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EINIGE WORTE
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ÜBER. DIE
RHEIN-SCHIFFAHRT
VON
GEORG ARNOLD JACOBI,
St, Churfürstlichen Eurchl. zu Pfalz.Baiern Bergischem Landetdirections - Rath,
Mit Bewilligung des Verfassers
HERAUSGEGEBEN VON DEM
HANDLUNGS - VORSTAND
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DÜSSELDORF.
DUSSELDORF
GEDRUCKT IN DER D^NZER'SCHEN BUCHDRUCKEREY.
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Llle in Rücksicht der Rhein-Schiffahrt zwischen Frankreich und Deutschland zu erörternde Fragen beziehen sich entweder überhaupt auf die freye Benutzung des Stromes, oder insbesondere auf das vorgegebene Stapelrecht der Städte Maynz und Colin.
Es ist hier der Ort nicht, sich in umständliche Erörterungen über die Entstehung jenes Maynzischen und Cöllnischen Stapels einzulassen. Oft und bündig genug ist schon in früherer Zeit erwiesen worden, dafs dieses angebliche Vorrecht ursprünglich, weit entfernt den auswärtigen Handelsleuten einen Zwang aufzulegen, vielmehr eine denselben ertheilte Befugkiss war, ihre Waaren auf den dortigen Kayen auszustaff e In, und »Bin Verkauf

ausxubieten. *) Audi -die Nichtigkeit der zu Gunsten des CÖllnisdhen "Stapels angezogenen Kayserlichen Privilegien findet: man dort, in ci.s hellste Licht gesetzt, und die immer erneuerten Widersprüche der Rheinischen Cluiifürsten sowohl als insonderheit auch der Jülich - und Bergischen Landesherren gegen diesen Stapel- zwang der Reihe nach angezogen. Eine Wie-
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derhohltms dieser Erörterungen und der ganzen Geschichte des oft unterbrochenen aber nie verglichenen Zwistes, würde nach der in unsern Tagen vorgegangenen grofsen Umwandlung der Dinge in diesen Gegenden höchst überflüssig seyn. Genug; die Städte Colin undMaynz haben einen solchen Zwang in den jüngsten Zeiten ausgeübt , und so gehandhabt, dafs alle Waaren, welche den Rhein hinauf oder herunter giengen, daselbst umgeladen, und durch dortige Handelshäuser weiter versandt werden mufsten. Die Stadt Colin ideng dabey noch so viel weiter, dafs kein Schiffer auf dem Wege von Holland dahin einige Waaren ausladen
*) Man lese unter andern , Joannis Wilhclmi Windscheid Commcntatio de Stapula, qua praeeipue Ducati- bus Juliae et Montium libertas navigandi et commercandi in Rheno contra injustas Agrippinatum molitioncs yindi- catur. Du?seldorpii 1775.

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durfte; sondern die ganze unangebrochene Ladung, ht v nahmhafter Strafe , nach Colin in den Hafen bringen mufste.
Dasgrofse Handelsgewicht jener beiden Städte ■war das Mittel, wodurch sie ihren Nachbaren eine so drückende Dienstbarkeit aufzubürden, und sich in dem Besitz derselben zu behaupten vermochten; indem sie jedem Schiffer, der sich nicht in ihre Anordnungen fügte, bedingt oder unbedingt ihren Hafen verschlossen. Die Dinge erhielten sich daher in diesem Zustande, bis durch den Lüneviller Frieden der Thalweg des Rheins die- Gränze zwischen Deutschland und Frankreich wurde; und nun zweifelte niemand mehr auf dem linken wie auf dem rechten Ufer, dafs in dieser Bestimmung die Bedingung der gemeinschaftlichen Benutzung des Stromes und der unbeschränkten Freylieit der Schiffahrt auf demselben mkbegriffen wäre; weil man sich nicht einbilden konnte, dafs die Französische Regierung sich jenseits ihrer Gränze ein Hoheitsrecht anmafsen würde , ohne welches gleichwohl die diesseitigen Ufer - Bewohner an der freyen Benutzung des Flusses nicht gehindert werden konnten.
Der für eine Handelsprovinz, wie das Herzogtum Berg ist, in so vielen Bücksichten wich-

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tige Gegenstand war es um so mehr, und das Bedürfnifs um so dringender, da diesem Lande durch die Abtretung des Herzogtliums Jülich und die Französische unbedingte Fruchtsperre seine natürliche Vorraths-Kammer verschlossen war, und man den Abgang aus den obern deutschen Rheinlanden zu ersetzen bedacht seyn mufste.
Auf Anrathen des Churfiirstlichen Gesandten zu Paris machte man in dem Sommer looiden Versuch, ein Fahrzeug unter Pfalz - Bäuerischer Flagge mit einem Pafs der Bergischen Regieruno: und einer Bedeckung; von einigen Landet o - D
dragonern den Rhein hinauf zu senden. Kaum hatte indessen der Schiffer zu Deutz , Colin ge- gegenüber, angelegt, als man ihm von jener Seite zurief, an den Stapel zu fahren; und da er, der hier erhaltenen Weisung gemäfs, dieses Befehls nicht achtete, kam französische Mannschaft herüber, -welchedie Dragoner nöthigte, das Schiff zu veflafsen; hierauf dasselbe vordem Ufer ablÖsete , und hinüber nach cö.lln brachte.
Dieser Vorfall veranlafste, sowohl in Hinsicht des neuerdings angemaßten Stapelzwanges, als der geschehenen Territorial- Verletzung, erst bey den Französischen Provinzial - Behörden

und hierauf mich bey der Regierung selbst che dringendsten Vorstellungen. Jn Colin beriefman sich auf den im Lüneviller Friedensschlufs bestätigten i5 tcn Artikel des Tractats von Campo Formio, vermöge dessen die Handels - Verhältnisse und Verbindungen zwischen den schliefsenden Ssaaten auf denFufs wieder hergestellt werden sollten, wie sie vor dem Kriege waren. — Diesseits meinte man hingegen, dafs, wenn auch eine in dem Lüneviller Frieden zwar bestätigte, aber nur mit und in Hinsicht auf Oes- terreich geschlossene Uebereinkunft bey dieser Gelegenheit sollte angezogen werden können, der erwähnte Artikel doch nur auf die allgemeinen Handels - Verhältnisse zwischen beyden Staaten bezogen werden könne , und machte die Bemerkung, dafs wenn im Gegentheil auch die Local - Handels-Verhältnisse zwischen beyden Rheinufern auf den ehemahligen Fufs wieder hergestellt werden sollten, die Französische Regierung vor allen Dingen ihre Douanen aur die alte Gränze zurückverlegen müsse; indem jene unbedingte Herstellung nur unter dieser Voraussetzung überall möglich wäre.
Uebrigens wollten die französischen Provin« zial- Behörden in dieser Angelegenheit nicht entscheiden. Privat-Agenten des hiesigen Handels - Vorstandes erhielten in Paris mehr als

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einmal, nur nicht schriftlich, die Versicherung, dafs Stapelgerecht?ame überhaupt mit den Französischen S'aats<rrundsätzen und fesren- wärtig bestellenden Ordnungen durchaus nicht verträglich ■wären, und daher auch: ein Maynzisches und CöLlnisches Stapelrecht weder w ü r k 1 i c h bestehe noch bestehen könne. Auf die wiederhohlten offiziellen Aeufserungen des Gesandten erfolgte keine Antwort.
Bey dem Vorfall, welcher diese Bewegungen veranlafste, blieb es indessen nicht; sondern der Druck nahm noch immer zu. Der Friede war schon geschlossen, als der General- Com- missär in den 4 Rhein -Departements , Jollivjet, den Befehl ergehen liefs, alle Schiffe, die mit Getreide den Rhein hinabfahren würden , auf welcher Seite des Thalweges sie sich auch be- finden möchten, ohne Umsclnveife wegzunehmen. Dieser Befehl ward auf das Strengste vollzogen. Schiffe mit Getreide für das eigene Bedürfnifs des Landes geladen, wurden selbst aus den diesseitigen Binnenwassern wegge* schleppt, und als ein rechtmäfsiger Fang hin* über geführt. ■— Die Bergischen Manufactur- Waaren durften des Stapels wegen an der Stadt Colin nicht vorbeygeführt werden, und brachte man sie hinüber, um auf Cöllnische Schiffe ver-

laden zu werden, so fielen die Französischen Zollbeamten darüber her, und nahmen sie als für Englisch geltendes Gut weg, — Die Ober- bergischen Weine durften gegen den bisherigen Gebrauch nicht mehr heruntergebracht werden, wenn sich der Schiffer nicht vorher in Colin abgefunden hatte. — Die dortigen Cameral- Frucht - Vorrälhe mufsten , so dringend auch hier das Bedürfnifs war, auf dem Platz verkauft werden; weil man jenseits nicht für gut fand zu gestatten, dafs sie hinunter geführt würden; und in Maynz mufste man um die Erlaubnifs EETTJir.x, eine Quantität Früchte von Mannheim nach Düsseldorf führen zu dürfen. Zuletzt kam die Reihe auch an das Düsseldorfer Mefsschiff. Bisher war selbst die von der Stadt Colin nie bestrittene Befngnifs des hiesigen Platzes, ein Schiff ungehindert und uniin« tersucht zu jeder Messe nach Frankfurt senden zu dürfen, und eben so von dort zurückkommen zu lassen, unangefochten geblieben. Kurz vor der jüngsten Ostermesse erhielten hiesige Kaufleute einen Wink, auf ihrer Hut zu sevn; weil das Mefsschiff unfehlbar angehalten werden würde. Es ward hierauf bey der Behörde angefragt, und man erhielt die Antwort: dafs man von Stadt-Obrigkeits wegen das Schi ff zwar vorbeylassen würde, für das Verfahren der Douanen - Beamten hingegen nicht haften

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kenne. Das Schiff hatte schon seine volle Ladung von Bergischen Manüfactur- Waaren, welche fast insgesamint in die Classe der dort für Englisch gebenden gehören. Alles mufste wieder ausgeladen, und nun auf der Achse nach Frankfurt gebracht werden. Eine AeufseruiiJ des Finanz-Ministers über diese Angelegenheit, welche wieder, wie zu erwarten war, nicht wenig Lärm machte, bewies, dafs man in Paris die eigentliche Lage der Dinge gar nicht kannte. Von einer über den Thalweg ausge- dehnten Befugnifs der Douanen - Behörde war keine Rede; vielmehr leuchtete aus dem ean- zen Schreiben die Anerkennung der Unverletzbarkeit dieser Glänze hervor; bis dahin aber sollte jener Behörde der freyeste Spielraum gelassen werden. Diese letzte Erklärung war indessen genug, um jede Hinauffahrt mit jener Gattung von Waaren ummöglich zu machen; weil der Leinpfad bald auf dem einen bald a\if dem andern Ufer ist.— Auf den Umstand, dafs jeder Theil der jenseits <rele;renen Strecke des Leinpfades bedürfe und in dieser Bücksicht auch dem Nachbar den Gebrauch des diesseitigen 'f heiles gestatten müsse, wenn man sich nicht unangenehmen Repressalien aussetzen wollte , schien man gar nicht zu achten. — So rückte also Jollivet einstweilen durch ein Wort die Gränze von dem Thalweg auf das rechte

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Ufer vor. Für flen dle.sseii.igen Uferbewohner ist seitdem kein Handel mehr auf dem Rheine, und nichts ist dem Deutschen von seinem vaterländischen Strome übrig, als dieUeberschwem-
mungen.
Es ist bekannt, dafs die hohe Reichs- De» putation zu Regensburg jetzt bey den vermittelnden Mächten tue zu erwartende Aufhebung des Maynzischen und CÖlluischen Stapelzwanges in Anregung gebracht hat.— Nach Recht und Billigkeit (man halte diese Germanismen dem Deutschen zu Gute) sollte man an dem glücklichen Ausgange dieser Unterhandlung nicht zweifeln dürfen; da es hier nicht gilt, eine Gunstbezeigung oder eine nachbarliche Gefälligkeit von Frankreich zu erbitten, sondern nur uns in der Ausübung von Befugnissen nicht zu stören, welche der Buchstabe des Friedens, nach bis jetzt unbestrittenen Grundsätzen von der Gleichheit der Rechte unabhängiger Staaten, uns zusichert, und nur die ungemessenste "Willkühr uns entreißen kann. Das Wort, der Thalweg des Rheins ist eeyder Staaten Gi\äj\z E , begreift die gegenseitige Gestattung der Gemeinschaft und Freyhek der Schiffahrt schon in sich; weil eben der Thalweg das Fahrwasser ist, und daher auf den Fall dafs es jedem Theile frey stehen sollte, über diesen Gegenstand

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KU ilemNachtheil des Nachbars willkührlich zu verfügen, die Beschaffung des Stroms in kurzem
ganz aufhören müfste. — Der in dem Lünevil- ier Friedensschluß bestätigte Artikel des Trac- tats von CampoFormio, vermöge dessen die Ilan- dels-Verhältnisse auf den Fufs wieder hergestellt werden sollen, wie sie vor dem Kriege waren, kann hier in vielfacher Rücksicht nicht in Betracht kommen. Der Tractat von Campo - Formio ist zwischen Frankreich undOesterreich geschlossen, und verbindet daher das Deutsche Reich nicht. Wollte man aber ans dem erwähnten Punkt des Lüneviller Friedens das Ge^entheilbehaupten, so kann doch eine solche Uebereinkunft, nach einer gesunden Hermeneutik, nur auf die allsremeinen Handels - Verhältnisse , welche vor dem Kriege zwischen den schliefsenden Staaten bestanden, bezogen werden: wäre es auch nur, weil es keiner Regierung beyfallen kann, sich das Recht, vermittelst selbst beliebiger Verfügungen und Abänderungen des ehe- vnahligen Zustandes der Dinge, auf den Handel neuerworbener Provinzen nach allgemeinen Staatszwecken zu würken, durch eine vertrag- mäfsige Heiligung der bisherigen Local-Handels- Verbindungen aus den Händen winden zu lassen. Frankreich selbst hat auch durch die That bewiesen, dafs es die Sache in eben diesem Lichte betrachtetj indem es, durch die

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Verlegung seiner Douanen an den Rhein alle eis iktzt kestamdejje xo- r.vr -I-iandels - Verhältnisse zwischen b yln Rheinufern fast ohne Ausnahme auf- gehoben hat, und sich zu der Wiederherstellung derselben wohl nicht geneigt zeigen dürfte. Was wider uns gilt, mufs auch für uns Recht seyn. Die Stärke Maynz und Colin behaupteten ihren Stapelzwang vermöge ihrer Verbindung mit dem deutschen Reiche und vor- geblicher Kaysrrlicher Privilegien. Natürlich verlieren mit der Aufhebung des Staatsvereins auch die Privilegien ihre Kraft, und soll einem unabhängigen Staate von einem andern eine so schwere Dienstbarkeit aufgebürdet -werden, so mufs dieses, -wenn nicht Gewalt allein das Scepter führen soll, durch ausdrückliche Verträge geschehen. — Hier ist nichts bedungen worden, als dafs der Thalweg des Rheins die Gränze zwischen beyden Staaten seyn soll, und es folgt daraus, nach der s t r e n g s t e n A u s 1 e g u n g, dafs jeder Theil auf seiner Seite Handel und Schiffahrt treiben, anordnen und verfügen möge nach seinem Gutdünken. Uebrigens weifs man, dafs eine solche buchstäbliche Auslegung jener Gränzbestimmung in Rücksicht der Schiffahrt nicht statt finden kann: denn da der Leinpfad bald auf dem einem bald auf dem andern Ufer des Stromes fortläuft, so thut es

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jedem Tlicile NoLh, di< der Hoheit des Nachbars unterworfene Strecke desselben von ihm 711 enl lehnen, und es liegt am Tage, dafs auch das hinauffahrende Schiff selbst dem Leinpfad auf die eine oder die andere Seite des Thalwegs ("wie dieser Ausdruck bis jetzt genommen worden ist) folgen mufs. Vielleicht wäre es zu wün-, sehen, dafs auf jeder Seite ein eigner Leinpfad geebnet -werden konnte, damit kein Theil die bestimmte Gränze zu überschreiten brauchte; dieses ist indessen wegen der verschiedenen in dem Rhein befindlichen Untiefen, nicht wohl thnnlich, und man darf dabey nur nicht vergessen, dafs es die linke Seite ist, welche in dieser Hinsicht der rechten durchaus nicht entbehren kann. Es versteht: sich mithin von selbst, dafs um allen widrigen Begegnissen, welche die Unterthanen eines Tlieils auf der andern Seite zu befahren haben möchten, vorzubeugen , über diesen Gegenstand eine gütliche Uebereinkunft getroffen werden mufs. Geschieht dieses nicht, und jeder Theil bedient sich seines Rechtes, so mufs, wenn nicht der stärkere Finger nach Wili.küiih den Weg zeigen soll, die Schiffahrt auf dem Rheine von selbst ein Ende nehmen. Dafs übrigens in jener Uebereinkunft auch der Fall, wenn ein Schiff durch Sturm, Eisgang oder andere Zufälle, an dem fremden Ufern anzu-

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legen genothigt seyn sollte, nicht nnerörtert ee- lassen werden müsse, bedarf keiner Erinnerung.
Vielleicht wäre es besser gewesen, anstatt eine Sache, wobey über das Recht kein ernsthafter Zweifel entstehen kann, dem immer mifslichen Ausgang einer Unterhandlung auszusetzen, den Weg der Repressalien zu versuchen; aber aus Gründen, die keiner näheren Erörterung bedürfen, schien ein rasches Verfahren hier bedenklich. In benachbarten deutschen Gebieten haben kühne Beamte in einigen Fällen auf diesem Wege ihren Zweck er-, reicht; indem es sich zeigte, dafs die Französischen Behörden die Glänzen ihrer Gewalt überschritten hatten, und ihr Verfahren in der Folge von der dortigen Regierung gemifsbilligt ward. Dafs man zu Paris von den Schiffahrts- » erhältnissen auf demRheine bis jetzt nur eine höchst unvollkommene Kenntnifs gehabt hat, ist auf vielfache Weise an den Tag gekommen ; ja es »st bei dem dortigen Geschäfts dränge" vielleicht erlaubt zu zweifeln, ob die diesseitigen Vorstellungen über den Vorfall zu Deutz dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten auch *iur zu Gesicht gekommen sind.
Möchte diese Angelegenheit jetzt, da es noch ieit ist, in dem rechten Lichte betrachtet, und

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mit dem Ernste beirieben werden, welchen ihre Wichtigkeit und die Würde der Nation erfordert! Das Interesse an der Sache ist allen Bewohnern des Deiitschen Rheinufers gemein, in An- sehung des Herzogthums Berg aber, dem seine Manufacturen allein einen verhältnifsmäfsig hohen Grad von statistischer Wichtigkeit geben, ist es darum nur zu gewifs, dafs die künftige Wohlfahrt desselben gröfstentheils von den in dieser Hinsicht zu verfügenden Bestimmungen abhängt; weil die dauernde Erhöhung des Preises der Lebensmittel, welche eine noth- wendige Folge der erschwerten Zufuhr ist, in Verbindung mit den Hindernissen, welche der Ausfuhr der Fabrikate in den Weg- gelebt werden, auf die Manufacturen nicht anders als höchst nachtheilig würde wirken können. Natürlich ist es daher, dafs man hier dem Ausgange der angefangenen Unterhandlung mit der gespanntesten Erwartung entgegensieht, und die feste Hofnung hegt, dafs die hohe Reichs- Deputation diesen wichtigen und vor kurzem noch von unserem so aufrichtig und so innig verehrten gnädigsten Churfürsten nachdrücklich in Erinneruno; gebrachten Gegenstand ihrer ganzen Sorge würdigen werde.