September 1776. 465

»äch WI, daß der eidgenössische Kriegsdienst von diesem Bunde nicht getrennt werde, damit man jel°n»e bänden in Sachen deö Kriegsdienstes ans den Bund sich berufen und um so nachdrücklicher auftretenwünsch», daß die Hauptpunkte desselben, Ernennung der Subalternstellen, Bestimmung der Dienst-^^lösoldeö u. a. in den Bund eingetragen werden. Die Mehrzahl der Gesandteil ist ferner der Ansicht,""ler sich die Ucbercinkunst treffen sollten, die Errichtung von Particularregimentern und Com-weiter zu gestatten, auch keine von Standes wegen zu errichten, ohne in die Kapitulationen dieb»vvii und Freiheiten zu inserieren, welche in diesem Bundcöartikel zugesichert werden, und ohne

"brigen Ständen Anzeige zu machen. Dieser Vorschlag wird ->ck relerenckum genommen. Der>!, ""^er Stände, festzusetzen, daß die capituliertcn Truppen nicht eingeschifft werden dürfen, und daß sie^ ber Eidgenossenschaft zurückberufen und in deren Dienst gebraucht werden können; serner

^»vvr^ ^ ^ andern Stande zugestandenen „oder nach der Meinung einiger ans ihnen

^t, »i Evmpagnicen" einem solchen künftig bleiben sollen, wird an oben erwähnte Commission gewiesen.>°ll»x Dieser das Criminalc berührende Artikel gehört unter Art. 14. Nach der Ansicht einiger Stände^ "^>fication der Verbrecher durch den Beisatz: conslsl,';», nach der Ansicht SolothurnS durch die^ >ez '^^'^^^brecher, Meuchelmörder u. dgl. näher bestimmt werden. Die Worte: cko Kurv Icurg ckiligenccs^t. lz scheinen dem Ashlrecht zu nahe zu treten. Zu ihrer Weglassung stimmen alle Gesandten.

^8 ^ Dieser Artikel wird „ mit Erläuterung des vorgeschlagenen RichtcrortS in Rcalproccssen auf denangenommen. Auf die von Basel schon im Abschied 375 bei Behandlung dieses Artikels^chs »/" ^'>chwcrdcn hin wird gut erachtet, daß gegen die Vollziehung des hier stipulierten RcchtSge-^ ^ ^'"^ben zuwiderlaufenden Privilegien statthaben sollen. Ferner soll auch in das Gegcnprojcct^>»lg beantragte Erläuterung aufgenommen werden, daß im Fall ein Eidgenosse in Frankreich «t>

^ Drix ^ ^^^e, bcssen Erben, »venu sie in der Schweiz wohnen, nicht vor dem Richter in Frankreich^ ^ Erblasser gestorben, sondern vor ihrer LandeSobrigkeit und ihrem natürlichen Richter ihrelZ ^ ^ beweglichen Güter zu beweisen haben, und daß von diesem darüber abgesprochen werden solle,^üg» ^ Artikel bloS auf die luvilia bezogen werde, soll den Worten: jugLmou« cköllnitif»^ühk, ^ ^matiöev civil« und der Spccialfall der BanqucrouticrS in einem besonder» Artikel auf-^k»x» ^ ^l rt. 14. 8 1. Während die Mehrzahl der Stände wünscht, daß den in diesem Artikel ent-ha»» '"""""ßen noch die des KostencrsatzcS bei Auslieferung von Waaren und Personen beigefügt^ Häh Freiburg uud Abt von St. Gatten dieselbe, weil selbstverständlich, für überflüssig.

^ a>,s^ 'wthwendig, den Sinn der Benennung Oiminol« ck'clat so zu bestimmen, daß derselbe nichtsoll werde; Freiburg glaubt dem dadurch vorzubeugen, daß man keine alö Staatsverbrecher^ bcnn von dem Souverän selbst dafür erklärt. Art. 14. 8 4. Die große Mehrzahl^ d»rj„ ' ber Fassung dieses Artikels zufrieden. Zürich und Appenzell-Außcrrhodcn finden hingegen^ h>»rejsl ^Bestimmung, welche die einseitige Exccution der ungleich verstandenen Punkte hindern soll,beantragen den Zusatz, daß man nichts einseitig unternehmen und in Exccution setzen«i' ^iescr q ^bie ungleiche Auslegung eines BundcSartikelö gemeinsam sich gegen einander erklärt^^w'geb, im Gegenprojeetc beigefügt. — Privilegien. Mit der im französischen Bundes

°ber Alternative, entweder Gleichstellung der in Frankreich etablierten Eidgenossen mit den Fran

^lge ' lltelliing ,nj» begünstigten Ratioircn, gefällt nicht, da die Eidgenossenschaft glaubt, daß

cr Krone Frankreich geleisteten Dienste sie allein berechtigt sei, als die begünstigte Nation in

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