444 Juli 1776.

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schlossenen Convention. Die Instructionen lauten dahin, daß die Stände nicht ausweichen können, .Antrag einzutreten, daß aber ein solcher Tractat, auf daS Rcciprocum gegründet, nur auf criminaerstrecken könne, dem Asylrecht unschädlich sein müsse, und daß von der mit Mailand geschlossenen Eon» ^nur das beizubehalten sei, waö sich auf die eidgenössischen deutschen Lande am unbedenklichsten anwende»Eine aus den Nachgesandten von Zürich, Bern, Luccrn, Uri, Basel und Schaffhausen gebildete Eon"» ^welche den Auftrag erhält, die mailändische Convention nach diesem Gesichtspunkte zu prüfen, kommtResultate, daß dieselbe wegen der ganz andern Regierungsform, andrer Sitten und Gebräuche nicht dervention zu Grunde gelegt werden könne, und legt in diesem Sinne ein Gutachten und den Entwurf eines ^benS an den Residenten vor; dieselben werden all rekoronckum genommen. 8 9. K. Die Gesandten der ^gelischen Stände tragen darauf an, zur gemeinsamen Behandlung des von Frankreich übermittelten ^entwurfs milden katholischen Ständen eine gemeineidgenössische außerordentliche Konferenz anzusetzenEinverständniß mit den katholischen Ständen wird unter RatificationSvorbehalt der 22. September >Ort der Zusammenkunft Baden bestimmt. § 19.

Die XIII Orte. ^

I. Der im Abschiede 365 lül. k. niedergelegte Vorschlag, die Kirchenimmunität betreffend, h»' ^>istimmige Genehmigung nicht erhalten, so daß den katholischen Ständen wiederum keine Antwort gegebe»konnte. Zürich wünscht daher, und mit ihm auch die übrigen evangelischen Stände, daß eine ^zu Stande komme. Bern hingegen bleibt bei seiner 1774 geäußerten Ansicht, läßt es beimbewenden und hält es für das Beste, die Sache einstweilen ruhen zu lassen. Da das vorjährigeangenommen worden ist, behalten sich die katholischen Orte die landsfriedlichen Rechte und die rmltz -yReligionsübung vor, die evangelischen ebenfalls die erstern und die ungehinderte Ausübung der ^der Hoffnung, daß man sich über diese Materie vielleicht noch verständigen könne, beschließen die kimit Ausnahme der bernertschcn, dieselbe im Abschiede ferner beizubehalten. 8 11. na. Bern er^»^zu dem von allen übrigen Ständen genehmigten Promotoriale zu Gunsten des solothurnischen Bürgersvon Thum und Valsassine seine Zustimmung gebe. Zürich wird ersucht, dieses Schreiben nun auSfflassen und Solothurn zu weiterer Bestellung zuzusenden. 8 12. >». Zur Beilegung des zwischenSchwyz wegen der Schifffahrt auf dem Zürichsee waltenden Streites hatte Schwyz die von denOrten angebotene Vermittlung angenommen. Da Zürich verhindert war, die unmittelbar vor du ^ ^Tagsatzung angesetzte Mediation eintreten zu lassen, so vereinigt man sich dahin, dieselbe unmittelbar ^zur Behandlung des französischen Bündnisses angesetzten Tagsatzung vorzunehmen. Beide StändeBemühungen der uninteressierten Orte. 8 13. «. Appcnzell-Jnnerrhodcn und Außcrrhoden beschwere»^^ein Weggeld, das vom Fürstabte von St. Gallen auf der jetzt in eine Landstraße verwandelten Straße vo»nach Rorschach und auf der neu erbauten von Rorschach nach Stad erhoben werde, da dock die La» .und offen sein sollen und das kaiserliche Privilegium deutlich zeige, daß man auf den Markt zu Lorsch»

und wandeln könne. Da der Weg der Minne zu keinem Ziele geführt habe, spricht Appenzell die eidge»^ «can. Der fürstliche Gesandte ist ohne Instruction, in diese Sache einzutreten, weil der Fürst, weder "> ^ ^Sprüchen, Verträgen, Bündnissen noch durch Ucbung bestimmt, die Session als Richter a»crsondern nur entweder vor den vier Schirmorten oder vor dem in Art. 83 deS badischen FriedensRichter Rede und Antwort zu geben gesinnt sei. Eine auS fünf Gesandten gebildete Comm»!»^.^Auftrag, die Sache mit Zuziehung der Gesandten der streitenden Parteien zu untersuchen und wo