Vier ennetbirgische Vogteien überhaupt. 9ZZ

d,s^' l>750.) Es wird erkannt, daß dasjenige Syndikat, welches schon in einer Sache geurtheilt habe,^cyjswn zu erlauben, wenn neue Gründe zum Vorschein kommen. Die Gesandten von Bern und^ instructionSgemäß, daß, wenn Revision begehrt werde, ohne daß neue Rcchtsgründc vorgebracht^sdsi ' ^ darüber disponieren sollen. Der Gesandte von Uri referiert. Absch. 77, § 9. jj IS3. (1773.)

aufgeworfene Frage (s. Art. 215), ob die Gesandten, wenn sie über eine Sache rechtlich abgesprochen^ ^ Urtheil auf ebendemselben Shndicate wiederum aufzuheben, erklären sich acht Ständes ^ vorkommenden wichtigen Gründen oder sich zeigenden mildernden Umständen die Gesandten wohllii, ^ Revision zu erthcilen und ihr Urtheil abzuändern. Bern hält cö der Ehre der Regierung nicht^ H dm Acccß zu Abänderung dcS Urthcilö auf ebendemselben Syndicate zu erthcilen. ES hat zu

^"dtcn das Zutrauen, daß sie, wo die Deeretc deutlich entscheide», nach EidcSpflicht handeln und kein»icht ^ ^statten werden außer in Fällen, wo neue RechtSgründc an den Tag kommen, die beim Absprache'chl ^ ^°Uchein gekommen sind. In diesem Falle soll die sich beschwerende Partei die Kosten, welche die^ °"b"r veranlaßt hat, abtragen und die frischcrdingö anzuhebende Proccdur bei der ersten Instanz an-m ^^andtcn von Uri, Glaruö und Frciburg hinterbringen daS Angehörte; der von GlaruS wahrt seines^is>°» s "1. I> 1SÄ. (1774.) Zürich ist der Ansicht, daß cS frei stehen solle, die

^statte», wenn neue, bis dahin nicht vorgebrachte Gründe an den Tag kommen, jedoch so, daß^ ^chmden Kosten der Partei auferlegt werden, welche die Revision begehrt. Bern wie 1773; ihm^6 de; ^ Biburg an. Sieben andere Stände wie die acht Stände im vorigen Jahre. Uri ist der Ansicht,^ ^kommenden neue» NechtSgründcn die Sache vor die erste Instanz zu weisen sei; wenn aber dieser^ erscheine, so sollen diese neuen Gründe vor der dritten, niemals vor der zweiten Instanz vor-können. Solothurn glaubt, daß in Civilsachcn, wenn neue Gründe zum Vorschein kommen,abgeschlagen werden könne, daß aber in Criminalsachen der Betreffende um Gnade anhalten^cr niemals am Tage deS Abspruchs ertheilt werden solle. Absch. 363, § 4. jj 1S3. (1775.)^'eres^ Jahr; Lucern, Untcrwaldcn, Zug, GlaruS und Schaffhauscn wie die acht Stände 1773,

^ daß nicht nur auf neue, sondern auch auf Gründe hin, welche vor erster Instanz der

^ Tes. gewesen, Revision ertheilt werden könne. Uri wie l 774. Schwyz will sich der Mehrheit anschließen;

bon Basel und Solothurn sind ohne Instruction; Bern wie 1773. In Folge dieses Antragsz;/'Gesandten wird den Hoheiten anheimgcstellt, ob sie denselben genehmigen und den Abschied vonentladen wollen, wozu Freiburgö Gesandter sofort seinen Beitritt erklärt. Alach. 379, K 4. jj^ der ^'er Stände schließen sich dem von Bern 1773 gestellten Antrag an. Luccrn und GlaruS

^fte» H ^ baß däs Syndicat, wenn neue wichtige Gründe zum Vorschein kommen, zu Verminderung der'^"Zt eigenen Urthcilö gestatten könne. Ihnen schließt sich der Gesandte Solothurnö an. Uri

Gründe zum Vorschein kommen, diese vor der dritten Instanz vorgebracht werden"n ^ Syndicat überlassen, die neu vorgebrachten Gründe anzuhören und die Par-

Instanz zu weisen, jedoch so, daß der sich beschwerende Theil die bei der ersten Procedur^ ^ tragen habe. Zug ist für keine stricte Bestimmung, sondern will die Sache dem Ermessen

"verlassen, Basel in Civilhändeln an die erste Instanz verweisen, in Criminal- und Gratial-baß das Syndicat sein Urtheil abändere. Absch. 383, 8 2. jj 1S7. (1777.) SchließlichStände sich vereinigen, die Sache folgendermaßen entschieden: „Wenn nach der vom Gyn-fällte» Sentenz ein neuer erheblicher Grund in Wurf gebracht werden sollte, so soll die (sich) bc«