Constit. Josephs Napoleon v. 6. Jul. 1808. 13

42- Wenn die Commission dafür halt, daß die übereinen Monat nach der Aeretieung gedauerte gefänglicheHaft nicht durch das Staalsintcresse gerechtfertigt wird;so ersucht sie den Minister, welcher die Arretirung amgeordnet hat, die verhaftete Person in Freiheit zu fetzest,oder sie der Verfügung des kompetenten Gerichts zuüberlassen.

43- Wenn dieses Ersuchen dreimal innerhalb einesMonats Statt gehabt hat, ohne daß die verhaftete Pcrrson in Freiheit gesetzt oder den ordentlichen Gerichte»übergeben worden ist; so trägt die Commission auf eineVersammlung des Senats an, der durch den Präsidenttcn zusammcnbcrufen wird, und wenn Ursach dazu vor-Händen ist, folgende Erklärung von sich giebt. „Es sindstarke Vermuthungen vorhanden, daß N** willkührlichverhaftet ist." Der Präsident übcrbringt dem Königedie motivirtc Berathschlagung des Senats.

44. Diese Berathschlagung wird, nach den Befehle»des Königs, durch eine aus den Sections.'Präsidentendes Staatsrarhs und aus fünf Mitgliedern des RathSvon Castilicn bestehende Commission geprüft.

45- Eine von dem Senat aus seiner Mitte ernannteCommission von 5 Mitgliedern, ist beauftragt, über diePreßfreiheit zu wachen. Die Werke, die Abonne«mcntswcisc und periodisch erschienen, gehören nicht inden Wirkungskreis dieser Commission, welche Senatorrial/Commission der Preßfreiheit heißt.

46. Die Verfasser, Drucker oder Buchhändler, rvel."che Ursache zu haben glauben, sich über Hindernisse zubeklagen, die man der Erscheinung, oder dem. Umlaufeeines Werks in den Weg gelegt hat, können unmittclrbar, im Wege der Petition, an die ScnatorialrComrMission der Preßfreiheit sich wenden.

47. Wenn die Commission glaubt, daß die Hinder."Nisse nicht durch das Staatsinteresse gerechtfertigt wer.'den; so ersucht sic den Minister, der den Befehl dazugegeben hat, denselben zurückzunchmen.

48. Wenn dies Ersuchen dreimal innerhalb einesMonats Statt gehabt hat, und die Hindernisse fortbo-