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Ausgewählte Urkunden zur Württembergischen Geschichte
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Verhaftung 1 , mit Angabe des Grundes, unverzüglich in Kenntniszu setzen ] ).

§ 185. Niemand kann wegen seiner in der Ständeversamm-lung gehaltenen Vorträge und gegebenen Abstimmungen zur Ver-antwortung gezogen werden. Jedoch sind Beleidigungen oder Ver- 5leuindungen der Regierung, der Ständeversammlung oder einzelnerPersonen der Bestrafung nach den bestehenden Gesetzen in demordentlichen Wege des Rechtes unterworfen.

Verfehlungen gegen die Gesetze des Anstandes oder der innernPolizei, oder gegen die Geschäftsvorschriften, hat der Präsident zu 10bemerken, und, wenn sie bedeutend sind, solche zur Kenntnis derKammer zu bringen, welche nach Beschaffenheit der Umstände ihreMissbilligung ausdrücken, Verweis erteilen, oder auch Widerrufverlangen kann 2 ).

§ 186. Der König eröffnet und entlässt die Ständeversanim- 15lung entweder in eigener Person, oder durch einen dazu bevoll-mächtigten Minister.

Dem Könige steht auch das Recht zu, die Versammlung zuvertagen oder ganz aufzulösen.

Im Falle der Auflösung wird spätestens binnen sechs Monaten 20eine neue Versammlung einberufen werden; es ist hiezu eine neueWahl der Abgeordneten nötig, bei welcher jedoch die vorigen Mit-glieder wieder gewählt werden können :1 ).

§ 187. So lange die Stände nicht versammelt sind, besteht,als Stellvertreter derselben, ein Ausschuss für diejenigen Geschäfte, 25deren Besorgung von einem Landtage zum andern zur ununter-brochenen Wirksamkeit der Repräsentation des Landes notwendig ist.

§ 188. In dieser Hinsicht liegt dem Ausschuss ob, die ihm,nach der Verfassung, zur Erhaltung derselben zustehenden Mittelin Anwendung zu bringen, und hievon bei wichtigen Angelegenheiten 30die in dem Königreich wohnenden Ständemitglieder in Kenntnis zusetzen, in den geeigneten Fällen bei der höchsten StaatsbehördeVorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden einzureichen, undnach Erfordernis der Umstände, besonders wenn es sich von derAnklage der Minister handelt, um Einberufung einer ausserordent- 35liehen Ständeversammlung zu bitten, welche in letzterem Falle ine

') Wie § 129 (schon 1874 abgeändert).'-) 1874 abgeändert.'■') Absatz 3 wie § 120.