweisungen,Uebersichten etc., welche uns regelmässig alljährlich oder auch in kürzerenFristen einzureichen sind, und denen der Berichterstatter nicht etwa aus be-sonderen Gründen einen ergänzenden Bericht beizugeben sich veranlasst findet,ohne besonderen Begleitbericht uns per Couvert einzusenden sind.

Es wird aber vorausgesetzt, dass die Nach weisungen u. s. w. selbst mit Datumund Unterschrift gehörig vollzogen werden und auf der ersten Seite — obenlinks — die Verfügung, durch welche die Einreichung vorgeschrieben worden ist,durch Angabe des Datums, der Abtheilung, der Sektion, der diesseitigen Journal-Nummer (z. B. zur Verf. vom . . April 18 . . I. II. B. Nr. . . .) allegirt wird.

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